Von Byrnes zu Merkel

Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Nicht nur Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Von seinem Amtsantritt als Finanzminister bis zum Rücktritt am Tag nach dem mutigen Referendum hat Yanis Varoufakis mit kantenreichen Positionen die Diskussion über die europäische Krise vorangebracht. So machte er zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau Anfang Juni den Vorschlag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eine „Rede der Hoffnung“ halten, so wie einst der US-Außenminister James Byrnes im September 1946. Vor dem Auftritt von Byrnes in Stuttgart hätten die Alliierten eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands verfolgt, eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Landwirtschaft und Leichtindustrie“ beabsichtigt. Byrnes Rede habe einen Zeitenwechsel signalisiert. Erst danach hätten die Deutschen, so Varoufakis, ihre „harte Arbeit, Innovation und Hingabe an eine demokratisches und einiges Europa“ positiv einsetzen können. Nun bräuchten die Griechen eine ebensolche Chance.

Varoufakis ist nicht der erste, der die Geschichte für einen guten Zweck eigenwillig interpretiert. Sein Vorschlag – wie sein Rücktritt – passen in das Konzept der Syriza-Mehrheit, die mit dem Referendum vom 5. Juli eine breite Unterstützung für ihre Politik gesellschaftlicher Reformen „im Euro“ gesucht und gefunden hat. Trotz der Bankschließungen der letzten Woche haben gerade viele Griechen, die am Euro festhalten wollen, gegen die Position der Troika gestimmt. Damit bleibt es bei der Syriza-Doppelstrategie: Protest gegen die Austerität und Verhandlungen mit ihren Verfechtern.

Für diese Doppelstrategie hat Syriza gute Gründe. Denn auch die breite Unterstützung in Griechenland ändert am wirtschaftlichen Kräfteverhältnis in Europa nichts. Ohne die Zustimmung der EZB zur Fortsetzung der „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA) wären die griechischen Banken am nächsten Tag Pleite. Wie schon zwischen Frühjahr 2010 und Ende 2012 muss die Zentralbank auch derzeit wieder ihre Bilanzsumme massiv erhöhen, um den Rückgang privater und öffentlicher Kreditwürdigkeit auszugleichen: Von November 2014 bis Mai 2015 von 91 auf 163 Milliarden Euro. Die Passiv-Seite der Bilanz weist die Euroabhängigkeit des griechischen Bankensystems aus. Die gesamte Geschäftszunahme der Zentralbank wurde durch eine erhöhte Kreditaufnahme beim Eurosystem finanziert: Ende Mai stand der negative Target2 Saldo bei 100 Milliarden. Volkswirtschaftlich gesehen ist es nicht richtig, dass Griechenland seit dem letzten Herbst seine Schulden „ohne Hilfe von außen“ bedient, wie manche Syriza-Kollegen sagen.

Und beim Bankkonto hört der Patriotismus auf. Gerade die kleinen Sparer müssen in einem Land ohne soziales Netz – es gibt weder Sozialhilfe noch Hartz IV – genau aufpassen, wie sie in Krisenzeiten irgendwie über die Runden kommen. Daher gilt: Vertrauen ist gut, abheben ist besser. Ohne nachhaltige Einigung mit den Geldgebern aber ist das Beste, was Syriza der griechischen Bevölkerung anbieten kann, die Perspektive einer selbstverwalteten Krise.

Ist die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen dem deutschen Machtzentrum in der EU und den widerspenstigen Griechen realistisch? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Stuttgart 1946 und Athen 2015?

Bilanz einer Niederlage
Die deutschen Eliten nahmen die Kriegsniederlage Nazideutschlands 1945 als „Zusammenbruch“ wahr. Es war ganz anders als der November 1918, dessen Wiederholung sie so sehr gefürchtet hatten. Am Ende des zweiten Weltkriegs standen keine deutsche Revolution und kein Waffenstillstand, sondern Kämpfe bis zum Schluss und eine Besetzung durch die Anti-Hitler-Koalition. Anders als 1918 gab es keine staatliche Kontinuität über die militärische Niederlage hinweg. Und statt sich wie im November 1918 als Arbeitgeberverbände mit den deutschen Gewerkschaften – widerwillig – über das Krisenmanagement zu verständigen, saßen die Vertreter der deutschen Wirtschaft 1945 zu Hause oder gar in Internierungslagern, abgeschnitten von Macht und Kontrolle. Zum zweiten Mal in dreißig Jahren war der Griff nach der Weltmacht gescheitert.

