Flucht und Fluchtursachen

Zur Struktur und Ökonomie der massenhaften Migration – fünf Flüchtlingskontingente, fünf Mal Verantwortung des Westens und fünf Mal deutsche Schuld

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, nein, sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Deutschland trägt keine Verantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Doch, doch: Genau dies ist der Fall – die Bundesrepublik Deutschland, die EU und der Westen insgesamt tragen maßgeblich Verantwortung dafür, dass es in den letzten 25 Jahren zu einem immer größeren werdenden Strom und schließlich zu dem aktuellen Millionenheer von Flüchtlingen kam. Und solange der Westen seine Politik der Waffenexporte fortsetzt und das Regime des Freihandels, der den ökonomisch schwachen Ländern aufgezwungen wird, intensiviert, solange wird dieser Flüchtlingsstrom von Süd nach Nord und von Ost nach West ständig neu verstärkt, solange werden immer aufs Neue Hunderttausende Menschen vor wirtschaftlicher Verelendung, vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und vor Terror und Krieg fliehen. Nur wenn diese wesentlichen Fluchtursachen erkannt und beseitigt werden, nur dann wird es ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen geben.

Untersuchen wir die konkrete Struktur der Flüchtlinge, die die EU erreichen und – konkretisiert – die Struktur derjenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellen. Es lassen sich fünf große Kontingente von Flüchtlingsgruppen identifizieren, die mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge abdecken: Der mit Abstand größte Teil – knapp 40 Prozent – stammt vom Balkan und hier vor allem aus den Ländern Mazedonien, Kosovo, Albanien und Serbien. Das zweitgrößte Kontingent sind syrische Flüchtlinge (22 Prozent). Als Drittes gibt es die Migration aus Afghanistan und Pakistan mit einem Gesamtanteil von 7 Prozent. Diesem folgt auf dem Fuß das viertgrößte Migrationskontingent: die Flüchtlinge aus dem nördlichen Afrika (Libyen, Nigeria, Eritrea, Tunesien), die es zusammen auf weitere gut sechs Prozent bringen. Schließlich gibt es – fünftens – die Gruppe der Flüchtlinge aus dem Irak und aus den kurdischen Gebieten im Nordirak und in der Türkei.

Nochmals: Diese fünf Flüchtlingsströme machen vier Fünftel aller Flüchtlinge aus. Das heißt: Wenn wir 2015 real in der BRD eine Million Flüchtlinge registrieren, dann stammen davon gut 800000 aus den genannten, in der Zahl höchst überschaubaren Regionen. Alle fünf Regionen waren und sind das Ziel massiver Waffenlieferungen des Westens im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Und in allen fünf Regionen gab es westliche militärische Interventionen und Kriege, in deren Gefolge es zu einem Klima von Gewalt, Rechtlosigkeit und Terror kam. In allen fünf Regionen verschlechterte sich auch der jeweilige Lebensstandard. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, stieg sprunghaft an. Zu den letztgenannten Entwicklungen trugen auch die Politik des Freihandels, der Liberalisierung und der Privatisierungen bei, wie sie von westlichen Institutionen wie IWF und Weltbank und von den USA und von der EU propagiert und wie sie diesen Länden in der Regel auch höchst konkret aufgezwungen wurden.

All dies lässt sich für die fünf Regionen konkretisieren.

Balkan

Von Ende der 1940er Jahre bis 1990 gab es eine immerhin vier Jahrzehnte währende Periode mit einer Bundesrepublik Jugoslawien, in der die Völker, die den Balkan besiedeln, einigermaßen friedlich zusammenlebten. Zuvor gab es jahrzehntelange Balkankriege, in denen sich diese Völker (etwa Kroaten und Serben) blutig bekämpft und zerfleischt hatten – was wiederum von den herrschenden imperialistischen Mächten Frankreich, Österreich-Ungarn, England und Russland durchaus gezielt gefördert worden war.

Lange vor dem Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien intervenierten westdeutsche Regierungen und der deutsche Geheimdienst BND massiv, um Jugoslawien zu zerstören. An der Spitze des BND war damals Klaus Kinkel, der später als Genscher-Nachfolger im Amt des BRD-Außenministers diese Politik fortsetzte. Der frühere BND-Mann und Geheimdienst-Aussteiger Erich Schmidt-Eenbohm beschrieb dieses Vorgehen ausführlich bereits Mitte der 1990er Jahre in seinem Buch „Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND“. Unter anderem ist dort zu lesen, wie die deutsche Regierung und ihr Geheimdienst BND sich zusammen mit den Regierungen in Wien und Rom früh zugunsten nationalistischer kroatischer Kreise engagierten. Schmidt-Eenbohm: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte. Selbst auf der politischen Bühne Deutschlands waren bald darauf die ersten Versuche zu verzeichnen, einen kroatischen Nationalstaat zu fördern. Als Mate Mestrovic, Sohn des berühmten Bildhauers und CIA-Agenten Ivan Mestrovic, 1982 nach Bonn kam, empfing ihn der Bundespräsident persönlich. Richard von Weizsäcker versicherte ihm, dass er die Forderung nach einem unabhängigen Kroatien unterstütze. Als die jugoslawische Spionageabwehr davon erfuhr […], war sie einigermaßen erstaunt, weil die offizielle Politik Bonns zu diesem Zeitpunkt noch für den Erhalt Gesamtjugoslawiens als Stabilitätsfaktor in Südosteuropa eintrat.“ [1]

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der übrigen Warschauer-Pakt-Staaten 1990/91 gab sich vor allem die damalige Bonner Regierung reichlich Mühe, die Föderation Jugoslawien, die vor allem in Sachen Frieden und Befriedung so erfolgreich gewesen war, zu zerschlagen und damit die alten Spannungen entlang religiöser Linien zu verschärfen. Wobei es sich nicht um einen einseitigen Prozess handelte: Innerhalb Jugoslawiens selbst kam dies Nationalisten wie Slobodan Milosevic in Belgrad und Franjo Tudjman in Zagreb durchaus entgegen. Bereits 1991 erklärte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz vor Bundeswehr-Offizieren: Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs „sind wir heute damit befasst, die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen.“ Denn: „Jugoslawien“ sei „als Folge des Ersten Weltkriegs […] eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Scholz forderte dazu auf, „die Abspaltungen des ehemaligen Jugoslawien anzuerkennen“, was ein militärisches Eingreifen nicht ausschlösse. [2] Bereits am 18. Juli 1991 war der kroatische Präsident Franjo Tudjman zu Gast bei Kanzler Helmut Kohl; letzterer stellte die diplomatische Anerkennung in Aussicht. Am 15. Januar 1992 folgte die formelle diplomatische Anerkennung von Kroatien und Slowenien durch die EU, obgleich in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 15. Dezember 1991 ausdrücklich vor „voreiligen Anerkennungen“ der abtrünnigen jugoslawischen Teilrepubliken gewarnt wurde. Auch hatte sich die Mehrheit der EG-Regierungen zuvor kritisch und negativ hinsichtlich einer diplomatischen Anerkennung von Kroatien und Slowenien geäußert. Doch bereits damals gelang es Deutschland als Resultat des wirtschaftlichen Gewichts, die EG (die spätere EU) auf die deutsche expansive und aggressive Linie einzuschwören.

Am 6. April 1992 – zufällig oder bewusst am 51. Jahrestag des Überfalls der NS-Wehrmacht auf Jugoslawien – preschte die Bonner Regierung mit der diplomatischen Anerkennung von Bosnien-Herzegowina erneut vor. Diese Politik erfolgte wieder gegen die Mehrheitsposition in der EU und gegen den erklärten Willen des damaligen Generalsekretär der UNO, Perez de Cuéllar. [3]

Die Bundesrepublik Jugoslawien brach damit Teilrepublik nach Teilrepublik auseinander – mit dramatischen Folgen wie Kriegen, dem Tod von Zehntausenden, der Vertreibung von Hunderttausenden und der Senkung des Lebensstandards von Millionen Menschen. Vor allem löste diese Entwicklung eine erste riesige Flüchtlingswelle aus: Mehr als eine Million Balkanflüchtlinge waren in den 1990er Jahren die Folge – allein 350000 von ihnen kamen nach Deutschland.

