Griechenland

Griechenland und die europäische Linke

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Unter europäischem Blickwinkel ist zunächst festzuhalten, dass mit Syriza zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution in Portugal (1974) wieder eine links orientierte Partei Regierungsgeschäfte in einem EU-Land übernommen hatte.

Damit dies Beispiel nicht Schule macht und auf diese Weise die Kapitalherrschaft in Europa gefährdet, wurde die Syriza-Regierung von Anfang an als „linksradikal“ verteufelt und auf das Schärfste bekämpft. Darin waren sich die politischen Vertreter des europäischen Großkapitals völlig einig.

Gegen diese Phalanx hätte die Syriza-Regierung

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quartalslüge: „Die Sparpolitik begann erste Früchte zu tragen…“

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Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 29

In den vergangenen Wochen und Tagen tauchte im Zusammenhang mit der Zuspitzung der politischen und ökonomischen Krise in Griechenland immer wieder eine Behauptung auf, die da lautet: „Und dabei begann doch die Sparpolitik erste Früchte zu tragen….“ Stellvertretend für viele Berichte sei hier die Rheinische Post vom 29. Dezember 2014 – also aus der Zeit vor dem Syriza-Wahlsieg – zitiert: „Die strikte Sparpolitik der Regierung Samaras trug erste Früchte, das Wachstum zog langsam an, die horrende Arbeitslosigkeit begann, ganz leicht zu sinken. Anteil daran hatte neben den gewaltigen Anstrengungen der Griechen selbst mit Lohnkürzungen von 25 Prozent auch die internationale Gemeinschaft, die Athen mit Notkrediten über die Krise half. Dies ist alles in Gefahr, wenn nun vorgezogene Neuwahlen kommen. […] Ein triumphierender Links-Populist Tsipras [ist] Gift für den Erholungskurs.“

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Erpressung pur

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Griechenland, deutsche Verantwortung und der Tod eines Siemens-Ehrenmannes
kolumne winfried wolf. Lunapark21 – Heft 29

Port-au-Prince, 13. November 1995, Präsidentenpalast. Präsident Bertrand Aristide redet gegenüber der kleinen Bundestagsdelegation, deren Mitglied ich bin, über „Armut, Analphabetentum und Arbeitslosigkeit in Haiti“. Günther Dahlhoff, deutscher Botschafter im Land, unterbricht Aristide barsch und fragt: „Wie steht es mit den Privatisierungen in Ihrem Land, Exzellenz? Was ist mit dem E-Werk?“ Ich hatte durchaus eine Vorstellung von imperialistischer Politik. Doch so offen erpresserisch hatte ich mir das nicht vorgestellt.

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Im Euro-Netz

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Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Die erste Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Wahlsieg von Syriza war eindeutig. Am 4. Februar schloss sie griechische Staatsanleihen aus dem Kreis der Sicherheiten aus, mit denen sich Banken im Euroraum Zentralbankgeld besorgen können. Schon seit 2010 genügten die griechischen Anleihen nicht mehr den offiziellen Vorschriften des Eurosystems. Doch erst nach der jüngsten Wahl wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben. Es geht dabei nicht allein um die Banken. Der Beschluss zielt auf die neue griechische Regierung, der jede Alternative zu einem Abkommen mit der Eurogruppe verstellt werden soll.

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Hellas 2015: EU-Krise & EU-Erpressung

