Monat: April 2025
Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch?
Im Sommer 2016 erschien in der Zeitung »FaktenCheck Europa« ein Artikel unter obigem Titel, in dem ich der Bedeutung der Migrationsfrage für die nationalistische Mobilisierung in der Brexit-Kampagne nachging. Wenige Monate später gewann Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl. Er folgte demselben Muster wie die Brexetiers. Inzwischen bestreitet kaum jemand mehr, dass der Brexit keines der Versprechen erfüllt hat, mit denen die »Take back control«-Kampagne angetreten war. Die rechte Mobilisierung war dennoch nachhaltig wirksam. Als die absehbaren Schäden eintraten, waren sie nicht mehr leicht rückgängig zu machen.
»Konkurriert um den letzten Arbeitsplatz! Zieht mit Eurem Arbeitgeber in die Schlacht um Marktanteile! Seht ein, dass ihr zu teuer seid!« Die Rede Donald Trumps vor beiden Häusern des US-Kongresses am 4. März 2025 enthielt nicht den Wortlaut dieser Aufforderungen, nur den Inhalt. Von Elon Musks Angriffen auf die Sozialleistungen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zu den Zollerhöhungen, von den Ansprüchen auf fremdes Territorium bis zur offenen Erpressung der Ukraine lobte sich der US-Präsident für alles, was er bisher erreicht hat und noch erreichen will.
Neusortierung der Welt
Gern beschreiben Beobachter Donald Trump als narzisstisch. Aber das heißt nicht, dass nur er allein sich großartig findet. Sein Programm hat eine gesellschaftliche Basis: Unternehmenslenker, die bei der Neueinrichtung von Einflusssphären nicht zu kurz kommen wollen. Sie sortieren die Bestandteile ihres Kapitals, sie wollen mit der Politik die Welt umsortieren. Bei einigen Kommentatoren findet sich die Formulierung von einer »Defragmentierung« der Weltwirtschaft.
Leidgeprüften Nutzer:innen älterer Windows-Rechner ist das Wort noch vertraut. Das Betriebssystem des Marktführers neigte dazu, Teile von bearbeiteten Dateien irgendwo auf der Festplatte zu verteilen. Von Zeit zu Zeit musste man ein Defragmentierungstool laufen lassen, wollte man nicht ewig auf Antwort der Anwendungsprogramme warten. Die Weltwirtschaft weist nach Jahrzehnten der Globalisierung einen hohen Grad an Fragmentierung auf. Abhängig von der Lage der günstigsten Produktionsbedingungen ist die Herstellung alltäglich genutzter Waren auf viele Hundert Teilproduzenten in Dutzenden Ländern verteilt. Nach den Vorgaben ihrer Chefs kooperieren Menschen aus allen Ecken der Welt zum Zwecke größeren Profits. Doch die gewachsene weltpolitische Unsicherheit hat die bisherige Aufteilung der Produktion in Frage gestellt. Eine direktere Kontrolle soll her. Eine direktere Kontrolle der Produktionen und Vertriebswege. Eine direktere Kontrolle der Menschen: Trumps Dep ortationspläne wie die Ausweitung von Grenzkontrollen sollen dafür sorgen, dass niemand seinem Platz in der globalen Ungleichheit entflieht.
Manche wollen ihren Plätzen nicht entfliehen, denn manche Plätze sind komfortabel. Sie werden verteidigt. In der Finanzkrise 2008 gab es für die entscheidenden Akteure das Wort der Systemrelevanz – »too big to fail«. Heute stehen die Banken in der Wirtschaftsberichterstattung nicht im Zentrum. Wer der US-Finanzminister ist – Scott Bessent, etwa eine Milliarde Dollar schwer, lange Zeit Manager beim Investor George Soros – müssen auch informierte Zeitgenossen erst einmal nachschlagen. Doch zur Unterstützung Trumps treten nicht nur IT-Milliardäre an, sondern auch Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase, der größten US-Bank. Frühere geschäftliche Kontroversen mit Elon Musk erklärte er jüngst für beendet und die Zollerhöhungen Trumps für kein Problem – wenn nur der Rest der Welt sie endlich widerstandslos akzeptieren würde. Aber im US-Inflationsdruck und in den geopolitischen Spannungen sieht selbst Dimon einen Grund zur Besor gnis. Er warnte seine Aktionäre schon einmal vorsorglich. Über den Beitrag der Wall Street zu diesen Risiken, etwa über ihre Unterstützung eines ebenso kapitalfreundlichen wie autoritären Präsidenten, hatte er nichts zu sagen.
Die Aktionäre hatten nicht gewarnt werden müssen. Seit April 2024 hatten die Märkte die Aussicht auf Trumps Präsidentschaft mit Kurssteigerungen begrüßt: Die angekündigte Fortsetzung der Steuergeschenke an die Reichen allein war Grund genug. Doch seit Anfang Dezember dümpeln der Dow Jones und der breitere S&P-500-Index vor sich hin. Mag Trump auch die republikanischen Institutionen der USA missachten, auf die Stimmung an den Kapitalmärkten muss er achten.
Der US-Präsident hat Bewunderer quer durch die US-Gesellschaft, solange er Erfolg hat. Auch international ist er mit seinen Ambitionen nicht allein. Wie weiland der Papst 1493 würden Trump und Putin als große Männer gern die Welt aufteilen. Die Frage ist, ob sie es können. Die Antwort liegt auf der Hand: Sie können es nicht. Es fehlt ihnen die politische, die wirtschaftliche und auch die militärische Macht. Das heißt nicht, dass die derzeitigen Regierungen der USA und Russlands nicht riesiges Leid hervorrufen können. Für ihre Ziele reicht ihre Macht nicht, für ungeheure Zerstörungen leider schon. Die Hoffnung nicht nur der Regierung in Washington ist, dass sich andere Staaten billig erpressen lassen.
Erfolge und Niederlagen
Tatsächlich steckt selbst in den Erfolgen dieser Politik ihr Scheitern. Welche Ziele auch immer die US-Regierung mit der Erpressung der Ukraine, mit der Einführung von Strafzöllen für Mexiko, Kanada und China erreichen wollte, eines seiner langfristigen Ziele hat Donald Trump immerhin erreicht: Die Aufrüstung der europäischen Nato-Staaten ist beschlossen. Der britische Premier koordiniert die Lieferungen an die Ukraine. Die EU-Kommission will die Maastricht-Beschränkungen zugunsten nationaler Rüstungspläne aufheben, mit denen etwa 650 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Zusätzlich will die Kommission ein koordiniertes Beschaffungsprogramm von 150 Milliarden Euro auflegen. In Deutschland haben sich Union und SPD zusammengefunden, um eine massive Aufrüstung von den Auflagen der Schuldenbremse auszunehmen. Trump hatte Erfolg. Nur ist die Aufrüstung der europäischen Nato-Staaten heute kein Beitrag zur transatlantischen Allianz, sondern Ausdru ck tiefen Misstrauens gegenüber der ehemaligen Führungsmacht der freien Welt.
Dies sind die Konflikte, die konkurrierende Eliten untereinander führen. Gibt es auch andere? Obwohl die Mehrheiten in den meisten Ländern klar gegen Kriege eingestellt sind, hat dies keine Konsequenzen. Kriege werden von den Herrschenden begonnen. Und solange man die Herrschenden am Herrschen nicht hindert, werden die Kriege auch nach ihren Maßgaben beendet werden. Wie sollte auch ein Krieg verhindert werden von Bevölkerungen, die schon in den alltäglichen Auseinandersetzungen um ein bescheidenes Auskommen regelmäßig und seit Jahrzehnten den Kürzeren ziehen, unorganisiert und ohne Vorstellungen über eine freundlichere gemeinsame Zukunft.
Voraussetzung der heutigen internationalen Politik sind die Niederlagen der Arbeiterbewegungen in den Industrieländern in Ost und West und der antikolonialen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt. Organisationen, welche die Interessen der arbeitenden Klassen in einzelnen Ländern selbständig zu formulieren versuchen, erreichen nur selten nationale, in keinem Falle internationale Bedeutung. Der Klassengegensatz ist damit von der Oberfläche der Weltpolitik abgetreten. Nicht die Sehnsucht nach besseren alten Zeiten mit ihren schön kolorierten Feindbildern wird ihn wieder auf die weltweite Tagesordnung setzen, sondern der Kampf um Frieden hier und in fernen Ländern, um Gesundheit und sauberes Wasser, um lichte Wohnungen und kluge Schulbücher, um freie Arbeit und freie Zeit.
Eingeblättert
Verpasste Chance
»Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug«, heißt es in Brechts »Lied von der Unzulänglichkeit«. Da haben wir im vorigen Heft unseren Grips angestrengt, um Donald Trumps Wahlsieg zu kommentieren, und in der Abo-Werbung wiesen wir auf unsere knappen Finanzen hin. – Und das in einem Blatt über Ökonomie!
Aktien hätten wir kaufen sollen. Denn was hat Trump nicht im Wahlkampf getönt? »Tough on crime« werde er sein, Migrant:innen werde er zu Hunderttausenden einkassieren. Und das bei ohnehin vollen US-Knästen, die zum Teil von privaten Firmen betrieben werden, etwa von Core Civic. Es lag auf der Hand. Kaum hatte Trump gewonnen, schoss deren Aktienkurs um 70 Prozent nach oben. Die Aktie der GEO Group, eines weiteren Kommerz-Kerkers, kletterte sogar um 140 Prozent. Die nächsten fünf Hefte hätten wir finanzieren können.
1,9 Millionen Menschen sitzen in den USA im Gefängnis, rund 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Deutschland sind es 0,05 Prozent. Joe Biden hatte begonnen, die Kontrakte der privaten Haftanstalten auslaufen zu lassen. Unter Trump aber dürfte die Branche einen neuen Höhenflug erleben, wobei das Projekt, etwa zwölf Millionen »undocumented migrants« zu deportieren, rechtlich, logistisch und finanziell kaum zu stemmen sein wird, und der US-Wirtschaft infolge des Verlusts an Arbeitskräften obendrein eine Rezession bescheren würde.
Frohe Botschaft
Wer marxistische Presse liest, dem oder der sind die Ankündigungen sich verschärfender Widersprüche, fataler Krisen des Kapitalismus oder gar eines Zusammenbruchs des internationalen Währungssystems geläufig.
Nicht nur die Linke neigt dazu, schwärzer zu sehen, als es ohnehin schon ist. Und manchmal ist es tröstlich zu wissen, dass Prognosen in der Regel fehlgehen.
So erwartete die Internationale Energieagentur (IEA) der OECD zu Beginn des Jahrtausends, dass der jährliche Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 in etwa konstant bleiben würde. Auch ein Anstieg um 200 Prozent auf ein jährliches Plus von 100 Gigawatt Anfang der 2010er Jahre tat ihrem Pessimismus keinen Abbruch. Wieder gingen die IEA-Analysen von einem kontinuierlichen Zuwachs auf dem erreichten Niveau bis ins Jahr 2035 aus.
Erstmals im Jahr 2020, als die Erneuerbaren um 300 Gigawatt zulegten, sahen die Expert:innen einen minimal höheren jährlichen Zuwachs für die kommenden 20 Jahre voraus.
2023 schließlich, als das jährliche Plus 500 Gigawatt bereits deutlich überschritten hatte, traute sich die IEA ein wenig Optimismus zu und erwartete bis 2040 ein jährliches Wachstum von gut 600 Gigawatt, womit sie zumindest für 2024 schon mal richtig lag.
