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[quartalslüge] „Spanien muss sich endlich vom EU-Stabilitätsfonds helfen lassen“

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem 7. Juni, als Fitch das Rating des Landes gleich um drei Stufen herabstufte, ist klar: Der nächste Kandidat für eine Staatspleite in Euroland ist Spanien. Wie zuvor bei Griechenland, dann bei Irland und Portugal boten die EU-Kommission und insbesondere die deutsche Bundesregierung viele Wochen lang „Hilfe“ an und forderten, Spanien müsse „unter den EU-Rettungsschirm“. „Helfen“ meint in der Regel einen Vorgang in beiderseitigem Einverständnis. In diesem Fall handelt es sich um einen Imperativ: „Spanien muss sich helfen lassen“, so die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung (6.6.2012). Aus einem Plump-Deutsch-Scherz wird ernst: „Sie werden geholfen.“

Bemüht werden Stereotypen, wonach

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[kolumne winfried wolf] … und jetzt noch Italien: Das Ende der Sonderfälle – die neue europäische Krise

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem Offenbarungseid der Regierung Rajoy, wonach die spanische Bankenkrise nicht mehr mit eigenen Mitteln eingedämmt werden kann, ist offenkundig: Griechenland ist keine Ausnahme. Und Portugal und Irland sind keine Sonderfälle. Die grundlegenden Elemente dieser strukturellen Krise – ein aufgeblähter Bankensektor mit vielen faulen Krediten, eine hohe öffentliche Schuld, die mit Bankenhilfen erhöht wurde, eine von der EU diktierte „Stabilitätspolitik“, mit der man sich in die realwirtschaftliche Krise hineinspart – sind in den meisten Ländern der Eurozone anzutreffen.

Das „Besondere“ bestand bisher lediglich darin, dass es sich bei den ersten

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Griechenland vor einer autoritären Wende?

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Wahlen in Griechenland vom 6. Mai haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen bis nach Paris und Berlin spürbar geworden sind. Beide große Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die ehemals sozialistische PASOK, wurden für ihre Unterstützung der Krisenpolitik der Troika (bestehend aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF) massiv abgestraft. Aber auch die rechtsradikale LAOS, die sich zeitweise an der Regierung der großen Koalition unter dem ehemaligen Zentralbanker Lukas Papadimou beteiligt hatte, musste Federn lassen und verpasste den Wiedereinzug in das griechische Parlament.

Die von den Gläubigern des Landes diktierte und von der Troika umgesetzte soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die Hunderttausende Menschen in teilweise bitterste Armut gestürzt hat, hat

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Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: „Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher.“ Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte.

Das war mit den kurzen Sätzen von Merkel und Steinbrück noch nicht ganz getan. Vielmehr bedurfte es

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Die Achse Paris – Berlin hat einen neuen Knacks. Der ökonomische Abstand zwischen Deutschland und Frankreich vergrößert sich – seit einem halben Jahrhundert

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Am 7. Mai 2012 brachte das Handelsblatt vier Seiten mit Berichten unter der Überschrift „Ziemlich ferne Freunde – Frankreich versus Deutschland“. Einzelne Berichte waren überschrieben mit „Schuldenkönig Frankreich“, „Von Deutschland deklassiert“ oder „Freizeit-Champion Frankreich“. Am 23. Mai schlagzeilte dann die Financial Times Deutschland auf Seite 1: „Deutsch-französische Eiszeit“.

Vier Jahre lang, in fast der gesamten Zeit der Wirtschaftskrise, gab es

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Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.

Dabei werden „die Menschenrechte“ bekanntlich selektiv und widersprüchlich reklamiert, nach dem Motto von Franklin D. Roosevelt „Er ist ein Hurensohn, aber er ist

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Billigflughafen BER: Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung am neuen Berliner Airport

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet.

Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die

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Interview: „Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen

[LP21] Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?

[JG] Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es

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„Gemeinsam für unser Klinikum!“ Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg und Bürgerbewegung für eine Rückabwicklung der Privatisierung

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Universitätskliniken in Gießen und in Marburg wurden vom Land Hessen zwischen 2001 und 2006 schrittweise in Anstalten öffentlichen Rechts umgeformt, dann fusioniert und zu GmbHs umgewandelt, um dann 2006 zu 95 Prozent an die Rhön-Kliniken AG verkauft zu werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Marburg lehnten damals mehrheitlich die Privatisierung in dieser Form ab und sammelten 30000 Unterschriften gegen den Verkauf. Die Marburger Klinik schrieb

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Eine unheilige Allianz. Hindunationalisten und Big Business

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Im Windschatten der Anschläge des 11. September ereignete sich eines der blutigsten Progrome im unabhängigen Indien: Am 28. Februar 2002 gingen im indischen Bundesstaat Gujarat Hindunationalisten mit Brandschatzungen und Vergewaltigungen gegen die muslimische Minderheit vor; der rasende Mob tötete mehr als 2000 Muslime.

Die Empörung der Weltöffentlichkeit hielt sich damals in Grenzen. Narendra Modi, der Ministerpräsident des Bundesstaates, hielt schützend seine Hand über die Täter. Er ist

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