1998/99 gab es die nächste Eskalation – den Krieg der Nato gegen Restjugoslawien, um den Kosovo. Und auch hier war es der Westen, der bewusst auf den Krieg zusteuerte – insbesondere mit dem Vertragsentwurf von Rambouillet vom 23. Februar 1999, der am 17. März der serbischen Regierung ultimativ zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Text des Abkommens stand: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen“. Es war klar, dass Belgrad niemals einem Vertrag zustimmen konnte, der den Soldaten eines feindlichen Militärbündnisses Bewegungsfreiheit auf dem eigenen Territorium zusicherte. Zumal damit derart bewusst und perfide Geschichte zitiert wurde: Das Ultimatum, das Österreich-Ungarn am 23. Juli 1914 gegenüber Serbien stellte, hatte just eine ähnliche, und genau in diesem Punkt für die damalige Regierung in Belgrad nicht annehmbare Passage, so dass Österreich-Ungarn – in Absprache mit Deutschland – Serbien den Krieg erklären konnte, was dann der Auftakt für den Ersten Weltkrieg war. [4]

Auch im März 1999 erreichte das faktische Ultimatum von Rambouillet das Ziel. Belgrad lehnte eine Unterzeichnung ab. Die Nato bombardierte Serbien wochenlang und zerstörte dabei flächendeckend die Infrastruktur. Dies erfolgte bei offenem Bruch des Völkerrechts. Helmut Schmidt formulierte: „Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“ (Frankfurter Rundschau vom 4. April 1999). Im Kosovo-Krieg spielte, wie von Altkanzler Schmidt beschrieben, die aggressive Politik der USA die entscheidende Rolle. Allerdings wurde diese von der damaligen SPD-Grünen-Bundesregierung voll inhaltlich mitgetragen. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, verlegte bereits Ende 1998 Bundeswehreinheiten provokativ an die serbische Grenze, in den Ort Tetovo in Makedonien. [5]

Zur Begründung des Kosovo-Krieges wurden in der Öffentlichkeit drei Ziele genannt: Das Selbstbestimmungsrecht für die kosovarische Mehrheitsbevölkerung. Eine friedliche Entwicklung für die gesamte Region. Und die wirtschaftliche Prosperität des Kosovo auf Basis von Marktwirtschaft und mit westlicher Hilfe.

Und wie sieht die Bilanz gut eineinhalb Jahrzehnte später aus? Kosovo hat eine zutiefst korrupte Regierung, die aus der ehemaligen Terrorgruppe UCK hervorging. Anstelle der Unterdrückung der albanischen Mehrheit gibt es nun die Unterdrückung der serbischen Minderheit und der Roma. Kosovo ist heute die ärmste Region in ganz Europa – und bricht mit 70 Prozent Jugendarbeitslosigkeit noch den EU-Rekord von Griechenland. Serbien steht nur wenig besser da: Die Arbeitslosenquote liegt dort seit mehr als einem Jahrzehnt konstant bei 20 und mehr Prozent; etwa 10 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Innerhalb Serbiens gibt es 223000 „interne Flüchtlinge“, die Opfer der Kriege und Vertreibungen auf dem Balkan sind (für die oft auch die serbische Seite Verantwortung trägt).

Im Kosovo antworten 55 Prozent der Bevölkerung auf die Frage „Hoffen Sie, das Land in Bälde verlassen zu können?“ mit „Ja“. Es dürfte trauriger europäischer Rekord sein, dass die Mehrheit eines Landes die eigene Heimat so schnell wie möglich verlassen will.

Die übrigen Staaten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien teilen sich in zwei Gruppen: Auf der einen Seite gibt es mit Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina vier Länder, die wie Serbien und Kosovo, von Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Misere und tiefsitzender Korruption geprägt sind. Auf der anderen Seite verzeichnen die beiden neuen EU-Mitgliedsländer Slowenien und Kroatien einen gewissen Aufschwung in jüngerer Zeit, der aber – mit der griechischen Entwicklung vor 2010 vergleichbar – erheblich durch einen beschleunigten Verschuldungsprozess und durch EU-Gelder finanziert wird, so dass sich auch hier ein wirtschaftlicher Kollaps abzeichnet. So übersteigt die kroatische Auslandsverschuldung inzwischen das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Die öffentlichen Schulden Kroatiens stiegen binnen weniger Jahre von 40 auf nunmehr 84 Prozent des BIP. Die kroatische Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent, was unweit des „griechischen Niveaus“ ist (alle Angaben jeweils für das erste Quartal 2015).

In Slowenien schnellte die Schuldenquote von 27 Prozent im Jahr 2005 auf 81 Prozent im Frühjahr 2015 hoch. Die Arbeitslosenquote lag 2008 bei 5 Prozent und erreichte im Frühjahr 2015 bereits 9,3 Prozent.

Bilanz Die Intervention des Westens auf dem Balkan seit 1990 ist für die betroffenen Menschen ein Desaster. Ein großer Teil der Bevölkerung vor Ort erlebt neue Armut und menschliches Leid. Mehr als eine Million Menschen suchten als Flüchtlinge in mehr als einem Dutzend europäischen Ländern Zuflucht. Erfolg brachte diese Politik vor allem der Schleuser-Branche, diesem in Europa recht jungen Wirtschaftszweig, der auf dem Balkan einen ersten Nährboden fand.

Syrien

Der zweitgrößte Flüchtlingsstrom, der Deutschland erreicht – auch in Europa ist es der zweitgrößte – ist Resultat des syrischen Bürgerkriegs, der 2011 begann. Dort steht der herrschende Clan unter Baschar al-Assad an der Spitze eines autoritären Regimes, in dem die demokratische Opposition und die kurdische Minderheit unterdrückt, oftmals verfolgt und mit Folter und Tod bedroht werden. Das Regime ist traditionell eng mit dem Iran und mit Russland verbündet. Anfang 2011 begann in Syrien eine zivilgesellschaftliche Massenbewegung gegen die Regierung Assad. Im Mittelpunkt standen vor allem Forderungen nach demokratischen Rechten und dem Recht der kurdischen Minderheit auf kulturelle Selbstbestimmung. Forderungen nach einem Sturz des Regimes wurden zunächst nicht gestellt. Assad reagierte mit Konzessionen und mit selektiver Unterdrückung. Bereits nach wenigen Monaten eskalierten die Auseinandersetzungen. Teile der Opposition begannen den bewaffneten Kampf, der bald vom Westen mit Waffenlieferungen unterstützt wurde. Das Regime schlug zurück. Seither gab es eine fortgesetzte Spirale der Militarisierung der Auseinandersetzung und der Islamisierung der Opposition. Dabei wurde zugleich die zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung marginalisiert. Der Westen – insbesondere vertreten durch die diktatorisch regierten Golfstaaten, Saudi Arabien und die Türkei – unterstützte und bewaffnete die oppositionellen militärischen Milizen, darunter auch die Vorgänger des IS bzw. die Terrortruppen des Islamischen Staats selbst. Auch die deutsche Regierung leistete – deklariert als Entwicklungshilfe – erhebliche Unterstützung für dubiose Oppositionsgruppen. Erst vor wenigen Monaten nahmen die Regierungen in Washington, Riad und Ankara teilweise eine Kehrtwende vor und bekämpfen seither punktuell die IS-Verbände durch Luftangriffe. Doch der Geist, den sie aus der Flasche ließen, lässt sich nicht einfach zurückbomben. Die türkische Regierung unter Erdogan, die für die IS-Terrormilizen bis Frühjahr 2015 die Türkei als logistisches Hinterland bereitstellte, benutzt inzwischen die westliche militärischen Interventionen gegen den IS als Deckmantel, um den Waffenstillstand mit der PKK zu beenden und einen neuen Krieg gegen die kurdische Opposition vom Zaum zu brechen. Worauf weiter unten noch eingegangen wird.