»Lachs oder Leben!«
Beim Kauf von Fisch kommt es vor allem darauf an, dass er frisch ist. Man erkennt es an den klaren Augen, den anliegenden Kiemen und an der glänzenden Haut. Ob er aber geklaut ist, das sieht und riecht man nicht.
Für die Lachs-Farmen in Chile ist Diebstahl zu einem ernsten Problem geworden. Dabei dreht es sich nicht um heimliches Stibitzen, sondern um Raub mit vorgehaltener Waffe. Üblicherweise überfallen die Banditen Transport-Lastwagen, nicht ungefährlich für die Fahrer. Eine Wagenladung ist rund 200 Millionen Pesos wert, etwa 200.000 Euro. Der gestohlene Lachs landet dann auf den lokalen Märkten, was auf ein gut organisiertes Netz von Hehlern hinweist.
Wurden 2018 zwei Überfälle gemeldet, waren es während der folgenden fünf Jahre 158. SalmonChile, der Verband der Fisch-Farmer, veranschlagt den Verlust durch Raub seit 2019 auf umgerechnet 70 Millionen Euro. Es sieht so aus, als habe sich die chilenische Holz-Mafia umorientiert, nachdem die Polizei dem Holzdiebstahl erfolgreich Einhalt geboten hat.
Chilenischer Zuchtlachs generiert mit rund 70.000 Beschäftigten einen Umsatz von sechs Milliarden Euro im Jahr und ist ein relevanter Export-Artikel. Die Branche ist aber auch berüchtigt wegen schlechter Arbeitsbedingungen und massenhaften Ausbrüchen von stark mit Antibiotika belasteten Tieren in den Ozean.
Eine komplette Lkw-Ladung zu klauen, ist schon ein starkes Stück, aber es geht dreister. Im März vergangenen Jahres drangen im Hafen von San Antonio, 100 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Santiago de Chile, zehn Bewaffnete in ein Kühlhaus, bedrohten die dort Arbeitenden und verschwanden in vier Lastwagen mit Lachs für 600.000 Euro. Der Coup war vermutlich der hohen Nachfrage während der Semana Santa, der Woche vor Ostern geschuldet, wenn Fleischkonsum den Gläubigen verboten, Fisch aber erlaubt ist.
Doch dieses Mal kam die Polizei der Bande auf die Spur, setzte an die 100 Beamte ein und konnte in einer Santo Salmón genannten Operation im August elf Männer festnehmen.
Stampede
Kühe sind in Indien heilig – aber dann waren die Bullen los. Die Nation hatte die Börse entdeckt.
Während der vergangenen fünf Jahre investierten zig Millionen Inder:innen zum ersten Mal in ihrem Leben in Aktien. Der Anteil der Haushalte, die Wertpapiere besitzen, ist von sieben Prozent im Jahr 2019 auf 20 Prozent gestiegen, der Wert der börsennotierten Unternehmen um 80 Prozent gewachsen.
Die National Stock Exchange of India in Mumbai und die 1875 gegründete Bombay Stock Exchange, die älteste Börse Asiens, sind die wichtigsten Aktienhandelsplätze des Landes. Der Marktwert der an den beiden Börsen gehandelten Unternehmensaktien lag Ende 2024 bei über fünf Billionen Dollar.
Der Run hat die Preise in die Höhe getrieben. Im Durchschnitt kostete eine Aktie das 23-fache des Unternehmensgewinns, mehr als an der teuren Wall Street. Das wiederum heißt, die Papiere werden nicht in Hinblick auf die Dividenden erworben, sondern nur noch spekulativ in der Hoffnung auf weiter steigende Kurse. Die aber waren auf gefährlich hohem Niveau. Ausländische Investoren haben begonnen, sich zurückzuziehen, was unter den übrigen Anlegern für Verunsicherung sorgte. Seit Dezember fielen die Kurse um zehn Prozent.
Sorgen bereitet der indischen Börsenaufsicht Sebi vor allem der explosionsartige Anstieg an Derivaten. Vier Fünftel des weltweiten Options-Handels fanden im vergangenen Jahr in Indien statt.
Die eigentlich sinnvollen Kontrakte für Unternehmen zur Absicherung gegen Preis- oder Wechselkursschwankungen werden inzwischen massenweise allein wegen der Aussicht auf hohe Gewinne erworben unter Ausblendung der Risiken.
Die Sebi ging sicherlich zu Recht davon aus, dass die meisten privaten Anleger solche Geschäfte ohne hinreichende finanzielle Kenntnis tätigen, weshalb sie den Handel mit Derivaten einschränkte. Es ist zu befürchten, dass ein deutlicher Kurseinbruch erhebliche Teile privaten Vermögens vernichten und die Zuversicht der Anleger:innen nachhaltig zerstören würde.
Spieltheorie und Praxis
Da lacht der deutsche Fiskus. Um fast 60 Prozent sind die Einnahmen in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, zumindest die aus der Lotteriesteuer.
Der klassische Lottoschein bringt zwar immer noch am meisten, doch das Plus verdankt sich den Online-Wetten. Ein weltweiter Trend – ob Philippinen oder Polen – die Online-Zocke wächst von Jahr zu Jahr um zweistellige Prozente, gar um 40 Prozent in den USA.
150 Milliarden Dollar riskierten die Bürger:innen der Vereinigten Staaten 2024 bei Sport-Wetten. 80 Milliarden Dollar landeten in Online-Kasinos. Pro Kopf der US-Bevölkerung entfielen 670 Dollar aufs Glücksspiel.
Auch Xi Jinping weiß seine Landsleute nicht zu bremsen. Seit Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 ist Glücksspiel in China verboten, mit Ausnahme der 1987 eröffneten staatlichen Lotterie. Gegen andere Wett-Organisationen ließ Xi seit einigen Jahren konsequent vorgehen, worauf sich das Geschäft ins Ausland verlagerte.
In Südostasien sprießen die Kasinos aus dem Boden. Sihanoukville an der Küste Kambodschas zählt an die Hundert, ein Dutzend weiterer ist in Bau. Den illegalen Kapitalabfluss aus China in die Spielbuden der Nachbarländer schätzt die Uno für 2020 auf 145 Milliarden Dollar, inzwischen ist sicherlich deutlich mehr zu veranschlagen.
Über die Botschaft in Singapur ließ Xi Tourist:innen daran erinnern, dass eine Beteiligung am Glücksspiel, wenn auch am Ort legal, für Chines:innen auch im Ausland verboten sei. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Macau drängte der Staatspräsident, ihre Abhängigkeit von den Kasino-Einnahmen zu verringern. Worte in den Wind. 85 Prozent des Staatsbudgets Macaus und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen am Glücksspiel. Im August 2024 verzeichnete die Region mit 3,7 Millionen Besuchenden einen neuen Rekord. Während die Volksrepublik unter Wachstumsschwäche leidet, legte Macau im vergangenen Jahr um elf Prozent zu. Spielfreude kennt keine Grenzen.
Nose Job
Die Aufnahmeprüfung zur Universität bestanden, und zur Belohnung spendieren Vati und Mutti eine Schönheitsoperation. In Südkorea nicht ungewöhnlich, weshalb im November nach den Hochschul-Eintrittsexamen in den Praxen der plastischen Chirurgie Hochbetrieb herrscht, vor allem in Gangnam, einem Nobel-Stadtteil Seouls mit rund 400 spezialisierten Kliniken.
Um erfolgreich zu sein, sollte man attraktiv erscheinen; davon sind auch viele Eltern überzeugt und unterstützen ihre Kids. Rund ein Viertel der Koreanerinnen im Alter zwischen 20 und 30 hatte sich laut einer Umfrage im Jahr 2020 bereits einem plastischen chirurgischen Eingriff unterzogen, 1994 waren es nur etwa fünf Prozent. Filme und Popmusik aus Südkorea sind auch in Japan und China populär und inspirieren japanische und chinesische Frauen zu entsprechenden Korrekturmaßnahmen. »Girly, cute and pretty – zu reif zu erscheinen ist schlecht«, lautet die Empfehlung.
Das gewisse Stigma, das der Schönheits-OP lange anhaftete, scheinen jüngere Menschen nicht mehr zu kennen. Während die Anbieter sich mit Werbung in Magazinen und Fernsehen noch zurückhalten, nutzen viele Plast-Chirurgen Social Media. Einige Doctores haben es auf TikTok oder Instagram zur Berühmtheit gebracht mit Millionen Followern.
Die Nutzung kosmetischer Chirurgie ist zu einem nahezu weltweiten Trend geworden, dem sich auch Männer nicht länger verschließen. Isaps, die internationale Gesellschaft für Schönheitschirurgie, gibt die Zahl der Behandlungen einschließlich nicht-invasiver Eingriffe wie Faltenunterspritzungen für 2023 mit 35 Millionen an. Die tatsächliche Zahl dürfte ein Mehrfaches betragen, da etliche Praxen nicht registriert sind. In China, wo sich das Gewerbe seit 2021 verdoppelt hat, ist nur eine unter sieben Kliniken registriert.
Das globale auf über 100 Milliarden Dollar geschätzte Geschäft wird trotz der gesundheitlichen Risiken, die die Patient:innen bei einem Eingriff eingehen, weiter wachsen, zumal der medizinische Fortschritt, der uns die wunschgemäße Veränderbarkeit der äußeren menschlichen Erscheinung beschert hat, diese zugleich auch der Mode unterwerfen wird. Was, wenn die 2025er Stupsnase zwei Jahre später out ist?
Die Krankheit der anderen?
Krebsprävention braucht Industriekritik
Zum Leben gehören nicht nur Geburt und Wachstum, sondern auch Krankheit und Tod. Schnell lässt sich Einigkeit darüber herstellen, dass alles getan werden sollte, menschliches Leben – im Sinne eines körperlichen, sozialen und geistigen Wohlbefindens – so lange gesund zu erhalten wie möglich. Dies kann durch Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebens- und Arbeitswelten erreicht werden. Der Schutz und die Förderung unserer Gesundheit gehören zum Recht auf Unversehrtheit und Menschenwürde. Doch bleibt dieser Konsens schöner Schein, wenn sich dahinter gnadenlose kapitalistische Dynamik und ihre Umdeutung der Werte verbergen.
Mit Gesundheit wird Leistungsfähigkeit und mit Prävention das an Leistung orientierte Verhalten gemeint. Das Recht auf Gesundheit mutiert unter der Hand in eine Pflicht zur Gesundheit. Hinter dem Faktum der säkular gestiegenen Lebenserwartung zeigen sich Konturen einer massiven sozialen und gesundheitlichen Polarisierung: Geringes Einkommen und schlechte Wohn- und Arbeitsbedingungen führen in Deutschland – gemessen am gehobenen Bürgertum – zu einer um 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung.
1981 erschien ein Buch des Investigativjournalisten Egmont R. Koch: Krebswelt: Krankheit als Industrieprodukt. Es zeigte auf, dass in der Arbeitswelt erhebliche Krebsrisiken zu finden sind: Asbestfaserstäube, Schwermetalle, Vinylchlorid, Azofarben und vieles mehr. In den 1980er Jahren gab es im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) Heidelberg noch mehrere Abteilungen für Toxikologie, in denen über industrielle Krebsursachen intensiv geforscht wurde: Nitrosamine, Chlorchemikalien, Dioxine, Pestizide, Weichmacher in Kunststoffen usw. waren die Themen. Forschungsgruppen und die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO befassten sich mit vielen weiteren Stoffgruppen und Einflüssen, so auch mit Dieselabgasen, deren krebserzeugende Wirkung sich letztlich als eindeutig herausstellte. Sollten die Risiken gemindert werden, so musste sich in der Industriepolitik etwas grundlegend ändern, so z.B. Verzicht auf bestimmte Stoffe oder Stoffgruppen, vor allem: ein baldig es Verbot von dieselbetriebenen Fahrzeugen. Selbstverständlich wurden auch Risiken durch Tabakrauch und andere Lebensstileinflüsse thematisiert. Unter Prävention verstand man, all diesen Einflüssen entgegenzutreten, um zumindest einen Teil der Krebserkrankungen, d.h. die vermeidbaren Krebserkrankungen, zu verhüten.
