Lasst es sein!

„Europäischer Tag der Meere“ 2014 in Bremen zelebriert die Jagd auf die Ressourcen
Burkhard Ilschner. Lunapark21 – Heft 25

Im Oktober 1984 sanktionierten europäische Staaten ungeachtet massiven Protestes von Umweltschützern und Gewerkschaften in Bremen die Ausbeutung der Meere. 30 Jahre später, im Mai 2014, wollen EU-Kommission und Landesregierung am „Europäischen Tag der Meere“ festlich die weitere Jagd auf Meeresressourcen vorbereiten. Erneut ruft ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden den Veranstaltern ein entschiedenes „Lasst es sein!“ entgegen. (Siehe Seite 47).

Es gibt einige – entscheidende – Unterschiede zwischen damals und heute. Vor drei Jahrzehnten sorgten unkontrollierte Schmutz- und Giftfrachten in Flüssen und Meeren, nicht oder unzureichend geklärte betriebliche und kommunale Abwässer, Verklappungen gefährlicher Gifte direkt im Meer oder deren offene Verbrennung auf See zunehmend häufig für Schlagzeilen und öffentliche Empörung. Die sichtbaren Folgen dieser Rücksichtslosigkeit addierten sich zu den „normalen“ Belastungen wie landwirtschaftlichen Einträgen oder Abgas, Öl und Müll aus boomender Schifffahrt oder rücksichtsloser Ressourcenausbeutung.

In Verbindung mit realen oder geplanten Industrieansiedlungen entlang der Küsten, die weitere Schäden befürchten ließen, führte die Situation der Nordsee und anderer Meere zu einer massiven Protestbewegung, die kontinuierlich auch auf Beachtung in den Medien und entsprechende öffentliche Resonanz zählen konnte. Der Versuch der Nordseeanrainerstaaten, auf der ersten „Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (INK)“ in Bremen über gemeinsame Strategien zu beraten, wurde von den vielfältigen Initiativen nicht nur als hilflose Reaktion, sondern zu Recht auch als falscher Ansatz gebrandmarkt: Denn es ging den Umweltministern nicht um Rettung oder Bewahrung mariner Vielfalt und Schönheit, sondern – INK-Motto – um „Schutz durch Nutzung“.

Die oppositionelle „Aktionskonferenz Nordsee“ (AKN) als Veranstaltung eines Bündnisses aller damaligen Naturschutzverbände und etlicher Bürgerinitiativen wenige Tage vor der INK formulierte weitreichende Forderungen an Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit, die dem Meeres- und Küstenumweltschutz Priorität vor Nutzungsansprüchen einräumen sollten – und die in den Folgejahren die meerespolitischen Diskussionen maßgeblich prägten und mitgestalteten.[1]

Seit 1984 sind einige der übelsten Formen damaliger Meeresverschmutzung und -zerstörung erfolgreich gestoppt worden – nicht immer als alleiniges Ergebnis politischen Widerstands, wie etwa der „Dünnsäure“-Fall (lukrative neue Verwertungstechnik statt Verklappung auf See) zeigt. Aber sowohl dank verbesserter Analysemethoden als auch erfolgreicher Durchsetzung anderer Sichtweisen bleibt die chemische Belastung ein erhebliches Problem (Beispiel „hormonelle Wirkung“, Synergismen). Zudem bereitet die ungeheure Plastikflut ebenso Sorgen wie die anhaltende Nährstoffbelastung.
Amtlicherseits gingen „Meeresumweltschutz“ und Meeresnutzung Hand in Hand und wurden zu zwei Seiten der einen Medaille „Erschließung der Meere“. Weil es den Verbänden und Initiativen nie wirklich gelang, die Wachstums- und Markt-Ideologie zu knacken, wurde daraus mit Hilfe moderner „green-economy“-Rezepte letztlich das aktuelle EU-Konzept vom „blauen Wachstum“.[2] Während die globalen Profiteure einst fortschrittliche Ansätze wie die „nachhaltige Entwicklung“ vereinnahmten, wurde auf europäischer Ebene die Meerespolitik konsequent ihrer ohnehin spärlichen ökologischen Ansätze entkleidet. Sowohl die INK-Serie (2006 in Göteborg beendet) als auch die immer aufwändiger zelebrierten Kongresse von OSPAR, HELCOM[3] und natürlich der EU stellten die Nutzungsansprüche immer deutlicher in den Vordergrund; in fast allen Dokumenten – bis hin zur aktuellen Meeresschutz-Rahmenrichtlinie (MSRL) – ist der Primat der Wirtschaftlichkeit von Umweltschutzmaßnahmen verankert. Zudem ließen nicht nur in Deutschland allgemeine gesellschaftliche Tendenzen wie soziale Erosion, verkehrte Struktur- und Haushaltspolitik oder kriegerische Abenteuer die einst bunte Vielfalt von Meeres- und Küstenumweltschutz-Initiativen zwischen Verbände-Apparatismus und Parteiinteressen der Anpassung erliegen, veröden – oder resignieren.