Die Lage der kurdischen Bevölkerung ist insbesondere auch in Syrien tragisch. Ihre Milizen tragen einen erheblichen Teil der Last im Kampf gegen den IS. Ihr Gesellschaftsmodell, das sie in den befreiten Gebieten – so im Raum Kobane an der syrisch-türkischen Grenze – errichteten, ist demokratisch und offen. Umso mehr zieht es den Hass nicht nur des Islamischen Staats auf sich, sondern auch der türkischen Regierung.

Aktuell gibt es als Folge einer russisch-iranischen Initiative eine neue Chance für eine friedliche Lösung. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die US-Regierung und die EU diese Chance auch wirklich ergreifen – ergreifen wollen. Auch die deutsche Regierung ist bislang nicht bereit, diese Chance offensiv aufzugreifen – was immerhin eine Voraussetzung dafür wäre, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien eingedämmt wird. Schließlich verfolgen die USA und mit Abstrichen die EU-Regierungen in der Region geostrategische Interessen. Diese laufen vor allem auf eine Einengung des Einflusses des Iran und auf eine Fortsetzung des westlichen Angriffs auf Russland (das in Syrien seinen einzigen militärischen Stützpunkt im Mittelmeerraum hat) hinaus. Und es war, wie seit Mai 2015 belegt wurde, das erklärte Ziel des Westens, einen islamistischen Gottes- und Terrorstaat im Osten Syriens und in Teilen des Irak zu fördern – siehe die Enthüllung über das US-Geheimdienstdokument vom Mai 2015 im Kasten und seine Kommentierung durch Jürgen Todenhöfer:

US-Geheimdienst deckt auf: Der Westen wollte einen islamistischen Terrorstaat

Laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei „die Chance der Schaffung eines ‚Salafisten-Hoheits-Gebiets‘ in Ost-Syrien“ entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‚wollten‘, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. „Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen.“

Wumm!!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche [also Anfang Mai 2015; LP21-Red.] auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. […]

Das Dokument ist […] ein politischer Skandal. […] Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.

Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich. Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. […] Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. […] Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? […] Euer JT

Hier die wichtigsten Auszüge aus der DIA-Analyse vom 12. August 2012. Veröffentlicht durch Judicial Watch am 18.5. 2015. Freie Übersetzung:

„Die allgemeine Lage [in Syrien]: Die Ereignisse nehmen ganz klar konfessionelle Züge an. Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI, Jabbat Al Nusra] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand anführen. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.

Al Qaida im Irak unterstützte die syrische Opposition von Anfang an [!] – ideologisch und über die Medien. Und führte unter dem Namen Jaish Al Nusra [sic] in mehreren syrischen Städten [militärische] Operationen durch.

Prognosen über die Entwicklung der Krise: Das Regime wird überleben und weiter Kontrolle über syrisches Gebiet besitzen. Die aktuellen Ereignisse werden sich zu einem Stellvertreter-Krieg entwickeln: Mit der Unterstützung von Russland, China und Iran kontrolliert das Regime [seine] Einflussregionen entlang der Küstengegenden (Tartus und Latakia) und verteidigt Homs. Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionskräfte die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir ez-Zor), angrenzend an die westlichen irakischen Provinzen (Mosul und Anbar), zusätzlich zu den an die Türkei grenzenden Gebiete zu kontrollieren. Westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen dieses Bestreben.

Auswirkungen auf den Irak: Wenn die Situation sich wie beschrieben entwickelt, entsteht die Möglichkeit der Etablierung eines erklärten oder nicht erklärten Salafisten-Hoheitsgebiets in Ost-Syrien. Das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen. Sie wollen das syrische Regime isolieren, da es für die schiitische Expansion (im Irak und Iran) als strategisch bedeutsam gilt.

Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‚Abtrünnigen‘ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen… Erneute Förderung der Einreise von Terrorzellen aus der ganzen arabischen Welt in die irakische Arena.“

[Der Text danach wird immer noch geheim gehalten]

Hier das Originaldokument: http://www.judicialwatch.org/…/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DO… · Der gesamter Text wiedergegeben nach der Website von Jürgen Todenhöfer www.juergentodenhoefer.de Blogeintrag vom 25.5.2015

Inzwischen wurde das – einstmals wohlhabende und gut strukturierte – Land Syrien und seine Infrastruktur in Schutt und Asche gebombt; das zuvor hoch entwickelte Gesundheitssystem ist weitgehend zusammengebrochen. Millionen Syrerinnen und Syrer, die bisher im Land oder an seinen Grenzen ausgeharrt und auf einen baldigen Frieden gehofft hatten, haben diese Hoffnung überwiegend aufgegeben. Die Mehrheit der 21-Millionen-Bevölkerung befindet sich bereits auf der Flucht: neun Millionen Menschen sind innerhalb Syriens selbst aus ihren Häusern und Regionen in eher sichere Gebiete geflüchtet; vier Millionen sind in die Nachbarländer (vor allem in den Libanon und in die Türkei) und nicht zuletzt nach Europa geflohen.

Seit Beginn des Bürgerkriegs stellt der Westen Assad als zu beseitigenden Despoten hin. Das hat auch zur Folge, dass viele Friedensvorschläge scheiterten – weil seitens des Westens, auch seitens der deutschen Regierung, der Sturz von Assad zur Voraussetzung einer „Lösung“ erklärt wird. Doch genau dies ist keine „Lösung“ – damit wird einerseits der Krieg verlängert und intensiviert. Andererseits spricht sehr viel dafür, dass ein Syrien mit dem vorausgegangenen gewaltsamen Sturz von Assad einen ähnlichen Trümmerhaufen mit sich zerfleischenden Milizen zurücklässt wie im Fall Libyen.

Im übrigen wird damit unterschlagen, dass es eine mehr als ein Jahrzehnt währende, enge Zusammenarbeit des Westens mit dem Regime gab. Nach „9/11“ wurde ein Zweckbündnis des Westens mit dem syrischen Herrscher mit der Zielsetzung „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ gebildet. Doch es gab weit mehr – beispielsweise Besuche hochrangiger deutscher Politiker bei den netten Assads mit einer Aufwertung des Regimes: 2000 machte Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2006 der damalige und heutige deutsche Außenministers Walter Steinmeier Damaskus seine Aufwartung. Die deutsche Regierung unterstützte das Regime 2000 bis 2008 mit mehr als 150 Millionen Euro (weitgehend in Form von Entwicklungshilfe). Darüber hinaus gewährte sie dem Regime 2000/2001 einen Schuldenerlass von 75 Prozent und vereinbarte ergänzend eine gewaltige Streckung der Restschuld. Sie tat damit gegenüber Syrien damit genau das, was die griechische Regierung unter SYRIZA im Zeitraum Februar bis Juli 2015 forderte und was dieser strikt – oftmals mit Verweis auf angebliche „Grundsätze“ – verweigert wurde. [6]

Vor allem gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland einerseits und Syrien andererseits – auf der Ebene der Geheimdienste. Und bei Folterpraktiken! Richtig gelesen: Der Westen und die deutsche Regierung machten gemeine Sache mit dem Assad-Regime just auf den Gebieten, auf denen dieses seine besonders üblen Seiten zeigt.

Die USA kidnappten mit Wissen und teilweise mit Unterstützung der Berliner Regierung Terrorverdächtige und überstellten diese an syrische Folterknechte – in der Erwartung, von deren besonders brutalen „Befragungstechniken“ profitieren zu können. Dies wurde im Detail im Fall des deutschen Bundesbürgers Mohamed Haydar Zammar dokumentiert. Am 8. Dezember 2001 nahmen marokkanische Sicherheitskräfte Zammar, der zu einem Besuch in Marokko weilte, fest – einfach so, ohne Haftbefehl, auf Wunsch der US-Regierung und in enger Kooperation mit deutschen Regierungsstellen. Es handelte sich schlicht um Kidnapping. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte den US-Stellen zuvor Datum und Flugnummer von Zammar für dessen geplante Rückreise von Rabat nach Hamburg übermittelt.

