Neoliberaler Islamismus. Die Vorgeschichte der politischen Krise in der Türkei

Aus: Lunapark21, Heft 35

Wenn man manchen liberalen Medien – und auch einigen linken Kommentaren – glauben könnte, dann ist die politische Krise in der Türkei, die spätestens seit dem Sommer 2015 offensichtlich wurde und zuletzt in Putschversuch und Ausnahmezustand kulminierte, eine gänzlich unerwartete Überraschung: Die Ökonomie war wohlauf, in der Kurdenfrage lief alles bestens und in der Außenpolitik erst recht, das Land wurde immer und immer demokratischer – ehe sich ganz plötzlich alles änderte. Ist eine solche Geschichte plausibel? Waren die 14 Jahre AKP-Regierung „Aufstieg und Fall“ eines Entwicklungsmodells? Oder waren die ersten zehn Jahre der Regierung Erdoğan vielleicht doch nicht die Erfolgsgeschichte, für die sie nunmehr gern verkauft werden? Wo sind in dieser Geschichte die Klassen, die ökonomische Abhängigkeit der Türkei von den imperialen Mächten (USA und EU) und die blutigen Auswirkungen der Kriege im Mittleren Osten?

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Projekt Armenhaus Ukraine. kolumne winfried wolf

Mit dem IWF-Masterplan und der Unterstützung aus Brüssel und Berlin in die mehrjährige Depression
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 27

Der Umgang der US-Regierung, der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung mit der Ukraine ist Ausdruck eines grenzenlosen Zynismus gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen. Das größte Flächenland Europas mit seinen 45 Millionen Einwohnern stand bereits Ende 2013 am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, wobei alle vorausgegangenen Regierungen in Kiew zu diesem Zustand beigetragen hatten. Die Politik des Westens mit der Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es entweder zu einem Staatsbankrott oder zu einem lang anhaltenden Niedergang nach der Art kommt, wie ihn Griechenland seit fünf Jahren erlebt. In beiden Fällen hat dies katastrophale Folgen für die ukrainische Bevölkerung. Am Rande der Europäischen Union – und mit aktiver Unterstützung durch dieselbe – entsteht ein riesiges Armenhaus.

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Schuldenschnitt statt „Gesundsparen“. Wie es Argentinien aus der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte in eine der stabilsten Perioden schaffte

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Ob Fernando de la Rúa die Menschenmassen gesehen hat, die sich am 20. Dezember 2001 auf die Plaza de Mayo drängten, weiß keiner. Gehört haben wird er sie in jedem Fall. Denn an seinem 640sten Tag als argentinischer Präsident bestieg er um 19.52 Uhr einen Hubschrauber auf dem Dach der Casa Rosada und flüchtete – eingefangen von unzähligen Kameras, die das Bild pünktlich zu den 22- Uhr Nachrichten auf vielen TV-Kanälen der Welt brachten.

De la Rúa war nicht der einzige Präsident, der in Wochen des argentinischen Aufstandes Ende des Jahres 2001 und im Jahr 2002 weggefegt werden sollte. Zwölf Jahre Neoliberalismus hatten das Land

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