Klassenkampf von oben – immer härter

Metallunternehmer verweigern kollektive Arbeitszeitverkürzung und vollem Lohn- und Personalausgleich

Der Kampf um die Arbeitszeit in der deutschen Metallindustrie zeigt die Härte des Klassenkampfs von oben. Die Kampfbereitschaft von einer Million Warnstreikenden und einer halben Million Ganztagestreikenden in tausenden Betrieben haben den Unternehmern in der Arbeitszeitfrage gerade mal ein Zugeständnis von zwei bezahlten Tagen Arbeitszeitverkürzung pro Jahr für Kinderbetreuende, Pflegende und SchichtarbeiterInnen abgetrotzt. Beim Fleximodell ist es den Unternehmern gelungen, den Arbeitszeitrahmen über die 35-Stunden-Woche hinaus in Richtung Arbeitszeitverlängerung weiter auszudehnen. Auch die Arbeitszeitverkürzung im Osten von 38 auf 35 Stunden konnten sie blockieren. Mit der selbstfinanzierten Arbeitszeitverkürzung – individuell für maximal zehn Prozent der Belegschaft, quasi Teilzeit per Tarifvertrag – ist es ihnen geglückt, kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verhindern.

In der Frage Personalausgleich – um erstens die Verdichtung der Arbeit in den Betrieben aufzuhalten und zweitens die Erwerbsarbeitslosigkeit zurückzudrängen – wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig gewesen. Nur so hätte den 3,5 Millionen tatsächlichen Erwerblosen eine berufliche Perspektive eröffnet werden können. Individuelle Arbeitszeitverkürzungen dagegen sind durch individuelle Arbeitszeitverlängerungen auf Betriebsebene ausgleichbar. Die Unternehmer werden – bis auf ein paar Ausnahmen – keine nachhaltigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, höchstens Befristungen, Leiharbeit oder andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie die Ausweitung der Arbeitszeit anderer Beschäftigter und Überstunden. Wenn nicht sogar ein erheblicher Teil durch die kürzer Arbeitenden selbst durch Intensivierung ausgeglichen wird.

Damit ist der Kapitalseite die Verteidigung ihres Tabus einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung gelungen. Bedenkt man den Juchzer von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger „die Kapazitäten können bei Bedarf insgesamt erweitert werden“ könnte man den Arbeitszeit-Abschluss sogar einen Sieg der Kapitalseite nennen: „Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben”, erläutert Dulger. „Der Tarifvertrag ermöglicht es den Beschäftigten, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum abzusenken und danach wieder in Vollzeit zurückzukehren. Im Gegenzug kann der Anteil der Beschäftigten, die länger als 35 Stunden arbeiten, deutlich ausgeweitet werden, in bestimmten Fällen auf bis zu 50 Prozent. Damit wird nicht Teilzeit entfallende Arbeitsvolumen ausgeglichen, sondern die Kapazitäten können bei Bedarf insgesamt erweitert werden“.

Zusätzlich ist es der Kapitalseite gelungen, davon abzulenken, dass nicht nur Einkommenserhöhungen, sondern auch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich Elemente einer Umverteilung des Produktivitätsfortschritts sind. Der Einstieg jetzt in die individuelle selbstfinanzierte Arbeitszeitverkürzung soll aus Sicht der Unternehmer im Bewusstsein der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft verankern, dass Arbeitszeitverkürzung nicht von den Unternehmern, sondern von den Beschäftigten selber – denen, die es sich leisten können – finanziert werden muss. Sie wollen die Belegschaften und ihre Gewerkschaften zwingen, sich vom Kampf um kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verabschieden.

So mag zwar der Tarifkampf das Thema Arbeitszeitverkürzung zum gesellschaftlichen Thema gemacht haben, aber eben nur die selbstfinanzierte. Keineswegs ist das Thema Personalausgleich oder die so notwendige Arbeitszeitverkürzung im Osten in aller Munde gewesen. Was wir aber brauchen, ist eine breite Diskussion über kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 32 oder 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.


Und da sind wir bei der dritten Kröte, die die Unternehmer den Beschäftigten in der Metallbranche zum Schlucken gegeben haben: die weitere und vertiefte Spaltung der Belegschaften – jetzt nicht mehr nur zwischen Ost und West, zwischen 35-StünderInnen und 40-Stünder, sondern jetzt vertieft um diejenigen, die sich eine Arbeitszeitverkürzung finanziell leisten können, und denjenigen, bei denen das gar nicht geht, weil sie sonst die ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht bezahlen können. Sie werden mit solch individuellen, vom Einkommen abhängigen Abschlüssen, nie zu einer Arbeitszeitverkürzung kommen und müssen unter Umständen sogar noch Teile der Arbeit, die von den Verkürzern nicht mehr geleistet werden, zusätzlich machen.

Mit der Laufzeit von über zwei Jahren konnte die Unternehmerseite unterbinden, dass die überaus gute Stimmung und das im Streik enorm gestärkte Selbstbewusstsein, das sich im Arbeitskampf entwickelt hat, mitgenommen werden kann in die nächste Tarifrunde. Über die Einkommenserhöhung, die bei etwa drei Prozent liegt, ist bereits öffentlich viel gesprochen worden, sie soll hier nicht mehr zum Thema gemacht werden. Höchstens noch der überaus komplexe Abschluss, bei dem die großen Thinktanks der Unternehmer ihren Wissensvorsprung gegenüber Beschäftigten und Betriebsräten kleinerer Betriebe zugunsten der Unternehmer verschieben.

Was wir brauchen ist eine breit angelegte Diskussion – keine den bürgerlichen Soziologen nachgeahmte „Befragung“ – der Beschäftigten und Mitglieder der IG Metall, und darüber hinaus auch der Schwestergewerkschaften und möglicher BündnispartnerInnen. Nur in Aktionseinheit und Bündnispolitik – breit in der Gesellschaft verankert – wird es beim gegenwärtigen Stand des Kräfteverhältnisses möglich sein, dem Kapital einen auch arbeitszeitmäßigen Teil des Produktivitätsfortschritts abzutrotzen – besser noch zu erkämpfen. Nur so besteht die Möglichkeit die Erwerbslosigkeit und die Intensivierung der Arbeit zu stoppen oder gar zurückzudrängen.

Anne Rieger lebt in Graz. Sie war Zweite Bevollmächtigte bei der IG Metall in Waiblingen, Baden-Württemberg und ist seit 2009 Mitglied im Landesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB in der Steiermark und Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag. Sie schrieb zuletzt im Frühjahr 2017 in Lunapark21, Heft 37 zum Tarifabschluss der Verkehrsgewerkschaft EVG.

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