Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

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Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Nous, scientifiques, publicistes et syndicalistes d‘Allemagne, exprimons notre solidarité avec les personnes qui en France poursuivent leur contestation de la „réforme“ du Code du travail et continuent à faire grève contre elle. Ces grèves et cette contestation sont légitimes, indispensables, et constituent un exemple pour l’ensemble de l’Union Européenne

Nous protestons contre cette loi en voie d’être imposée par ordonnance, sans vote du Parlement, qui reprend en grande partie les revendications du MEDEF (confédération patronale) et va à l’encontre de l’avis et des intérêts de la majorité de la population. Cette „démocrature“ durcit l‘évolution de la législation dans l’Union Européenne.

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[quartalslüge] Not & edel? Push & pull! Flüchtlinge, die den Arbeitsmarkt beleben, sind willkommen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die schöne deutsche Mär, vorgetragen mit Fanfarenstößen und Schalmeienklängen in den höfischen deutschen Medien, lautet wie folgt: Deutschland breitet seine Arme für die in Not geratenen Menschen aus. Landesmutter Angela I. die Edle und ihre Untertanen nehmen – anders als Orban-Ungar, der Fürchterliche – allein in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge auf. Sie verweigern sich dem bitteren Klang der Worte von der „Festung Europa“ und kehren die Bulle von Dublin auf den Kehrrichthaufen der EU-Geschichte. Dafür öffnen Regierung, Länder, Kommunen und Bevölkerung die Grenzen der Republik, die Enge ihrer Herzen, Turnhallen und gar das bajuwarische Oktoberfest. Ozapft isch`s: Auch der idelle Gesamt-Syrer erhält seine Begrüßungs-Maß (aktuell allerdings zu 10,10 Euro; noch nicht im individuellen Flüchtlingsetat budgetiert!).

An dieser Geschichte stimmt wenig bis gar nichts. Es handelt sich um ein echtes

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Griechenland – Euro – Europa

Aus Lunapark21 – Heft 30

Das Nein beim griechischen Referendum ist Thema des ersten Berichts von Winfried Wolf aus Athen. (S. 40). Über die Zuspitzung der Lage in diesem Land, wie sie sich bereits Mitte Juni abzeichnete, berichtet er – ebenfalls aus Athen – auf den Seiten 42-45. An vielen Stellen in diesem LP21-Spezial und in diesem gesamten Heft wird über die Desinformation beim Thema Griechenland berichtet.

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Handelsblatt und Handelsblatt-Korrespondent

Aus Lunapark21 – Heft 30

Was gilt: „Berlin hat bisher an den Griechenland-Hilfen verdient“ oder „Den Griechen passt die EU nur solange, wie sie von der EU Geld bekommen“

Gerd Höhler berichtet regelmäßig aus Griechenland – für die führende deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Der Mann ist höchst kompetent. Er lebt auch seit Jahrzehnten in Griechenland. Das bekommt man dann besonders „rund“ übermittelt, wenn man anstelle der Tageszeitung Handelsblatt die Griechenland-Zeitung liest.

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Hellas 2015: EU-Krise & EU-Erpressung

Lunapark21 – Heft 29

Das Lunapark21-Spezial auf den folgenden gut zwei Dutzend Seiten hat – erneut – Griechenland zum Thema. Paul Kleiser beschreibt die Entwicklung Griechenlands unter dem Troika-Diktat seit 2010 (S. 42ff). Nikos Chilas berichtet über das Power-play der letzten Wochen aus Athen und untersucht das Syriza-Programm (S. 48ff). Winfried Wolf stellt die Krise in Griechenland in den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage in der EU-Peripherie und in Frankreich und Italien (S. 52ff). Thomas Fruth charakterisiert die neue fortschrittliche Kraft Podemos in Spanien (S.56). Dorothee Vakalis übersetzte für uns einen Bericht über den Kampf der Athener Putzfrauen (S. 57). Karl Heinz Roth veröffentlicht in den kommenden Tagen bei VSA eine neue „Flugschrift“ zu Griechenland; hier ein Auszug mit Schwerpunkt Analyse der aktuell zugespitzten Krise und das Agieren von EU und Syriza in dieser (S.58ff). Das LP21-Spezial wird abgerundet von einem Lexikon-Eintrag von Georg Fülberth zu „Glücksspielen“.
Dem „Kältestrom“, der sich durch die Analysen zur Krise zieht, haben wir über alle LP21-Spezial-Seiten hinweg einen „Wärmestrom“ mit Fotos von Iakovos Hatzistavrou gegenüber gestellt. Der Athener Fotograf schrieb für uns dazu kurze Texte, die höchstens teilweise Kommentare zu seinen Fotos sind – die für sich selbst und das Leben und Denken dieses Künstlers stehen. Siehe auch die Angaben zu I. Hatzistavrou auf U3, der inneren hinteren Umschlagseite.

