Hellas 2015: EU-Krise & EU-Erpressung

Lunapark21 – Heft 29

Das Lunapark21-Spezial auf den folgenden gut zwei Dutzend Seiten hat – erneut – Griechenland zum Thema. Paul Kleiser beschreibt die Entwicklung Griechenlands unter dem Troika-Diktat seit 2010 (S. 42ff). Nikos Chilas berichtet über das Power-play der letzten Wochen aus Athen und untersucht das Syriza-Programm (S. 48ff). Winfried Wolf stellt die Krise in Griechenland in den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage in der EU-Peripherie und in Frankreich und Italien (S. 52ff). Thomas Fruth charakterisiert die neue fortschrittliche Kraft Podemos in Spanien (S.56). Dorothee Vakalis übersetzte für uns einen Bericht über den Kampf der Athener Putzfrauen (S. 57). Karl Heinz Roth veröffentlicht in den kommenden Tagen bei VSA eine neue „Flugschrift“ zu Griechenland; hier ein Auszug mit Schwerpunkt Analyse der aktuell zugespitzten Krise und das Agieren von EU und Syriza in dieser (S.58ff). Das LP21-Spezial wird abgerundet von einem Lexikon-Eintrag von Georg Fülberth zu „Glücksspielen“.
Dem „Kältestrom“, der sich durch die Analysen zur Krise zieht, haben wir über alle LP21-Spezial-Seiten hinweg einen „Wärmestrom“ mit Fotos von Iakovos Hatzistavrou gegenüber gestellt. Der Athener Fotograf schrieb für uns dazu kurze Texte, die höchstens teilweise Kommentare zu seinen Fotos sind – die für sich selbst und das Leben und Denken dieses Künstlers stehen. Siehe auch die Angaben zu I. Hatzistavrou auf U3, der inneren hinteren Umschlagseite.

Die Mühen der Ebene

Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza
Paul Kleiser. Lunapark21 – Heft 29

Kurz vor den Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 schaltete die konservative Nea Dimokratia von ex-Premier Samaras einen Wahlkampfspot, in dem alle möglichen Schrecken einer linken Regierungsübernahme vorgestellt wurden: der Bankrott des Staates der Hellenen, Rentner, die vergeblich auf ihre kleinen Renten warten, Schlangen vor Tankstellen, an denen es kein Benzin mehr gibt. Das Dumme war nur, dass solche Katastrophenbilder die große Mehrheit der Griechen und Griechinnen nicht mehr schrecken können, denn in den letzten fünf Jahren haben sie eine Krise erlebt, deren Auswirkungennach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der „kalten Privatisierung“ der russischen Staatsbetriebe Anfang der 1990er Jahre zu vergleichen sind.

Mehr lesen

Die Kälte des Februars

Kunde eines griechischen Frühlings?
Nikos Chilas. Lunapark21 – Heft 29

Er ist „the bad guy“ Europas. Der neue griechische Finanzminister Jannis Varoufakis provoziert wie sonst niemand das neoliberale Establishment. Und dies nicht nur wegen seines extravaganten Auftritts. Es sind seine politischen Thesen, die Schäuble & Co. derart in Rage bringen.

Mehr lesen

Das schwächste Kettenglied?

Staat und Kapital am Hafen von Piräus
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Eine der ersten Aktionen der neuen griechischen Regierung war der offizielle Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus. Dafür zuständige Beamte wurden gefeuert, die chinesische Regierung war verärgert. Denn der aussichtsreichste Bieter für den Erwerb von knapp 50 Prozent der Anteile an Griechenlands größtem Hafen ist die China Ocean Shipping Group Company (COSCO). Seit 2009 betreibt das Staatsunternehmen mit Zentrale in Peking bereits zwei der drei Containerterminals in Piräus. Spätestens seit dem Brüsseler Kompromiß vom 20. Februar sieht der Konzern sich wieder auf dem Weg zur Umsetzung seiner strategischen Ziele. Es zeigt sich: Auch die Veräußerung an ein öffentliches Unternehmen eines nominalkommunistischen Landes kann eine beinharte Privatisierung sein.

