Kolumne Winfried Wolf
Il Bel Paese und das
Schicksal des Euro
Natürlich ist der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Rassist; erneut dokumentiert durch sein Verbot, ein Schiff mit im Mittelmehr aufgenommenen Flüchtlingen einen italienischen Hafen anlaufen zu lassen. Natürlich ist die zeitweilige Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der „Seach-Watch 3“, durch die italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa und die gegen sie seitens Salvini erhobene Anklage wegen „Gewaltanwendung (!) gegen ein [italienisches] Kriegsschiff“ ein krimineller Akt; die mutige Frau
tat lediglich das Menschliche, Naheliegende, um „40 erschöpfte,
verzweifelte Menschen an Land zu bringen“. Und natürlich ist den
Protesten des französischen Innenministers Christophe Castaner („Die
Schließung der italienischen Seehäfen ist eine Verletzung des
Seerechts“) und des deutschen Außenministers Heiko Maas
(„Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“) in dieser
Sache zuzustimmen. Doch welches Elend der EU und welche Heuchelei der
führenden EU-Politiker kommen in dieser Affäre zum Ausdruck! Es
geht ja nicht um 40 Migrantinnen und Migranten. Fast tausendmal mehr,
nach bislang bekannten Zahlen genau 35.597 Flüchtlinge fanden seit
1993 auf ihrem Fluchtweg nach Europa den Tod, die meisten von Ihnen
ertranken im Mittelmeer. Die Namen aller toten Flüchtlinge wurden
vor wenigen Wochen viele Stunden lang in der Heiliggeistkirche in
Bern verlesen; dort wurden ebenso viele Stoffstreifen mit den Namen
der toten Geflüchteten an den Kirchenmauern befestigt. Und warum
fanden diese Menschen den Tod? Vordergründig durch ein brutales
EU-Grenzregimes und die Einstellung einer zivilen Seenotrettung.
Sodann durch die Weigerung der großen Mehrheit der
EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge nach einem Schlüssel aufzunehmen
und damit die Mittelmeerländer, allen voran Italien und
Griechenland, zu entlasten. Letzten Endes jedoch in Folge einer
EU-Politik mit Freihandel, Ausweitung von Fischereizonen für
EU-Schiffe und vor allem mit den Waffenexporten und der Kriegsführung
bzw. der Unterstützung in Kriegen in Libyen, Syrien, Türkei, Irak,
Afghanistan und anderswo, womit sich die Lebensverhältnisse in
diesen Regionen dramatisch verschlechterten und Millionen Menschen
schlicht in die Flucht getrieben wurden.
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