Aufrüstung in Eurasien

Von Kipppunkten war schon die Rede. Jetzt wird einiges gekippt werden. Abrüstung, Klimapolitik, Inflationsbekämpfung, Staatsfinanzen, Sozialetats. Nach der russischen Invasion der Ukraine geht manches über Bord.

Corona hat schon viel gekostet? Egal, 100 Milliarden für ein Sondervermögen Bundeswehr hauen wir raus. Und wegen eines Militäretats in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zieren wir uns auch nicht mehr. Bei 1,3 Prozent lagen die Kosten für Deutschlands Streitkräfte im vergangenen Jahr. Also auf die jährlich knapp 50 Milliarden Euro noch einmal die Hälfte drauf.

Kohle werden die Kraftwerke wieder verfeuern. Soll sich die Erderwärmung eben gedulden. First things first. Und Atomkraft gibt es ja auch noch.

Die Welt scheint verrückt geworden. Aber gemach, sie war es schon zuvor, wie Anne Rieger in folgendem Beitrag darlegt.

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Militär als größter Klimasünder

Abrüstung – der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung

Krieg zerstört Mensch und Um-welt. Leider eine Binsenwahrheit. Je-
doch schon vor dem Krieg haben Militärapparate einen hohen Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen, sind Ressourcenfresser und führen zu enormer Umweltzerstörung. Zugleich entziehen sie dem Umwelt-, Klima- und Menschenschutz die dort dringend notwendigen Finanzen durch enorme Aufrüstungs- und Militärprogramme. Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.

Denken wir an Truppen- und Waffentransporte rund um die Welt, wie z.B. an die sogenannte Ausbildungsfahrt der deutschen Kriegsfregatte „Bayern“, die Mittelmeer und Suezkanal durchquerte, ums Horn von Afrika ins pakistanische Karachi fuhr, um dann eine „Tankstelle“, den US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean anzulaufen.1 Sie zog ins westaustralische Perth weiter, läuft insgesamt ein Dutzend Häfen im indopazifischen Raum an, unter anderem Tokio.

Denken wir an Manöver wie Defender Europe 2021 oder Steadfast Defender 2021. Bei Defender Europe 2020 wurden 37.000 Soldaten, hunderte Panzer, über 13.000 Ausrüstungsgegenstände bewegt. Zwei Drittel davon wurden per Schiff und Flugzeug extra über den Atlantik gebracht. Nun werden auch noch Straßen und Brücken neu verstärkt, um Bundeswehr und NATO bei ihren Manövern die Durchfahrt zu erleichtern. Der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze muss mitbedacht werden. Die EU hat in ihrem Etat für „militärische Mobilität“ bis 2027 6,5 Milliarden Euro eingeplant.

Alle Waffentests sind Klimakiller und umweltschädlich. Ein Beispiel ist der wochenlange Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände im Emsland vor zwei Jahren. Ein Waffentest hatte den Brand ausgelöst, der Landkreis rief den Katastrophenfall aus. Nach Einschätzung des Landesumweltministeriums in Hannover hat der Brand zu nachhaltigen Schäden für Umwelt und Tierwelt geführt.

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Kommunistin ist Bürgermeisterin in Graz

Gegen Ungerechtigkeit und Ausbeuterei

Am 17. November 2021 wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, zugleich die Landeshauptstadt der Steiermark, die Kommunistin Elke Kahr mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ zur Bürgermeisterin gewählt. Vizebürgermeisterin wurde die Grüne Judith Schwentner. Elke Kahr regiert in einer Koalition mit Grünen (17 Prozent) und SPÖ (9,5 Prozent).

Sieben Wochen zuvor hatten 29 Prozent der wählenden Bürgerinnen und Bürger der KPÖ ihre Stimme gegeben und die jahrelang regierenden ÖVP (Österreichische Volkspartei) mit 26 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verwiesen. Überraschung allerorten, auch bei KPÖ und Kahr selbst: Einen „sanften Zugewinn“, ja das hat man sich vorstellen können, aber nicht diesen „massiven Zuspruch“.

Der FPÖ, der Freiheitliche Partei Österreichs, die mit dem bisherigen ÖVP-Bürgermeister die Regierungskoalition gebildet hatte, entzogen große Teile der Bevölkerung das Vertrauen. Nur mehr elf Prozent (zuvor 16) gaben ihr eine Stimme. Die Neos (Das Neue Österreich und Liberale Forum) erhielten fünf Prozent, die restlichen neun Parteien erhielten zusammen 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

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Klassenkampf von oben – immer härter

Metallunternehmer verweigern kollektive Arbeitszeitverkürzung und vollem Lohn- und Personalausgleich

Der Kampf um die Arbeitszeit in der deutschen Metallindustrie zeigt die Härte des Klassenkampfs von oben. Die Kampfbereitschaft von einer Million Warnstreikenden und einer halben Million Ganztagestreikenden in tausenden Betrieben haben den Unternehmern in der Arbeitszeitfrage gerade mal ein Zugeständnis von zwei bezahlten Tagen Arbeitszeitverkürzung pro Jahr für Kinderbetreuende, Pflegende und SchichtarbeiterInnen abgetrotzt. Beim Fleximodell ist es den Unternehmern gelungen, den Arbeitszeitrahmen über die 35-Stunden-Woche hinaus in Richtung Arbeitszeitverlängerung weiter auszudehnen. Auch die Arbeitszeitverkürzung im Osten von 38 auf 35 Stunden konnten sie blockieren. Mit der selbstfinanzierten Arbeitszeitverkürzung – individuell für maximal zehn Prozent der Belegschaft, quasi Teilzeit per Tarifvertrag – ist es ihnen geglückt, kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verhindern.

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