Neoliberaler Islamismus. Die Vorgeschichte der politischen Krise in der Türkei

Aus: Lunapark21, Heft 35

Wenn man manchen liberalen Medien – und auch einigen linken Kommentaren – glauben könnte, dann ist die politische Krise in der Türkei, die spätestens seit dem Sommer 2015 offensichtlich wurde und zuletzt in Putschversuch und Ausnahmezustand kulminierte, eine gänzlich unerwartete Überraschung: Die Ökonomie war wohlauf, in der Kurdenfrage lief alles bestens und in der Außenpolitik erst recht, das Land wurde immer und immer demokratischer – ehe sich ganz plötzlich alles änderte. Ist eine solche Geschichte plausibel? Waren die 14 Jahre AKP-Regierung „Aufstieg und Fall“ eines Entwicklungsmodells? Oder waren die ersten zehn Jahre der Regierung Erdoğan vielleicht doch nicht die Erfolgsgeschichte, für die sie nunmehr gern verkauft werden? Wo sind in dieser Geschichte die Klassen, die ökonomische Abhängigkeit der Türkei von den imperialen Mächten (USA und EU) und die blutigen Auswirkungen der Kriege im Mittleren Osten?

Militär und Islamismus

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass Militärputsche in der Türkei zum Schutz des säkularen Staates durchgeführt wurden. Der erste Militärputsch, 1960, richtete sich gegen die Demokratische Partei (DP). Die DP, 1946 gegründet, berief sich als erste Partei in der Türkei auf islamische Motive als politisches Mittel. Geputscht wurde gegen sie jedoch nicht wegen ihrer gegen die säkulare Republik gerichteten Politik. Vielmehr war die Partei nicht mehr in der Lage, die Spannungen innerhalb der Türkei zu managen. Diese Spannungen resultierten aus der politischen Entscheidung der Türkei, Teil der imperialistisch-kapitalistischen Welt zu werden, unter Führung der USA, und den sich daraus ergebenden Abhängigkeiten.

Bei den Coups vom 12. März 1971 und vom 12. September 1980 ging es um die Unterdrückung der revolutionären sozialistischen Bewegung und der Arbeiterbewegung. Erst damit wurde der Islamisierung der Türkei der Weg geebnet. Die Putschisten von 1980 erhöhten in der Folge des Staatsstreichs die Zahl religiöser Schulen zur Ausbildung muslimischer Geistlicher, erhöhten das Budget für die Religionsbehörde Diyanet und erklärten sunnitisch geprägten Religionsunterricht zur Pflicht. In einer Zeit, wo die bloße Erwähnung alles Linken illegal war, hatten die Islamisten für Organisierung und Propaganda freie Hand.

Die islamistische Wohlfahrtspartei (RP), 1987 von Erbakan gegründet, gewann 1994 eine Reihe von Kommunalwahlen, darunter in Ankara und Istanbul. 1996 kam die Partei als Seniorpartner an die Macht: Mit der Partei des Rechten Weges (DYP) hatte sie eine Koalition gebildet. Mit dem „post-modernen“ Putsch vom 28. Februar 1997 wurde sie zum Ziel militärischer Operationen. Nur scheinbar war der Grund das Vorgehen gegen den Säkularismus. Im wesentlichen ging es darum, dass die RP einen Weg eingeschlagen hatte, der dem US-Imperialismus und dem größten einheimischen Wirtschaftsverband (TÜSIAD) entgegen stand. Die Türkischen Streitkräfte übernahmen nicht die Macht, zwangen aber Erbakan aus dem Amt. Erdoğan, als einer von Erbakans Anhängern, verschwand für vier Monate im Gefängnis und wurde mit Prozessen überzogen, die ihn aus der Politik verbannen sollten. Was Erdoğan 1997 passierte, ist jedoch in keiner Weise vergleichbar mit dem Druck, den er in seiner Amtszeit gegen die Opposition ausübte und ausübt.

Erdoğans Weg zur Macht

Bis zum Auftauchen einer für sie irgendwie akzeptablen islamistischen Partei – der AKP – verbrachten die USA und Teile des einheimischen Bürgertums nach dem 28. Februar 1997 viel Zeit mit Versuchen, der Partei von Erbakan ein Ende zu bereiten. Die traditionalistische Clique um Erbakan wurde schließlich ausgebootet. Damit war der Weg frei für die neoliberal-islamistische Clique, die sich um Erdoğan gebildet hatte: Ihm gelang es im Jahr 2001, einen wesentlichen Teil der islamischen Bewegung für sich zu gewinnen und diesen mit dem Mitte-Rechts-Block zur AKP zu vereinen.

Vor den Wahlen im Jahr 2002 bestand die Regierungskoalition aus der nationalistischen MHP, der Demokratischen Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei ANAP. Die Mitglieder dieser Koalition zahlten einen hohen Preis für die ökonomische Krise und die nachwirkenden Zerstörungen des gewaltigen Erdbebens vom 17. August 1999. Alle drei Regierungsparteien scheiterten an der 10-Prozent-Hürde, die es seit dem Militärputsches 1980 gab. Insgesamt 45 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen bei dieser Wahl auf Parteien, die aufgrund der 10-Prozent-Hürde nicht ins Parlament einzogen! Mit nur 34 Prozent der Wählerstimmen gewann die AKP 65 Prozent der Mandate. Die restlichen Sitze gingen an die CHP.