Wohlgemerkt: Nicht der deutsche Terror in fremden Ländern, nicht der Völkermord in Osteuropa bildete aus Sicht dieser Eliten den Zusammenbruch jener Ordnung, die sie für selbstverständlich hielten. Erst recht war die Ausbeutung von besiegten Konkurrenten für sie normal. Krieg ist teuer. Der deutsche Staatshaushalt betrug im letzten Vorkriegsjahr 1938/39 noch 32 Milliarden Reichsmark bei einem „Volkseinkommen“ von etwa 85 Milliarden. Schon 1942/43 lagen die Staatsausgaben bei über 150 Milliarden Reichsmark. Die Schätzungen über das „Volkseinkommen“- in aktuellen Preisen, im deutlich vergrößerten Gebiete des „Großdeutschen Reiches“ – variieren stark. Selbst die höchsten Schätzungen des Nazi-Rüstungsministeriums gehen nur von etwa 160 Milliarden Reichsmark für das Jahr 1943 aus. Das heißt: fast das gesamte Sozialprodukt ging schon in den Staatsverbrauch. Für 1943/44 liegt die offizielle Angabe zu den Staatsausgaben bei über 171 Milliarden Reichsmark, die gesamtwirtschaftliche Produktion war dagegen gesunken. In den letzten zwei Kriegsjahren existierte die deutsche Kriegswirtschaft nur noch durch deutlichen Verzehr auch der deutschen Substanz.

Die massive Ausplünderung der besetzten Länder konnte den Kriegsaufwand nur zu einem Teil decken. So strich das deutsche Militär in den Kriegsjahren jenseits des deutschen Staatshaushaltes über 80 Milliarden RM an Besatzungskosten ein. Im Zahlungsverkehr mit den besetzten Länder erzwang das Deutsche Reich Kredite von schließlich über 20 Milliarden Reichsmark. Und die Kosten der Kriegsführung wurden gedrückt, wo nur möglich: Allein an vorenthaltenen Löhnen für die Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sparten deutsche Wirtschaft und Staat etwa 21 Milliarden Reichsmark ein. Trotz alledem waren die materiellen Möglichkeiten des Deutschen Reiches seinen Weltherrschaftsambitionen nie gewachsen. Das zeigte sich auch im Staatshaushalt. Mehr als die Hälfte der deutschen Kriegsausgaben konnte nur durch eine massive Ausweitung der Verschuldung des deutschen Reiches gegenüber seinen eigenen Besitzbürger finanziert werden. Spätestens nach Stalingrad kam daher die Frage auf, ob das Reich diese Schulden – am Ende des Krieges etwa 400 Milliarden Reichsmark – überhaupt je zurückzahlen könnte.

Um den Krieg führen zu können, hatten allein im“Großdeutschen Reich“ bis ins Frühjahr 1945 etwa 40 Millionen Beschäftigte intensiv und lange gearbeitet. Doch der größte Teil der Produktion war für bisher undenkbare Zerstörungen genutzt und selbst verpulvert worden. Nur die Zweige der deutschen Industrie, die seit 1933 an der Konjunktur der Rüstungswirtschaft teilgenommen hatten, konnten ihre nominellen Profite in Sachwerte umwandeln. Der Investitionsboom erreichte 1942 seinen Höhepunkt.[1] Die Kriegsschäden und die zunehmenden Zweifel am „Endsieg“ führten ab 1943 zu Suchbewegungen, wie doch noch ein mildes Kriegsende für die deutsche Wirtschaft erreicht werden könnte. Jene Kreise, die 1933 Hitler an die Macht geschoben hatten, mussten jetzt feststellen, dass eine Rückabwicklung dieser Machtübergabe nicht möglich war. Und alle Versuche, die Anti-Hitler-Koalition zugunsten der Bekämpfung des Bolschewismus zu spalten, scheiterten.