Mit der Jahrtausendwende erfolgte eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik, zumindest in Deutschland. Im DKFZ und in anderen deutschen Forschungseinrichtungen wird industriellen Risiken nicht mehr nachgegangen. Sie werden gleichsam als unvermeidbar angesehen. Man konzentriert sich nur noch auf Lebensstileinflüsse: Rauchen, Trinken, Essen, Bewegung usw. Inzwischen werden auch alte erbbiologische Denkmodelle aus der Mottenkiste geholt. Ende Mai 2024 erklärte das DKFZ: »Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und vom European Bioinformatics Institute EMBL-EBI, Hinxton, UK, nutzen die dänischen Gesundheitsregister, um die individuellen Risiken für 20 verschiedene Krebsarten mit hoher Treffsicherheit vorherzusagen. Das Vorhersagemodell lässt sich auch auf andere Gesundheitssysteme übertragen. Es könnte helfen, Menschen mit hohen Krebsrisiken zu identifizieren, für die man gezielt individuelle Früherkennungsangebo te im Rahmen von Studien erproben könnte.« Nötig sei eine große und systematische Datenerfassung, in die von allen Personen die grundlegenden Körperdaten, Vorerkrankungen, personale Risikofaktoren sowie Krebserkrankungen bei Familienmitgliedern einfließen. Auf diese Weise könne man mehr als 80 Prozent der Krebserkrankungen auch individualisiert vorhersagen, womit bei den identifizierten Personen frühzeitigere Diagnosen und Therapien möglich wären. Für größere Treffsicherheit schlugen die DKFZ-Forscher darüber hinaus noch Blut-Tests vor, mit Hilfe derer auch genanalytische Daten zu generieren wären. Ein solche irrwitzige Konzeption firmiert unter dem Begriff »Prävention«, was eine völlige Sinnverschiebung, wenn nicht gar Sinnentleerung bedeutet.
Krebserkrankungen sind zumeist Folge multifaktorieller Einflüsse: Ein großer Teil der Krebserkrankungen sind zufallsbedingte Erscheinungen des Alterungsprozesses unseres biologischen Körpers, verbunden mit der teilweise unvermeidlichen Mischexposition gegenüber natürlichen und industriellen Lebensmitteln und vielen weiteren Umweltbedingungen. Auch Viren, Spätfolgen viraler Infektionen sowie Stress und Spätfolgen von Stresseinwirkungen können sich krebserzeugend oder krebsförderlich auswirken. In verschiedenen Bereichen unseres Körpers, die gegenüber Schadstoffen oder deren Stoffwechselprodukten exponiert sind, werden sogenannte Stammzellen in ihrem genetischen Material verändert. Auch wenn es Reparaturprozesse gibt: Die Stammzellen »vergessen« nichts. Irgendwann ist die kritische Schwelle überschritten, und die geschädigten Zellen beginnen, aggressiv zu wachsen. Selbst wenn wir es schaffen würden, schädliche Faktoren in unseren Le bensmitteln und Lebensbedingungen zu reduzieren, würden Krebserkrankungen auftreten. Sie gehören zum Leben dazu wie das Altern und Sterben. Die Frage aber, die sich jede zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft stellen sollte, ist die: Gibt es einen Anteil von Krebserkrankungen, der durch eine konsequente Prävention zu verhindern wäre? Was müsste sich strukturell ändern und welches Wissen brauchen die einzelnen Menschen, um in ihrem eigenen Leben präventiv zu handeln?
Was macht aber die Epidemiologie in Deutschland? Wir haben mehrere große Institute, doch sie sparen den Faktor Beruf und Arbeitswelt aus. Ich sehe hierzulande keinen Epidemiologen, keine Epidemiologin, der oder die von der Politik fordert, ein Berufsregister einzuführen, sodass zumindest ein Ansatz für eine arbeitsweltbezogene Forschung möglich wird. Fast überflüssig zu erwähnen, dass epidemiologisch-statistische Abschätzungen zu Krebsursachen in dem Maße verzerrt werden, wie mögliche Faktoren nicht berücksichtigt werden, zum Teil, weil sie nicht oder nur schlecht messbar sind, zum Teil, weil sie bewusst ausgespart werden.
Forschungslandschaften sind komplexe Systeme. Es gibt keine zentrale Steuerung, die in jeden Winkel hineinreicht. Doch bestimmte Trends werden durch die Schwerpunktsetzung staatlicher Programme gesetzt, in die bekanntlich großindustrielle Interessen eingehen. So hat die deutsche Automobilindustrie erreicht, dass Dieselmotoremissionen hierzulande nicht als krebserzeugend eingestuft wurden. Dem stehen die Einschätzungen und Einstufungen der IARC und weiterer internationaler Forschungsgruppen entgegen.
Im vergangenen Jahr schrieb ich der SZ einen Leserbrief, der hier zitiert werden soll: »Neueren Schätzungen führender epidemiologischer Forscher/innen zufolge sind 18 bis 25 Prozent der Lungenkrebserkrankungen bei Männern und generell 5 bis 8 Prozent aller Krebserkrankungen schädlichen Arbeitsstoffen, d.h. beruflich bedingten kanzerogenen Expositionen zuzuordnen (Takala 2015; Ohlsson/Kromhout 2021). Weltweit sterben allein durch die Exposition gegenüber tödlichen Asbestfasern mehr als 100.000 Menschen. Viele weitere Krebserzeuger wurden identifiziert, so u.a. quarzhaltige Stäube, wie sie in der Bauwirtschaft vorkommen, Schweißrauche und vor allem Dieselabgas- und verkehrsbedingte Feinstaub-Expositionen, die auch hierzulande ein großes Problem darstellen. Warum befasst sich unser Journalismus damit nicht? Zu vermuten sind hier mehrere Faktoren: Zum einen betrifft dies das Mittelklassepublikum nicht ganz so stark wie die körperlich und eher prekär Ar beitenden, zum anderen rührt das Diesel-Thema an den Grundfesten unserer Automobil-Nation und unseres Mobilitätsverständnisses. Allzu viel stünde auf dem Spiel, wenn endlich eine wirksame Krebsprävention arbeits- und umweltpolitisch durchgesetzt werden würde. Festzustellen ist, um es einmal krass auszudrücken: Der Wohlstand der einen wird mit der Krankheit der anderen erkauft. Kein gutes Vorzeichen für eine menschliche Gesellschaft.« Die SZ druckte meinen Leserbrief nicht ab. Die Zeiten von Egmont R. Koch sind vorbei. Krebspolitik war vor 40 Jahren noch ansatzweise industriekritische Politik, heute ist sie eine Politik, die zur Anpassung an die herrschenden Verhältnisse längst überwunden gedachte erbbiologische Konzepte neu auflegt.
Wolfgang Hien, Jahrgang 1949, ist promovierter Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler. Er leitet das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen.
Infrastruktur als Privatsache
Warum Reedereien Häfen, Seetransport und Eisenbahnen kaufen
Als die Hamburgische Bürgerschaft im vorigen Jahr mit den Stimmen von SPD und Grünen die Entscheidungsmacht über Hamburgs Hafen für Jahrzehnte mit dem Teilverkauf an die Schweizer Reederei MSC aufgab, war das einer der seltenen Momente, in denen privatwirtschaftliche Dominanz über die Transportinfrastruktur klar zu Tage trat.
Doch schon vor einem Vierteljahrhundert startete die Europäische Kommission Verkehrsprojekte, die mit Begehrlichkeiten der weltgrößten Reedereien und Hafenbetreiber zusammenspielen.
»Motorways of the Sea«
Um die Jahrtausendwende behaupteten Verkehrsprognosen, im gesamten Gebiet der Europäischen Union werde es bis etwa 2015 eine mindestens 60-prozentige Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße geben – Tendenz steigend. Es sei dahingestellt, ob diese Prognosen mit ihrer Verlängerung eines zurückliegenden Verkehrswachstums in die Zukunft methodisch saubere Ergebnisse lieferten. Richtig an ihnen war die Aussage, dass das Straßennetz nicht mehr ausreichend erweiterbar sei. Vor allem die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch störanfällige Logistikketten und wachsende Transportkosten wurde betont.
Mit dem Marco-Polo-Programm, einem Konzept für den europaweiten Kombiverkehr mit Schiff, Eisenbahn und LKW, sollte dem begegnet werden. Mit möglichst starker Beteiligung des Kurzstreckenseeverkehrs war die Benutzung verschiedener Verkehrsträger mit nur wenigen Schnittstellen zwischen den europäischen Regionen beabsichtigt. Als Voraussetzung für den Erfolg wurde eine bessere Verknüpfung von Seehäfen mit dem Programm Transeuropäische Netze (TEN-T)der Landverkehrsträger, besonders der Eisenbahn, genannt.
Die vorgeschlagene Verlagerung von Gütertransporten auf den Seeweg lieferte überdies ein stimmiges Argument, das zur Erhöhung der öffentlichen Akzeptanz eingesetzt wurde: Die unausbleibliche Zunahme der Umweltzerstörung durch noch mehr LKW-Verkehr kann durch Schiffstransporte vermieden werden. Für keine andere Transportart muss so wenig Energie aufgewandt werden.
Im Rahmen des Marco-Polo-Programms entstand das Projekt Motorways of the Sea. In seinem Zentrum stand die Einrichtung von vier Hauptseewegen bis 2010 und an ihnen der Ausbau ausgewählter Häfen als Verteiler für das Hinterland sowie für die Anbindung an den weltweiten Seeverkehr. Zwei dieser Motorways durchziehen das Mittelmeer. Der eine verbindet Spanien, Frankreich, Italien und Malta; der andere die Adria mit Zypern und dem östlichen Mittelmeer. Entlang der europäischen Atlantikküsten wurde der Ausbau des Verteilerverkehrs gefördert, wie auch die Verbilligung des Güteraustauschs mit der iberischen Halbinsel, da der Landweg über die Pyrenäen entfällt.
In der Ostsee werden schließlich mehrere Tiefwasserhäfen neu gebaut, eine Voraussetzung für den Verkehr größerer Schiffe. Ihr Einsatz macht direkte Verbindungen nach Zentral- und Westeuropa profitabler. Im Verlauf der Motorways sind die Schifffahrtsstraßen technisch und rechtlich so ausgelegt, dass Großschifffahrt mit hoher Geschwindigkeit bei starker Verkehrsdichte stattfinden kann. Diesen Seewegen wird inzwischen nicht nur wirtschaftliche Bedeutung zugemessen, sondern ihre militärische Sicherung gilt als wichtige sicherheitspolitische Aufgabe.