Die Zeit ist reif, diese Entwicklung mindestens zu stoppen, wenn nicht umzukehren. Der „Europäische Tag der Meere“ (European Maritime Day, EMD) 2014 in Bremen bietet dafür den geeigneten Anlass. Es gilt, ihn klug zu nutzen.

Den EMD gibt es seit 2008: Im Dezember 2007 hatten Ministerrat, Europäisches Parlament und EU-Kommission in einer „Gemeinsamen Dreiererklärung“ den Jahrestag ausgerufen und den ersten EMD dann im Mai 2008 auch gleich in Brüssel stattfinden lassen. Seither waren nacheinander Rom (2009), die Hafenstadt Gijón im spanischen Asturien (2010), Danzig (2011), Göteborg (2012) und schließlich im vergangenen Jahr 2013 das maltesische Valletta Gastgeber des EMD.

Zu einer solchen Veranstaltungsreihe gehören hehre Vorsätze: Das „Bewusstsein für die Bedeutung der Ozeane für eine dynamische maritime Wirtschaft“ solle demnach am 20. Mai jedes Jahres geschärft werden, heißt es in dem Beschluss unter anderem. Da verwundert es kaum, dass einer „gesunden Meeresumwelt“ kein eigener Wert beigemessen wird, sondern sie nur im Zusammenhang etwa mit der „Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf See“ von Interesse ist.[4] Und das bekannte UNCLOS-Motto vom „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ wird in der EMD-Resolution zum „gemeinsamen Erbe und der gemeinsamen Verantwortung der Europäer für die Ozeane und Meere“ pervertiert: Allein diese Formulierung ist schon unverschämt, geht sie doch über die spezifischen Rechte und Pflichten der Europäer bezüglich „ihrer“ Meeresgebiete weit hinaus – und propagiert nichts weniger als einen globalen Herrschaftsanspruch. Aber Bescheidenheit ist bekanntlich keine EU-Tugend.

Da spielt es auch keine Rolle, dass ja die Vereinten Nationen jedes Jahr am 8. Juni – knapp drei Wochen nach dem EMD – den „World Oceans Day“ veranstalten: Wie käme ein politisch und ökonomisch expansives Europa auch dazu, sich in eine Initiative der UNO einzugliedern oder sich dieser möglicherweise gar unterzuordnen? Nein, von Anfang an haben die EMD-Initiatoren akribisch darauf geachtet, partikularistische europäische Interessen in den Vordergrund zu schieben: Während es in Rom noch um die Bedeutung des maritimen Sektors für die so genannte nachhaltige Entwicklung ging, wurde in Gijón mehr über die Rolle von Innovation in der maritimen Wirtschaft als im Meeresumweltschutz geredet. In Danzig ging es um das Potenzial des maritimen Sektors für das Wachstum der Küstenregionen, in Göteborg um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung (!) der Meere und ihrer Küsten. Auf Malta schließlich standen Themen wie die Kreuzfahrt- und Tourismus-Industrie oder das so genannte „Blaue Wachstum“ im Mittelpunkt.

