„Wir können uns lebhaft vorstellen, dass [mit der Verabschiedung von TTIP] Druck entsteht, in Europa niedrigere Standards zu bewirken, zumal die USA wesentliche Schutzrechte nicht ratifiziert haben, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Normen festgeschrieben hat. In den USA gibt es zum Beispiel kein Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft. […] Sogar die ´Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein` wurde von den Vereinigten Staaten abgelehnt, um weiterhin den Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen zu ermöglichen. […] Ein konkretes Beispiel: Betriebsräte gibt es in Deutschland qua Gesetz; in einem großen VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee wurde die Wahl eines Betriebsrats verhindert.“ Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt/M.; Interview in Junge Welt vom 10.10.2014. „In den Freihandelsabkommen spielen Demokratie, Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach Standards von UNO und ILA und die Erhaltung der Umwelt keine Rolle. Konzerne dürfen gegen Staaten klagen. Aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind keine Klagerechte vorgesehen.“ Werner Rügemer, Soviel Freihandel wie noch nie, in: Publik, verdi-Mitgliederzeitschrift, 5/2014. „Man kann das [was mit dem TTIP stattfindet], wie es Le Monde Diplomatique getan hat, einen Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Es rumpeln nicht Panzer vor Parlamente, es werden nicht Ausgangssperren verhängt. Tatorte, Mittel und Methoden sind unauffälliger: Geheimkonferenzen verhandeln über Investitionsschutz-Paragrafen. […] Geld schlägt die demokratische Verfassung; das ist der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.“ Heribert Prantl, Der heimliche Staatsstreich, in: Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2014.
lp21-Redaktion
Henry Ford, das Auto und der Arbeiter, der „das Denkenmüssen als Strafe“ empfindet
Henry Ford konzentrierte sich ab dem Jahr 1905 auf die Massenfertigung von Autos. Die erste Ford-Fabrik entstand. In den Jahren 1906 und 1907 verzichtete er völlig auf die Fertigung von Luxuslimousinen und bot nur drei Modelle an. Die Preise sanken von 2000 auf 700 Dollar je Automobil. 1910 wurde diese Grundkonzeption konsequent zu Ende geführt: Ford stellte nur noch einen Wagentyp her, ein „Automobil für die Menge”, das „T-Modell“. Mit mehr als 34000 Einheiten erreichte die Produktion in den Jahren 1910/11 ein Niveau, das sich zur Einführung der Produktion mittels Fließbändern eignete: der Verkettung aller zur Herstellung des Personenkraftwagens wichtigen Arbeitsprozesse mittels Transportbändern.
China – Endlosboom?
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 28
Das Wachstum, das die chinesische Ökonomie noch in den ersten eineinhalb Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts erlebte, ist in diesem Zeitraum weltweit einmalig. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 1996 bis 2005 im Durchschnitt um jährlich 9,2 Prozent. Das indische BIP wuchs in diesen Jahren um 6,1 Prozent pro Jahr. Im Zeitraum 2004 bis 2007 gab es in China nochmals eine Steigerung auf Jahresraten bis zu 12,8 Prozent (siehe Grafik 2). Der Rückgang, der mit der weltweiten Krise 2008/2009 erfolgte, war, gemessen an dem Einbruch in anderen Ländern, gering. Gemessen am vorausgegangenen Wachstum aber doch erheblich.
Über Risiken und Nebenwirkungen…
… ist niemand so wirklich informiert
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 28
In den heutigen Zeiten können die Perspektiven der Weltwirtschaft nur einigermaßen ausreichend beschrieben werden, wenn auch die Situation auf dem Finanzsektor in Augenschein genommen wird. Die vorangegangene Krise begann schließlich bereits 2007 mit einer Finanzkrise.
2,2 Billionen US-Dollar an Auto- und Studi-Krediten
Die Welt jubelt über den neuen US-Boom beim Pkw-Absatz. Auch deutsche Konzerne profitieren enorm – oder auch der „italienische“ Fiat-Konzern, Eigentümer von Chrysler, mit neuem Firmensitz in den Niederlanden. 2014 werden 16,5 Millionen Pkw abgesetzt; für 2015 werden 16,9 Millionen erwartet. Das sind immer noch 25 Prozent weniger als im vorausgegangenen Rekordboom. Vor allem aber basiert dieser Boom zu einem wesentlichen Teil auf einem Kreditboom. Autokredite werden zu extrem niedrigen Zinsen angeboten. Die Bonität der Kreditnehmer wird kaum noch geprüft. Viele Kredite sind höher als die beliehenen Pkw.
Und: Die Autokredite werden als ABS verpackt, was nichts mit dem Antiblockiersystem von Bosch zu tun hat, sondern als Asset-Backed Securities oder auch Subprime-Kredite aus der Finanzkrise 2008/2009 bekannt ist: Autokredite, gute und faule, werden als ABS gebündelt. Die ABS-Wertpapiere werden dann von Banken und anderen Finanzinstituten – darunter viele Finanzfirmen ohne Banklizenz und damit ohne überzeugende Überwachung – aufgekauft.
