Ultraimperialismus und neue Kriege

Die ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen in offenem Widerspruch zu vielem, was in den letzten drei Jahrzehnten zum Thema Globalisierung und Kapital zu lesen war. Besieht man es jedoch genauer, so erleben wir die Wiederkehr des ordinären Kapitalismus.

 

Es existiert ein interessanter Widerspruch zwischen den nationalen oder Block-gebundenen Strukturen von Politik und Kapital und der Durchdringung der nationalen Kapitale durch international agierende Finanzkapitale. In jüngerer Zeit gab es interessante Untersuchungen, in denen festgestellt wurde, die ehemals „nationalen“ Konzerne und Banken würden im 21. Jahrhundert überwiegend von internationalen Kapitalgruppen kontrolliert. Damit sei eine nationalstaatliche (oder auch EU-weite) Politik weitgehend obsolet geworden. Das könnte sich auch heute als Irrtum erweisen. Wir erleben mit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten deutliche Renationalisierungstendenzen. So unterzeichnete Trump gestern, am 23. Januar, ein Dekret, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TTP zurückziehen. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden.

Die Globalisierungstendenzen mit den Fanfarenstößen pro Freihandel erinnerten an die Periode vor dem Ersten Weltkrieg. Vor einem Jahrhundert gab es eine vergleichbare Debatte. Vor allem der sozialdemokratische Theoretiker Karl Kautsky vertrat die Position, wonach der Kapitalismus in das Stadium eines „Ultraimperialismus“ eingetreten sei, in welchem das internationale Finanzkapital und das nationale Kapitel derart eng verflochten seien, dass dadurch nationale Politik zunehmend obsolet würde und auch die Kriegsgefahren gemindert würden. W.I. Lenin widersprach dem unter anderen in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ und bezeichnete die „ultraimperialistischen Bündnisse“ als „Atempausen zwischen Kriegen.“[1]

Der Beginn des Ersten Weltkriegs widerlegte die Theorie vom Ultrakapitalismus. Internationale Kapitalverflechtungen und Exportinteressen spielten ab dem 4. August 1914 schlagartig keine größere Rolle mehr. Die nationale Expansion stand auf der Tagesordnung – unter Inkaufnahme zeitweiliger Verluste von angelegtem Kapital im nunmehr feindlichen Ausland. Selbst die damals größte Bank der Welt, die Deutsche Bank, die für diese weltweite Kapitalvernetzung stand und den größten Teil ihrer Geschäfte im Ausland tätigte, setzte auf den nationalen Krieg. Der intime Kenner der Deutschen Bank, Eberhard Czichon, schrieb hierzu: „Helfferich [Top-Vertreter der Deutschen Bank; W.W.] verwies zunehmend auf den immer größer werdenden Kapitalmangel in Deutschland und stellte schließlich im Frühjahr 1914 fest, dass für Deutschland die finanzielle Kriegsbereitschaft zum Kampf um die ´nationale Selbsterhaltung´ und um seine Weltgeltung nunmehr gegeben sei.“[2]

Die aktuelle Basis für neue Nationalisierungstendenzen und eine Absage sind drei Krisen und Kriegsgefahren: erstens die EU-Krise, zweitens die Konfrontation des kapitalistischen Westens mit dem kapitalistischen Russland und drittens die Konkurrenz USA-China.

EU-Krise: Deutschland war bereits 2014 in der Europäischen Union die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht. Nach der britischen Entscheidung, aus der EU auszutreten, vor dem Hintergrund der strukturellen Schwäche Frankreichs und angesichts der Gefahr eines italienischen Finanzkollapses hat sich die deutsche Übermacht in der EU nochmals verstärkt. Vor allem in der Griechenlandkrise 2015 demonstrierte die Regierung in Berlin ihre Zuchtmeister-Stellung, die für Millionen Griechinnen und Griechen mit Verarmung und für das Land mit neuerlicher Demütigung durch Deutschland verbunden ist. Das führte zu einer politischen Isolation der deutschen Regierung innerhalb der EU. Plötzlich tauchte wieder der Begriff einer „Einkreisung“ auf. Dabei geht es im Grunde erneut, wie in den Jahren vor 1914, um eine „Auskreisung“, um eine Politik der Selbstisolierung, die durch die aktuelle Dominanz der deutschen Konzerne in Europa und durch die gewaltigen  deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, die es seit der Euro-Einführung gibt, provoziert wurde.

Cora Stephan schrieb in der „Welt“ unter Bezugnahme auf Henry Kissinger, Deutschland  sei – wieder einmal?! – „zu groß für Europa und zu klein für die Welt.“[3] Die deutsche Regierung führt aktuell „nur“ einen Wirtschaftskrieg in Europa, indem sie das Austeritätsmodell dem Rest der EU, vor allem den ökonomisch schwachen Ländern der Peripherie aufzwingt. Doch parallel mit der Expansion der ökonomischen Macht wurde längst auf die militärische Macht gesetzt und die Bundeswehr vielfach als Interventionsarmee im Ausland eingesetzt. Als Donald Trump im Januar 2017 kritisierte, die europäischen Nato-Mitgliedsländer zahlten „nicht ihre Beiträge“, verwiesen die deutsche Kanzlerin und die deutsche Verteidigungsministerin darauf, dass die Rüstungsausgaben Deutschlands längst steigen und dass sie zukünftig noch deutlich gesteigert werden würden.[4]