Die Aussicht auf einen Sieg der „Russen“, in deren Land bekanntermaßen ungeheuerliche Verbrechen von Deutschen begangen worden waren, versetzte nicht nur die deutschen Eliten in Panik. Doch sie hatten besonders viel zu verlieren. Etwa 12 Prozent des deutschen „Volksvermögens“ entfiel auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße, weitere 25 Prozent auf die spätere DDR. Alle Verlagerungen in die künftigen westlichen Besatzungszonen konnten nur einen Bruchteil des im Osten investierten Kapitals retten. Sicher, in Westdeutschland lag der Kapitalstock der Industrie auch nach Kriegszerstörungen und Demontagen Ende der vierziger Jahre deutlich über dem Vorkriegsstand. Es waren im europäischen Vergleich besonders moderne Anlagen. Nach den hohen Gewinnen der Nazizeit war das produktive Kapital weitgehend schuldenfrei. Die öffentlichen Schulden wurden mit der Währungsreform 1948 gestrichen. Die Grundlage für das gar nicht so verwunderliche „Wirtschaftswunder“ war gelegt.

Aber nur bei einer Beschränkung der Analyse auf Westdeutschland und die Industrie dort fällt die Bilanz der Kriegsniederlage für das deutsche Kapital positiv aus. Das Industriekapital im Osten war unwiederbringlich verloren. Und jenseits der Industrie war auch im Westen massiv Reichtum vernichtet worden: Die zerstörten Wohnung in Hamburg, Köln oder Kassel fehlten ihren Bewohnern sicher mehr als ihren Eigentümern. Doch den Eigentümern fehlten sie auch. Für das deutsche Kapital als Ganzes war der zweite Weltkrieg kein gutes Geschäft – weil man ihn gründlich verloren hatte.

Angebot angenommen
Noch viel größer als die tatsächlichen Verluste waren die Ängste der Deutschen davor, was die Sieger mit ihnen tun könnten. Sie hatten bestimmte Vorstellungen davon, wie Sieger mit Besiegten umgehen. Die größte Angst hatte die deutsche Wirtschaft vor den nur allzu begründeten Reparationsforderungen der schwer zerstörten Sowjetunion. Das Potsdamer Abkommen stellte klar, dass diese – beziffert auf 10 Milliarden Vorkriegsdollar – weitgehend aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) befriedigt werden sollten. Nun mussten nur noch gesichert werden, dass es dabei blieb. Das klappte nicht ganz. Ohne Unterstützung der Westmächte konnte es gar nicht klappen.

Nur vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum deutsche Kapitalisten nach dem zweiten Weltkrieg ihr Weltbild prinzipiell umstellten: Sie nahmen das Angebot von James Byrnes an. Statt nach einer Revanche für die Kriegsniederlage suchten sie nach einem Platz an der Seite ihrer westlichen Kriegsgegner: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.“ – zumal es mehr als das halbe Deutschland war. Wirtschaftlich gesehen entfielen auf die Westzonen etwa 2/3 des Deutschen Reiches. Von Kriegszerstörungen überproportional betroffen, entfielen auf die Westzonen aber weniger Demontagen als auf die SBZ. Und es gab im Westen praktisch keine Entnahmen aus der laufenden Produktion, ganz anders als im Osten. Mit der Unterstützung der USA in Gestalt von Marshallplan, Militär und Londoner Schuldenabkommen öffnete sich für das westdeutsche Kapital eine neue Perspektive: eine Exportoffensive auf dem Weltmarkt. Ein neues „Modell Deutschland“ wurde entwickelt, als Teil der „freien Welt“. Die Vergangenheit – wie die unerledigten Reparationsforderungen – konnte dabei nur stören.

