„Ein gigantisches Politikversagen“

„Das Klimapaket der Bundesregierung: Einem Ertrinkenden eine kleine, süße Badeente zur Rettung ins Wasser werfen, weil die Benutzung einer Schwimmweste finanziell zu aufwendig ist und weil die Schwimmweste die Freiheit des Ertrinkenden einschränken könnte.“ @kaffeecup auf Twitter

Man beachte den Unterschied: Seit vielen Monaten streiken Schülerinnen und Schüler Woche für Woche dafür, dass die Regierung endlich ernsthaften Klimaschutz organisiert. Zum Beispiel durch einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und indem sofort 25 Prozent aller Kohlekapazitäten stillgelegt werden. Außerdem wären – subito – alle Subventionen für die fossilen Kraftstoffe einzustellen. Am 20. September demonstrieren landesweit 1,4 Millionen Menschen für diese Forderungen. Nicht an einem Samstag, sondern an einem Freitag, einem Werktag. Viele deutsche Städte sahen ihre größte Demonstration seit langem, einige vielleicht sogar in ihrer Geschichte. Und wie reagiert die Regierung? Indem sie am gleichen Tag ein lächerlich kleines Klimapaket verabschiedet, eigentlich eher ein Klimapäckchen. „Zu wenig, zu langsam, zu spät“, haben es die Scientists for Future kommentiert, die Fridays-for-Future-Schülerinnen und Schüler sprechen von e inem „gigantischen Politikversagen“.

Wie anders da die Reaktion der Regierung auf die neuesten Wahnvorstellungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Mitte Oktober hatte der BDI „mehr Engagement in der Raumfahrt“ gefordert. Der Crème der deutschen Industrie schwebt allen Ernstes ein Raketenstartplatz an der Küste vor. Mehrere Flugplätze wurden sogleich ins Spiel gebracht, darunter Rostock, Nordholz in Niedersachsen und Jagel in Schleswig-Holstein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der selbe Altmaier, der als Umweltminister (Mai 2012 bis Dezember 2013) der Regierung Merkel die Solarförderung drastisch gekürzt und damit rund 80.000 Jobs in der Solarindustrie und im Solarhandwerk vernichtet hatte, zeigte dem BDI nicht etwa einen Vogel. Vielmehr meldete es lebhaftes Interesse an. Raumfahrt sichere Tausende Arbeitsplätze. Das Projekt „Weltraumbahnhof“ solle daher geprüft werden.

Das kann man wohl am besten als Zukunftsverweigerung bezeichnen. Die Regierung ignoriert den Massenprotest der Jugend und liest gleichzeitig der Industrie noch den verrücktesten Wunsch von den Lippen ab. Einer Industrie, die in den letzten Jahrzehnten nichts Besseres zu tun hatte, als den überwiegenden Teil ihrer Ingenieurskraft auf das Austüfteln von Kundenbetrug und Mogelsoftware zu verwenden, während gleichzeitig ihr Propaganda-Verein „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Kampagne nach der anderen gegen Energiewende und Klimaschutz organisiert. Einer Industrie, die offensichtlich wild entschlossen ist, am Überkommenen festzuhalten, so sehr, dass in den Verhandlungen der Kohlekommission das wichtigste Anliegen von BDI, BDA und DIHT war, „einen überhasteten Kohleausstieg zu verhindern“.

Das Klimapäckchen

Entsprechend sollte der BDI eigentlich mit dem Klimapäckchen ganz zufrieden sein. Dieses schreibt unter anderem das späte Datum für den Kohleausstieg fest. Und obwohl am 20.9. 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren, die 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen sehen wollten, wird das in der Kohlekommission ausgehandelte Abschlussjahr 2038 noch immer als „gesellschaftlicher Konsens“ verkauft. Dabei hatten sich schon in der Kommission die Umweltverbände in einem Minderheitenvotum gegen dieses Datum ausgesprochen.

Ansonsten enthält das Klimapäckchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das aber in der Summe vermutlich noch nicht einmal ausreicht, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Geschweige denn, dass damit die aus der Pariser Klimaübereinkunft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen sind.

In der hatte man sich 2017 darauf geeinigt, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellem Niveau zu halten und nach Möglichkeit nicht 1,5 Grad Celsius übersteigen zu lassen. Dafür müssten jedoch die deutschen Emissionen viel drastischer gesenkt werden, als es der Bundesregierung vorschwebt. Um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 will man den Treibhausgasausstoß bis 2030 vermindern. Rund 29 Prozentpunkte waren bis 2018 erreicht. Die lange für 2020 versprochene Reduktion um 40 Prozent wurde bereits stillschweigend aufgegeben.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören das Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 und Anreize, alte Ölheizungen durch effizientere Anlagen zu ersetzen. Offensichtlich beinhaltet das auch, den Umstieg auf Gas zu unterstützen. Gasheizungen erzeugen zwar weniger Treibhausgase, sind aber keineswegs klimaneutral. Die Regierung will also Investitionen in neue, Treibhausgase erzeugende Infrastruktur fördern, obwohl Deutschland nach Ansicht vieler Klimawissenschaftler spätestens 2040 völlig klimaneutral wirtschaften müsste.