Und nun Bremen: „Innovation driving Blue Growth“ lautet das Motto des kommenden EMD. Die Konferenz, heißt es in einer Vorlage der Landesregierung, biete „Bremen eine ausgezeichnete Gelegenheit, seine maritimen Kompetenzen darzustellen und sich als maritimer Standort in Europa zu profilieren, … die maritimen politischen Initiativen der Hansestadt vorzustellen“. Und weiter: „Bremen knüpft damit an das bisherige Engagement in meerespolitischen Fragestellungen an und untermauert seinen Anspruch auf eine aktive Rolle bei der Bewältigung der maritimen Herausforderungen im deutschen und europäischen Kontext“.[5]

Es ist nicht neu oder gar überraschend, dass in und um Bremen neben Schifffahrt, Häfen und Logistik einerseits und etlichen einschlägigen Forschungseinrichtungen andererseits viele weitere Institutionen und Firmen maritime Ziele verfolgen, die häufig wenig mit Meeresumweltschutz, aber dafür umso öfter mit Ressourcengier zu tun haben. Bereits 2009 – beispielsweise – war Bremen Veranstaltungsort des jährlichen Treffens jener Ingenieure, Firmen und Forscher, denen die ausdrücklich nutzungsorientierte Meeresforschung und -überwachung wichtiger ist als die Bewahrung der natürlichen Schönheit der Meere: Zu beschützen gelte es erstens die Ressourcen der Meere, zweitens das Recht, sie auszubeuten, drittens die Freiheit der Schifffahrt – das war damals der Tenor der Kongress-Messe „oceans09“ des „Institute of Electrical and Electronics Engineers“ (IEEE), der nach eigenen Angaben weltgrößten Ingenieursorganisation.[6]

Nicht erst seit den jüngsten Enthüllungen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) über die Verbindungen zwischen dem US-amerikanischen Militär- und Spionageapparat und deutschen Firmen und Hochschulen ist zudem bekannt, dass auch in Bremen und Bremerhaven für den „Geheimen Krieg“ geforscht, organisiert oder logistische Unterstützung geschaffen wird: Die von den beiden Medien dazu veröffentlichten Informationen und Datenbanken weisen unter einfachen Suchbegriffen wie „Bremen“ oder „Bremerhaven“ den gelisteten Firmen und Forschungseinrichtungen etliche auch maritime Vorhaben und Aufträge nach.[7] Und seit vielen Jahren residiert unter der Adresse der Bremer Handelskammer die „Initiative Maritimer Standort Nordwest“, die unter anderem unter dem Stichwort „Meeres- und Küstenpolitik“ beklagt: „Die Küstenregion wurde allerdings im letzten Jahrzehnt mit einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben überschwemmt, die … vielfach die wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten stark einschränken. Insbesondere über die umweltorientierten Vorgaben der EU … sind wirtschaftliche Aktivitäten wesentlich erschwert oder sogar unmöglich geworden“.[8]

Insbesondere die letztgenannte Position ist zweifelsohne ein idealer Nährboden, um in Bremen eine Veranstaltung von kontinentaler Bedeutung zu organisieren und über konstruktive europäische Meerespolitik zu reden: Man darf gespannt sein, wie die bremischen Gastgeber aus Politik und Wirtschaft den europäischen Gästen erklären, dass sie die EU als Wirtschaftsmacht und Geldgeber zu schätzen wissen, deren umweltpolitische Vorgaben aber lieber „in die Tonne treten“ würden…