Auch die Sowjetunion verzichtete im August 1953 – nach dem 17. Juni – endgültig auf weitere Reparationen. Nach ihrer offiziellen Rechnung waren zu diesem Zeitpunkt noch 50 Prozent der ursprünglichen Forderung offen. Real sind wohl etwa Werte im Umfang von 12 bis 14 Milliarden US-Dollar aus dem Gebiet der DDR entnommen worden.[2]

Schon im Frühjahr 1951 war die westdeutsche Leistungsbilanz positiv. Innerhalb der (west)-Europäischen Zahlungsunion (EZU) baute die Bundesrepublik rasch erhebliche Forderungen an ihre Handlungspartner auf. Die Verknüpfung von Kreditzusagen mit wirtschaftspolitischen Forderungen folgte auf dem Fuße: „Unser Standpunkt – der inzwischen weitgehend von der ganzen EZU und ebenso vom IWF geteilt wird – war von Anfang an, daß ein größerer Hilfskredit an Frankreich nur gerechtfertigt werden kann, wenn er nicht nur zur Finanzierung einer weiter anhaltenden Inflation verwendet wird, sondern in Zusammenhang mit einem erfolgversprechenden Sanierungsprogramm und nur zur zeitlichen Überbrückung bis zur Erreichung des Gleichgewichtes aus eigener Kraft gegeben wird.“ – so Otmar Emminger in einem internen Vermerk der Bundesbank im Januar 1958. Die Generallinie war damals nicht anders als 1983 oder 2015.

Die Bundesrepublik richtete sich im Freihandelssystem von Bretton Woods gut ein. Einige Aufwertungen der DM schadeten dem Export nicht. Neben den USA und Japan war es das deutsche Kapital, das den Begriff vom Imperialismus als „höchster Form der freien Konkurrenz“ im Wirtschaftsalltag realisierte. Alle europäische Währungspolitik von 1951 bis 1999 drehte sich um die Deutsche Mark. Je länger der Erfolg anhielt, um so selbstverständlicher wurde es schließlich, Westdeutschland für „Deutschland“ zu halten, selbst in den Kreisen der deutschen Wirtschaft, die damit ihre einstigen Besitztümer im Osten endgültig abschreiben mussten. Die Klagen über die hohen Reparationen, die die Sowjetunion aus ihrer Besatzungszone bis entnommen hatte, hörten in den 60er Jahren langsam auf: Es waren schließlich die Kommunisten der SED, die damit fertig werden mussten. Im Westen wurden den kriegsgeschädigten Eigentümern im Zuge des Lastenausgleichs schon bis 1982 stolze 115 Milliarden DM (= 59 Milliarden Euro) gezahlt. Die sogenannten Wiedergutmachungszahlungen der Bundesrepublik an Opfer Nazideutschlands belaufen sich in laufender Rechnung bis Ende 2013 nur auf 71 Milliarden Euro.

Weltmarkt statt „viertes Reich“
Die Bundesrepublik war und ist im Selbstverständnis ihrer Bürger wie ihrer Eliten Teil der westlichen Welt. Eine Einschätzung, die auf Gegenseitigkeit beruht. Als der Zusammenfall des Ostblocks die Tore in die DDR und nach Osteuropa öffnete, wollte und konnte kein westlicher Bündnispartner der BRD irgendetwas abschlagen. Die Vereinigung erfolgte zu ihren Konditionen. Die Wiederherstellung alter Eigentumsrechte in der DDR, oder gar in Polen oder der Tschechischen Republik war keine solche Bedingung. Bis auf Außenseiter in den Vertriebenenverbänden und manche Gutsbesitzer wurden sowohl die Landreform in Ostdeutschland wie die Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht umstandslos akzeptiert. Von einem Deutschland in den Grenzen von 1937 war keine Rede mehr.