Mehr lesen

Konflikte im Troika-Camp

Griechenland: Trendwende oder lautes Pfeifen im Wald?
Karl Heinz Roth. Lunapark21 – Heft 25

Zu Beginn des neuen Jahrs übernahm die griechische Regierung im halbjährlichen Turnus die Präsidentschaft des EU-Ministerrats. Diesen Wechsel sollte man nicht überschätzen. Seit die beiden wichtigsten Entscheidungszentren der Europäischen Union, der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe), von ständigen Präsidenten geleitet werden, bringt der Vorsitz im EU-Ministerrat nur noch koordinierende und repräsentative Funktionen mit sich.

Mehr lesen

Hellas-Solidarität – konkret. Interview mit Rolf Becker anlässlich einer Solidaritätsreise nach Griechenland

Aus Lunapark21 – Heft 19

LP21: Es gibt eine Debatte in der deutschen Linken darüber, ob man den Euro retten soll, ob nicht; wenn ja, wie; wenn nein, ob die Wiedereinführung der Drachme Sinn macht. Ihr geht einen anderen Weg: Den Weg direkt nach Griechenland, um praktische Solidarität zu organisieren.

Rolf Becker: Wir haben uns entschlossen, mit einer Reisegruppe aus betrieblichen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen nach Griechenland zu fahren, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Gruppe setzt sich nicht nur aus Kolleginnen und Kollegen aus deutschen Betrieben und Gewerkschaften zusammen. Es sind Leute aus Spanien, aus der Schweiz, aus Österreich und zwei aus Serbien. Es ist damit eine international besetzte Gruppe. Was alle Mitglieder der Gruppe verbindet, ist: Wir haben uns darauf verständigt, ein Zeichen von unten gegen die Maßnahmen von oben zu setzen, gegen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland, die Lohnsenkungen, die Kürzungen im Gesundheitssektor, die Aufhebung von Tarifverträgen.

LP21: Es gibt eine besondere deutsche Verantwortung gegenüber Griechenland, die in der aktuellen Debatte fast ganz in den Hintergrund gedrängt wurde. Die Medien in Griechenland greifen das Thema zwar immer wieder auf. Doch hierzulande kommt das höchstens sehr platt an, wonach es mal wieder eine Karikatur mit der Kanzlerin Merkel in NSDAP-Uniform gegeben habe. In Wirklichkeit geht es nicht um irgendwelche Fehlgriffe, die es ja auch gibt, sondern um einen ernsten geschichtlichen Hintergrund.

R.B.: So ist es. Dieser Aspekt bewegt mich besonders, zumal ich in den letzten Jahrzehnten in Griechenland immer wieder mit diesem Thema konfrontiert wurde. Die Mainstream-Presse in Deutschland verschweigt die Geschichte des deutschen Überfalls auf Griechenland während des Zweiten Weltkrieges. Dieser resultierte in Opfern, von denen hier keiner etwas weiß. Rund 12 bis 13 Prozent der griechischen Bevölkerung starben als direkte Folge von Überfall und Besatzung. Hochgerechnet auf Deutschland käme man auf eine Opferzahl von deutlich mehr als 10 Millionen. Man muss nur lesen, was Goebbels in seinen Tagebüchern notierte. Da heißt es: „Leute sterben aus Erschöpfung zu Tausenden in den Straßen Athens.“ Das bedürfte heute zumindest der Berücksichtigung. Unsere erste Aktion wird deshalb sein: Wir gehen gleich am Beginn unseres Aufenthalts nach Kesariani, in einen Vorort von Athen*. Dort haben die Deutschen in der Zeit der Besatzung rund 600 Widerständler erschossen. Die Zahl der Toten, die es in Athen gab, übersteigt die Zahl von 100000, überwiegend Menschen, die verhungerten. Wir werden dort als Zeichen, dass wir diesen Zusammenhang sehen, Blumen niederlegen und eine öffentliche Erklärung abgeben.