Hafenentwicklung und Transportinfrastruktur
Während die Optimierung der Schifffahrtsstraßen die Zustimmung der International Maritime Organization zu rechtlichen Neuregelungen erforderte, spielten beim Ausbau der Häfen Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln im oberen dreistelligen Millionenbereich eine wichtige Rolle. Zählt man die Seehäfen in der EU, so kommt man auf mehr als 1200. Die Mehrzahl von ihnen erfüllt lokale, allenfalls regionale Anforderungen. Ihr Potential für gute kleinräumige Versorgungsstrukturen bleibt bis auf wenige Ausnahmen außer Betracht. Die Förderung konzentriert sich auf Häfen des Seaport Core Net. Zu diesen »Kernnetzhäfen« zählen in Deutschland Bremerhaven, Hamburg und Rostock, in Schweden Göteborg, Luleå, Stockholm und Trelleborg, in Polen Gda ´ nsk und Szczecin- ´ Swinouj ´ scie, schließlich auch die ganz großen, Antwerpen in Belgien und Rotterdam in den Niederlanden.
Die Aufzählung zeigt, dass Umschlagorte gemeint sind, auf die das ökonomische Interesse der Global Player des Seetransports gerichtet ist, wenn von der nachhaltigen, umweltschonenden Verbindung der europäischen Regionen gesprochen wird. So wurde vor wenigen Monaten die Vertiefung des Rostocker Seekanals abgeschlossen. Über eine Länge von 16 Kilometern entstand eine Baggerrinne mit 16,5 Metern Tiefe. Wenn entsprechende Liegeplätze gebaut sein werden, kann Rostock von sogenannten Baltimax-Frachtern mit 15 Meter Tiefgang angelaufen werden. Zu der Größenklasse zählen Containerfrachter mit etwa 260 Meter Länge und einer Höhe von maximal 65 Metern. Sie können die Ostsee nur rund um Skagen und durch den Großen Belt erreichen, Schiffe mit mehr Tiefgang oder Höhe gar nicht. Der Nord-Ostsee-Kanal ist für Baltimax-Frachter zu klein. Neben seinem maroden Zustand dürften die Tage als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt auch deshalb gezählt sein.
Es sind gerade die oft mit öffentlichen Geldern ausgebauten Häfen mit weit entwickelten Umschlageinrichtungen und guter Hinterlandanbindung, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen übernommen und betrieben werden. Logistikkonzerne wie PSA International oder HPH sichern sich auf allen Kontinenten große Tortenstücke des globalen Güterumschlags. Mit ihnen konkurrieren Reedereien wie MSC oder Mærsk. Das sind Reedereien, die in ihren Flotten die größten heute vorhandenen Containerfrachter einsetzen. Die Schiffe, die um 20.000 Container von 20 Fuß Länge befördern können, sind nur in engen Grenzen profitabel. Ihre Auslastung ist ein Faktor, verzögerungsfreie Transporte in allen Phasen ein anderer.
Zur Risikominimierung müssen Schiff und Terminal sowie die landseitige Zu- und Abfuhr mit anderen Verkehrsmitteln eine aufeinander abgestimmte Kapazität aufweisen. Je größer die in einem kurzen Zeitraum umzuschlagende Frachtmenge ist, umso leichter treten Störungen auf, derentwegen Lagerkapazitäten überschritten oder Belastungsspitzen im intermodalen Verkehr erzeugt werden. Ist der gleichmäßige Güterfluss landseitig gestört, gibt es kaum Möglichkeiten, dem auf See auszuweichen, da die Zahl geeigneter Häfen gering ist.
Unter diesen Umständen wuchs das als Sachzwang ausgegebene ökonomische Interesse, ganze Logistikketten – heute eigentlich Logistiknetze – in die eigene Hand zu bekommen. Der eingangs erwähnte Verkauf geht denn auch weit über die Terminals des Hamburger Hafens hinaus. Mit dem eingeschlossenen Erwerb der Eisenbahngesellschaft Metrans erwarb MSC den Zugriff auf Bahnverkehr und Umschlagzentren in zwölf Staaten, darunter weitere Seehafenterminals. Bernhard Gierds beschäftigt sich seit zwei Jahrzehnten mit Entwicklungen in der Seeschiffahrt, dem Ausbau der maritimen Infrastruktur und dem Meeresschutz
Das Lieferkettengesetz – Prüfstein für deutsche Unternehmen?
»Hätte, hätte …«
Seit über zwei Jahren ist das Lieferkettengesetz – offiziell Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – in Kraft und betraf im ersten Jahr Unternehmen mit über 3000 und seit 2024 Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten in Deutschland, das heißt zunächst zirka 900, dann 4800 Betriebe.
Zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen steht die Wahlkampf-Drohung der CDU im Raum, das deutsche LkSG wieder abzuschaffen. Das Gesetz wäre damit nicht vollkommen vom Tisch, denn Deutschland bleibt verpflichtet, das am 24. Mai 2024 verabschiedete europäische LkSG1 in nationales Recht umzusetzen. Das wird jedoch erst ab Juli 2027 und dann nur schrittweise in Kraft treten. Aber auch in Brüssel gibt es derzeit Versuche, dieses Gesetz, die Corporate Due Diligence Directive, nachträglich abzuschwächen.
Die Idee, das deutsche LkSG abzuschaffen, ist kein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Anfang Juni 2024 dachte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich darüber nach, das Gesetz für zwei Jahre auszusetzen. Vier Monate später fand er deutliche Worte: Es sei – mit Blick auf das LkSG – notwendig, »die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen«. Vor allem die aus dem Gesetz erwachsenden »umfangreichen Berichtspflichten« für die Unternehmen identifizierte er als Problem. Man sei beim LkSG »bei guter Intention völlig falsch abgebogen«, erklärte Habeck. Doch falsch abgebogen war wohl eher der Minister selbst.
Geduldiges Papier
Erste Analysen zeigen, dass in die Unternehmensberichte zum Teil nur Text aus dem LkSG beziehungsweise den entsprechenden Handreichungen kopiert wurde. Zu dieser Schlussfolgerung kamen sowohl Studierende der Universität Greifswald, die den Diskurs ausgewählter Unternehmen analysierten,2 als auch Recherchierende des Inkota-Netzwerks und der Kampagne für Saubere Kleidung, die in einer Studie die Unternehmensberichte der Bekleidungs- und Schuhbranche überprüften.3
Insgesamt sollten die Berichte laut LkSG spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres veröffentlicht sein. Diese Frist wurde dann bis zum 31.12.2024 und inzwischen bis zum 31.12.2025 ausgesetzt.4
Die übrigen Teile des LkSG gelten bislang jedoch unverändert. Das heißt Personen, insbesondere im globalen Süden, deren Rechte durch wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen entlang der Lieferkette verletzt wurden, können nach wie vor Beschwerde einlegen. Betroffene sehen sich bei der Einreichung solcher Beschwerden, deren Wirksamkeit ohnehin beschränkt ist, allerdings schwer zu bewältigenden Herausforderungen gegenüber.
Nichtregierungsorganisationen und Betroffene kritisieren, dass das Gesetz nur Bußgelder und keine Entschädigungen vorsieht. Die Geschädigten haben die Folgen von Rechtsverletzungen zu tragen, eventuelle Strafzahlungen aber fließen in den Haushalt der deutschen Regierung. Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass das deutsche Gesetz, im Gegensatz zum europäischen, nur auf das erste Glied der Lieferkette vollumfänglich anwendbar ist und die tiefer liegenden Glieder nur bei »substantiierter Kenntnis« von Verstößen in Betracht gezogen werden – ein unscharfer Begriff, der zu Unsicherheiten führt.
Intransparente Lieferketten
Kapitalistisches Wirtschaften beruht auf Wettbewerb. Das schließt ein, anderen Unternehmen Informationen vorzuenthalten, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Folglich ist Intransparenz ein systeminhärenter Aspekt kapitalistischen Wirtschaftens. Das kollidiert mit der Absicht des LkSG: Beschwerdeführende haben Schwierigkeiten zu belegen, dass das Unternehmen, das ihre Rechte verletzt, ein deutsches Unternehmen beliefert, das unter das LkSG fällt.
Als Beispiel kann der transnationale Konzern Ternium dienen, der in Mexiko sowohl Eisenerz gewinnt als auch Stahl produziert und nach eigenen Angaben über die Hälfte des erzeugten Stahls in Mexiko selbst vermarktet, wobei die Automobilindustrie zu seinen wichtigsten Abnehmern gehört. Ternium steht wegen vermuteter Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, und in Mexiko haben deutsche Autohersteller (BMW, Mercedes-Benz, VW und Audi) wichtige Produktionsstandorte. Doch beziehen diese Unternehmen tatsächlich Stahl von Ternium? Reichen Indizien, wie geografische Nähe und Marktanteile, um die Annahme einer Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu erreichen?
Es ist nicht klar, wer in diesem Zusammenhang die Verantwortung für den Nachweis der Lieferkette trägt – die Beschwerdeführenden? Oder muss das Unternehmen gegenüber dem Bafa als der zuständigen Behörde den Nachweis führen, dass es keine Geschäftsbeziehungen zu dem beschuldigten Lieferanten hat? Und wie wird ein solcher Nachweis vom Bafa überprüft?
Soweit bekannt, wurden (Stand Oktober 2024) 221 Beschwerden beim Bafa eingereicht, von denen 161 abgelehnt wurden. Die Mitteilung der Annahme oder Ablehnung ist jedoch die einzige Information, die Beschwerdeführende direkt erhalten. Ein paar dürftige Details zum Umgang mit den Beschwerden oder zu »anlassbezogenen Kontrollen« sind dann dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Bafa5 zu entnehmen.
Probleme vor Ort
Ternium, vermuteter Stahllieferant der deutschen Automobilindustrie in Mexiko, gewinnt das dafür benötigte Eisenerz unter anderem in Aquila im Bundesstaat Michoacán. Mexiko ist ein Land, das sich in weiten Teilen im Würgegriff der organisierten Kriminalität befindet, wobei Michoacán eine ihrer Hochburgen darstellt. Nach vorliegenden Analysen ist der Abbau von Eisenerz in Aquila ohne das Einverständnis des dort herrschenden Kartells überhaupt nicht möglich.
Für Ternium war es zumindest nicht von Nachteil, dass im Januar 2023 die beiden Sprecher des Widerstandes der Gemeinde gegen eine Erweiterung das Abbaugebietes entführt wurden und seither nicht wieder aufgetaucht sind. Das Unternehmen bestreitet jede Beteiligung an dem mutmaßlichen Verbrechen. Doch selbst wenn die Operationen von Ternium lediglich auf dem »Einverständnis« basieren würden, dass die mit den örtlichen Gemeinden vereinbarten Pachtzahlungen von dem Kartell abgezweigt werden, wäre das eine Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.
Verantwortung
Das LkSG wurde verabschiedet, weil der Versuch scheiterte, mit einem Nationalen Aktionsplan die auf Freiwilligkeit beruhenden, im Jahr 2011 verabschiedeten Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten anzuwenden, denn weniger als 20 Prozent der in Frage kommenden Unternehmen in Deutschland beteiligten sich daran. Viele nutzen die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung, sperren sich aber gegen die Übernahme der damit verbundenen Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt. Wirtschaftsnahe Politiker:innen und Unternehmensverbände verunglimpfen das LkSG als Bürokratiemonster. Aber Vorschläge, wie entlang der Lieferketten mit weniger Bürokratie und mehr Effizienz den Menschen- und Umweltrechten Geltung verschafft werden kann, bleiben aus.