Weiter sollen Fernreisen mit der Bahn billiger werden, indem künftig der Mehrwertsteuersatz statt 19 sieben Prozent betragen wird. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro (das entspricht etwa zehn Stuttgarter S21-Bahnhöfen) soll „das Schienennetz erneuern“. Weiter sollen die Mittel für den ÖPNV „kontinuierlich erhöht“ werden. Ebenso sollen die Kaufprämien für E-Autos angehoben, die KfZ-Steuer mehr auf den CO2-Ausstoß zugeschnitten und energiesparende Gebäudesanierung steuerlich begünstigt werden.

Regelrecht abenteuerlich sind die Vorschläge für den LKW Verkehr. Hier schwebt der Koalition vor, die Einführung von Wasserstoff und anderen synthetisierten Kraftstoffe zu fördern. Hergestellt würden diese mit Strom, wobei aufgrund der Umwandlungs- und Verbrennungsprozesse meist über 50 Prozent der eingesetzten Energie verloren ginge. Energetisch wäre hingegen der direkte Einsatz von Strom – am besten direkt über Oberleitungen – allemal die sinnvollste Variante. Zumal beim Rad-Schiene-System auch der größere Teil der nicht unerheblichen Reibungsverluste wegfallen, die zwischen Reifen und Straße entstehen.

Umverteilung nach oben

Viel Aufsehen hat der geplante Preis auf CO2 erzeugt. Die gefundene Lösung ist jedoch ein fauler Kompromiss: Zu niedrig, um wirksam zu sein, und zudem noch ein Umverteilungsmechanismus, der ärmere Haushalte stärker belastet. Ab 2021 sollen Zertifikate ausgegeben werden, die zum Preis von zunächst zehn Euro pro Tonne das Emittieren von CO2 erlauben. Betroffen wären alle fossilen Brennstoffe, also auch Benzin, Diesel und das bereits viel zum Heizen verwendete Erdgas. Der Preis soll 2022 auf 20 und dann bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Ab 2026 sollen die Zertifikate dann handelbar sein, der Preis aber vermutlich weiter bei 35 Euro gedeckelt werden.

Für einen Liter Diesel oder Heizöl bedeutet dies eine Verteuerung um zunächst 2,64 und schließlich 9,24 Cent pro Liter. Für Benzin wären es 2,33 und dann 8,2 Cent pro Liter, und Erdgas würde um zunächst etwa 0,2 und schließlich 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer. Kompensieren will die Regierung den Preisanstieg mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer, doch davon werden nur die Wohlhabenden etwas haben, die das Pendeln von der Steuer absetzen können. Diese werden sogar überkompensiert, denn sie bekommen fünf Euro pro hundert Kilometer, haben aber durch die CO2-Abgabe je nach Verbrauch ihres Fahrzeugs kaum mehr als einen Euro pro 100 Kilometer zusätzliche Kosten.

Wer hingegen mit geringem Einkommen pendeln und nichts absetzen kann, schaut in die Röhre. Ebenso alle, die schon jetzt wenig Strom verbrauchen, weil sie sparsam sind oder sich wenig leisten können. Zur Kompensation soll nämlich auch die EEG-Umlage abgesenkt werden: Zunächst um einen Viertel Cent pro Kilowattstunde und 2023 dann um 0,625 Cent. Der durchschnittliche Haushalt verbraucht etwa 4000 Kilowattstunden im Jahr und hätte damit eine fast zu vernachlässigende jährliche Ersparnis von zehn und später rund 24 Euro. Dem stehen beim Heizen mit Erdgas, einem durchschnittlichen Verbrauch und einer Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern Mehrkosten von zunächst 22 und später 90 Euro im Jahr gegenüber.

Windenergie wird abgewürgt

Zu allem Überfluss sieht das Klimapäckchen auch noch zusätzliche Knüppel vor, die der Windenergie zwischen die Beine geworfen werden. Die bereits in Sachsen und Bayern geltenden Abstandsregeln sollen in ähnlicher Form bundesweit eingeführt werden. Die beiden Freistaaten haben den Bau neuer Windkraftablagen seit mehrere Jahren praktisch zum Erliegen gebracht, in dem sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (Nabenhöhe plus Rotordurchmesser) zu der nächsten Wohnbebauung vorgeschrieben haben.