Ach, ja, eines soll – nein: darf nicht vergessen werden, wenn von Bremens Rolle in der maritimen europäischen Politik die Rede ist: Das EU-Programm Global Monitoring for Environment and Security (GMES), in dessen Rahmen bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro ausgegeben werden. So beschrieb Anfang 2010 die „Initiative Ziviles Bremen“ (IZB) unter anderem in der WATERKANT eines von vielen Technologieprojekten, die unter dem Deckmantel ökologischer Ziele faktisch militärische oder quasi-militärische Ziele befördern.[9] Maritime Forschung, die sich mit Umwelt-Etiketten tarnt, tatsächlich aber die Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt, die direkt oder indirekt an humanitären Verbrechen etwa im Mittelmeerraum beteiligt ist – auch das ist Teil von Bremens Rolle in der EU-Meerespolitik.[10]

Die hier genannten Beispiele zeigen deutlich, dass sich in den vergangenen 30 Jahren – seit den ersten Meeresschutzkonferenzen in Bremen – die Maßstäbe verschoben haben. Ging es damals vor allem um eklatant sichtbare Beeinträchtigungen der Meeresumwelt, um die Industrialisierung der Küstenregionen oder um brachiale Landgewinnung statt Wattenmeerschutz, so sind heute die herrschenden Interessen komplizierter, aber auch vielfältiger.[11] Und auch das Spektrum des Protestes hat sich verändert: Inwieweit es gelingen wird, heute noch einmal – beziehungsweise wieder – ein derart breites Bündnis von Natur- und Umweltschutzverbänden mit Bürgerinitiativen in eine gemeinschaftlich getragene Kampagne gegen den EMD zu führen, muss sich in den kommenden Wochen zeigen.

Das „fair-oceans“-Projekt des Bremer „Vereins für Internationalismus und Kommunikation (IntKom)“ ist in diesem Sinne aktiv geworden und hat in einem ersten regionalen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des BBU, des BUND, von Greenpeace und Robin Wood (sowie der WATERKANT) Vorschläge für Aktivitäten vor und während des EMD erörtert.[12] Verschiedene andere Bremer Organisationen haben zudem bereits ihr Interesse an gemeinsamen Aktivitäten bekundet. Überregional sind als Kooperationspartner das „Forum Umwelt und Entwicklung“ (FUE) und „Brot für die Welt“ an den Vorbereitungen beteiligt, es gab ferner Vorgespräche im Rahmen der „AG Meere“ des FUE sowie mit einer Reihe dort nicht beteiligter, im Meeresschutz aktiver Organisationen.

Selbstverständlich ist es dringend erwünscht, dass sich weitere Initiativen und Organisationen an diesem Bündnis beteiligen.[13] Gerade angesichts der expansiven europäischen Außenpolitik und der aktuellen Ressourcengier ist es bedeutend, nicht nur Asyl- und Flüchtlings-Initiativen oder Friedens- und Antimilitarismus-Gruppen einzubinden, sondern auch und vor allem den Schulterschluss mit entwicklungspolitisch Aktiven zu gewährleisten. Andererseits ist es heute schwer vorstellbar, dass einem solchen Zusammenschluss noch einmal die offizielle Unterstützung des gesamten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zuteil wird: 1984 hatte der DGB-Landesbezirk Niedersachsen/ Bremen nicht nur der Programmatik der „Aktionskonferenz Nordsee“ (AKN) offiziell zugestimmt, sondern sich mit Grußwort und Arbeitsgruppen-Teilnahme aktiv in den Kongress eingebracht. „fair oceans“ hat aktuell mehrere Branchengewerkschaften angeschrieben.