Peter Clausing und Dominique Eckstein arbeiten seit mehreren Jahren bei Partner Südmexikos e.V. zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Blick auf Mexiko. Anlässlich des Inkrafttretens der Lieferkettengesetzes erschien 2022 von Peter Clausing »Der Milchzahntiger« in Lunapark21, Heft 59/60, Seite 21; online unter https://www.lunapark21.net/der-milchzahntiger/
Anmerkungen:
1 https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/eu- lieferkettengesetz-nimmt-letzte-huerde/
2 https://campus1456.uni-greifswald.de/2024/05/25/ unternehmen-menschenrechte-lieferketten/
3 https://www.inkota.de/positionen/wirkungen-lieferketten- fuer-kleidung-und-schuhe
4 https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/FAQ/haeufig_ gestellte_fragen_node.html
5 https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lieferketten/rechenschaftsbericht_2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4
»Kühler Kopf« gegen einen unberechenbaren rechten Egomanen
Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum versucht angesichts der Trump-Regierung einen Balanceakt
Es sah alles nach einem entspannten Start für Claudia Sheinbaum aus. Die erste Frau im mexikanischen Präsidentenamt begann ihre Regierungszeit Anfang Oktober 2024 unter fast optimalen Vorzeichen.
Beliebtheitswerte der 62-jährigen Präsidentin zwischen 70 und 80 Prozent, eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit ihrer progressiv-reformistischen Morena-Partei1 und Bündnispartner in Senat und Abgeordnetenhaus, makro-ökonomische Stabilität, zunehmender Handel sowohl mit den USA als auch mit China, steigende Steuereinnahmen, um die Sozialpolitik ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador weiter auszubauen. Im Eiltempo brachte die neue Regierung mehr als ein Dutzend kleinere und größere Gesetzesreformen durch, an denen López Obrador wegen der fehlenden qualifizierten Mehrheiten noch gescheitert war. Zu den nun in der Verfassung festgeschriebenen Änderungen gehören eine umfassende Justizreform, die Anerkennung der indigenen Völker Mexikos als Rechtssubjekte, aber auch die formale Eingliederung der Nationalgarde in die Militärstrukturen, eine Alterssicherung für die Bevölkerung ab 65 und das Recht auf koste nlose medizinische Grundversorgung. Doch dann kam Donald Trump. Seit dem 20. Januar bereitet sein erratisches und auch gegenüber Mexiko von ständigen Drohungen geprägtes Verhalten der Sheinbaum-Regierung erhebliches Kopfzerbrechen. Die drei beherrschenden Themen in der bilateralen Beziehung sind Strafzölle, Migration und das Vorgehen gegen die Drogenmafia. Mal schmeißt Trump diese Themen alle in einen Topf, mal konzentriert er sich auf eine dieser Problematiken. Nach dem Motto »Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an«, sind seine Aussagen von Widersprüchen geprägt. Die Reaktion von Sheinbaum ist bisher kohärent. Sie vermeidet konsequent, Provokationen wie Trumps Umbenennung des Golf von Mexiko in Golf von Amerika mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Fast schon gebetsmühlenartig plädiert sie für einen »kühlen Kopf«, für Dialog und Zusammenarbeit. »Aber niemals eine Unterordnung«, schiebt sie nach.
Tatsächlich sind ihre Regierungsmitglieder mit Teilen der Trump-Administration in ständigem und intensivem Austausch. Das Problem ist das asymmetrische Machtverhältnis zwischen den USA und Mexiko. Beispiel Wirtschaft: Beide Nationen sind über den Freihandelsvertrag T-MEC,2 zu dem noch Kanada gehört, verflochten. Mexiko war in den vergangenen zwei Jahren der wichtigste Handelspartner der USA. Doch während die USA gut 15 Prozent ihres Außenhandels mit Mexiko abwickeln, sind es umgekehrt fast 85 Prozent. So sehr sich die USA mit ihrer Zollpolitik ins eigene Fleisch schneiden könnten, für Mexiko wären die Auswirkungen heftiger.
Strafzölle als Mehrzweckwaffe
Trump kündigte noch im Januar Strafzölle von 25 Prozent auf alle mexikanischen Ausfuhren in die USA an. Nach einem Gespräch mit Sheinbaum setzte er sie aus, ordnete dafür aber wenige Tage später 25 Prozent Zoll auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA an. Eine weitere Drohung: Mindestens 25 Prozent Strafzölle auf aus Mexiko eingeführte Autos, auch 100 Prozent waren schon im Gespräch. Damit will Trump die billig in Mexiko produzierenden US-amerikanischen und internationalen Autokonzerne zwingen, ihre Standorte in die USA zu verlagern.
Ein abrupter Ausstieg aus dem T-MEC vonseiten der USA ist ein weiteres Trump-Szenarium. Über viele Jahre hinweg haben linke zivilgesellschaftliche Kräfte diesen Freihandelsvertrag zu Recht kritisiert, weil er eine eigenständige nationale industrielle Entwicklung erschwerte und große Teile der mexikanischen Landwirtschaft zerstörte. Nun wäre ein plötzlicher Ausstieg der USA für Mexiko jedoch kurzfristig verheerend.
Für einen möglichen Verzicht, die Zölle einzuführen, verlangt der US-Präsident von Mexiko eine Versiegelung der gemeinsamen Grenze, um die Migration aus Mexiko und vor allem aus den zentralamerikanischen Ländern zu stoppen. Zudem soll Mexiko nicht nur deportierte Mexikaner:innen aufnehmen, sondern auch abgeschobene Migrant:innen aus anderen Ländern. Bisher scheitern die angekündigten Massendeportationen der USA an fehlenden logistischen Kapazitäten. Joe Biden ließ 2021 in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft deutlich mehr Menschen abschieben als Trump jetzt. Sollte sich das ändern, wäre Mexiko mit der Aufnahme der Migrant:innen völlig überfordert.
Trump knüpft einen Verzicht auf Zölle ebenfalls an ein verstärktes Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen die Drogenmafia. Mitte Februar stufte er sechs mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen ein. Das gäbe den USA nach ihrer eigenen Gesetzgebung die Rechtfertigung für militärische Interventionen in Mexiko, eine von in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Drohung. Sogar die Bombardierung von Einrichtungen der Kartelle auf mexikanischem Territorium brachte er ins Gespräch.
Der mexikanischen Regierung bleibt nichts übrig, als teilweise gute Miene zum bösen Spiel zu machen. So gibt Sheinbaum das Versprechen, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas im Land zu begrenzen. Dazu gehört Symbolpolitik: die öffentlichkeitswirksame Beschlagnahme von nachgeahmter Markenware aus China sowie Importzölle von 20 Prozent auf Textilien der chinesischen Unternehmen Shein und Temu. Doch im vergangenen Jahr wuchs der mexikanische Handel mit China um 9,2 Prozent. Chinesische Unternehmen investieren zudem seit einigen Jahren zunehmend in Mexiko. Es würde dem Land schwerfallen, darauf zu verzichten.
Abschreckung der Migrant:innen
Öffentlich bestreitet Mexiko, die Rolle eines »sicheren Drittlandes« für die USA zu spielen. Doch faktisch kann die Regierung kaum anders, als Erfüllungsgehilfin der US-amerikanischen Migrationspolitik zu sein. Um Trump von seinen Zollplänen abzubringen, schickte die mexikanische Präsidentin 10.000 Mitglieder der Nationalgarde an die mehr als 3000 Kilometer lange Nordgrenze, um den Migrant:innen den Übergang in die USA zu erschweren. Gleichzeitig richtete sie mehrere Auffanglager ein, um halbwegs auf massive Deportationen vorbereitet zu sein. Bisher sind diese ausgeblieben. Doch wenn Trump das unter Barack Obama initiierte DACA-Programm für minderjährige Migrant:innen zerstört, sind allein dadurch mehrere Hunderttausend Mexikaner:innen von der Abschiebung bedroht.
Schon seit Jahren riegeln Militär, Nationalgarde und Polizeikräfte in Mexikos Süden die Grenze zu Guatemala ab. Hier haben die Versuche, die Grenze abseits der offiziellen Übergänge zu passieren, in den vergangenen Wochen von täglich etwa 2000 auf 100 bis 200 abgenommen.
Offensichtlich warten die Menschen die weitere Trump-Politik ab. Ein nicht unerheblicher Teil der Migrant:innen aus Zentralamerika und anderen Ländern, die es bis nach Mexiko geschafft haben, überlegt, dort zu bleiben.
Sheinbaums Regierung weiß, dass sie das Problem der Drogenmafia und deren Kollusion mit staatlichen Funktionsträger:innen angehen muss. Doch sie muss auch immer eine Gewalteskalation befürchten. Der Druck durch die USA erhöht diese Gefahr. Zuletzt hoben die mexikanischen Sicherheitskräfte verstärkt Drogenlabore aus. Sie beschlagnahmten große Mengen synthetischer und traditioneller Drogen und verhafteten mehrere Köpfe der Kartelle und Kommunalpolitiker:innen, die offensichtlich mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten. Trump wird dennoch nicht müde zu erklären, Mexiko werde von den »Narcos«, den Drogenbossen, regiert. Der mexikanischen Regierung gelang es zumindest, den illegalen Waffenverkauf aus den USA an Kartelle und organisiertes Verbrechen auf die politische Agenda zu setzen. Ohne diese Waffen hätte die Drogenmafia bei weitem nicht die Schlagkraft, die sie heute auszeichnet.
Wirtschaft unter Druck
Bislang zeigt sich die mexikanische Wirtschaft noch stabil. Der mexikanische Peso hat sich nach einer vorübergehenden Schwäche erholt. Die Inflation ist mit derzeit unter vier Prozent weitgehend unter Kontrolle. Die erwarteten Auslandsinvestitionen weisen mit etwa 40 Milliarden Dollar in diesem Jahr einen Rekordwert auf. Die Devisenreserven der mexikanischen Zentralbank sind mit 230 Milliarden Dollar so hoch wie nie zuvor. Die remesas, die Überweisungen der in den USA lebenden Mexikaner:innen an ihre Familien, erreichten 2024 mit etwa 66 Milliarden Dollar ebenso einen Höchststand. Trotz dieser hohen Summe ist ihr Anteil mit 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes wesentlich geringer als es beispielsweise bei den remesas der kleinen mittelamerikanischen Ökonomien der Fall ist. Das macht Mexiko ein bisschen weniger verwundbar, sollten diese Überweisungen aufgrund von Trumps Migrationspolitik einbrechen. Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr a uf knapp über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts gestiegen. Das ist im internationalen Vergleich nicht übermäßig hoch.
Doch Wirtschaftsdaten können sich schnell ändern. Die mexikanische Zentralbank halbierte angesichts der US-Politik die ohnehin niedrige Wachstumsprognose von 1,2 auf 0,6 Prozent für dieses Jahr. Wenn Trump Strafzölle und Massendeportationen umsetzen sollte, droht eine Rezession in Mexiko. Das würde die ehrgeizigen sozialpolitischen Ziele der Regierung gefährden. Dazu gehören die jährliche Erhöhung des Mindestlohnes um zwölf Prozent, die Grundrente für Frauen ab 60 Jahren, Stipendienprogramme für 20 Millionen Kinder und Jugendliche, aber auch die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, sowie ein erweitertes öffentliches Fortbildungs- und Sorgeangebot in den Städten. Dort leben inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung. Die 25-Millionen-Metropole Mexiko-Stadt ist Vorreiter und Experimentierfeld, beispielsweise beim Ausbau der Programme für Hausbesuche durch Ärzt:innen und medizinisch geschultes Personal für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Die staatlich gelenkten Ausbaupläne für Häfen und Schienenverkehr sowie die Stärkung des staatlichen Stromkonzerns CFE und des Erdölunternehmens Pemex sind ebenfalls nur finanzierbar, wenn die Steuereinnahmen zumindest nicht schrumpfen. Und dann ist da noch Sheinbaums Vision für eine eigene staatliche Produktion kleiner Elektroautos. Ihr Traum: Eines dieser Modelle fährt zur Eröffnung der ausgerechnet gemeinsam mit den USA und Kanada veranstalteten Fußballweltmeisterschaft am 11. Juni 2026 in das 100.000 Zuschauer:innen fassende Azteken-Stadion ein.