[Aufruf] Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Ein in der Geschichte der Europäischen Union bisher einmaliges Sparprogramm hat Millionen Griechinnen und Griechen in bittere Armut gestoßen. Der Hunger ist zurückgekehrt, das Gesundheitswesen zusammengebrochen. Allein in Athen sind über 250000 Menschen auf die Suppenküchen der Kirche angewiesen, um zu überleben. (…) Zur Durchsetzung der Spardiktate wurden die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. (…)

Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung, wie sie vor allem von der Bundesregierung mit dem „Europäischen Fiskalpakt“ vorangetrieben wird. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Die Propaganda von den „faulen Griechen“ und den „Südländern, die auf unsere Kosten leben“, soll davon ablenken. Dem wollen wir entgegentreten.

Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen (…) denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen (…) zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland Kolleginnen und Kollegen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.
Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten. Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape · Konto-Nr: 1211478910 · Hamburger Sparkasse (BLZ 20050550) · Verwendungszweck: Griechenland-Soli. Bezug des vollständigen Aufrufs und Mitteilung der Unterstützung des Aufrufs per Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

LP21: Ihr schreibt in dem Aufruf zur Solidaritätsreise, dass Griechenland ein „Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung“ sein würde. Inwiefern hat das, was in Griechenland passiert, eine besondere Bedeutung für Menschen, die hier lohnabhängig arbeiten, die arbeitslos sind, die in Gewerkschaften aktiv sind?

R.B.: In Griechenland selbst hat sich die Zahl der Arbeitslosen als Folge der Maßnahmen der Troika vervielfacht. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 50-Prozent-Marke deutlich überschritten. Von den Erwachsenen sind offiziell bereits 23 Prozent arbeitslos. Die Verarmung nimmt in einem solchen Ausmaß zu, dass selbst Kinder in der Schule ohnmächtig werden und versorgt werden müssen. Die Armut ist so groß, dass ganz handfeste materielle Hilfsmaßnahmen erforderlich sind, um den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Experimentierfeld meint: Der Kampf des Kapitals um die Sicherung der Profite, wie er in Griechenland zu beobachten ist, wird sich nicht auf Länder wie Griechenland beschränken. Früher oder später werden solche Maßnahmen auch hier angewandt werden. Wir müssen ein Signal in unserem Land, aber auch gegenüber den Menschen in Ländern wie Frankreich, Italien, Österreich usw. geben, dass dieser Weg nicht fortgesetzt werden darf, dass wir uns dem entgegenstellen und Solidarität praktisch werden lassen. Voraussetzung für all das ist, die Menschen hierzulande über all das zu informieren, was wirklich läuft.

LP21: Es gab – ja: ein paar Jährchen zurück – in Westdeutschland Finanz-Kampagnen der Linken wie „Waffen für El Salvador“ zur Unterstützung des damaligen Guerilla-Kampfs gegen die Diktatur oder es gingen hunderte Helferinnen und Helfer für die Kaffeeernte nach Nicaragua nach dem Sieg der Sandinisten. Griechenland liegt deutlich näher. Und die erforderliche Hilfe, und sei es zunächst die symbolische, ist eine höchst praktische. Das letzte Schuljahr in Griechenland begann in vielen Schulen, ohne dass die Kinder die erforderlichen Schulbücher hatten. Diabetes-Kranke bekommen die erforderliche Medizin nicht mehr.

R.B.: Wir werden bereits auf diese Reise Medikamente mitnehmen. Die Reise dient auch dem Ziel, diese praktische Hilfe zu organisieren. Dennoch wird dies, gemessen an dem realen Notstand, einem Tropfen auf dem heißen Stein gleichkommen. Wir haben Vergleichbares ja auch gemacht im Fall Serbien und Kosovo. Damals schafften wir es mit unserer kleinen Initiative, die „Dialog von unten statt Bomben von oben“ hieß, Hilfsgüter im Wert von 1,7 Millionen DM dorthin zu schaffen. Das war für unsere Verhältnisse sehr viel. Für die Notlage dort sehr wenig.

LP21: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete vor wenigen Wochen ein Urteil, wonach die Bundeswehr auch im Inneren bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden kann. Mir wurde jüngst von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) dargelegt, dass im EU-Vertrag rechtsgültig der Einsatz der Armeen anderer Mitgliedsländer in einem EU-Staat bei inneren Unruhen verankert wurde.