Einkreisung von Russland und Ukraine-Krise: Seit dem Zusammenbruch des Blocks der nichtkapitalistischen Länder 1989-1991 gibt es im Wesentlichen nur noch kapitalistische Länder. Damit haben wir nach einem Jahrhundert wieder eine Situation, die mit derjenigen vor dem Ersten Weltkrieg vergleichbar ist. Dabei sah es nach der Wende 1989/1990 zunächst, ähnlich wie im Zeitraum 1900 bis 1910, ein knappes Jahrzehnt lang so aus, als könne sich ein „friedlicher Ultraimperialismus“ herausbilden. Russland wurde in der Nato ein Klappsitz zugestanden und in die WTO aufgenommen; die G7-Tafelrunde wurde – für wenige Jahre – zu einem G8-Club erweitert. Einen ersten Einschnitt gab es dann am 24. März 1999 mit dem Nato-Krieg gegen Serbien. Seither gab es die Kriege westlicher Allianzen gegen den Irak 2003, gegen Libyen 2011 und das westliche Eingreifen zugunsten bewaffneter, teilweise islamistischer Aufständischer in Syrien.

Vor allem erweiterte sich die Nato um mehrere osteuropäische Länder. Damit entstand in Russland der berechtigte Eindruck einer militärischen Einkreisung. Den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildet die neue Ukraine-Krise. Am 20. Februar 2014 kam es in Kiew zu einem vom Westen unterstützten Putsch einer rechtmäßig gewählten Regierung. Deren erste Amtshandlung war das Verbot der russischen Sprache für regionale Amtsgeschäfte, womit Millionen russisch-sprachige Menschen im Osten und Süden der Ukraine zu Bürgern zweiter Klasse gemacht wurden. Es folgte der Anschluss der Krim an Russland und der Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachigen Gebiete im Osten mit der faktischen Spaltung des Landes in einen westlichen Teil, in dem bald  Nato-Kräfte operieren dürften, und in die Ostukraine, die mit Russland verbunden ist.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit 411 gegen 10 Stimmen die Resolution 758. Mit ihr wird der Präsident aufgerufen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten und „alle erdenklichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um „die russische Bedrohung abzuwehren“. Vorgeschlagen werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew und „die Unterstützung der Opposition gegen Russland“.[5] Die Resolution ist nicht bindend. Doch sie hat den Charakter eines Blankoschecks. Dieser könnte einem US-Präsidenten Donald Trump gelegen kommen. Wobei der Bruch zwischen den beiden Präsidentschaften in dieser Hinsicht so groß nicht ist: Eine der letzten Amtshandlungen von US-Präsident Barack Obama war die Umsetzung der militärischen Operation „Atlantic Resolve“ im Januar 2017 mit der Verlegung einer kompletten Kampfeinheit in Brigadegröße und mit 4000 Soldaten nach Polen.

Auch der Nato-Vormarsch in die Ukraine findet seine Parallele im Ersten Weltkrieg. Im August 1914 erklärte Gottlieb von Jagow, „Staatssekretär des Auswärtigen“ (was der heutigen Position des Außenministers entspricht; W.W.)  in Berlin, notwendig sei das Anzetteln von Aufständen in der Ukraine „als Kampfmittel gegen Russland“ und „weil im Fall glücklichen Kriegsausgangs die Bildung mehrerer Pufferstaaten zweckmäßig [sei], um Russland möglichst weit nach Osten zurückzudrängen.“[6]

Die Konkurrenz USA-China: US-Präsident Donald Trump identifizierte China als entscheidenden Faktor, der verhindere, dass „America great again“ sei. Richtig ist, dass China in wirtschaftlicher Hinsicht die USA überflügelt hat und auf längere Sicht eine weit größere Herausforderung für die Hegemonie des US-Imperialismus darstellt als Russland. Trump kündigte an, die militärischen Ausgaben der USA nochmals deutlich zu steigern, obgleich diese bereits 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben ausmachen. Bereits unter Präsident Obama wurde beschlossen, das atomare Potential der USA massiv auszubauen und „modernisieren“, um eine atomare Erstschlagkapazität zu erreichen. Trump knüpft daran nahtlos an und fragt, warum man Atomwaffen habe, wenn man sie nicht auch mal anwenden wolle.[7]

Wenn sich gegen Trump keine demokratische Massenbewegung in den USA und weltweit entwickelt, dürfte sein wirtschaftlicher und politischer Kurs auf das Anzetteln eines neuen großen Kriegs hinauslaufen.

 

[1] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: W.I. Lenin, Ausgewählte Werke, Band I, Berlin 1970, S. 866.
[2] Eberhard Czichon, a. a. O., S.51.
[3] Cora Stephan, „Die Urkatastrophe“ in: Die Welt vom 14. November 2013.
[4] 2015 bis einschließlich 2017 liegt die Steigerung der BRD-Rüstungsausgaben bei 20 Prozent.
[5] Siehe Hannes Hofbauer, Feindbild Russland, Wien 2016, S. 275f.
[6] Zitate nach Claus Remer, Die Ukraine im Blickfeld deutscher Interessen bis 1917/18, Frankfurt/M. 1997; hier zitiert von: Götz Aly, „Deutsche Politik in der Ukraine 1914/18“, in: Berliner Zeitung vom 6.5.2014.
[7] Trumps Feststellung, es könne „jemanden auf der Fifth Avenue in New York erschießen. Und die Leute würden mich trotzdem wählen“, bringt eine Grundtendenz des Kapitalismus  gut auf den Punkt. Siehe Winfried Wolf, Trump-Triumph, Faschismus-Gefahr und der Kampf gegen das Trump-Programm, in: Lunapark21, Heft 36, Winter 2016/17.

 

Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident ist Schwerpunkt-Thema des gerade erschienenen Heftes von Lunapark21 (Heft 36)

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