Die derzeit in Mexiko gegen den weltweiten Trend bedeutungslose radikale Rechte verbindet dagegen die aggressive Trump-Politik mit der Hoffnung auf ein Scheitern von Claudia Sheinbaum. Sie wartet darauf, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für die Regierung bröckelt. Das wäre für Mexiko fatal. Auf der jährlichen Conservative Political Action Conference in Washington grüßte nicht nur Steve Bannon das Publikum mit ausgestrecktem rechten Arm. Der mexikanische Politiker Eduardo Verástegui tat es ihm nach.
Gerold Schmidt ist als Ökonom und Journalist seit über 30 Jahren Wanderer zwischen Deutschland und Mexiko. Er leitet seit März 2024 das Regionalbüro Mexiko der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Anmerkungen:
1 Movimiento Regeneración Nacional (Bewegung der Nationalen Erneuerung).
2 Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá (T-MEC), 2018. Jedes der beteiligten Länder setzt sich in der Bezeichnung des Vertrags an die erste Stelle, deshalb sind auch USMCA und CUSMA als Abkürzung gebräuchlich. Nicht nur America first; Mexico first, Canada first.
Eine andere Welt war möglich?
Globalisierungskritik revisited
Eine andere Welt ist möglich, hat es mal geheißen. Und tatsächlich hat es sich nach Aufbruch angefühlt. Sicher, es gab auch die Zyniker:innen: Dass »anders« erstmal keine Richtung vorgibt. Und alles auch noch schlimmer kommen kann. Und in gewisser Weise ist es ja so gekommen.
Doch damals – die Proteste gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999, gegen den G8-Gipfel in Genua 2001, oder hierzulande in Heiligendamm 2007 – die Bilder gingen um die Welt. Nicht zuletzt wegen der polizeilichen Repression, die in Genua gar ein Todesopfer gefordert hat. Aber der Kampf schien gerechtfertigt. Und war es ja auch. Heute scheint der Aufbruch sehr weit weg. Was ist geschehen? Und vor allem: Wie kann es von hier aus weitergehen?
Empört Euch
Grund zur Empörung hat es genug gegeben. Dass die Annehmlichkeiten im Globalen Norden mit schreiender Ungerechtigkeit im Globalen Süden erkauft worden waren, war nicht zu übersehen, auch wenn wir wahrscheinlich bis heute nicht alle Details überblicken können. Dass auch im Globalen Norden bei weitem nicht alle von den Annehmlichkeiten der weltweiten Vernetzung von Waren- und Finanzströmen profitieren, blieb ebenfalls nicht verborgen. Trotzdem hatte es diesen Aufschrei offenbar gebraucht: Empört Euch. Gut, wörtlich hat es diesen Aufschrei erst 2010 gegeben, als Stéphane Hessel sich entsprechend äußerte. Die Gründung der Globalisierungskritik schlechthin, des Netzwerks Attac im Jahr 1998, ging auf einen Leitartikel von Ignacio Ramonet zurück, der unter dem Titel »Die Märkte entschärfen« auf die Idee der Tobin-Steuer zur Regulierung der Finanzmärkte zurückkam und mit der Gründung eines Netzwerks von NGOs einen Vorschlag zum Vers uch einer weltweiten Umsetzung unterbreitete.
Steuer als Steuerung
Die Idee der Tobin-Steuer stammt aus den 1970er Jahren und ist nach ihrem Erfinder benannt: dem US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin (1918 – 2002). Sein Ziel war es, »Sand ins Getriebe« der globalen Finanzmärkte zu streuen, um so deren Stabilität zu erhöhen. Die Tobin-Steuer sieht eine geringe Abgabe auf jede Währungstransaktion vor. Dadurch würden spekulative, kurzfristige Handelsgeschäfte verteuert, während langfristige Investitionen kaum betroffen wären. Das Netzwerk Attac hat sich mit seiner Gründung die Umsetzung dieser Steuer auf globaler Ebene zur Aufgabe gemacht. Nebenbei, hier allerdings gehen die Globalisierungskritiker:innen von Attac über die Vorschläge des Erfinders hinaus, wären über die Steuer neue Einnahmequellen für öffentliche Investitionen und Entwicklungshilfe zu erschließen.
Die Umsetzung in größerem Maßstab ist bisher nicht gelungen. Es müssten sich nationale Regierungen in genügender Zahl einigen und gemeinsam zum Wohle der Weltbevölkerung handeln. Man darf vermuten: Wenn das einmal gelänge, könnte das Beispiel Schule machen. Und auf einmal hätten wir lauter Verabredungen zum Wohle der Weltbevölkerung. Anscheinend gibt es Kräfte, denen eine solche Perspektive die gute Laune verdirbt. Und anscheinend sind diese Kräfte nach wie vor gut aufgestellt.
Wessen Freizügigkeit?
Die Globalisierungskritik ist nicht bei den Finanzmarktinstrumenten stehen geblieben. Es blieben ja auch die Probleme, die mit der Globalisierung einher gehen, nicht auf die Finanzmärkte beschränkt.
Nach wie vor geht es um die problematischen Auswirkungen der Politik von IWF, Weltbank und WTO, die ihrerseits von den Regierungen der besonders einflussreichen Industrienationen des Globalen Nordens dominiert werden. Ihre Strukturanpassungsprogramme treiben Entwicklungsländer in die Schuldenfalle und verschärfen wirtschaftliche Abhängigkeiten ebenso wie soziale Ungleichheiten. Nach wie vor geht es um die Machtstrukturen transnationaler Konzerne, die Staaten erpressen und demokratische Entscheidungsprozesse unterwandern. Unstrittig ist, dass Globalisierung nicht neutral ist, sondern durch wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse geformt wird, die Ungleichheiten verschärfen.
Seit den frühen 2000er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Wandel verändert. Nach der Finanzkrise 2008 war die Globalisierungskritik kurzzeitig wieder im Zentrum der Debatte, doch der Kapitalismus hat sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen. Neue Krisen – von der Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine – haben die politische Aufmerksamkeit auf andere Themen gelenkt. Die Digitalisierung hat neue kapitalstarke Unternehmen geschaffen, die sich demokratischer Kontrolle weitgehend entziehen. Tech-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook, das Imperium Musk beeinflussen nicht nur den Markt, sondern auch politische Prozesse, Meinungsbildung und soziale Bewegungen. Zudem haben autoritäre, nationalistische Strömungen an Einfluss gewonnen, die soziale Ungleichheit nicht durch eine gerechtere Globalisierung, sondern mit Abschottung und Protektionismus beantworten.
Zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar war für die meisten Parteien hierzulande das bestimmende Wahlkampfthema die Frage, wie sehr Migration bekämpft werden sollte. Wir dürfen festhalten: Bei genauer Betrachtung ist es doch Unsinn, die Frage von Flucht und Migration zu besprechen, wenn man den Rest der Welt – der immerhin die Fluchtursachen hervorbringt – unverändert lässt. Die Struktur von Welthandel zugunsten des Globalen Nordens und zuungunsten des Globalen Südens, mit allen Folgeschäden vor Ort, spielt hier keine zu vernachlässigende Rolle.
Empört Euch II
Man müsste die Frage nach einer besseren Welt gar nicht als eine altruistische behandeln. Man könnte auch sehr sehr eigennützig formulieren: Gerade weil ich will, dass es mir und den meinen gut und besser geht, muss ich wollen, dass es allen anderen gut und besser geht; muss ich wollen, dass Verteilungskämpfe nicht mehr nötig sind. Die einzige Begründung, das anders zu sehen, wäre, dass ich meine eigene Gier für grenzenlos halte, und deshalb auch die Gier der anderen für grenzenlos halten muss. Damit wären dann auch Verteilungskämpfe unausweichlich. Dass es sie gibt, die grenzenlose Gier, ist schwer zu übersehen. Aber dass sie der Normalfall sein soll, die Grundlage für die Welt, in der wir leben – können wir da nochmal drüber reden?
Wir leben in einer Zeit, in der sich der reichste Mann der Welt einen US-Präsidenten kaufen kann. Zugleich reden wir über überlastete Staats- und Landeshaushalte, als ob die Verteilung von Ressourcen ein Naturgesetz wäre. Mit Utopien ist es so eine Sache. Sie rücken nicht automatisch und von selber näher, nur weil die Zeit voranschreitet. Hoffnung fängt aber damit an, dass wir uns eine bessere Zukunft überhaupt vorstellen können. In diesem Sinne: Eine andere Welt ist möglich.
Auf dem Weg zum Weltmarktführer
Chinas Elektroautoindustrie als Katalysator einer globalen Transformation
Der Übergang zu ›grünen‹ und ›digitalen‹ Fahrzeugen bedeutet einen tiefen Bruch in der Entwicklung der globalen Autoindustrie. Etablierte Großkonzerne wie Volkswagen oder Stellantis schließen Fabriken und streichen Tausende Jobs, während Produzenten von Elektroautos und Batterien aus China die Marktführerschaft übernehmen und Werke in Europa und anderen Weltregionen errichten. Chinas Fortschritte werden andernorts als Bedrohung wahrgenommen. Die USA und die EU führten massiv Zölle und andere Beschränkungen gegen die chinesischen Autobauer ein. Wenig ist jedoch über die Lage in China selbst bekannt und wie das Land zum Zentrum einer globalen Umstrukturierung des Kapitals in der Autoindustrie wurde.
Die ›grüne‹ und ›digitale‹ Revolution in der Mobilität erzeugt eine wesentliche Veränderung der überkommenen Industriestrukturen. Neue Produktionszweige wie Batterien und digitale Fahrsysteme wachsen rasch. Das alte Modell der Massenproduktion der Autoindustrie, das sich im Fordismus seit den 1920er Jahren herausbildete und in den 1990ern nach dem Vorbild von Toyota erneuert wurde, wird untergraben. Produktionsnetzwerke und Kapital werden neu zusammengesetzt.
Fahrzeugmontage und Design bleiben ein Kernbereich der Produktion. Doch das Know how der Fahrzeugproduktion ist nicht mehr der Schlüssel zur Kontrolle der Marktzyklen, Zulieferpyramiden und Innovationsprozesse. Die traditionellen Markenfirmen werden von spezialisierten E-Autoproduzenten wie Tesla und BYD herausgefordert, zu deren Kernkompetenzen Batterien und Informationstechnologie zählen, nicht Fahrzeugdesign und Montage.
Batterien und ihre Ausgangsminerale sind Schlüsselkomponenten für Elektroautos, ähnlich wie Mikrochips in IT-Produkten. Die großen Anbieter in diesem Bereich – Panasonic (Japan), SK (Südkorea) und CATL (China) – kontrollieren Technologie und Produktionswissen. Sie haben sich als relativ selbständige Global Player etabliert. Ihre Kernkompetenz ist die Beherrschung der Massenfertigung von Batteriezellen, ergänzt durch die Kontrolle der Bezugsquellen seltener Minerale und der Lieferketten in der Verarbeitung.
