Mehr denn je erhält man den Eindruck gleichgeschalteter (bürgerlicher) Massenmedien. Gerade in der aktuellen (europäischen) Finanzkrise schallt uns – teilweise wortgleich – die Alternativlosigkeit ihrer Interpretation als Schuldenkrise sowie die der entsprechend auf Spardiktate eingestellten wirtschaftspolitischen Maßnahmen entgegen.
Da die Meinungsvielfalt dennoch als hohes Gut der Demokratiestaffage nicht aufgegeben werden soll, weil nicht zuletzt auch im Fernsehen wie in dem Pressewald starker Wettbewerb herrscht, darf hier und da – meist im Feuilleton und entgegengesetzt zur Wirtschaftsschlagzeile – kritisiert werden. Meist werden allerdings nicht die wirtschaftspolitischen Maßnahmen kritisiert, sondern ihre Alternativlosigkeit. Mehr erscheint wohl kaum möglich angesichts sinkender journalistischer Qualität, verschlechterten Arbeitsbedingungen für Journalisten und nicht zuletzt dem Vorrang der Anzeigenabteilungen vor kritischem Journalismus.
Ist diese Informationspolitik alternativlos? Nein, genauso wenig, wie die wirtschaftspolitischen Maßnahmen es sind. Dass Sparen nicht immer eine „gute (schwäbische) Hausfrau“ auszeichnet, wissen alle Leserinnen und Leser der Lunapark. Dass die aktuelle Krise keinesfalls eine der Schulden ist, werden auch die Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de) nicht müde zu betonen – die sich übrigens auch zur Aufgabe gemacht haben, entsprechende angeblich alternativlose Informationspolitik zu entlarven. Zeitschriften wie ak – analyse und kritik (www.akweb.de), wildcat (www.wildcat-www.de) oder das Internetportal indymedia (http://de.indymedia.org) zeigen auf, dass nicht alle Menschen den Kapitalismus retten wollen und dass es linksradikale Antworten gibt. Und das LabourNet Germany (www.labournet.de) schließlich ist dafür zuständig zu dokumentieren, dass die wettbewerbskorporatistische Politik der Gewerkschaftsapparate weder kritiklos bleibt, noch alternativlos ist, dass es durchaus (internationale) Kämpfe gegen die Krisenpolitik gibt und entsprechende internationale Solidarität – und nicht zuletzt, dass nicht alle Griechen, Spanier oder Italiener, sondern ihre Banken schuldig sind …
Ein übermächtiger Mainstream?
Es gibt also alternative Medien jenseits des bürgerlichen Mainstreams. Doch nur die oben genannten sind überparteilich bzw. gewerkschaftsübergreifend und zugleich kapitalismuskritisch (mit vorbeugender Entschuldigung an evtl. vergessene Kolleginnen und Kollegen!). Und sie haben mit vielfältigen Problemen zu kämpfen, die meist mit ihrer finanziellen Schwäche zusammenhängen oder zumindest durch sie verstärkt werden.
Kritische, oppositionelle oder linksradikale Gruppen bzw. Autoren – sei es in den Betrieben und Gewerkschaften oder in den sozialen Bewegungen und der Wissenschaft – haben längst die Hoffnung begraben, in den bürgerlichen Medien faire Berücksichtigung zu finden. Aus den offensichtlichsten finanziellen Gründen können dabei auch die vorhandenen alternativen Printprojekte nicht auf eine massenrelevante Auflage hoffen. Für kritische und alternative Berichterstattung gewinnt daher das Internet immer mehr an Bedeutung, da zumindest im Vertrieb kostengünstig viele Menschen erreicht werden können.
Die online-Kommunikation wird in Zeiten gleichgeschalteter Massenmedien und massiver wirtschaftlicher Interessen am Internet jedoch sehr ernst genommen, daher werden die Angriffe auf die Netzfreiheit verschärft und die Verletzungen der Pressefreiheit auch auf dieses Medium ausgeweitet: Der Verfassungsschutz filtert, rastert, speichert, was das Zeug hält, unterstützt durch Netzsperren, die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) sowie die faktische Aushebelung des Fernmeldegeheimnisses wie der Netzneutralität – und der Informationsschutz im Internet wird der Wirtschaft überlassen. Acta ist vor Ceta, diese vor Indect … Und das Leistungsschutzrecht sowie Urheberrecht bedrohen Portale, die die wenigen qualifizierten Informationen aus den bürgerlichen Medien sammeln und verbreiten – und über kein Geld sowie Personal für eigene Recherche verfügen.
Zensurversuche und Angriffe
Unabhängig vom Medium bedrohen – im Zeitalter von Google und zugleich gesteigerter Image-Konkurrenz – zunehmende Abmahnungen und einstweilige Verfügungen mit horrenden Strafen wegen angeblicher “Geschäftsschädigung” die Existenz der alternativen Projekte. So ließ z.B. DaimlerChrysler Kassel 2004/2005 den Link aufs LabourNet gerichtlich untersagen, um die Verbreitung einer oppositionellen Belegschaftszeitung zu unterdrücken. Oder die Hamburger Metallfirma IXION verklagte LabourNet Germany 2007 wegen „beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“. Der Grund: Die Firma wird in dem Bericht eines Beschäftigten als „Kapitalist“ bezeichnet, der Verfasser auf diesem Wege gesucht! Gerade kleine Projekte ohne eigene Rechtsabteilungen sind von hohen Anwaltskosten, mangelndem Rechtsschutz und knapper Zeit für solche zunehmenden Angriffe besonders anfällig.
Nicht nur Unternehmen und Gewerkschaftsapparate sind erwartungsgemäß über den Verlust des Informationsmonopols durch solche Projekte wie das LabourNet Germany nicht begeistert; auch staatliche Institutionen würden dieses Medium der alternativen Informationsflüsse gern aushebeln. Die nachträglich als rechtswidrig erwiesenen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen beim LabourNet im Sommer 2005 hatten mit Bestimmtheit auch zum Ziel, die Redaktionsarbeit zu behindern und Informantinnen und Informanten abzuschrecken.
Die Zensurversuche und Angriffe richten sich gezielt und zunehmend v.a. gegen linke Medien und Internet-Anbieter sowie emanzipatorische Medienprojekte. Daher gründete sich auf Initiative von Ungesundleben, Chefduzen und LabourNet Germany eine AG Medien – eine Arbeitsgruppe des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, um den dringenden Bedarf nach Informationsaustausch, Kompetenzvermittlung im Presse- und Internetrecht sowie konkreter Beratung und Rechtshilfe zu decken.
Mit Ausnahme der riesigen internationalen Solidarität bei der staatlichen Razzia gegen LabourNet Germany fanden die dokumentierten Angriffe auf die Pressefreiheit alternativer Medienprojekte selbst innerhalb der betrieblichen und gewerkschaftlichen Linken kaum Beachtung, von Protesten und Solidarität ganz zu schweigen. Dabei handelt es sich um Testversuche, wie weit die Unternehmen gehen können, um mit juristischer, staatlicher Hilfe gegen alle zuzuschlagen, die bei eigener ökonomischer Unsicherheit an alltäglichen kapitalistischen Zuständen Kritik üben oder gar Gegenwehr organisieren.
Mag Wompel, Sozialwissenschaftlerin und Journalistin, gründete das unabhängige und überparteiliche Onlineportal LabourNet