Autobahnprivatisierung aus Sicht kritischer Institutionen

Grundsätzlich kostet ÖPP die Bevölkerung deutlich mehr Steuergeld

Die vorgeschlagenen 13 Grundgesetzänderungen bilden zusammen mit den zahlreichen Begleitgesetzen ein komplexes Geflecht juristischer Texte. Einzelne Regelungen kann man als Laie eventuell noch erfassen. Andere sind rätselhaft, und insbesondere das Zusammenwirken bedarf zusätzlich der Interpretation und Bewertung durch Experten. Die Abgeordneten und auch die Zivilgesellschaft werden ein Stückweit von dieser Expertise abhängig. Durch die künstlich erzeugte Zeitnot vergrößert sich diese Abhängigkeit: Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf nach eigener Aussage schon im April 2016 in der Schublade, brachte ihn aber erst im Dezember in den Bundestag ein. Nun besteht die Gefahr, dass die Befürworter der Autobahnprivatisierung zusätzlich noch regierungsnahe Gutachter aus dem Hut zaubern, die die Öffentlichkeit beruhigen, etwa: „Keine Sorge, jede Privatisierung ist ausgeschlossen“. Insofern ist es wichtig, sich mit den Aussagen kritischer Institutionen zu befassen, um solcher Schönfärberei etwas entgegensetzen zu können.
Von großer Wichtigkeit im Zeugenstand sind der Bundesrechnungshof und ihre Pendants auf Landesebene, die Landesrechnungshöfe.

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ASFINAG – der österreichische Autobahnbetreiber

In Österreich waren nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. dem Staatsvertrag von 1955 viele Jahre lang Infrastruktur, Energieunternehmen, Grundstoffindustrie (z.B. VOEST) und Großbanken in öffentlichemBesitz. Erst in den 1980er-Jahren begann der Trend zu Liberalisierung und Privatisierung.

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Fahren, fahren auf der Autobahn…

… in Spanien

Grundsätzlich gilt: Straßen ziehen Verkehr an. Deshalb ist privates Kapital am Bau beziehungsweise am Betrieb von Straßen interessiert, um auf diese Weise Profit zu erwirtschaften. Dass es auch anders geht, zeigt der Straßenbau in Spanien. Es müssen nur viel zu viele Straßen gebaut werden. Und das geht so.

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Cinque Terre und Venedig – Nicht nachhaltige Verkehrspolitik der EU

Die EU befindet sich offenkundig in einer Glaubwürdigkeitskrise. Das lässt sich an Beispielen wie wachsende Arbeitslosigkeit und dem Ja zu CETA, aber auch am Beispiel der EU-Verkehrspolitik, hier  konkretisiert für die Region Cinque Terre beziehungsweise die Lagunenstadt Venedig, verdeutlichen.

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