Strukturbruch in der Autoindustrie
Antriebsstrang und Fahrsysteme sind klassische Kernbestandteile jedes Autos, doch Elektrifizierung und Digitalisierung ändern die Technologie dieser Bereiche radikal. Sie besteht jetzt aus der Integration hochkomplexer Informationen von Sensoren, Radar, Karten und Software mit fortgeschrittener Mechanik, besonders in den Steuereinheiten. Autobauer kooperieren mit Internetfirmen wie Baidu und Alibaba und führenden Zulieferkonzernen wie Bosch und Continental. Eine einheitliche Struktur hat sich noch nicht herausgebildet, doch es handelt sich um einen Schlüsselbereich der Modularisierung von Produkt und Fertigung.
Die Software der Autos ist heute in komplexen Plattformen integriert, statt an spezifische Funktionen (Einspritzung, Bremsen, Unterhaltung) gebunden zu sein. Große Produzenten wie Tesla sind hier führend. Sie entwickeln neue Produktplattformen, die auch als strategische Schnittstelle zur Erfassung der Nutzerdaten dienen. Traditionelle Autokonzerne unternehmen große Anstrengungen, um Softwarefirmen zu gründen oder anzukaufen, so kooperiert das VW-Softwareunternehmen Cariad mit der chinesischen Firma Horizon Robotics. Zugleich entwickeln große Elektronik- und Telekommunikationskonzerne wie Foxconn und Huawei eigene Systeme, gestützt auf ihre Kompetenzen in der IT, im Cloud Computing und in der Mobilkommunikation, die selbst Marken werden können (›Huawei inside‹).
Ein ähnlicher Integrationsprozess zeigt sich bei Autochips. Die traditionelle Architektur bestand aus spezialisierten Chips für einzelne Geräte, deren Design und Verknüpfung immer komplexer wurde. Die zunehmende Digitalisierung des ganzen Systems in heutigen Modellen befördert die Zusammenfassung von Elementen in komplexen Mikroprozessoren wie schon in Computern oder Smartphones. Die klassischen Produzenten spezialisierter Steuerchips – wie Infineon, STMicroelectronics und Renesas – werden von Entwicklern hochintegrierter Prozessoren wie Qualcomm und Nvidia und Auftragsfertigern wie TSMC unter Druck gesetzt. Auch einige große Automobilzulieferer wie Bosch könnten hier künftig eine Rolle spielen.
Im traditionellen Fahrzeugbau waren die Möglichkeiten für Auftragsfertigung begrenzt. Die Entkopplung der Kernkompetenz in Fahrzeugentwurf und -fertigung von den strategischen Komponenten digitalisierter und »grüner« Fahrzeuge eröffnet neue Wege. Die zunehmende Modularisierung der Fahrzeuge ermöglicht die Endmontage ohne genaue Kenntnis der Komponenten und ihres Entwurfs, ähnlich wie in der Elektronikindustrie. Gleichzeitig wird das Management komplexer Beschaffungs- und Lieferprozesse eine Schlüsselaufgabe der Fertigung, getrieben von kürzeren Produktzyklen und begrenzten Gewinnmargen. Auftragsfertiger der Elektronikindustrie wie Foxconn werden zu neuen Konkurrenten in der Fahrzeugproduktion, bis hin zur Entwicklung eigener Plattformen für Autos und Softwaresysteme.
Die Entwicklung ähnelt dem Wandel in der Elektronikindustrie in den neunziger Jahren, während der PC- und Internet-Revolution, die von Chip- und Softwarefirmen wie Microsoft mit seinem Betriebssystem Windows und Intel angeführt wurde (»Wintel-System«). Charakteristisch war die Herausbildung einer verteilten Fertigungsstruktur, in der die Hauptkomponenten der Hard- und Software nicht von traditionellen integrierten Elektronik-Konzernen wie IBM oder Siemens, sondern von hochspezialisierten Firmen entwickelt und produziert wurden.
China: Wo sich das globale Kapital neu aufstellt
Die Transformation der Autoindustrie bringt eine neue Branchenstruktur hervor, in der Fertigung und Entwicklung nicht mehr exklusiv von den traditionellen Autobauern kontrolliert werden. Der Strukturwandel in der IT-Industrie ging vom Silicon Valley aus. Heute werden wesentliche Zweige der Industrie von Akteuren aus Schwellenländern geführt, insbesondere aus China. Dabei sind es nicht länger Joint Ventures zwischen chinesischen Staatsbetrieben und globalen Marken, die die Entwicklung treiben. Die neuen Akteure sind meist private Firmen und jenseits der bisherigen Zentren der Autoproduktion zu finden. Die meisten entstanden als Start-ups mit wenig oder gar keiner Erfahrung in der Fahrzeugproduktion. Firmen wie Nio, Li Auto und Xpeng wurden von Finanzinvestoren gegründet. Ihre Produktion erfolgt bei Auftragsfertigern oder über Joint Ventures mit kleineren chinesischen Autobauern. Ihre technologische Kompetenz besteht in systemkritischen Bereichen wie digitalen Fahrsystem en.
Der aktuelle Weltmarktführer in der Produktion von Elektroautos, BYD, entstand als Produzent von Lithiumbatterien für Computer und Smartphones im südchinesischen Elektronikzentrum um Shenzhen. Die Firma wurde Auftragsfertiger für Huawei und andere große Marken. Sie beschreibt sich selbst als neues Energieunternehmen, mit Batterien als Kerngeschäft und weitreichenden integrierten Anwendungen wie smarte Netze, Solarenergie, städtische und industrielle Stromversorgung, öffentlicher Verkehr und Autos. Die Autoproduktion prägt heute das Bild des Unternehmens, wurde aber erst spät zum Portfolio der Anwendungen der BYD-Batterien hinzugefügt. Inzwischen behindert die erfolgreiche Autoproduktion von BYD das Geschäft als Zulieferer von Batterien für andere Autohersteller; ein Konflikt, der durch den Aufstieg von CATL und anderen spezialisierten chinesischen Batterieproduzenten verschärft wird.
Der Umbau der Produktionsketten beginnt erst, hat aber schon zu einem raschen Wandel der Zulieferstrukturen der Autoindustrie geführt. Es geht nicht nur um neue Wertschöpfungsketten. Die entstehende Branchenstruktur kann neue, eigenständige Innovationssysteme um zentrale Hard- und Softwareprodukte schaffen. In der IT-Industrie ist dies der Kern des Wintel-Modells der Produktion und Innovation. Ob und wie die Elektroautoindustrie weiter einem solchen Weg folgt, hängt von vielen Umständen ab, auch von der Wirtschafts- und Geopolitik.
Vorbild Foxconn?
In Industrieländern wird die Umstellung auf Elektromobilität als Gefahr für die Jobs in der bestehenden Autoindustrie wahrgenommen. Es werden absehbar weniger Beschäftigte gebraucht und die traditionellen mechanischen Fähigkeiten von Produktionsarbeitern und Ingenieuren werden entwertet. In China gibt es kaum solche Debatten über Arbeit und Beschäftigung, da die Elektroautoproduktion umfangreiches Wachstum und Wettbewerbsvorteile für die chinesischen Produzenten verheißt. Aber auch hier verfolgen Arbeitsforscher kritisch den Wechsel des Beschäftigungswachstums hin zu schlechter bezahlten Industriebereichen.
Das bisherige Produktionsregime der großen Joint Ventures kombiniert die Praxis der alten globalen Marktführer mit dem parteizentrierten Managementsystem ihrer chinesischen Partner. Löhne und Arbeitsbedingungen sind relativ gut, mit hohen Grundlöhnen und stabilen Karrierewegen, wobei die meisten dieser Jobs nur Bewohnern der jeweiligen Städte offenstehen, nicht Wanderarbeitern. Der aktuelle Umbau der Produktionsnetzwerke setzt dieses Modell zunehmender Konkurrenz von neuen Elektroauto- und Elektronikfirmen aus. Bisher haben die meisten Autobauer die Herstellung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen in ihre bestehenden Produktionssysteme integriert. Doch Multis wie VW und Stellantis kooperieren zunehmend mit neuen Herstellern von Elektroautos mit geringeren Löhnen und flexiblerer Belegschaft.
Die Joint Ventures stehen vor einer Welle von Entlassungen. So hat VW 1400 Beschäftigte in Foshan, Südchina, einem der großen Werke für Elektroautos, entlassen und wird eine große Fabrik in Nanjing schließen. Die Joint Ventures von Toyota und Honda mit Guangzhou Automobile haben Hunderte von Jobs gestrichen. General Motors, Ford und Hyundai kündigen Entlassungen in anderen Zentren der Autoindustrie an, insbesondere in Shanghai. Auch die traditionellen Zulieferer schrumpfen, weil die Fabriken nicht einfach auf E-Autokomponenten wechseln können.
Andererseits bauen Elektroautoproduzenten und Batteriefertiger große Produktionssysteme auf, mit größerer Flexibilität gegenüber den Zulieferern und den Belegschaften. Die Löhne sind hier wesentlich niedriger: Facharbeiter in den Joint Ventures kommen auf umgerechnet etwa 9 Dollar Dollar pro Stunde, bei unabhängigen Produzenten wie Geely oder BYD sind es 4 bis 4,50 Dollar. Letztere Firmen beschäftigen viele Techniker und Ingenieure, meist von chinesischen Schulen und Universitäten. Auch deren Gehälter liegen niedriger als die ihrer Kollelg:innen bei den großen Joint Ventures, sind aber angesichts des Fachkräftemangels zuletzt gestiegen.
Die Hochleistungsregimes der neuen Anbieter sind Vorbildern in Südkorea, Taiwan und den USA nachgebildet. Die Arbeitsbedingungen sind vergleichsweise gut und genügen in der Regel den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften. Doch die Löhne sind stark leistungsabhängig mit geringen Grundlöhnen, üblicherweise weniger als 50 Prozent des Monatseinkommens. Produktionsarbeiter, darunter viele Wanderarbeiter, müssen Überstunden machen, um über die Runden zu kommen.
Die Arbeit bei den chinesischen Produzenten von Elektroautos ist viel weniger automatisiert als bei den globalen Marktführern oder den Joint Ventures in China. Sie beschäftigen große Belegschaften in Industrieparks, ähnlich wie Elektronikfirmen. Zum Beispiel konzentrierte BYD 2018 seine Fahrzeugfertigung in zwei Komplexen nahe Shenzhen, mit einer Belegschaft von mehr als 20.000 im einen und mehr als 70.000 im anderen Werk. Der gegenwärtige Boom führte zu umfangreichen Einstellungen. Die Firma hat große Industrieparks in Zentral- und Westchina errichtet und die Belegschaft zwischen 2019 und 2023 von 474.000 auf 900.000 vergrößert.
Herausforderungen für Gewerkschaften
Neben den alten und neuen Autoherstellern spielen Auf-tragsfertiger wie Foxconn eine große Rolle in den Zulieferketten. Diese Firmen sind bekannt für ihre schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhne, selbst nach chinesischen Standards. Ihre Werke, mit 100.000 oder mehr Beschäftigten, laufen unter einem Regime flexibler Arbeitsverhältnisse, das eng mit dem spezifisch chinesischen System der Binnenmigration verbunden ist. Seine Grundlage ist die umfangreiche Beschäftigung von ländlichen Wanderarbeitern in industriellen Zentren. Die Grundlöhne liegen für gewöhnlich beim lokalen Mindestlohn, und die Beschäftigten müssen massiv Überstunden fahren, oft über die legalen Grenzen hinaus. Die Arbeitsabläufe sind extrem zergliedert und dequalifiziert, um Massenanwerbung wie Massenentlassungen je nach Marktlage zu ermöglichen. Die Arbeitenden sind meist in Wohnheimen untergebracht, manche davon mit sehr schlechten Bedingungen.
