Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert.
Winfried Wolf
Salisbury ist ein Test. Sarajewo war der Ernst.
Anmerkungen zum alt-neuen Feindbild Russland.
Oder: Wie Kriege im Kapitalismus entstehen
In den letzten drei Wochen hat sich aus einem Mordanschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter, der in einem britischen Städtchen stattfand, eine West-Ost-Konfrontation entwickelt, in der sogar die Nato Stellung bezog und kriegerische Töne in Richtung Moskau vortrug. Winfried Wolf zieht einen Vergleich zwischen Salisbury 2018 und Sarajewo 1914 und stellt fest: Wenn der ökonomische Hintergrund „stimmt“, dann können sich aus derartigen Ereignissen große Kriege entwickeln. Am Ende seines Blogs verweist der Autor auf die soeben neu erschienene Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“.
Die Privatisierung von Schulen
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Der Bereich der Schulen ist ein großer Teil des öffentlichen, dem Zugriff des privaten Kapitals weitgehend entzogener Sektor. Wobei auch dies nicht immer so war. Schulen waren bis Anfang des 20. Jahrhunderts überwiegend private bzw. konfessionell gebundene. 1899 wurden im Deutschen Reich 8,6 Millionen Schulkinder in 59.000 – überwiegend konfessionellen – „Volksschulen“ unterrichtet. Die durchschnittliche Klassenstärke lag bei 80 Schülerinnen und Schüler. 100 bis 120 Schüler in einem Klassenzimmer waren nicht ungewöhnlich.
Ivan Illich und die zeitraubende Geschwindigkeit eines Schnecken-Tesla
Wann würden sich Elektro-Autos als massenhafte Verkehrsmittel durchsetzen? Wenn der Benzin- oder Dieselkraftstoff deutlich teurer wird? Das ist nur für 18 Prozent der Befragten ein Argument. Dann, wenn die Regierung E-Fahrzeuge (noch) stärker fördern würde? Dies ist zwar bereits für 36 Prozent der Befragten relevant, dennoch keine mehrheitliche Meinung. Für jeweils mehr als 60 Prozent der Befragten ist jedoch entscheidend, dass sich die Reichweite der E-Autos deutlich erhöht und dass es flächendeckend Ladestationen gibt.
Bei der Anforderung „größere Reichweite“ sieht es trüb, bei der Anforderung „ausreichende Ladeinfrastruktur“ sieht es zappenduster aus.
Vor allem aber ergibt eine Gesamtsicht: Nach der Sackgasse Benziner und der Sackgasse Diesel ist die Autobranche dabei, hunderte Millionen Menschen und viele Tausend große Städte in die neue Sackgasse Elektro-Auto zu steuern.
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Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug
(Vorwort aus Lunapark21 Extra 2017/18)
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Promoter Erneuerbarer Energien, Hermann Scheer, paukte in seinen Reden immer wieder: „‚Privatisierung´ kommt aus dem Lateinischen, von privare. Und privare heißt berauben. Genau darum geht es bei den Privatisierungen. Beraubt wird die Bevölkerung.“ Hermann Scheer hatte sich zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle (BfA) und als Mitglied der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ab dem Jahr 2006 gegen die Bahnprivatisierung engagiert.
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Heft 40: España
LP21-Spezial 1 zu Katalonien, Spanien und das Recht auf nationale Selbstbestimmung // Spezial 2 zu Migration & Kapital // Andere Themen: Arbeitsrecht EU // Debatte Bedingungsloses Grundeinkommen // Frauenjobs im Einzelhandel // 400. Montagsdemo gegen Stuttgart21
Flucht, Elend & Profit
Die Türsteher der Festung Europa und der Freihandel als Flüchtlingsproduzent
Das war schon ein richtiger Aufreger, als Ende 2017 in seriösen Blättern wie dem britischen Guardian über Sklavenmärkte und eine neue Sklavenhalterei in Libyen berichtet wurde. Nein, da stand nicht, es existierten „sklaven-ähnliche Zustände“. Die Rede war und ist von einem neuen Sklavenhandel. Zunächst war es die Internationale Organisation für Migration (IOM), die – bereits im April – von der Existenz eines Sklavenhandels in dem nordafrikanischen Staat sprach. Da es „nur“ eine NGO war, die dies behauptete, wurde der Bericht nicht ernst genommen. Dann war es im November der US-Sender CNN, der davon berichtete, dass ein Sklave in Libyen für 400 Dollar gegauft werden könne, beispielsweise für Feldarbeit. Dazu gab es einen Film. In diesem legt auf einem solchen Sklavenmarkt der Händler der Ware Sklave eine Hand auf die Schulter und preist seine Waren an mit: „Große starke Jungs für Feldarbeit“. Für einige Tage war Betroffenheit angesagt. „Bilder von libyschen Sklavenmärkten schockieren Europa“, so war ein Bericht im Tagesspiegel (28.11.) überschrieben. „Der tägliche Horror in Libyen“, schlagzeilte der Kölner Stadtanzeiger (29.11.). Über das „Grauen der Gegenwart“ orakelte Die Welt (30.11.).
Quartalslüge IV/MMXVII: „Flüchtlinge sind bedauernswert. Aber eben eine normale Begleiterscheinung der Geschichte“
Das Thema Migration spielte bei den jüngeren Wahlen in Deutschland und Österreich eine wichtige Rolle. Die konservativen Parteien der Mitte, CDU/CSU und ÖVP, war nach rechts gerückt und predigten selbst Abschottung und Obergrenze. Die rechtsextremen Parteien AfD und FPÖ fuhren ihre Ernte ein. Dabei wird – nicht nur auf der rechten Seite des Parteienspektrums – davon ausgegangen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und der Migration gibt. Die Quartalslüge lautet: „Flüchtlinge sind bedauernswerte Menschen, aber eben eine normale Begleiterscheinung in der Geschichte. Es gab sie immer. Wenn es zu viele werden, muss man sich ihrer zu erwehren wissen.“
Air Berlin, Ryanair & Co – Oder: Hat Hunold Köhler aus dem Amt gefaxt?
Allseits wird die Pleite von Air Berlin bedauert. Die Umstände der Insolvenz werden angeprangert. Ein „drohendes Monopol“ wird beklagt. Ist es aber nicht so, dass der wirkliche Skandal die noch bestehenden Billigairlines und die gesamte Branche der Billigfliegerei sind? Dass es eine enge, korrumpierende Vernetzung des Flugverkehrs mit der Politik gibt?
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