Monat: Oktober 2016

Es gibt junge Linke, die haben den Spruch noch nie gehört: „Wer hat uns verraten, …“ Das liegt vor allem daran, dass die österreichische oder die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen 30 Jahren keine Versprechungen mehr machten, die sie in der Folge brechen hätten können. Erst seit die liberale Abspaltung der griechischen Kommunisten mit ihrem Führer Alexis Tsipras auf den Plan trat, manifestierte sich – diesmal ein wenig links von der Sozialdemokratie – die Kultur des Verrates erneut, als Syriza das Volk zur EU-Austeritätspolitik befragen ließ, eine mehrheitliche Ablehnung an den Urnen erreichte und dann politisch das Gegenteil vollstreckte.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern tritt nun in die Fußstapfen von Alexis Tsipras. Das kann man ihm – wer will – auch positiv anrechnen, denn es zeigt immerhin, dass ein Sozialdemokrat gegen die Interessen des Kapitals aufgezeigt hat. Die Rede ist von Kerns Umgang mit dem kanadisch-EU-europäischen Wirtschaftsabkommen CETA. Für eingefleischte politische Beobachter war es eine Überraschung, als Kern zu Ende des Sommers ankündigte, die SPÖ-Parteibasis über CETA befragen zu lassen und hinzufügte, zwar nicht gegen den Freihandel zu sein, aber „für eine gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes“ eintreten zu wollen. Sein Koalitionspartner von der liberalkonservativen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhard Mitterlehner, tobte und drohte indirekt mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Kern ließ sich davon nicht beeindrucken und legte dem Parteivolk fünf Fragen vor. „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen“, lautete die erste. 88% der TeilnehmerInnen stimmten mit „nein“. Die exterritorialen Schiedsgerichte lehnten gar 92% ab. Solcher Art gestärkt trat Kern in deutschen Medien auf und gab kurzfristig den CETA-Rebellen.

SPÖ-Landesgruppen und vor allem die Gewerkschaft standen hinter dem „Nein“, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte noch am 14. Oktober, dass CETA in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsreif“ sei. Das war am selben Tag, an dem sich die SPÖ-Spitze versammelte und über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beriet. Parallel dazu tagte das wallonische Regionalparlament in Belgien. Es beschloss mit breiter Mehrheit (46:16 Abgeordnete), die zur Unterzeichnung von CETA nötige Vollmacht an die Föderalregierung zu verweigern. Das SPÖ-Gremium wusste von dieser Entscheidung, dennoch trat Kanzler Kern Stunden später vor die Presse und verlautete, dass CETA an Österreich nicht scheitern werde. Nachbesserungen in Bezug auf die Schiedsgerichte, wie sie auch vom deutschen Verfassungsgericht eingefordert wurden, seien zwar notwendig, aber die SPÖ gebe den Weg für CETA frei. Einsprüche der Gewerkschaft und der Parteivorsitzenden in einzelnen Bundesländern, allen voran im Burgenland, wurden übergangen. Und in der Parteijungend begann der alte Spruch zu kursieren: „… die Sozialdemokraten.“

Der Autor dieses lunablog Beitrags ist in dieser Woche auf dem Stand von Lunapark21 auf der Frankfurter Buchmesse (Stand4.1./D9) zu treffen.  Dort stellt sich Lunapark vor. Auch andere Autorinnen und Autoren sind anwesend.