Gute Arbeit in der Fertigung ist zentral, wenn die Produktion von Elektroautos nachhaltig werden und ein »gerechter Übergang« gelingen soll. In entwickelten Industrieländern genauso wie in China sind die Gewerkschaften dabei entscheidende Akteure. Sie müssen branchenweit Perspektiven entwickeln, für sichere Arbeit, ökologische und Sicherheitsstandards. Das Beispiel China zeigt, wie sich die Produktion von Elektrofahrzeugen als ein hochdifferenzierter Sektor, mit verschiedenen Typen von Firmen und Spezialisierungen und einem hohen Grad lokaler Konzentration entwickelt. Solch eine Umgebung schafft Bedingungen für eine branchenweite Organisierung, Tarifverhandlungen und Betriebspolitik.
Dabei müssen die gewerkschaftlichen Strategien über den Schutz der Interessen der Marktführer und ihrer Kernbelegschaften hinausgehen. Die Gewerkschaften müssen neue Ziele definieren, die Beschäftigte in der Batteriefertigung und entlang der globalen Wertschöpfungsketten einschließen: den Bergbau, die Materialgewinnung genauso wie den Recyclingsektor. Die Industriegewerkschaften sollten eine Politik fordern, die Vielfalt in der Batterieproduktion ermöglicht, statt eines globalen Konkurrenzkampfes, in dem Megafabriken staatlich subventioniert werden.
Die aktuelle Politik in Europa und den USA unterstützt unter dem Slogan sicherer Lieferketten eine Aufholjagd. Sie setzt nicht auf eine vielfältige industrielle Entwicklung, die dem entstehenden Oligopol von globalen Batterieproduzenten und Autobauern etwas entgegensetzen könnte. In Anbetracht der zentralen Position Chinas und anderer Schwellenländer in Produktion und Entwicklung sind jedoch Abkopplung und Protektionismus für Beschäftigte und Gewerkschaften weder möglich noch sinnvoll.
Der Einfluss der Belegschaften und Gewerkschaften in der chinesischen E-Autoproduktion ist schwach. Im globalen Vergleich ist dies allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Die chinesischen Gewerkschaften mobilisieren nicht. Die Arbeitsbeziehungen werden vom Staat dominiert. Branchengewerkschaften in Nordamerika und Europa können jedoch die Organisierung der Beschäftigten in neuen Batteriefabriken in China und Südkorea unterstützen. Die Gewerkschaften sollten die Zusammenarbeit mit chinesischen Gewerkschaften, mit Behörden, Firmen und relevanten Organisationen suchen. Die Überwachung der Lieferketten multinationaler Fahrzeughersteller durch Beteiligte und Betroffene kann kritisches Bewusstsein schaffen und Verständigung befördern, wenn sie auf die selbständige Teilhabe der Beschäftigten gestützt ist.
Boy Lüthje ist Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main und emeritierter Professor der Sun Yat-sen University und der South China University of Technology. Er lebt und arbeitet in Guangzhou, China.
Quellen: Lüthje, B., Hürtgen, S., Pawlicki, P., & Sproll, M. (2013). From Silicon Valley to Shenzhen – Global production and work in the IT-industry, Rowman and Littlefield.// Lüthje, B., & Tian, M. (2015). China’s automotive industry: Structural impediments to socio-economic rebalancing. International Journal of Automotive Technology and Management, 15(3), 244–267.//Lüthje, B. (2022). Foxconnisation of automobile manufacturing? Production networks and regimes of production in the electric vehicle industry in China. In C. Teipen, P. Dünhaupt, H. Herr & F. Mehl (Eds.), Economic and social upgrading in global value chains (pp. 311-334). Springer International Publishing. https://doi.org/10.1007/978-3-030-87320-2_12 // Lüthje, B., Wu, D., & Zhao, W. (2023). China’s auto industry: Regimes of production and industrial policy in the age of electric cars. International Journal of Automotive Technology and Management, 23(1), 80–98.
Trump, Zölle und der Aktienmarkt
Politische Eingriffe und ihre Grenzen
Noch immer dauert die Rezession an, die 2007 begann. Wie während der Großen Depression der Zwischenkriegszeit werden Autoritarismus, Isolationismus und Protektionismus zur offiziellen Regierungspolitik – wenn auch nicht notwendigerweise in allen Ländern.
In den 1920er und 30er Jahre waren es insbesondere Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland. Aber diese Politik reichte weit darüber hinaus: 1930 vervierfachten die USA ihre Zölle mit dem Smoot-Hawley-Gesetz zunächst für landwirtschaftliche, dann auch für industrielle Waren.
Heute allerdings sind Protektionismus und Isolationismus nicht nur staatliche Politik. Private Unternehmen versuchen von sich aus, ihre Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu verringern und einheimische Zulieferer zu finden. Dieser Trend setzte mit der Pandemie ein, verstärkte sich mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Er entspringt einer unberechenbaren internationalen Situation. Die Dynamik der Globalisierung hat sich geändert. Zu erkennen ist dies am Verhältnis zwischen der Summe der internationalen Exporte und Importe einerseits und dem globalen Bruttoninlandsprodukt andererseits. Zwischen 1982 und 2007 stieg dieses Verhältnis um durchschnittlich 1,88 Prozent pro Jahr – zwischen 2007 und 2023 dagegen ging es jährlich um 0,07 Prozent zurück: Der Außenhandel wächst seit 2007 langsamer als die Weltwirtschaft.
Trumps Politik kam also nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Sie hat Gründe, sie entspricht einem Trend nicht nur in den USA. Die Frage ist aber, ob sie erfolgreich sein kann. Zur Erinnerung: In seiner ersten Amtszeit scheiterte Trump mehrfach mit großen Vorhaben, sei es der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die von der mexikanischen Regierung bezahlt werden sollte, sei es die Abschaffung von Obamacare, die Einführung hoher Zölle gegenüber China oder die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das nur in Cusma umgetauft worden ist.
»the most beautiful word … tariff«
Effekte des neuen US-Protektionismus sind aufgrund der internationalen Wechselwirkungen in einem System allgemeinen Ungleichgewichts nicht genau vorherzusagen. Eine Zollerhöhung um vielleicht 25 Prozent führt sicherlich zu Preiserhöhungen. Damit steigen die Steuereinnahmen. Ein Teil dieses Anstiegs wird für die Zinszahlungen auf die öffentlichen Schulden gebraucht, die aktuell bei problematischen 124 Prozent des BIP liegen. Die letzte Erhöhung des Schuldenlimits im Kongress Ende Dezember 2024 hat gezeigt, wie zugespitzt die Situation der öffentlichen Haushalte ist.
Größere Unruhe muss ein Blick auf den Aktienmarkt auslösen: Offensichtlich hat sich der S&P-500-Index weit von den Fundamentaldaten entfernt, gemessen an der Entwicklung der Profite von Kapitalgesellschaften in den USA. Anders als 1929 wird diese Blase heute nicht nur von Investoren aus den USA selbst, sondern von internationalen Anlegern genährt.

Die von Trump angekündigten Zölle werden die Preise in den USA erhöhen. Im Ergebnis werden auch die Zinsen steigen, was sichere Anlagen wie Staatspapiere für Investoren interessanter macht, Verschuldung verteuert und die Nachfrage nach Aktien senkt. Hochverschuldete Firmen wird es am härtesten treffen. Wenn diese Entwicklung vor allem in den USA erfolgt, ist ein deutlicher Rückschlag auf dem New Yorker Aktienmarkt sicher. Dann wird Präsident Trump seine Politik überdenken müssen. Anfang 2018 war es schon mal so weit, als die Fed, die US-Zentralbank, schrittweise ihre Zinsen erhöhte (»Tapering«).
Die Wallstreet und die großen IT-Konzerne, die »glorreichen 7« – Apple, Microsoft, Nvidia, Google, Amazon, Meta, und Tesla – haben die Wahl Trumps unterstützt. Die US-Regierung unterstützt das Stargate Projekt, ein neues Unternehmen, das Investitionen von 500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für die Künstliche Intelligenz realisieren soll. Staatliche Eingriffe und Investitionen seien unerlässlich, weil, so Elon Musk, dem privaten Sektor das Kapital für solche Unternehmungen fehle. Das war bei grundlegenden Innovationen immer so. Eine Steigerung der Aktienkurse stärkt die beteiligten Unternehmen, die mit der Reinvestition ihrer Profite den Wachstumsschub verstärken. Und die Zölle? Die Drohung mit Zollerhöhungen soll Konkurrenten unter Druck setzen. Die Umsetzung von Zollerhöhungen aber würde den US-Aktienmarkt bedrohen, was eine rasche Kursänderung erzwingen könnte.
Lektionen der Vergangenheit
Für ihre Anhänger verheißen die Zollerhöhungen eine Win-Win-Situation: geringere Importe einerseits, höhere Produktion und Beschäftigung im Inland andererseits. Doch Preiserhöhungen werden zu Zinssteigerungen in den USA führen, was Kapital aus aller Welt anzieht. Damit wird der Dollar gestärkt – und die Wirkung der Zollerhöhungen abgeschwächt, weil importierte Waren in Dollar billiger werden. Die Last der Zollerhöhungen wird so zum Teil mit den Handelspartnern geteilt. Und der starke Dollar könnte Reaktionen der Brics-Staaten provozieren, ein alternatives Handelssystem zu entwickeln, um ihre Abhängigkeit vom Dollar zu verringern.
Die aktuelle Zollpolitik der USA ist eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke. Im 19. Jahrhundert schützten die USA unter der Monroe-Doktrin ihre entstehende Industrie durch hohe Zölle. Als sie den Weltmarkt dominieren konnten, folgten sie einer Freihandelspolitik, die sie über das GATT ab 1948 und die WTO ab 1995 weltweit propagierten. Heute versuchen die USA, ihre verlorene Stärke durch Protektionismus zurückzugewinnen. Mit den Zollerhöhungen gestehen die USA ein, dass sie ihre einst überlegene Konkurrenzfähigkeit verloren haben. Aber es ist fraglich, ob das Rezept in der heutigen, anderen Lage wieder funktioniert.
Der aktuelle Protektionismus ist ein Versuch, die einheimische Industrie und Jobs vor der internationalen Konkurrenz zu schützen. Die bisher verfolgte neoliberale Politik wie Lohndruck und Steuersenkungen waren nicht erfolgreich. Deshalb wenden sich die USA neuen Technologien zu, künstlicher Intelligenz, Quantencomputern und vielleicht auch erneuerbaren Energien. Diese Technologien haben das Potential, ganze Branchen zu verändern und neue Märkte zu erschließen. Die USA wollen hier Wettbewerbsvorteile erzielen. Allerdings ist die Konkurrenz hart und der Erfolg alles andere als sicher.
Deshalb wird es nicht lange dauern, bis die Folgen der neuen Außen- und Zollpolitik sichtbar werden, die ersten Wirkungen machen sich schon bemerkbar. Die historische Erfahrung mit dem Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 zeigt deutlich, dass solche umfangreichen Zollerhöhungen die Rezession nicht stoppen, sondern vertiefen. In der aktuellen Situation werden sie die geopolitischen Spannungen verschärfen und einen Zyklus von Vergeltungsaktionen starten, der die stagnierende Weltwirtschaft weiter belasten wird.
Lefteris Tsoulfidis ist Professor am Department of Economics der University of Macedonia in Thessaloniki in Griechenland.