Zammar wurde mit Unterstützung von US- und deutschen Geheimdiensten nach Damaskus „überstellt“. Nach der Recherche des Magazins Stern reisten im November 2002 „mit dem Segen [Frank-Walter] Steinmeiers vier deutsche Geheimdienstmitarbeiter und ein Polizist nach Syrien. Sie nutzten die Gelegenheit, Zammar im Beisein syrischer Aufpasser zu verhören.“ Zammar wurde erst 2013 freigelassen – der Terrorismusverdacht konnte trotz Folter nicht bestätigt werden. Zammar war kein Einzelfall. Die syrischen Kerker waren, so der Stern, „Folterkammern für den zivilisierten Westen.“ [7]

Bilanz: Der Bürgerkrieg in Syrien hat zu einem großen Teil innersyrische Ursachen. Der Westen griff jedoch gezielt in diese Auseinandersetzungen ein, bewaffnete die syrische Opposition und finanzierte und unterstützte dabei auch islamistische, terroristische Organisationen wie den IS und die Al-Nusra-Front. Indem der Westen sich weigert, sich für eine friedliche Lösung unter Einschluss der offiziellen Regierung in Damaskus zu engagieren, verlängert er den Bürgerkrieg. Für den Westen steht das geostrategische Ziel im Vordergrund, den Einfluss des Iran zurückzudrängen und Russland auszugrenzen und einzukreisen. Damit wird jedoch eine Politik verfolgt, die die Flucht der Menschen in Syrien, die nach fünf Jahren Bürgerkrieg dabei sind, jede Hoffnung auf Frieden zu verlieren, nochmals steigern kann.

Syrische Flüchtlinge – O-Töne

Auf der Website „Syrian Refugees“ veröffentlichen syrische Flüchtlinge (meist in englischer Sprache verfasste) Statements und Hilferufe, die die Situation und die Wünsche dieser Menschen zum Ausdruck bringen. Auszüge (ins Deutsche übersetzt; die Namen sind anonymisiert):

Ahmed A.; 4. April 2014. „Ich bin seit drei Jahren arbeitslos. Ich bin 59 Jahre alt und Geologe; ich arbeitete in Libyen auf Ölfeldern als Driller und dann in Syrien für eine Ölfirma. Ich habe eine Frau, vier Töchter und zwei Söhne im Alter zwischen 2 bis 20 Jahren. Jetzt geht es nicht mehr – wir wollen das Land verlassen. Bitte ignorieren Sie nicht mein Hilfeersuchen.“

N. X.; 6. April 2014: „Hallo, ich bin Syrer, stamme aus dem völlig zerstörten Aleppo. Meine Frau ist Landwirtschaftsexpertin, ich arbeite als Touristenführer. Seit 45 Tagen leben wir in Istanbul. Wir wollen nach Europa und Asyl beantragen.“

Anna S.; 29. April 2014: „Ich schreibe im Namen einer syrischen Familie, die in einem türkischen Flüchtlingslager lebt und nicht mehr weiter weiß. Sie wollen nach Nordeuropa. Können sie einen Antrag auf Asyl stellen, auch wenn sie in der Türkei bereits registriert sind?“

Jamil A.; 22. Juni 2014: „Ich bin Syrer und habe drei Kinder. Wir haben bis jetzt abgewartet, was mit unserem Land passiert. Jetzt haben wir beschlossen, auszuwandern – nach Großbritannien oder Deutschland – dorthin, wo meine Kinder hoffentlich ihr Studium fortsetzen können.“

Ali P.; 29. Juli 2014: „Ich war im Bergbau beschäftigt. Dann musste ich fliehen – zunächst innerhalb Syriens. Jetzt lebe ich in einem Flüchtlingscamp in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Ich bin verheiratet. Wir wollen weiter nach Europa.“

Afghanistan

Die Verantwortung für Krieg und Flucht tragen im Fall Afghanistan der Westen und der Osten. Ende 1979 gab die sowjetische Regierung unter Leonid Breschnew Zehntausenden sowjetischen Soldaten den Befehl zum Einmarsch in Afghanistan. Der amtierende Präsident Hafizullah Amin – der durchaus der Moskau-nahen Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) angehörte – wurde ermordet, die gesamte afghanische Regierung durch eine Moskau-höriges Regime ersetzt. Ein Jahrzehnt lang war das Land faktisch durch russische Einheiten militärisch besetzt. Bereits am 21. März 1980 gründete sich die Islamische Allianz für die Freiheit Afghanistans als ein Bündnis islamistischer und monarchistischer Gruppierungen. Die Nato-Staaten, insbesondere die USA, und das islamistisch geprägte Pakistan lieferten nun in großem Umfang moderne Waffen an den Widerstand. Auf diese Weise wurden erstmals islamistisch-fundamentalistische Terrorkrieger geschaffen. Die Ergebnisse des sowjetischen Kriegs in Afghanistan zwischen 1979 und 1989 waren 15000 getötete sowjetische Soldaten, eine Million getötete afghanische Menschen und fünf Millionen Flüchtlinge.

Als die Sowjets abzogen, übernahmen in Kabul vom Westen gestützte kriminelle Warlords und frauenverachtende Islamisten die Macht. Es folgte ein Bürgerkrieg, in dem sich rivalisierende und radikalisierende Gruppen zerfleischten. Mitte der 1990er Jahre setzten sich die Taliban als führende Gruppe in der afghanischen Hauptstadt Kabul durch; sie errichteten ihr terroristisches Regime. Die eher säkular orientierten – aber oftmals ebenfalls diktatorisch agierenden – Gruppen, die ebenfalls aus dem Kampf gegen die sowjetische Besatzung hervorgegangen waren, konnten im Norden Afghanistan ihre Positionen in der gesamten Periode bis 2001 verteidigen. Interessanterweise wurden damals – wie dies in jüngerer Zeit in Syrien und im Irak zu beobachten war und wie dies in diesem Text bereits beschrieben wurde – die Taliban von Saudi-Arabien finanziell und von Pakistan militärisch massiv unterstützt. Teile der Administration in Washington und US-Konzerne entwickelten eine enge Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime. Top-Vertreter dieser Politik war dabei Zalmay Khalilzad. Der Mann arbeitete für den US-Ökonzerns Unocal und verhandelte 1997 in Houston, Texas, im Auftrag seines Unternehmens mit einer hochrangigen Taliban-Delegation über den Bau einer Erdgaspipeline aus Zentralasien und durch Afghanistan. Es handelte sich nicht um ein konspiratives Engagement; Khalilzad schrieb in der Washington Post in aller Öffentlichkeit: „Wir sollten die [Taliban-] Regierung in Kabul anerkennen und bereit sein, humanitäre Hilfe zu leisten und den wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans zu fördern.“ Khalilzad spielte bald darauf eine führende politische Rolle in den US-Kriegen in Afghanistan und im Irak. [8]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA, deren individuelle Drahtzieher teilweise in Afghanistan ihr Quartier hatten, begann der westliche Krieg gegen das Taliban-Regime. Der Krieg selbst war kurz. Das Taliban-Regime wurde gestürzt. Doch seit nunmehr 15 Jahren ist das Land faktisch von westlichem Militär – darunter bis zu 5300 Soldaten der Bundeswehr – besetzt. [9] Es gelang nicht, eine zivile und demokratische afghanische Regierung zu bilden. Vielmehr gewannen die Taliban seit 2005/2006 erneut an Einfluss. Die westlichen Besatzer reagierten mit einer Intensivierung der Kriegführung, unter der vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hatte. Es gab Hunderte Massaker mit Tausenden ziviler Opfer, für die die westlichen Truppen Verantwortung tragen. In afghanischen Gefängnissen unter US-Aufsicht kam es – wie zur gleichen Zeit im Irak u.a. in Abu Ghraib – zu Folter. Die Taliban wurden – wie bereits vor 2001 – vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt. Wobei die Atommacht Pakistan selbst westlich orientiert und eng mit den USA verbündet ist. Seit 2015 ist in Afghanistan auch der IS aktiv.

