Europäischer Bonapartismus. seziertisch nr. 163

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 26

Als das Bundesverfassungsgericht gefür die Wahl zum Europäischen Parlament alle Sperrklauseln aufhob, ratifizierte es eine längst feststehende Tatsache: Die EU ist keine parlamentarische Republik. Wäre sie das, dann wäre die Regierung ein Produkt der Volksvertretung, und diese hätte das Budgetrecht. Beides ist nicht der Fall.

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Eine blütenweiße Fassade

Wie der kapitalistische Zweck undemokratische Mittel heiligt
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 22

Die Adresse lautet Moskau, Naberezhnaya Krasnopresnenskaya 2. Das Gebäude ist nicht zu übersehen: Entworfen von Dimitri Tschetschulin, einem der Vorzeigearchitekten der sowjetischen Hauptstadt, beherbergt es heute die Regierung der Russischen Föderation. Ausgehend von der äußeren Erscheinung wird es seit den 1990er gern als „Weißes Haus“ be-zeichnet. Doch was in Washington die Zentrale der Macht darstellt, ist in Moskau nur zweite Wahl. Die Macht sitzt zwei Kilometer weiter hinter den Kremlmauern.

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Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.

Dabei werden „die Menschenrechte“ bekanntlich selektiv und widersprüchlich reklamiert, nach dem Motto von Franklin D. Roosevelt „Er ist ein Hurensohn, aber er ist

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Dollars und Träume. oder: Geben ist seliger als nehmen

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Manchmal kommen selbst überzeugte Anhänger des American Way of Life ins Grübeln. 1983 gründeten zwei US-Senatoren, ein Demokrat und ein Republikaner, das „Center for responsive Politics“, um den Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik zu untersuchen. Inzwischen ist www.opensecrets.org eine der besten Quellen zum Thema, mit Analysen, die weit über die Zusammenfassung der offiziellen Daten hinausgehen.

Noch im Vorfeld der eigentlichen Wahlkampagne veröffentlichte im Herbst 2011 das Center eine Studie zu den finanziellen Verhältnissen der US-Volksvertreter. Das Ergebnis:

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