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Lunapark21 – Heft 29

Das Lunapark21-Spezial auf den folgenden gut zwei Dutzend Seiten hat – erneut – Griechenland zum Thema. Paul Kleiser beschreibt die Entwicklung Griechenlands unter dem Troika-Diktat seit 2010 (S. 42ff). Nikos Chilas berichtet über das Power-play der letzten Wochen aus Athen und untersucht das Syriza-Programm (S. 48ff). Winfried Wolf stellt die Krise in Griechenland in den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage in der EU-Peripherie und in Frankreich und Italien (S. 52ff). Thomas Fruth charakterisiert die neue fortschrittliche Kraft Podemos in Spanien (S.56). Dorothee Vakalis übersetzte für uns einen Bericht über den Kampf der Athener Putzfrauen (S. 57). Karl Heinz Roth veröffentlicht in den kommenden Tagen bei VSA eine neue „Flugschrift“ zu Griechenland; hier ein Auszug mit Schwerpunkt Analyse der aktuell zugespitzten Krise und das Agieren von EU und Syriza in dieser (S.58ff). Das LP21-Spezial wird abgerundet von einem Lexikon-Eintrag von Georg Fülberth zu „Glücksspielen“.
Dem „Kältestrom“, der sich durch die Analysen zur Krise zieht, haben wir über alle LP21-Spezial-Seiten hinweg einen „Wärmestrom“ mit Fotos von Iakovos Hatzistavrou gegenüber gestellt. Der Athener Fotograf schrieb für uns dazu kurze Texte, die höchstens teilweise Kommentare zu seinen Fotos sind – die für sich selbst und das Leben und Denken dieses Künstlers stehen. Siehe auch die Angaben zu I. Hatzistavrou auf U3, der inneren hinteren Umschlagseite.

Die Mühen der Ebene

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Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza
Paul Kleiser. Lunapark21 – Heft 29

Kurz vor den Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 schaltete die konservative Nea Dimokratia von ex-Premier Samaras einen Wahlkampfspot, in dem alle möglichen Schrecken einer linken Regierungsübernahme vorgestellt wurden: der Bankrott des Staates der Hellenen, Rentner, die vergeblich auf ihre kleinen Renten warten, Schlangen vor Tankstellen, an denen es kein Benzin mehr gibt. Das Dumme war nur, dass solche Katastrophenbilder die große Mehrheit der Griechen und Griechinnen nicht mehr schrecken können, denn in den letzten fünf Jahren haben sie eine Krise erlebt, deren Auswirkungennach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der „kalten Privatisierung“ der russischen Staatsbetriebe Anfang der 1990er Jahre zu vergleichen sind.

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Die Kälte des Februars

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Kunde eines griechischen Frühlings?
Nikos Chilas. Lunapark21 – Heft 29

Er ist „the bad guy“ Europas. Der neue griechische Finanzminister Jannis Varoufakis provoziert wie sonst niemand das neoliberale Establishment. Und dies nicht nur wegen seines extravaganten Auftritts. Es sind seine politischen Thesen, die Schäuble & Co. derart in Rage bringen.

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Das schwächste Kettenglied?

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Staat und Kapital am Hafen von Piräus
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Eine der ersten Aktionen der neuen griechischen Regierung war der offizielle Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus. Dafür zuständige Beamte wurden gefeuert, die chinesische Regierung war verärgert. Denn der aussichtsreichste Bieter für den Erwerb von knapp 50 Prozent der Anteile an Griechenlands größtem Hafen ist die China Ocean Shipping Group Company (COSCO). Seit 2009 betreibt das Staatsunternehmen mit Zentrale in Peking bereits zwei der drei Containerterminals in Piräus. Spätestens seit dem Brüsseler Kompromiß vom 20. Februar sieht der Konzern sich wieder auf dem Weg zur Umsetzung seiner strategischen Ziele. Es zeigt sich: Auch die Veräußerung an ein öffentliches Unternehmen eines nominalkommunistischen Landes kann eine beinharte Privatisierung sein.

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Konflikte im Troika-Camp

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Griechenland: Trendwende oder lautes Pfeifen im Wald?
Karl Heinz Roth. Lunapark21 – Heft 25

Zu Beginn des neuen Jahrs übernahm die griechische Regierung im halbjährlichen Turnus die Präsidentschaft des EU-Ministerrats. Diesen Wechsel sollte man nicht überschätzen. Seit die beiden wichtigsten Entscheidungszentren der Europäischen Union, der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Treffen der Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe), von ständigen Präsidenten geleitet werden, bringt der Vorsitz im EU-Ministerrat nur noch koordinierende und repräsentative Funktionen mit sich.

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