Offiziell sollen die westlichen, ausländischen Truppen in den nächsten Jahren komplett aus Afghanistan abgezogen werden; die Bundeswehr 2016. Faktisch dokumentiert der Westen damit sein Scheitern auf der ganzen Linie.

Wenn im Sommer und Herbst 2015 in Deutschland darüber debattiert wird, wie teuer die Bundesrepublik die Flüchtlinge kommen würden (immerhin Flüchtlinge, die derzeit von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung willkommen geheißen werden), dann sollte bedacht werden, wie teuer der Afghanistan-Krieg die deutsche Bevölkerung kam (immerhin ein Auslandseinsatz, der von einer Zweidrittelmehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger abgelehnt wird). Laut Angaben der Bundesregierung kostete der Afghanistankrieg bis zum Jahr 2013 acht Milliarden Euro. Das ist kaum ein Drittel der Wahrheit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eher realistische Kosten in Höhe von 20 bis 45 Milliarden Euro.

Der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan brachte auch einen enormen Vertrauensverlust der Bundeswehr in der internationalen und deutschen Öffentlichkeit mit sich. Es lässt sich auch sagen: Mit diesem Krieg wurde deutlich, dass jeder Einsatz von Militär im Ausland die klassischen schmutzigen Folgen zeitigt: Soldaten werden eingesetzt, um bei kleinstmöglichen eigenen Verlusten dem Gegner möglichst hohe Verluste zuzufügen. Der Zweck heiligt dabei so gut wie immer die Mittel. So ist die Bundeswehr verantwortlich für eines der größten Massaker, das es in Afghanistan gab: Am 4. September 2009 wurden bei Kundus mehr als 100 Zivilisten durch Bomben aus Kampfflugzeugen getötet. Die Bombenangriffe hatte die Bundeswehr mit der Behauptung angefordert, es handle sich um Taliban.

Der damalige Bundeswehroffizier Georg Klein, der für dieses „Tanklastwagen-Massaker“ die Verantwortung trug, wurde 2013 befördert und zum Brigadegeneral ernannt. Der damals für diese Beförderung verantwortliche Verteidigungsminister hieß Thomas de Maiziere. Er ist heute deutscher Innenminister und zuständig für Flüchtlinge – unter anderem für Afghanistan-Flüchtlinge.

Im übrigen droht uns, dass der Afghanistankrieg von den Militaristen in Deutschland als großes Übungsfeld für neue Waffen und als Vorspiel für größere Kriege gesehen wird, womit auch neue Quellregionen von Flüchtlingen geschaffen würden. Dies wird auch mehr oder weniger offen ausgesprochen – beispielsweise auf der Bundeswehr-Website „Augen geradeaus!“, wo im Sommer 2015 der folgende Beitrag zu lesen war: „Die vier Kampfhubschrauber [vom Typ Tiger; LP21-Red.] waren Ende 2012 nach Afghanistan verlegt worden und hatten im Dezember jenes Jahres ihre ersten Probeflüge absolviert, einsatzbereit waren sie seit Februar 2013. Noch habe ich keine Statistik dieses Einsatzes; neben den Flügen und Flugstunden insgesamt ist ja insbesondere die Frage interessant, wie oft der Tiger scharf geschossen hat. Nach meiner Erinnerung war der bislang einzige bekannt gewordene scharfe Einsatz am 4. Mai 2013 bei dem Gefecht, in dem ein KSK-Soldat gefallen war.“ Die Redaktion der Plattform beruhigt im Anschluss daran, dass es inzwischen eine solche „detailliertere Statistik“ geben würde. [10]

Die Bilanz der westlichen Besatzung Afghanistans ist nochmals verheerender als die der vorausgegangenen sowjetischen Okkupation. Das Land ist nach dem 35-jährigen Krieg ausgeblutet und zerstört. Die islamistischen Terrormilizen sind so stark wie vor dem US-Einmarsch. Nach dem baldigen kompletten Abzug der westlichen Kampftruppen steht die Machtübernahme durch fundamentalistische Milizen – Taliban und IS – auf der Tagesordnung. Die Menschenrechtslage im Land ist bereits heute bedrückend – und für Frauen katastrophal. Sie dürfte sich weiter verschlechtern. Ein großer Teil der afghanischen Bevölkerung befindet sich außer Landes – auf der Flucht und in der Emigration. Diese rund 3,5 bis 4 Millionen afghanischen Flüchtlinge bilden nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rund 20 Prozent des weltweiten Flüchtlingsheers. Obgleich die Hauptlast dieser Migration Nachbarstaaten wie Pakistan und der Iran tragen (allein in diesen beiden Ländern leben 2,5 Millionen Afghanen), stellen Flüchtlinge aus Afghanistan in der EU und in Deutschland einen großes Teil der Asylbewerber bzw. der illegal Zugereisten. Da der Westen keine echte Lösung für einen stabilen Frieden in Afghanistan brachte, dürfte das Land und die gesamte Region ein „Quellland“ für Hunderttausende Flüchtlinge bleiben. Neben denen, die an den Flüchtlingsströmen verdienen, ist das Chaos, das der Westen in der Region anrichtete, vor allem für die internationale Rüstungsindustrie ein hervorragendes Geschäft.

Deutsche Rüstungsexporte – dank Afghanistan-Krieg

Der lange Krieg in Afghanistan trug erheblich dazu bei, dass in der gesamten Region das Waffengeschäft massiv gesteigert wurde. Nach den offiziellen Angaben konnte Deutschland im Zeitraum 2000 bis 2014 nach Afghanistan Waffenexporte in Höhe von 359 Millionen Euro verbuchen. Diese gingen so gut wie ausschließlich an die westlichen Besatzungstruppen. Nach Pakistan wurden im gleichen Zeitraum Militärgüter im Wert von 799 Millionen Euro exportiert. Nach Indien gab es in diesen 14 Jahren deutsche Waffenexporte in Höhe von 1,069 Milliarden Euro. In die drei Länder zusammen wurden demnach Waffen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro exportiert. Es handelt sich hier immer um die offiziellen und genehmigten Exporte (Angaben nach: www.waffenexporte.org).

Dabei soll der große Schub für die BRD-Rüstungsindustrie erst noch kommen. Seit Jahren buhlen deutsche, französische und russische Rüstungsunternehmen um Rüstungsgroßaufträge aus Indien. Die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin Deutschlands warben bei ihren jüngsten Besuchen in Neu Delhi für die deutschen Rüstungskonzerne bzw. für den deutsch-französischen Rüstungsriesen EDAS. Es geht vor allem um Großaufträge für Kampfflugzeuge (Eurofighter von EADS) und U-Boote (von ThyssenKrupp Marine) im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro – also um das Zehnfache dessen, was Deutschland 2000 bis 2014 in die Region an Militärgerät liefern konnte. Im Mai 2015 war die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Ort, um offen für deutsche Rüstungsexporte nach Indien zu werben. Explizit wies sie darauf hin, „dass die deutsche [Rüstungs-] Industrie dort [bei diesen in Aussicht gestellte Aufträgen] auch von der deutschen Regierung unterstützt wird“. (ntv-de vom 26. Mai 2015). Indien ist derzeit der größte Waffenimporteur der Welt; 15 Prozent aller Waffeneinkäufe entfallen auf Indien.

