Monat: Februar 2018

ÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil

Warum zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP immer drauf?

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die ÖPP-Gesellschaft A1 mobil hat offenbar kein nennenswertes Eigenkapital (mehr), ihr droht die Insolvenz. Als haftendes Eigenkapital sind bei der GmbH nur 36.000 Euro eingetragen. Die Gesellschaft ist seit 2008 zuständig für Ausbau und Betrieb des A1-Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte seit Beginn ihrer Tätigkeit nie genug Einnahmen, um ihre enormen Kredite zu bedienen. 2012 wurde mit den Gläubigerbanken ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, in dem Zinszahlungen (und möglicherweise auch Teile der Tilgung) gestundet werden. Gleichzeitig wurden mit dem Bund Schlichtungsverfahren eingeleitet, das letzte beinhaltete Nachforderungen in der Größenordnung von 124 Millionen Euro und endete im Februar 2017, ohne Einigung.

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Privatisierung zum zweiten – wie das Kapital in der Schweiz auf Medienvielfalt und Meinungsbildung zugreifen will

und
CC BY-SA 3.0 by M0tty, Kolorierung Sebastian Rave

Vor wenigen Tagen habe ich das lunapark21-Extraheft zum Thema Privatisierung[i] erhalten. Wie wahr die letzten Sätze des Editorials: «Aber Demokratie darf sich nicht erpressen lassen! Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind Kernaufgabe von Staat und Politik.» Grundsätze, die auch für die mediale Vielfalt, den Service public in der Schweiz gelten müssen. Zurzeit steht die mediale Vielfalt im Kreuzfeuer, gehässig wird um sie gestritten. Worum geht es?

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Unternehmensinvestitionen: Erstens kommt es anders…

Dieser Beitrag ist zuerst auf Blickpunkt WiSo erschienen

Seit Jahrzehnten versprechen Politik und Parteien, dass private Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn Kosten und »Belastungen« der Unternehmen sinken. Die entsprechend ergriffenen politischen Maßnahmen haben aber ganz offensichtlich das gewünschte Ergebnis nicht gebracht.

Immer wieder wurde und wird argumentiert, niedrigere Kosten für Unternehmen beförderten deren Investitionsbereitschaft. In diesem Sinne wurden in Deutschland und vielen anderen Ländern Maßnahmen ergriffen, die die Unternehmen von solchen Kosten »entlasten« sollten: Steuern auf Gewinne und hohe Einkommen wurden gesenkt. Arbeit wurde flexibilisiert. Löhne und Lohnebenkosten (und damit Sozialleistungen) wurden gedrückt oder zumindest ausgebremst. »Bürokratie« wurde abgebaut.

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Brasilien, Lula und die Korruption

Lula und Dilma
(CC BY 3.0 BR) http://agenciabrasil.ebc.com.br/geral/foto/2014-10/dilma-rousseff-e-reeleita

Viele können einfach nicht loslassen. Zu Ihnen gehört Luiz Inácio Lula da Silva, allgemein nur Lula genannt. Lula ist jetzt 72 Jahre alt und war von 2003 und 2011 Präsident Brasiliens. Danach konnte er nicht wieder kandidieren und hielt sich an diese Regel der Verfassung. Seine Parteigenossin Dilma Rousseff wurde seine Nachfolgerin. Lula behielt jedoch eine wichtige Rolle und wollte immer, nach Ablauf der 8 Jahre für Dilma Rousseff, erneut Präsident werden.

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