Grundsatzkonflikt

Einzelhandelsunternehmer wollen ihren Beschäftigten an den Mantel
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 22

Im deutschen Einzelhandel hat ein bedeutender Grundsatzkonflikt begonnen. Außer in Hamburg haben die Unternehmerverbände in sämtlichen Regionen die Manteltarifverträge gekündigt. Unter dem Schlagwort „Modernisierung“ streben sie eine deutliche Senkung des Lohnniveaus an. Die mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten, von denen viele ohnehin schon unter prekären Bedingungen arbeiten, sehen sich einem Generalangriff ausgesetzt.

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Kommunaler Ausverkauf

Angesichts leerer Gemeindekassen und „Schuldenbremse“ droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen
Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 22

Städte und Gemeinden melden „Land unter“. Ihnen fehlt das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das hat Folgen auch und gerade für die städtischen Krankenhäuser. Werden deren Defizite zu groß, stehen die Kommunalparlamente vor der Wahl: Schließen, privatisieren oder Geld zuschießen.

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Lambsdorff-Papier und Hartz-Gesetze

Eine langfristig angelegte Strategie des Kapitals ging auf –
unter der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung Schröder

Manfred Dietenberger. Lunapark21 – Heft 21

Kurz nach der Regierungsübernahme von Margret Thatcher in Großbritannien und nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Ronald Reagan im Jahre 1982 veröffentlichte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff das sog. Lambsdorff-Papier. Co-Autor des Papiers war Hans Tietmeyer, damals noch Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Später machte Tietmeyer Karriere als Bundesbankpräsident.

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Das Schattenkabinett aus Gütersloh: Der Bertelsmann Verlag

Aus Lunapark21 – Heft 19

Aus einer Steindruckerei ging 1835 der Verlag C. Bertelsmann hervor, der seine ersten Gewinne mit dem Druck von Gesangbüchern und Notenblättern machte. Über hundert Jahre lang folgte die Publikationsstrategie des protestantisch ausgerichteten Verlags der Nachfrage nach volkstümlich-religiösen Erbauungsschriften, evangelischer Missionsliteratur und theologisch-wissenschaftlichen Abhandlungen. Schullese- und Gesangbücher kamen bald dazu. Die in hohen Auflagen vertrieben Bücher, Traktate und Sammlungen christlicher Lieder spendeten ihren Käufern Trost und sorgten bei Bertelsmann für einen ordentlichen Profit.

Zum Bertelsmann-Konzern, dem größten europäischen Medienkonzern, gehören heute der Gruner + Jahr Zeitschriftenverlag (u.a. stern) , die Verlagsgruppe Random House, die Direct Group Bertelsmann (unter anderem Bertelsmann Club) und die arvato AG. Dazu noch die Sender der RTL-Group. Der Mega-Konzern teilt sich zusammen mit einer Handvoll anderer Medienimperien (z.B. Rupert Murdochs News Corporation, TimeWarner Disney) das globale Mediengeschäft. Darüber stülpt sich die 1977 von Reinhard Mohn gegründete Bertelsmann-Stiftung.

Souffleur deutscher Politik

Bertelsmann ist in mannigfacher Art und Weise bei politischen Entscheidungen – zum Beispiel auch im Bildungsbereich – beteiligt. In den konservativ regierten Bundesländern hat der Konzern deren Hochschulpolitik geradezu bestimmt. Damit aber nicht genug. Mal richtete Bertelsmann dem Bundespräsidenten Köhler ein Forum Demographie aus, mal nimmt sie den abgehalfterten Politker Oswalt Metzger auf ihre Sponsorenliste, um unter anderem mit ihm in Sachen Demographie-Panikmache die Lufthoheit über den Stammtischen zu erringen.

Zu Beginn der Regierung Schröder bestimmte Bertelsmann beim Bündnis für Arbeit nicht unerheblich und an der Agenda 2010 entscheidend mit. Der Medienkonzern sponsert und unterstützt auch inhaltlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Bertelsmann-Stiftung genießt weithin den guten Ruf als demokratische, mit viel Geld ausgestattete Einrichtung zur Förderung der Demokratie und der politischen „Modernisierung“ des Staates. Das aber ist Bertelsmann beileibe nicht. Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität der Stiftung gibt es nicht ohne Grund: Die Bertelsmann-Stiftung gehört zu den größten Denkfabriken in diesem Land und ist wohl der wirkmächtigste Souffleur der deutschen Politik Sie „berät“ nicht nur die weitgehend orientierungslose Kaste, sie mischt sich auch aktiv auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht Bertelsmann, wesentliche Bereiche der Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und mit Hilfe managerialer Motivationstechniken zu „optimieren“ und den privatwirtschaftlichen Profitinteressen unterzuordnen.

Stiftung ist gemeinnützig

Bertelsmann betätigt sich oft als Stichwortgeber der Politik und organisiert die zu deren Umsetzung notwendigen politischen Entscheidungsprozesse meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne echte Prüfung von Alternativen. Die Politik hat dann der von der Stiftung selbst produzierten und massenhaft publizierten „Sachzwanglogik“ scheinbar alternativlos zu folgen. Der Konzern verfolgt geschäftliche Eigeninteressen auf fast allen gesellschaftlichen Feldern (z.B. auch Medien, öffentliche Verwaltung etc.), auf denen die Stiftung politikberatend tätig ist. Kein Wunder also, wenn die Stiftung oft auch als Türöffner für neue lukrative Geschäfte des Konzerns fungiert, gehören ihr doch knapp 80 Prozent des Konzerns. So erklärt sich wahrscheinlich auch, dass seitens der Stiftung noch nie der Vorschlag an die Politik gemacht wurde, z.B. die Unternehmenssteuern zu erhöhen, um damit der immer größer werdenden sozialen Schieflage hierzulande Herr zu werden.