Insider wissen: Die massive indische Aufrüstung wird eine vergleichbare Aufrüstung Pakistans nach sich ziehen. Zwischen Indien und Pakistan gab es wiederholt militärische Auseinandersetzungen – unter anderem um Kaschmir. Pakistan befindet sich am Rande des Zusammenbruchs und eines Bürgerkriegs. Indien und Pakistan sind Atommächte. Gleichzeitig droht in Afghanistan eine neue Taliban- oder IS-Herrschaft bzw. beides. Den Händlern des Todes kann eine solche Entwicklung nur recht sein. Für die Menschen in der Region bedeutet dies noch mehr Verelendung, Zerstörung und neue gute Gründe zur massenhaften Flucht.

Nordafrika und Libyen

Seit drei Jahren gelangt ein großer Teil der Flüchtlinge über Libyen und von dort auf dem Seeweg nach Europa. Auf dieser Fluchtroute fanden bislang mehr als 10000 Menschen den Tod durch Ertrinken. Libyen stieg nach dem Bombenkrieg des Westens im Jahr 2011 zum zeitweilig wichtigsten Fluchttransitland auf. Als Ergebnis dieses Kriegs ist Libyen bis heute ein Staat ohne funktionierende Staatsmacht. Nur ein Teil der Flüchtlinge, die auf diesem Weg nach Europa gelangen, sind Libyer. Überwiegend handelt es sich allerdings um Menschen aus anderen afrikanischen Staaten, die von Libyen aus die gefährliche Flucht übers Mittelmeer wagen.

Freihandel und Flucht

Das seien doch „überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge“. So heißt es immer wieder. Damit soll gesagt werden, dass Flucht aus wirtschaftlichen Gründen nicht dazu berechtigt, „zu uns zu kommen“. Dabei sind die meisten Ursachen für Flucht aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls im Westen zu suchen. Dies sind z.B. Privatisierungen und Freihandel (Abbau von Zollschranken), die den Ländern, aus denen Hunderttausende Flüchtlinge kommen, auferlegt wurden. So wurden in mehreren Balkanstaaten sogenannte Treuhand-Anstalten (Privatisierungsagenturen) eingerichtet – eine solche wird soeben Griechenland aufgezwungen. Diese verkaufen in großem Maßstab Unternehmen, die sich bislang in öffentlichem Eigentum befanden, zu Schleuderpreisen. Die neuen Eigentümer schlachten diese aus und entlassen den größten Teil derjenigen, die hier bislang Beschäftigung fanden. So geschehen im Kosovo und in Serbien. Damit verbunden war eine Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems. Keine Arbeitsplätze und kein sozialer Schutz sind neue Fluchtgründe.

In Afrika wird die Politik des Freihandels seit rund 15 Jahren flächendeckend aufgezwungen. Bis dahin hatten viele der afrikanischen Staaten mit ihren meist agrarischen Produkten einen fast freien Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug waren sie nicht verpflichtet, ihre eigenen Märkte zu öffnen (Lomé-Abkommen von 1975). Im Jahr 2000 erklärte die WTO, diese „einseitige Marktöffnung“ widerspreche den Regeln des „freien Handels“. Die EU nahm dies zum Vorwand, um von den afrikanischen Ländern Freihandelsabkommen zu verlangen mit der verlogenen Bezeichnung EPA = Economic Partnership Agreement. Diese Länder müssen sich nun verpflichten, ihre Märkte in den nächsten 15 Jahren für europäische Güter zu öffnen. Das wird für die noch bestehenden afrikanischen Wirtschaftsunternehmen den Ruin bedeuten – und erneut Hunderttausende Flüchtlinge produzieren.

Einige Informationen in diesem Kasten nach: Klaus Meier in: Sozialistische Zeitung /SoZ vom September 2015.

Anfang 2011 bildete sich in Libyen, vergleichbar der Entwicklung in anderen arabischen Ländern, eine friedliche Massenbewegung, die sich für demokratische Rechte engagierte und das autokratische Gaddafi-Regimes herausforderte. Ähnlich wie in Syrien entwickelte sich daraus bald eine militärische Auseinandersetzung – die Opposition wurde von bewaffneten Milizen dominiert und der zivile Widerstand an den Rand gedrängt. Der Westen lieferte der Opposition von Anfang an Waffen. Bereits wenige Wochen nach Beginn der Auseinandersetzungen begann der Westen, gestützt auf eine UN-Resolution, die allerdings nur eine „Flugverbotszone“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung forderte, einen intensiven Bombenkrieg. Wie zwölf Jahre zuvor in Jugoslawien wurde in mehreren zehntausend Luftkriegseinsätzen ein großer Teil der Infrastruktur des Landes – darunter Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Fernsehstationen, Nahrungsmitteldepots und Raffinerien – zerstört. Das Regime wurde gestürzt; Gaddafi selbst ermordet. Seither wird das Land von konkurrierenden und sich bekämpfenden Milizen beherrscht. Die Zivilbevölkerung wird vielfach terrorisiert. Die am Westen orientierten Kräfte beschlossen die Einführung der Scharia. Inzwischen betrat auch in dieser Region die wesentlich radikalere Variante des islamistischen Fundamentalismus die politische Bühne: der IS. Er kontrolliert Teile des libyschen Territoriums, darunter die Stadt Sirte, in der er im August 2015 einen Aufstand niederschlug und damit seine Macht ausweitete. Die international anerkannte Regierung Libyens (die allerdings Tripolis nicht kontrolliert und ihren Sitz nach Tobruk verlegen musste) fordert westliche Luftschläge gegen den IS. Eine Spaltung des Landes in mehrere Teile erscheint vorstellbar – ein Szenario, wie es die hier dokumentierten US-Geheimpläne ja auch für Syrien verfolgen.

Westliche Rüstungskonzerne, insbesondere der deutsch-französische Rüstungsriese EADS, lieferten seit dem Jahr 2003 Waffen und militärisches Gerät an das Gaddafi-Regime. Die Kooperation ging so weit, dass EADS ein eigenes Büro in Tripolis einrichtete. Das hinderte EADS und andere Rüstungsunternehmen nicht, 2011 eine radikale Kehrtwende zu vollziehen und die Opposition militärisch hochzurüsten. Während der Bombardements ab April 2011 entwickelte sich Libyen dann zum regelrechten Testfeld für neues Militärgerät; am 18. April 2011 schrieb die Financial Times Deutschland: „Westliche Rüstungsmanager sind Diktator Gaddafi insgeheim dankbar dafür, dass er nicht von der Macht lässt. Denn der Krieg in Libyen ist auch ein Werbefliegen für ihre Kampfjets – Milliardenaufträge winken. […] Es gehört zu den zynischen Aspekten des Konflikts, dass der Wüstenstaat zum Testfeld für viele Kampfjets wurde, deren Hersteller um Großaufträge kämpfen. […] Im Rennen sind sechs Modelle aus den USA, Russland und Europa. Die europäischen Konkurrenzmodelle Eurofighter, Rafale und Gripen bomben nun zusammen mit den USA. […] Die sonst in Militärkonflikten zurückhaltenden Schweden, die nicht der Nato angehören, schickten ihre Gripen-Modelle. […] Für den Eurofighter ist es […] im Unterschied zum Rafale, […] das erste Mal, dass diese für Luftkämpfe entwickelte Maschine mit lasergestützten Bomben Bodenziele angreift.“

Wie im Fall Assad wird Gaddafi in den internationalen Medien seit Anfang 2011 als übler Diktator hingestellt. Allerdings arbeitete der Westen spätestens seit 2003 und bis kurz vor Beginn des Bürgerkriegs eng mit diesem zusammen. So gab es eine enge Kooperation zwischen Tripolis und Frontex zur Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen. In dem Jahrzehnt vor dem Sturz des Regimes entwickelte sich auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der libyschen Regierung und den US-amerikanischen und den europäischen Ölkonzernen. Bereits 2005 waren fast alle von ihnen in Libyen wieder engagiert. Im März 2010, ein Jahr vor dem Sturz Gaddafis, kündigte die Regierung in Tripolis an, bis 2020 alle Staatsbetriebe privatisieren zu wollen. [11]