R.B.: Das Karlsruher Urteil heißt: Man bereitet sich auch für unser Land auf Derartiges vor. Im Fall Griechenland droht ohne Zweifel Vergleichbares. Das kann auf EU-Ebene stattfinden. Griechenland ist jedoch auch Nato-Staat. Ein Einmarsch wäre die letzte Option. Es kann auch zum Einsatz des griechischen Militärs kommen. Siehe das faschistische Obristen-Regime 1967 bis 1974, das von der deutschen Regierung zumindest gebilligt wurde.**

LP21: In Deutschland leben rund 300000 Griechinnen und Griechen. Habt ihr darüber nachgedacht, die nun erforderliche Hilfe für Griechenland auch vermittelt über Teile dieser griechischen Gemeinden stattfinden zu lassen?

R.B.: Ich wünsche mir, dass Lunapark21 dazu ein bisschen beitragen kann – indem das Projekt publiziert wird. Wir haben bisher Kontakt zu einer griechischen Gemeinde in Berlin, mit der wir bereits zusammenarbeiten. Natürlich müssen wir den griechischen Bevölkerungsteil in Deutschland einbeziehen. Und, nicht vergessen: In Griechenland lebt vermutlich mehr als eine Million Menschen, die früher in Deutschland als sogenannte Gastarbeiter arbeiteten. Das ist eine Basis dafür, dass Hilfsgüter fließen und dass Hilfsmaßnahmen konkret werden.

LP21: Welche Aufgaben stellen sich, wenn ihr von eurer Reise zurück seid?

R.B.: Das Wichtigste werden Veranstaltungen sein, auf denen wir informieren. Alles, was wir jetzt angesprochen haben, wird auf solchen Veranstaltungen gesagt werden müssen. Wichtig ist, dass wir uns gegen jeden Nationalismus – sei es gegen einen deutschen, sei es auch gegen einen griechischen – stellen. Dass wir dem den Internationalismus, die internationale Solidarität entgegensetzen.

Rolf Becker ist Schauspieler und aktiv in der Gewerkschaft verdi. In Heft 1 von Lunapark21 verfasste er den ersten „LunaLuna“-Beitrag. Das Interview führte für Lunapark21: Winfried Wolf

 

Griechenland vor einer autoritären Wende?

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Wahlen in Griechenland vom 6. Mai haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen bis nach Paris und Berlin spürbar geworden sind. Beide große Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die ehemals sozialistische PASOK, wurden für ihre Unterstützung der Krisenpolitik der Troika (bestehend aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF) massiv abgestraft. Aber auch die rechtsradikale LAOS, die sich zeitweise an der Regierung der großen Koalition unter dem ehemaligen Zentralbanker Lukas Papadimou beteiligt hatte, musste Federn lassen und verpasste den Wiedereinzug in das griechische Parlament.

Die von den Gläubigern des Landes diktierte und von der Troika umgesetzte soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die Hunderttausende Menschen in teilweise bitterste Armut gestürzt hat, hat

Mehr lesen

Sparpolitik und Militarismus. Die Waffenkäufe Griechenlands und die deutsche Rüstungsindustrie

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Der nicht enden wollende Streit über ein paar raue Felsen an der türkisch-griechischen Meeresgrenze ist ein erheblicher Wachstumsfaktor der deutschen Rüstungsexportindustrie. Denn Griechenland ist laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) der Hauptimporteur von Kampfflugzeugen, Unterseebooten und Schützenpanzerwagen „Made in Germany“ [1]. Und während Deutschland auf Sparpakete drängt, die die letzten Euro aus der griechischen Bevölkerung herauspressen sollen, wird das im globalen Vergleich übermäßig hohe Rüstungsbudget Griechenlands nur wenig angetastet. Und der Export von Militärgütern aus Deutschland boomt. Laut Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministerium erzielte dieser Sektor im Jahr 2010 historische Rekordeinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. [2]SIPRI zufolge kommt ein Drittel davon aus Griechenland, rund 10 Prozent entfallen auf die Türkei. Da ist es kaum verwunderlich, dass

Mehr lesen