Der „European Maritime Day“ findet statt am 19./20. Mai 2014, vorgeschaltet ist der 18. Mai, ein Sonntag, als „public day“ mit öffentlichen Veranstaltungen und „Events“. Erwartet werden von den Veranstaltern mehr als 1000 Teilnehmer, am 19. Mai werden etliche Regierungsvertreter der EU-Staaten in Bremen zu Gast sein. In einer solchen Mammutveranstaltung mit ihrem organisierten Medienrummel können kritische und oppositionelle Töne leicht untergehen. Deshalb zielen die bisherigen Planungen des in Vorbereitung befindlichen Bündnisses auf die Tage vor dem EMD: Vom 15.-17. Mai soll in Bremen eine öffentliche Konferenz mit internationalen Gästen organisiert werden – mit Vorträgen, Diskussionen und Workshops etwa zu Fischerei und Ernährungssicherheit, zu Meeresbergbau in der Tiefsee oder zur Flucht über See; weitere Ideen und natürlich aktive Unterstützung sind willkommen. Die Konferenz soll ein gemeinsames Positionspapier erarbeiten, die meerespolitischen Forderungen der „AG Meere“ des FUE[14] sollen dafür als Arbeitsgrundlage genutzt werden, da bereits verschiedene beteiligte Organisationen daran mitgearbeitet haben.

Während der EMD-Tage gilt es dann, aus dem Bündnis heraus eine möglichst machtvolle gemeinsame Aktion oder Demonstration zu organisieren und durchzuführen, die die Öffentlichkeit und die Medien aufrütteln und mahnen soll, dass das Vordringen in die Meere über die Küste, auf die See, unter die Oberfläche und jetzt in die Tiefsee nicht unter dem Vorzeichen von Verwertungsinteressen stehen darf. Gemeinsam muss den Regierungs- und Wirtschaftsvertretern, die die Ausbeutung der Meere forcieren wollen, unüberhörbar entgegenschallen: „Lasst es sein!“

Burkhard Ilschner ist Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der maritimen Zeitschrift WATERKANT, die 1986 als Mitteilungsblatt der AKN gegründet wurde und heute von einem als gemeinnützig anerkannten Verein eigenständig weitergeführt wird. Siehe auch www.waterkant.info/?page_id=377.

Anmerkungen:

[1] siehe unter anderem: WATERKANT, Jg. 23, Heft 4 (Dezember 2008), Seite 17 ff., sowie Jg. 24, Heft 3 (September 2009), Seite 5 ff.

[2] 1995 organisierte der Verein AKN eine Konferenz unter dem Motto „Weniger – Einfacher – Langsamer“: stark frequentiert und viel beachtet, aber leider ohne Langzeitwirkung. Zur EU-Konzeption des „blauen Wachstum“ siehe auch: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/blue_growth/index_de.htm

[3] OSPAR = Oslo-Paris-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks; HELCOM = Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseeraums

[4] Vorausgegangene Zitate jeweils nach „Gemeinsame Dreiererklärung Einführung eines ‚Europäischen Tags der Meere‘ – SEK (2007) 1631 endgültig“ vom 3. Dezember 2007

[5] zitiert nach/aus Senatsvorlage: Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, Vorlage Nr. 18/208-L für die Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, 10.12.2012.

[6] WATERKANT, Jg. 24, Heft 2 (Juni 2009), Seite 9 f.

[7] http://www.geheimerkrieg.de oder http://www.ndr.de/geheimer_krieg [Links nicht mehr aktiv: 14.02.2017]

[8] http://www.maritimerstandortnordwest.de/Meeres-Kuestenpolitik

[9] WATERKANT, Jg. 25, Heft 1 (März 2010), Seite 17 ff.

[10] siehe WATERKANT, Jg. 28, Heft 4 (Dezember 2013) Seite 29.

[11] Das „Zehn-Punkte-Programm“ der AKN von 1984 steht als PDF zur Verfügung: http://www.waterkant.info/?page_id=2886 – weitere Dokumente werden folgen.

[12] Details werden zur Verfügung gestellt unter www.fair-oceans.info.

[13] Wer die Kampagne aktiv unterstützen möchte, wende sich bitte an „fair oceans“ http://www.fair-oceans.info/index.php/kontakt.html.

[14] Das Dokument Die ökologische Dimension in der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung kann auf der Website www.forumue.de unter „Aktuelle Publikation“ heruntergeladen werden.

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