Die deutsche Unterstützung für Gaddafi reicht noch deutlich weiter zurück. In den 1980er Jahren lieferten ein deutsches Unternehmen (Imhausen-Chemie) und ein deutscher Staatskonzern, die Salzgitter AG, im Verbund mit zwei Dutzend anderen westdeutschen Firmen die strategisch wichtigen Bauteile zur Errichtung einer Giftgasfabrik im libyschen Ort Rabta. Am 2. Januar 1989 schrieb der damals höchst einflussreiche William Safire in der New York Times über ein „Auschwitz im Wüstensand“ und kommentierte dies wie folgt: „Man sollte erwarten, dass die gegenwärtige Generation von Deutschen, die sich der Schuld ihrer Väter beim Vergasen von Millionen unschuldiger Menschen vor gar nicht so langer Zeit bewusst ist, besonders empfindlich auf die Möglichkeit reagieren würde, Deutsche könnten einem terroristischen Staat beim Gasmord in irgendeiner Weise helfen.“ In den folgenden Wochen geriet die Bundesregierung enorm unter den Druck der Weltöffentlichkeit. Der Bundestag debattierte mehrmals das Thema – so am 18. Januar und am 17. Februar 1989. Die damaligen Oppositionsparteien Grüne und SPD heizten der Regierung Kohl mächtig ein. Es war ein gewisser Wolfgang Schäuble, damals „Minister für besondere Aufgaben“, der das Handeln und Agieren der Regierung verteidigen und versuchen musste, die Affäre zu vertuschen. In den Beiträgen der großen internationalen Medien wurde immer deutlicher, dass das Projekt der Giftgasfabrik bei einzelnen Vertretern der Bundesregierung und beim deutschen Geheimdienst BND seit Jahren bekannt war. Ziemlich sicher wurde das Vorhaben zumindest von Teilen des Staatsapparats klammheimlich unterstützt – immerhin waren mit Salzgitter und Preussag zwei Staatsunternehmen maßgeblich involviert. [12]

Gut möglich, dass die damalige Regierung unter Helmut Kohl über die Affäre gekippt wäre … hätte es nicht wenige Woche später, ab Frühjahr 1989, die Zuspitzung der Krise in Osteuropa, in der DDR und dann die deutsche Einheit gegeben, was in der Weltpolitik im Allgemeinen und in der deutschen Politik im Besonderen bald alle anderen Themen überlagerte… Was dann allerdings auch darin mündete, dass die USA 1990 den neuen Irak-Krieg vom Zaum brachen, den der damalige US-Präsident George Bush kommentierte mit: „We create a new world order“. Eben. Eine neue-alte Weltordnung, basierend auf Kriegen, Zerstörung und Massenflucht.

Bilanz: Am Beispiel Libyens zeigt sich ein weiteres Mal, wie verlogen die westliche Politik beim Thema „Menschenrechte“ und „Demokratie“ ist. Gaddafi war im letzten Jahrzehnt seiner Herrschaft ein – gelegentlich irrlichternder, aber doch berechenbarer – Bündnispartner des Westens geworden. Auch wenn Gaddafi in den 1970er und 1980er Jahren für den Westen weniger berechenbar war, so gab es selbst in dieser Zeit die beschriebene Zusammenarbeit zwischen der deutschen Regierung und dem Regime in Tripolis. Die Flüchtlinge, die seit einigen Jahren über Libyen nach Europa kommen, sind zu einem größeren Teil Ergebnis der westlichen militärischen Intervention in Libyen 2011 und seither einer westlichen Politik in der Region, die keine seriöse Friedensperspektive verfolgt. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Libyen zu einer Region wird, in der es dauerhaft keine gefestigten staatlichen Verhältnisse, sondern Terror und Wirren gibt. Das aber hieße, dass aus Libyen und über Libyen auch dauerhaft Hunderttausende Flüchtlinge mach Europa kommen.

Irak

Flüchtlinge aus dem Irak bringen es auf fünf Prozent der gesamten Migration nach Deutschland. Zusammen mit kurdischen Flüchtlingen, die teilweise aus dem Nordirak stammen, teilweise aus anderen kurdischen Siedlungsgebieten, sind es deutlich mehr. Auf europäischer Ebene dürfte der Anteil der Flüchtlinge aus dieser Region eher noch höher liegen.

Die wesentliche Ursache für diese Fluchtbewegung sind Kriege, kriegsbedingte Zerstörungen mit westlicher Besatzung und der neue IS-Terror. Ähnlich wie Afghanistan ist der Irak nunmehr seit 35 Jahren von Krieg und Terror geprägt; jedes zivile Leben ist erheblich erschwert. Diese dreieinhalb Jahrzehnte teilen sich in die folgenden fünf Perioden auf: 1. Erster Golfkrieg 1980 bis 1988, als der Irak unter Saddam Hussein den Iran überfiel und die beiden OPEC-Staaten Iran und Irak sich einen achtjährigen erbitterten Krieg leisteten. In diesem Krieg wurde erstmals seit dem Ersten Weltkrieg in großem Umfang Giftgas eingesetzt. Eine Art „Nebenkrieg“ führte das Saddam Hussein-Regime in dieser Periode gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. 2. Zweiter Golfkrieg 1991, als Saddam Hussein kurzzeitig Kuwait besetzt, eine westliche, alliierte Armee unter US-Führung die irakische Armee besiegt und das absolutistische Regime in Kuwait wieder etablierte hatte. An den Krieg schloss sich eine bis 2002 währende Periode an, in der im Irak selbst Saddam Hussein an der Macht belassen wurde, in der jedoch die westlichen Staaten mittels Luftverbotszonen und Sanktionen erheblich Einfluss auf den Irak nahmen. 3. Der Irakkrieg des Jahres 2003, als ein von den USA geführtes Heer unter durchsichtigen Vorwänden – und als Teil des neu erklärten „Kriegs gegen den internationalen Terrorismus“ – im Irak einmarschierte, Saddam Hussein stürzte und ein direktes Besatzungsregime errichtete. Die Okkupation und der Bürgerkrieg, der sich in dieser Zeit entwickelte, forderte bis zu einer Million Todesopfer. Die britischen und vor allem die US-amerikanischen Besatzungstruppen begingen in dieser Zeit schwerste Menschenrechtsverletzungen (Abu Ghraib). 4. Die kurze Periode 2010- 2014 mit einer formell wieder unabhängigen irakischen, schiitisch geprägten Regierung, in der sich allerdings im Norden des Irak ein faktisch eigenständiger kurdischer Staat herausbildete, der mit Bagdad nur über eine lockere Föderation verbunden ist.

2014 dürfte eine neue Periode begonnen haben, die von der neuen Spaltung des Landes geprägt ist. Die IS-Terror-Milizen konnten in diesem Jahr bis zu einem Drittel des irakischen Territoriums besetzen und mit Mossul eine der größten Städte des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Seither bekämpfen iranische Milizen, die irakische Armee und die US-Luftwaffe die IS-Einheiten, ohne dass es für den IS zu nennenswerten Gebietsverlusten gekommen wäre. Gleichzeitig begann die Türkei mit Luftangriffen auf den IS, aber auch auf kurdische Milizen im Nordirak. Türkische Bodentruppen marschierten im Sommer 2015 zeitweilig in den Nordirak und damit in die kurdisch regierte Provinz ein. Eine länger anhaltende Aufspaltung des Irak in drei Teile (Bagdad mit der schiitischen Regierung, unterstützt vom Iran; der kurdische Nordirak und die vom IS besetzten Regionen) mit einem erneut länger anhaltenden Bürgerkrieg könnten die Resultate dieser jüngsten Entwicklung sein.