Da im Binnenland die Anlagen höher und mit größerem Rotordurchmesser gebaut werden müssen, um genug Strom liefern und rentabel wirtschaften zu können, läuft diese Vorschrift auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern und mehr hinaus und lässt angesichts der Zersiedelung der Landschaft kaum noch geeignete Standorte übrig.

Als sei das nicht genug, wurde auch noch das Ausbauziel für Windenergie an Land herabgesetzt. Hieß es bisher, bis 2030 sollten Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 80 Gigawatt (GW) an Land stehen, so ist jetzt nur noch von 67 bis 71 GW die Rede. Als Begründung wird verminderter Strombedarf angeführt, was aber widersprüchlicher kaum sein kann. Auf der anderen Seite unterstützt die Bundesregierung die langfristige Umstellung des Pkw-Verkehrs auf Elektromotoren und – siehe oben – die Synthese von Kraftstoffen mittels elektrischer Energie.

Aber selbst wenn diese Pläne vereitelt werden könnten und der Verkehr so weit wie möglich auf öffentliche Systeme umgestellt würde, so müssen diese – Busse, Bahnen, Taxen, Krankenwagen etc. – ebenfalls auf elektrische Antriebe umsatteln. Hinzu kommt zusätzlicher Bedarf, wenn Angebotsspitzen des Stroms künftig zum Heizen und zur Wasserstoffproduktion (als Erdgasersatz) genutzt werden oder wenn vermehrt mittels Wärmepumpen geheizt wird.

Alles in allem wird für eine CO2-freie Energieversorgung der Strombedarf eher steigen. Es sei denn, es lässt sich die Stilllegung eines Teils der energieintensiven Produktion in der Chemie- oder Metall verarbeitenden Industrie durchsetzen. Aber das dürfte die Bundesregierung nicht im Sinn haben.

Kohleausstieg hakt

Die meisten dieser Vorhaben sind inzwischen in Gesetzentwürfe bzw. Verordnungen gegossen worden. Vier von ihnen, die Gesetze zu Klimaschutz, Luftverkehrssteuer, Brennstoffemissionshandel und Klimaschutz im Steuerrecht, sollen noch im ablaufenden Jahr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Daneben gibt es Verordnungen für Dienstwagen und zur Gebäudesanierung.

Nur beim Kohleausstieg hakt es sehr. Zwar gibt es seit dem August einen Gesetzentwurf für die Verteilung von Strukturhilfen in den betroffenen Regionen, hauptsächlich die Lausitz und das rheinische Kohlerevier westlich von Köln. Aber von einem Kohleausstiegsgesetz ist bisher weit und breit nichts zu sehen. Dabei war in der Kohlekommission Ende 2019 als Frist vereinbart worden. Anfang Oktober wollte der „Spiegel“ erfahren haben, dass das Kabinett am 20. November über den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes abstimmen will. Dann könnte es vor Jahresende gerade noch im Eilverfahren durchs Parlament gejagt werden.

Grund der Verzögerung ist offensichtlich ein lebhaftes Gepoker um üppige Geschenke, die die Kraftwerksbetreiber für die Stilllegung ihrer Anlagen und den Stopp des Braunkohleabbaus erhalten sollen. Dazu muss man wissen, dass RWE (Rheinland) und Leag (Lausitz sowie Leipziger Land) sich den der Allgemeinheit gehörenden Rohstoff Braunkohle schon jetzt nahezu kostenlos aneignen.

Nicht einmal die zehn Prozent des Marktwertes, die nach dem Berggesetz von Fördergesellschaften für die jeweiligen Rohstoffe gezahlt werden müssen, werden fällig, denn für Braunkohle wird eine Ausnahme gemacht. Auch für die umfangreiche Wasserentnahme wird kaum etwas gezahlt. 2004 schätzte das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie die hauptsächlich auf diesem indirekten Wege erfolgende Subvention der Braunkohle auf jährlich eine Milliarde Euro.

Die Betreiber wollen sich den Ausstieg noch zusätzlich vergolden lassen, ebenso das Abschalten längst abgeschriebener Anlagen. Anfang der 2020er müsste mindestens die Hälfte der Anlagen vom Netz sein, wenn man die Pariser Klimaschutzziele ernst nimmt. Dann werden allerdings die wenigsten Kraftwerke jünger als 30 Jahre alt und noch nicht abgeschrieben sein. Man könnte also einfach mit den alten Anlagen anfangen und diese ohne jede Entschädigung stilllegen.

Würde die Bundesregierung außerdem zügig die neuen, strengeren EU-Emissionsstandards umsetzen, wären viele Kohlekraftwerke ohnehin nicht mehr wirtschaftlich. Sie müssten nämlich teuer nachgerüstet werden, um mehr Stickoxide, Feinstaub, Arsen, Quecksilber sowie andere Schwermetalle aus der Abluft herauszufiltern.