Auf dem Höhepunkt der letzten Finanzkrise addierten sich die Autokredite auf bis zu 820 Milliarden US-Dollar. Im Gefolge der Krise sank diese Autokreditsumme bis 2010 auf 700 Milliarden US-Dollar. Seither steigt sie wieder steil an. Im dritten Quartal 2014 erreichte sie 941 Milliarden US-Dollar. Sie liegt also bereits deutlich über dem Höchststand vor der letzten Finanzkrise. Bis zum Anfang 2015 soll erstmals die Marge von einer Billion oder 1000 Milliarden US-Dollar überschritten werden.
Noch größer als die aufgelaufenen Autokredite sind allerdings die Kredite der Studierenden. Diese resultieren vor allem aus dem massiven Anstieg der Studiengebühren. Die Summe der Kredite der Studierenden hat sich seit der letzten Finanzkrise mehr als verdoppelt – auf 1,2 Billionen oder 1200 Milliarden US-Dollar.
Zwei Elefanten auf einem großen Markt
Der Markt für Krankversicherungen wird in den USA von zwei Konzernen dominiert. Marktführer ist die UnitedHealthcareGroup. 2013, im Jahr vor „Obamacare“, machte sie bei einem Umsatz von 122 Milliarden US-Dollar einen Gewinn von 5,62 Milliarden. Seit zehn Jahren wachsen Umsatz wie Gewinn der Aktiengesellschaft, die 2012 anstelle von KraftFoods in den DowJones aufgenommen wurde. Ein Bilanzskandal Ende 2006 um den damaligen Chef William McGuire konnte weder dem Unternehmen noch McGuire selbst nachhaltig schaden. Eine Strafzahlung von 468 Millionen Dollar kostete McGuire weniger als die Hälfte des „goldenen Fallschirms“, den ihm UnitedHealthcare zum Abschied mitgegeben hatte.
Der unzufriedene Zweite ist der ehemalige Erste: 2004, nach der Übernahme von WellPoints durch Anthems war die neugebildete WellPoint Inc. die klare Nummer Eins. Doch seither stagniert das Geschäft. 2013 betrug der Umsatz gerade mal 71 Milliarden, der Gewinn 2,49 Milliarden US-Dollar. Vielleicht deshalb profilierte sich der Konzern mit der Opposition gegen Obamas „Affordable Care Act“.
Es wird mit harten Bandagen gekämpft, denn es geht es um sehr viel Geld. Die Versicherungen sind das Tor zum Gesundheitswesen. Und der Anteil der Gesundheitsausgaben am privaten Konsum der US-Amerikaner stieg von 1969 bis 2012 von 8,3 Prozent auf 20,5 Prozent. 18,2 Millionen Beschäftigte arbeiten im Gesundheitsbereich. Nur 7,2 Prozent davon sind gewerkschaftlich organisiert. Und die Organisierung macht einen Unterschied: Gewerkschaftsmitglieder kamen 2013 auf einen Wochenlohn von 823 Dollar (Median) – Nichtorganisierte auf nur 732.
Versicherung und medizinische Behandlung
Mit dem Inkrafttreten von Obamacare ist der Anteil der nichtversicherten US-Bürger deutlich gesunken: Nach den Angaben des Meinungsforschungsinstitutes Gallup von einem Niveau von etwa 17 Prozent in den Jahren 2011-2013 auf „nur“ noch 13,4 Prozent Mitte 2014. Und es sieht so aus, dass die Versicherungspflicht und die Ausweitung von Medicaid im nächsten Jahr einen weiteren Rückgang des Anteils der Nichtversicherten bringen werden. (http://www.gallup.com/poll/178100/ uninsured-rate-holds.aspx) Parallel hat Gallup in einer anderen Umfrage erhoben, wie viele der Befragten oder ihrer Familienmitglieder in den letzten 12 Monaten eine medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen abgebrochen oder zurückgestellt haben. Bei einem Drittel der Befragten traf dies zu. Das ist mehr als vor einem Jahr (30 Prozent) – und deutlich mehr als 2001, als die Frage erstmals gestellt wurde. Damals waren es nur 19 Prozent.
Berlin im Kielwasser von Washington
„Handelsblatt“ warnt vor Kriegsgefahr
Lunapark21 – Heft 27
In der Wochenendausgabe vom 8./9./ 10. August 2014 der führenden deutschen Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt erschienen auf acht Seiten Beiträge, in denen vor der Gefahr gewarnt wurde, die Ukraine-Krise könne in einen großen Krieg münden. Unter anderem argumentierte so in einem Interview Egon Bahr, ehemals Weggenosse von Willy Brandt. Auf die Frage: „Kann man ausschließen, dass in Europa jemals wieder Krieg geführt wird?“ antwortete Bahr: „Leider nicht zweifelsfrei“.
Welternährung & Agrobusiness
Kaum ein Thema ist derart stark vom Stammtisch-Denken geprägt – oder sollten wir sagen: vom Denken aus dem Bauch heraus? – wie das Thema Welternährung. Dieses schlichte Denken folgt dem Dreisatz: Erstens gibt es Welthunger. Zweitens eine „Bevölkerungsexplosion“. Und deshalb liegt drittens die einzige Chance zur Vermeidung der weltweiten Hungerkatastrophe in der Verallgemeinerung der „modernen Landwirtschaft“. Kleinbauern, gar Biolandwirtschaft sind nett & gut – aber irgendwie Spielwiesen und ganz sicher ungeeignet, um den „globalen Herausforderungen zu begegnen“.