Leicht waren die 90er Jahre für die deutschen Eliten nicht. Die Vergrößerung der Bundesrepublik und die Zurichtung Ostdeutschlands zu einem profitablen Anlagefeld konnte nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Die deutschen Staatsschulden nahmen seit 1990 massiv zu. Die Leistungsbilanz der Bundesrepublik rutschte für Jahre ins Minus. Die Nettoauslandsvermögensposition der Bundesrepublik sank von 250 Milliarden Euro im Jahr 1991 bis 1998 fast auf Null. Bei einigen imperialistischen Partnern kam kurzzeitig die Illusion auf, diese Entwicklung für eine dauerhafte Einbindung des deutschen Kapitals in ihre Politik nutzen zu können. Das Ergebnis war der Vertrag von Maastricht, die europäische Währungsunion. Tatsächlich zeigte bereits die Währungskrise in den Jahren 1992/93, dass die Attraktivität des deutschen Kapitals ungebrochen war. Dass der Euro wirtschaftlich der DM nachfolgt, war von Anfang an Teil des gemeinsamen Designs der Währungsunion.[3]

Nach der Integration der DDR als einer abhängigen Provinz in das neue Deutschland konzentrierte sich das deutsche Kapital wieder auf seine Weltmarktanteile. Wie die Bilanzen ausweisen, sehr erfolgreich. Die Anpassung der Sozialpolitik an die neuen Verhältnisse – Hartz IV – schloss diesen Prozess ab. Heute ist der Erfolg auf dem Weltmarkt soweit gesichert, dass die deutsche Wirtschaft für ihre Leistungsbilanzüberschüsse nicht auf die schwächeren Europartner angewiesen ist (Fakencheck:Hellas, Ausgabe 2).

Realistisches Feindbild
Tatsächlich gibt es einen Zusammenhang zwischen James Byrnes Rede in Stuttgart und der besonderen Rolle Angela Merkels in der Eurokrise. Es ist die Geschichte, wie der deutsche Kapitalismus durch seine Beschränkung gerettet wurde. Bis heute ist die damals akzeptierte Beschränkung prägend: Macht heißt für deutsche Politiker nicht Alleingang. Aber ihre Macht ist heute groß genug, dass sie Verbündete finden.

Politisch heißt das dreierlei. Erstens ist die Bundesrepublik kein „viertes Reich“. Die Vergleiche der aktuellen Austeritätspolitik gegenüber Griechenland mit der deutschen Besatzungsherrschaft im zweiten Weltkrieg sind keine Dämonisierung der BRD, sondern eine Verharmlosung Nazideutschlands. Das Problem an moralisierenden Argumentationen ist immer, dass sie Selbstkritik wie Kompromisse unmöglich machen. Beides wird aber noch gebraucht.

Zweitens haben deutsche Führung und „Verantwortungsübernahme“, die Yanis Varoufakis anmahnte, heute einen nicht weniger imperialistischen Kern, als James Byrnes‘ Angebot zur Teilhabe an der westlichen Welt 1946. Byrnes‘ Angebot hatte einen Preis. Genauso ist heute der soziale Inhalt der deutschen EU-Politik nicht beliebig. Die Zugeständnisse der Syriza-Regierung in den Verhandlungen der letzten Monate zeigen, dass dies den Kollegen in Athen sehr bewusst ist. Zu Beginn der Finanzkrise 2007 hatte Angela Merkel im Bundestag erklärt: „In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein. Das ist der Geist, in dem wir Politik machen.“ Die Drohung in diesen Sätzen sollte man ebenso ernst nehmen wie das Mitmach-Angebot beim Projekt Globalisierung. Das Selbstbewusstsein der Gastgeberin des G7-Gipfels in Elmau hat objektive Gründe.

Drittens ist klar: Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.

Sebastian Gerhardt lebt und arbeitet in Berlin. Er schreibt zur Kritik der globalen Ökonomie, kümmert sich auch als Geschäftsführer
um Lunapark21 und gehört zur Redaktion von Faktencheck:Hellas. Aktuelle Kommentare, Materialien, Archiv unter http://planwirtschaft.wordpress.com

Anmerkungen:

[1] Jonas Scherner, Industrial Investment in Nazi Germany: The Forgotten Wartime Boom, http://economics.yale.edu/workshopsseminars/economic-history-workshop-200102-201112

[2] Rainer Karlsch, Allein bezahlt? Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR 1945-53. Berlin 1993

[3] Vom Anschluß der DDR zur Stärke des Euro. https://planwirtschaft.wordpress.com/oekonomiekritik/

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