Pressestimmen zu Griechenland

in: Lunapark21 – Heft 29
Erpresser-Gang
„Warum wird dieser gefährliche Show-down inszeniert, mit allen möglichen schmutzigen Tricks, wie etwa Montagabend [16. Februar; d.Red.], als der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Entwurf einer für die Griechen maximal demütigenden Abschlusserklärung aus der Schublade zog, offenbar um sicherzustellen, dass sie nicht zustimmen können? Warum das alles im Duktus eines Ultimatums, der Erpressung im Ton, wie man ihn eher aus Kriegserklärungen kennt? Wieso agiert der Eurogruppen-Chef wie der Anführer einer Gang und nicht wie der Moderator eines konsensorientierten Gespräches?“
Robert Misik, in: Zeit-online vom 18. Februar 2015

Monsieur Juncker hat keine Zeit
Frage Welt am Sonntag: Alexis Tsipras […] hat Sie verzweifelt angerufen und um Hilfe gebeten…
Antwort Jean-Claude Juncker: Ich bin mit Herrn Tsipras schon seit einigen Tagen im Gespräch, um einen Termin für einen Besuch in Brüssel festzulegen. In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen. Ich möchte aber nicht die Beschlüsse der Eurogruppe durch Nebenabsprachen unterlaufen.
In: Welt am Sonntag vom 8. März 2015

Gewichtige Stimmen, die derzeit weitgehend ungehört bleiben
„Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann.“
Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident; ehemaliger italienischer Premier, in: Tagesspiegel, 13. Februar 2015.
„Wenn mit Jugendarbeitslosigkeitsraten bis über 50 Prozent ganze Generationen ihrer Hoffnung für die Zukunft beraubt werden, dann ist es weniger bedeutsam, ob niedrige Spreads der Staatsanleihen den verschiedenen Regierzungen es ermöglichen, ihre offenkundig gescheiterte Politik fortzusetzen. Die Zielsetzungen in der Euro-Krise sind offensichtlich so gewählt worden, dass ihre erfolgreiche Umsetzung ein Problem nicht löst: die Angst vor dem Wähler, dem Souverän. […] Dass Griechenland de facto einen neuen Default [eine Staatspleite; d. Red. ] hinlegen würde, war allen Beteiligten klar. Die Frage ist nur, ob er sich mit Zinsreduzierungen um 20 bis 30 Jahre verbrämen lässt oder ob eine griechische Regierung dies einfach einfordert. Die Verluste für die öffentlichen Kassen sind bereits eingebucht – das ist nicht neu und wird für keine Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.“
Jürgen Callies, Leiter Research, Meag, in: Börsen-Zeitung vom 6. Januar 2015

TTIP, Arbeitsrechte & Demokratie

Lunapark21 – Heft 28

„Wir können uns lebhaft vorstellen, dass [mit der Verabschiedung von TTIP] Druck entsteht, in Europa niedrigere Standards zu bewirken, zumal die USA wesentliche Schutzrechte nicht ratifiziert haben, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Normen festgeschrieben hat. In den USA gibt es zum Beispiel kein Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft. […] Sogar die ´Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein` wurde von den Vereinigten Staaten abgelehnt, um weiterhin den Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen zu ermöglichen. […] Ein konkretes Beispiel: Betriebsräte gibt es in Deutschland qua Gesetz; in einem großen VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee wurde die Wahl eines Betriebsrats verhindert.“ Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt/M.; Interview in Junge Welt vom 10.10.2014. „In den Freihandelsabkommen spielen Demokratie, Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach Standards von UNO und ILA und die Erhaltung der Umwelt keine Rolle. Konzerne dürfen gegen Staaten klagen. Aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind keine Klagerechte vorgesehen.“ Werner Rügemer, Soviel Freihandel wie noch nie, in: Publik, verdi-Mitgliederzeitschrift, 5/2014. „Man kann das [was mit dem TTIP stattfindet], wie es Le Monde Diplomatique getan hat, einen Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Es rumpeln nicht Panzer vor Parlamente, es werden nicht Ausgangssperren verhängt. Tatorte, Mittel und Methoden sind unauffälliger: Geheimkonferenzen verhandeln über Investitionsschutz-Paragrafen. […] Geld schlägt die demokratische Verfassung; das ist der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.“ Heribert Prantl, Der heimliche Staatsstreich, in: Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2014.