Minister gegen Kanzler: Mit der Keule des Neoliberalismus

Zerbricht die Koalition an der Wirtschaftspolitik? Der Streit um die zukünftige Ausrichtung ist jedenfalls heftig; und er wird mit starken Worten geführt. Bundeskanzler und Finanzminister stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.

Schon die männliche Form bei der Nennung des Kanzlers zeigt, dass hier einmal nicht von Deutschland die Rede ist. Die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Form staatlicher Wirtschaftspolitik tobt in Wien, genauer zwischen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und „seinem“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wer weiß, dass das kleine Österreich schon des öfteren ein politisches Versuchsfeld für das große Deutschland abgegeben hat, sollte die folgenden Zeilen als mögliche Vorboten für zukünftig ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen in Berlin lesen.

Mitte September 2016 hatte Finanzminister Schelling seinem Kanzler via Frankfurter Allgemeine Zeitung ausrichten lassen, dieser sei ein „linker Ideologieträger“, dessen wirtschaftliche „Gedanken ein doppelter Salto zurück“ wären. Schelling reagierte mit dieser Schelte auf einen Beitrag von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Kern in derselben Zeitung kurz zuvor, in dem dieser einen Kurswechsel in der EU-europäischen Wirtschaftspolitik gefordert hatte. Die jahrelange Sparpolitik habe in ein soziales Desaster geführt und sei verantwortlich für den Vertrauensverlust von weiten Bevölkerungsteilen in die Brüsseler Union. Viel zu viele Menschen hätten, so Kern weiter, „nachhaltig unter der Sparpolitik gelitten“. Und Kern legte noch eines drauf, indem er sich eines linken Diskurses bediente, wenn er sagt, dass die Bürger die EU „primär als Promotor einer unfairen Modernisierung sehen“, die „ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen, nicht nachkommt.“ Das sind klare Worte, denen Kern ein öffentliches Investitionsprogramm folgen lassen möchte, das mehr als das Doppelte der von Brüssel veranschlagten 315 Mrd. Euro betragen müsse.

Sogleich stand das neoliberale Aushängeschild der österreichischen Innenpolitik, Finanzminister Schelling, Gewehr bei Fuß. Einer möglichen Rückkehr keynesianischer Positionen in die Wirtschaftspolitik galt es vorzubeugen. Schulden seien „das Gift und nicht die Heilung für unseren Wohlfahrtsstaat“, vermeldete er und betonte wieder einmal, dass nur privates Engagement und wettbewerbsfähige Unternehmen zu Wohlstand führen. Deutschland sei, so der Minister, ein gutes Beispiel für diesen Befund, weil doch jeder sehen könne, dass seine Wirtschaftskraft auf der „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder beruhe. Der politische Untergriff saß, und mit der Punzierung Kanzler Kerns als „linken Ideologieträger“ griff Schelling „seinen“ Kanzler auch noch persönlich an.

Persönlichen Hintergrund hat auch Hans Jörg Schellings Abscheu vor staatlichen Interventionen. Er ist wohl einer der reichsten Männer Österreichs, der sein Vermögen in diversen Stiftungen parkt. Den finanziellen Sprung in die oberste Liga schaffte er im Jahr 2009, als er seine Anteile an dem nach Ikea zweitgrößten Möbelhaus Europas, XXXLutz, verkaufte. Zuvor hatte er dem in sieben Ländern tätigen Konzern noch Steuervorteile dadurch verschafft, dass über Lizenzverträge an eine Tochtergesellschaft in Malta statt der in Österreich üblichen 35%igen Körperschaftssteuer nur 5% fällig wurden. Einer diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage entschlug er sich und berief sich auf das Steuergeheimnis.

Es soll schon Millionäre in gegeben haben, die der von ihnen mittels undurchsichtiger Geschäftspraktiken geschädigten Gesellschaft durch paternalistisches Mäzenatentum oder gar politisches Engagement etwas zurückgeben wollten. Hans Jörg Schelling gehört nicht zu ihnen. Er ist ein knallharter Verfechter des Grundsatzes, wonach nur die Stärksten zum Überleben legitimiert seien.

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