Erfundene Erfolgsgeschichte(n)

Als Alleinregierung an die Macht gekommen dank eines Quorums aus der Coup-Ära startete die AKP 2002 mit einer Ökonomie, die – bei einigen Problemen – nach ihrem Kollaps bereits wieder auf dem Weg des Wachstums war. Die vorangegangene Regierungskoalition hatte die Politik des IWF bedingungslos befolgt, die zum ökonomischen Niedergang führte. Als der IWF mit neuen, neoliberalen Maßnahmen kam, ging es wirtschaftlich wieder bergauf. Auch die AKP hat die IWF-Politik lediglich ausgeführt, mit Unterstützung der Gülen-Bewegung, der USA, des Großbürgertums.

Das Wachstum der türkischen Ökonomie wurde allerdings erkauft mit einem enormen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, tiefgreifender Ausbeutung, Privatisierungen und Umweltzerstörungen. 17.000 Arbeiter haben in den letzten 14 Jahren bei Arbeitsunfällen ihr Leben verloren. Die Zahl der Beschäftigten in Subunternehmen stieg von 400.000 auf über zwei Millionen. Das Streikrecht wurde quasi abgeschafft, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 10 Prozent. Dem „Wohlstand“ der Arbeiterklasse stehen immer weiter steigende Konsumentenkredite und Kreditkartenschulden gegenüber. Die Wirtschaft wuchs nicht etwa in der Produktion, sondern auf dem Bau – unterstützt von internationalen Geldwäschern wie Reza Zarrab. Die offenen Rechnungen und die Auslandsschulden stiegen kontinuierlich. Hier im positiven Sinne von einem Wirtschaftswachstum zu sprechen, ist nichts als neoliberale Propaganda.

Was das Verhältnis zum IWF betrifft: Ja, bis 2013 hat die AKP beim IWF die letzten Schulden in Höhe von 26 Milliarden Dollar getilgt. Im gleichen Zeitraum aber sind die Netto-Auslandsschulden der Türkei von 130 Milliarden auf 326 Milliarden Dollar gestiegen: Statt beim IWF ist die Türkei nun bei anderen Gläubigern verschuldet, in deutlich größerem Umfang.

Der Machtantritt der AKP verlief auch keineswegs friedfertig. Das Feuer, das heute im gesamten Mittleren Osten wütet, begann im Irak. 2003 setzte die AKP alles daran, die dortige US-Invasion zu unterstützen. Zwar scheiterte der Versuch, die Parlamentsmitglieder von einem Antrag zu überzeugen, der den US-Truppen die Stationierung auf türkischem Boden erlaubt hätte. Im Parlament opponierte die CHP, auf der Straße die Sozialisten. Dennoch hat die AKP den USA faktisch den Hafen İskenderun sowie den türkischen Luftraum geöffnet – und damit den Kriegskurs unterstützt.

Nichts geschah irgendwie plötzlich. Erdoğan hat mit seinem Streben zur Macht die Türkei konsequent an den Abgrund geführt. Das als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, ist eine Erfindung derjenigen, die von dieser Situation profitieren. Die massive Opposition der Unterdrückten hat immer gegen diesen Weg gekämpft, selbst in den dunkelsten Tagen. Von der Anti-Kriegskoalition, die den Irak-Antrag verhindert hat, über den Gezi-Aufstand im Juni 2013 bis zu den Ereignisse in Kobanê im Oktober 2014 haben Widerstandsbewegungen zu Rissen im herrschenden Block geführt. Und die Verbündeten der AKP innerhalb der Mechanismen der Macht mussten erkennen, dass die Partei über kurz oder lang nicht mehr in der Lage sein wird, Autorität auszuüben. Eine Neuorganisation schien unausweichlich – und frühere Freunde wurden zu erbitterten Feinden.

Wir befinden uns am Rande eines Abgrunds, auf den die AKP die gesamten letzten 14 – und nicht etwa nur die letzten 4 – Jahre zugesteuert hat. Etwas Klassenbewusstsein hilft beim Verständnis dieser Situation deutlich weiter.

***

Ali Ergin Demirhan ist Redakteur beim linken Infoportal sendika.org. Er lebt in Istanbul und Antakya/ Hatay (vgl. Interview mit ihm zu seinem Engagement im Friedensratschlag Hatay in der LP34). Seit Mai 2016 laufen gegen ihn als rechtlich Verantwortlichen der in Istanbul produzierten linken Zeitung „Stimme des Volkes“ mehrere Verfahren wegen terroristischer Propaganda, Präsidentenbeleidigung und Herabwürdigung des Türkentums.

Der Artikel erschien in einer Langfassung auf englisch und türkisch als Replik auf eine Kolumne Immanuel Wallersteins, in der dieser genau die hier kritisierte Erzählung vom Aufsteig und plötzlichen Fall der AKP Erdoğans replizierte. Siehe dazu:

Immanuel Wallerstein: Turkey and Erdoğan: Rise and Fall?
http://iwallerstein.com/turkey-and-Erdogan-rise-and-fall/

Ali Ergin Demirhan: Wallerstein writes for Erdoğan and how!
http://sendika.org/2016/08/wallerstein-writes-for-Erdogan-and-how-ali-ergin-demirhan/

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