Beim Abriss der Sozialsysteme – siehe Hartz IV, die Legitimierung und Abwicklung von undemokratischen, destruktiven Privatisierungen öffentlichen Eigentums – , bei Entscheidungen zur Gesundheits- und Sicherheitspolitik, aber auch am European Table of Industrials bis hinauf in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation hat die Stiftung die Strippen mit in der Hand.

Das Bertelsmann-Institut CAP seinerseits trägt mit seinen Vorschlägen zur weiteren, verstärkten Militarisierung bei und liefert mit kriegerischen Denkschablonen die Legitimation von außereuropäischen Einsätzen deutschen Militärs. Demokratisches Denken ist diesem Elite-Netzwerk fremd, seine Denkschablonen sind mit denen der Militärs voll kompatibel. Die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung mit nahezu 400 Mitarbeitern sind dem kleinen wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und allen anderen öffentlichen Instituten weit überlegen

Die Finanzmittel für ihre überaus umtriebigen Aktivitäten ergattert sich die Stiftung durch den Status der Gemeinnützigkeit. Dies erlaubt es ihr, die Millionengewinne des Bertelsmann-Konzerns der Steuer zu entziehen. Daher ist es an der Zeit, dass öffentlich diskutiert wird, ob der Bertelsmann-Stiftung nicht der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden muss.

„Du bist Deutschland“

Mit diesem Slogan initiierte Gunter Thielen, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, die größte deutsche Social-Marketing-Kampagne. Sie lief deutschlandweit vom 26. September 2005 bis zum 31. Januar 2006. Damit sollten die von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten Deutschen wieder auf gute Laune und Volksgemeinschaft gestimmt werden. Herzstück der Kampagne war ein zweiminütiger TV-Spot, der auf fast allen großen Fernsehsendern gezeigt wurde. Dazu kamen Großanzeigen in den Printmedien, Flugblätter usw.

Weniger bekannt ist die Verstrickung des größten europäischen Medienkonzerns in die Machenschaften des Nationalsozialismus. Der Bertelsmann Verlag unterhielt enge Beziehungen zur NSDAP und besonders zum Propaganda-Ministerium und nutzte diese Beziehungen, um mit den Nazis lukrative Geschäfte zu machen. Schon 1933 erschien im Verlag „Sterilisation und Euthanasie“ – eine Rechtfertigungsschrift für das spätere NS-Erbgesundheitsgesetz. Der Bertelsmann Verlag avancierte nach und nach zum Kriegsgewinnler, vor allem auch im Geschäft mit Kriegspropaganda. Mit 19 Millionen gedruckten Exemplaren wurde Bertelsmann zum größten Buchproduzenten für die Wehrmacht mit Titeln wie „Deutsche Tanks fahren in die Hölle“; „Wir knacken einen Geleitzug“; „Der Berg des Blutes“; „Sturm auf den Annaberg“; „Ein Stoßtrupp dringt in Warschau ein“. Sie waren Teil einer gut ausgebauten Produktlinie. 1940 erreichte z.B. „Mit Bomben und MGs über Polen“ eine Auflage von 10000 Exemplaren, „Wir funken für Franco“ gab es 1941 bereits in 8. Auflage. Der Verlag, stets um Aktualität bemüht, fuhr mit den Büchern exorbitant hohe Kriegsgewinne ein. Bertelsmann druckte darüber hinaus über ein Dutzend Romanschmöcker.

Der Verlag profitierte auch von der von der Deutschen Wehrmacht gemachten Okkupation. Er erkannte und nutzte die Möglichkeit zur Auftragsverlagerung ins Ausland, nach Belgien, Lettland, Litauen, Österreich, Rumänien und in die Tschechoslowakei. Dennoch hatte Bertelsmann im Dritten Reich noch nicht den politischen Einfluss, den der Konzern heute hat.

Manfred Dietenberger war knapp zwei Jahrzehnte lang DGB-Vorsitzender in Waldshut. Er lebt und arbeitet dort als freier Autor.

Das unbekannte Erbe der DDR: Seltene Erden, Erze, Gold und die Perspektive von neuen Umweltzerstörungen

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Anfang der 1970er Jahre warnte der „Club of Rome“ vor der Endlichkeit der globalen Rohstoffreserven. Seit Jahren klettern die Rohstoffpreise kontinuierlich nach oben, selbst nach der Finanzkrise 2008 gab es nur einen kurzen Absturz. Deutschland importiert jährlich Rohstoffe für rund 110 Milliarden Euro; das Material aus eigener Förderung und aus dem Recycling bringt es nur auf 28 Milliarden. Dennoch stimmt die Mär, Deutschland sei rohstoffarm so nicht: Es gibt Kupfer, Zinn, Öl und Gas, selbst seltene Erden schlummern in der Tiefe.

Daher werden die alten Bergbaureviere im Erzgebirge und im Harz derzeit

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Gemeinsame Sache mit dem Tod? Gewerkschaften und Rüstung

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Neben Bayern und der Küstenregion gibt es in Deutschland heute wohl kaum eine Region, die mehr Rüstungsbetriebe vorweist, als am Rande der „Freudenträne Gottes“ – am Bodensee. Hier ist sie wohl gelitten, denn wer am Bodensee jenseits des Tourismus, der Gesundheitsindustrie oder in den Verwaltungen sein Geld verdient, der arbeitet in einem der großen Rüstungsbetriebe am „See“.

Er gehört damit zu den bestbezahlten abhängig Beschäftigten in der Region. In den siebziger Jahren war ich selbst gleichzeitig

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