Kleines Schmankerl am Rande: Einer der Ko-Vorsitzenden der Kohlekommission, in der sich bereits grundsätzlich auf diese Entschädigungszahlungen geeinigt wurde, war der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich. In seiner Amtszeit hatte er sich dafür stark gemacht, dass der Zuschlag für die von Vattenfall zum Verkauf angebotenen Tagebaue und Kraftwerke nicht an Greenpeace, sondern an das tschechische Konglomerat EPH/PPH ging. Dessen Eigner verbergen sich zum Teil hinter Briefkastenfirmen auf Zypern und Jersey und der neue Besitz wurde in einem windigen Konstrukt aus diversen, unter dem Kürzel Leag firmierenden GmbHs organisiert. GmbH steht für Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Dass es sich bei der Transaktion um einen Kauf handelte, ist übrigens eher ein Euphemismus. Vattenfall gab noch 1,8 Milliarden Euro oben drauf, Geld, das als Rückstellung für Rekultivierung und Entschädigung von Anwohnern dienen soll. Ob dies allerdings tatsächlich dereinst zur Verfügung stehen wird, ist offen. Bei der Übernahme der Mibrag 2009 hat EPH die Rückstellungen binnen nur eines Jahres halbiert und sich rund 130 Millionen Euro einverleibt. Bei eben dieser Mibrag ist der ehemalige Ministerpräsident Tillich nun im Aufsichtsrat untergeschlüpft.

Wolfgang Pomrehn lebt als freier Journalist in Kiel und schreibt u.a. für telepolis.de und junge Welt über Energiepolitik und Klimawandel. Irgendwann hat er einmal in seiner Heimatstadt Geschichte, Meteorologie und Geophysik studiert.


CO2-Budget

Eigentlich ist es ganz einfach. Wir wissen, dass das CO2 die Erdoberfläche und das ganze Klimasystem erwärmt. Je mehr CO2 in der Atmosphäre ist, desto wärmer wird es. Und wir wissen, dass rund die Hälfte der Emissionen dort für mehrere Jahrtausende bleiben wird. Will man also die Erderwärmung auf ein bestimmtes Niveau begrenzen, so muss man die CO2-Menge in der Atmosphäre begrenzen.

Lautet das Ziel „Maximal 1,75 Grad Celsius Erwärmung“, könnten noch 880 Milliarden Tonnen in die Luft geblasen werden. Vielleicht auch etwas weniger oder mehr, aber nehmen wir das als Richtwert. Lautet das Ziel „Maximal 1,5 Grad Celsius“, so bleiben nur noch 500 Milliarden Tonnen (Beides ab 2016 gerechnet).

Deutschland hat einen Anteil von 1,1 Prozent an der Weltbevölkerung und kann daher bestenfalls einen ebenso hohen Anteil am Budget für sich in Anspruch nehmen. Das ist sogar noch sehr großzügig gerechnet, weil es die historischen Emissionen außer Acht lässt. Immerhin ist Deutschland nach den USA, China und Russland der viertgrößte Verursacher, wenn alle in den letzten 150 Jahren verursachten Treibhausgase summiert werden.

Deutschlands Anteil wäre also, je nach Ziel 5,5 bis 9,7 Milliarden Tonnen. Davon werden bis zum Ende 2019 bereits rund drei Milliarden Tonnen aufgebraucht sein. Verbleiben also noch 2,5 bis 6,7 Milliarden Tonnen CO2, die wir in die Luft blasen könnten. 2018 wurden hierzulande etwas weniger als 800 Millionen Tonnen CO2in die Luft geblasen. Emittieren wir in diesem Tempo weiter, wird unser (nur halbwegs) gerechter Anteil bereits irgendwann im Jahre 2023 oder spätestens 2028 verbraucht sein. Im letzteren Fall könnten wir nicht einmal mehr sicher sein, dass das Eis auf Grönland langfristig stabil bleiben wird.

Das alles ist der Bundesregierung schon vor zehn Jahren von ihren wissenschaftlichen Beratern vorgerechnet worden. Dennoch vermeidet sie das Wörtchen „Budget“ wie der Teufel das Weihwasser. Das hat seinen Grund. Schaut man sich die Emissionen an, die nach dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes geplant sind, so summieren sich diese bis 2030 auf knapp 7,5 Milliarden Tonnen und werden danach noch lange weiter gehen.

Mit anderen Worten: Selbst wenn die angeblich ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele erreicht werden, werden sie die international vereinbarten Ziele um Lichtjahre verfehlen. Würde Deutschland hingegen den Klimaschutz und die in Paris vereinbarten Ziele ernst nehmen, müssten die hiesigen Emissionen um mindestens sechs Prozent jährlich vermindert werden, um 2030 bei Null anzukommen.


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