Das inzwischen in der Öffentlichkeit allgemein verteufelte Ex-Regime des Saddam Hussein wurde, wie in Syrien Assad, wie in Libyen Gaddafi und wie in Afghanistan die ersten islamischen Gotteskrieger, lange Zeit vom Westen unterstützt. Im ersten Golfkrieg 1980-1988 leistete der Westen massive Waffenhilfe für das Regime in Bagdad. Ein erheblicher Teil der Bewaffnung der irakischen Armee stammte aus dem Westen. Die Giftgasanlagen im Irak, die die Terroraktionen gegen die kurdische Bevölkerung erst ermöglichten, wurden mit deutscher Hilfe errichtet. [13]

1987, inmitten des ersten Golfkriegs, ging Saddam Hussein erstmals in großem Umfang mit Giftgas gegen die irakischen Kurden vor; er ließ in Halabja 5000 Kurdinnen und Kurden mit Gas töten. Ein Jahr später gestand der irakische Außenminister Tariq Asis diese Tat öffentlich indirekt ein. Auf die Frage eines Journalisten antwortete er: „Sie leben in einem zivilisierten friedlichen Kontinent und haben sicher andere Wertmaßstäbe.“ Das Bezeichnende dabei: Asis sagte diese zynischen Worte auf einer Pressekonferenz im Juli 1988 in Bonn. Tags darauf erhielt er von der Bonner Regierung, damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl, eine weitere Tranche einer Hermes-Bürgschaft für deutsche Waffenimporte. [14] Insgesamt wurden im Jahr 1988 vom Saddam-Regime bis zu 180000 Kurdinnen und Kurden getötet („Anfal-Operation“). All das erfolgte in einer Zeit, als der Westen das Regime in Bagdad unterstützte. Die blutige Unterdrückung der kurdischen Minderheit im Nordirak stellte ein wichtiges Element für den aktuellen Zerfall des Irak dar.

Als sich die US-Regierung 1990 auf den Einmarsch in den Irak vorbereitete, hatte die Bonner Regierung als US-Bündnispartner ein Problem. Ein erheblicher Teil der modernen militärischen Ausrüstung der irakischen Armee (so Raketen vom Typ „Roland“) stammte aus deutschen Waffenschmieden. Und: Irakische Soldaten und Offiziere wurden in Deutschland durch die Bundeswehr ausgebildet. Das Protokoll des Deutschen Bundestags zur Plenarsitzung am 18. Januar 1989 hält die Frage des Abgeordneten Norbert Gansel (SPD) fest: „Wir haben [die Bundesregierung; LP21-Red.] auch gefragt, wie es immer noch möglich ist, dass an der Bundeswehrhochschule in München irakische Offiziersanwärter Raketen- und Weltraumtechnik studieren können.“

Die US-Regierung war so freundlich, den Mantel des Schweigens über die Tatsache der engen Zusammenarbeit der Bonner Regierung mit dem Diktator in Bagdad zu breiten. Stattdessen bat sie nach dem Krieg Bonn zur Kasse. Die Bundesregierung überwies an die US-Regierung als Unterstützung für den Krieg 16,9 Milliarden DM. Das war mehr, als laut Bundesregierung bislang der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gekostet hatte. Diese Summe soll rund 20 Prozent der gesamten westlichen Kriegskosten des Zweiten Golfkriegs abgedeckt haben.

Bilanz: Der Irak und die irakisch-kurdischen Gebiete entwickelten sich über mehrere Jahrzehnte zur fünften Flüchtlingsquellregion. Der Westen im allgemeinen und die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen trugen hierzu in erheblichem Umfang bei – vor allem durch drei Komponenten: Erstens indem sie das Regime Saddam Hussein zunächst mehr als ein Jahrzehnt lang unterstützten, mit aufbauten und im ersten Golfkrieg Bagdad militärisch unterstüzten. Zweitens indem sie Kriege gegen Bagdad führten (Washington) bzw. diese Kriege finanziell unterstützten (Bonn/Berlin), Kriege, in denen das Land verheert und dessen Infrastruktur zerstört wurde. Drittens indem sie jahrzehntelang in großem Maßstab Waffen in die Region lieferten. Und diese Waffen weiter und in einem noch nie da gewesenen Umfang liefern.

Deutsche Rüstungsexporte II – nach Nahost und in die Türkei

In keine Region der Welt fließen mehr deutsche Rüstungsexporte als in den Nahen Osten und in die Türkei. Seit 2000 und bis einschließlich 2014 exportierte die deutsche Rüstungsbranche allein in die Staaten der Golfregion Waffen und militärisches Gerät im Wert von 6,4 Milliarden Euro (im einzelnen: Saudi-Arabien 2,77 Mrd., VAR 2,37 Mrd., Katar 390 Mio, Brunei 447 Mio; Kuwait 210 Mio, Oman 187 Mio und Bahrein 60 Mio Euro.). Die Art der gelieferten Waffen – zehntausende Maschinenpistolen und Maschinengewehre, Geländewagen, gepanzerte Fahrzeuge, Revolver, Pistolen, Panzerwagen, Kampfflugzeuge – spricht dafür, dass es vor allem um eine Hochrüstung für Bürgerkriege und den Einsatz im Inneren geht.

Allen diesen Golfstaaten gemeinsam sind vier Charakteristika: Erstens werden sie diktatorisch regiert. Zweitens verfolgen sie unter dem Label „Islam“ eine extrem frauenverachtende Politik mit Mädchenheirat und geschlechtsspezifischer Gewalt. Drittens unterstützen sie in anderen Ländern islamistisch-terroristische Strömungen, zeitweilig den IS bzw. seine Vorläufergruppe. Und viertens handelt es sich um Ölförderstaaten, die auf diese Weise die Gewinne aus dem Ölgeschäft mit dem Westen bei der westlichen Rüstungsbranche recyceln.

Hier wäscht also eine schmutzige Hand die andere noch schmutzigere. Im Fall Saudi-Arabien kommt hinzu, dass Riad 2011 zur Niederschlagung eines demokratischen Aufstands Truppen in den benachbarten Inselstaat Bahrain schickte, dem Monarchen seinen Thron und der US-Navy ihren dortigen Stützpunkt sicherte. Seit einigen Wochen bombardiert die saudische Luftwaffe das ärmste Land der Region, den Jemen, in die Steinzeit zurück. Eine Bodenoffensive und ein saudischer Einmarsch in den Jemen erscheinen nicht ausgeschlossen. Das saudische Königreich bekämpft im Jemen Huthi-Rebellen, von denen Newsweek schreibt: „Die Huthis kämpfen für Dinge, die alle Jemeniten ersehnen: Verantwortungsbewusste Regierung, Ende der Korruption, sichere öffentliche Versorgung, […] Arbeitsplätze für alle und die Beendigung des westlichen Einflusses.“ (Hier zitiert nach: Gerd Schumann, in: Hintergrund Heft 3/2015.).

In die Türkei wurden im Zeitraum 2000 bis 2014 deutsche Militärgüter im Wert von 2,38 Milliarden Euro exportiert. Die türkische Regierung befindet sich seit Jahrzehnten in einem mal offenen, mal latenten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Im Juli 2015 brach Ankara einseitig den Waffenstillstand mit der PKK und bombardiert seitdem PKK-Stellungen. Interessant ist, dass den erwähnten deutschen Waffenexporten in die Türkei in Höhe von 2,3 Milliarden Euro Rüstungsexporte nach Griechenland gegenüberstehen, die im gleichen Zeitraum sich belaufen auf … ebenfalls exakt 2,3 Milliarden Euro. (Alle Angaben nach: www.waffenexporte.org).

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Vielfach wird behauptet, die westliche Politik in den beschriebenen Kriegs- und Krisenregionen, die zugleich Quellen der massenhaften Migration sind, sei alternativlos gewesen. Das trifft nicht zu. Es gab Alternativen – und es ist bezeichnend, dass der Westen diese Alternativen nicht unterstützte. Erinnert sei an Ibrahim Rugova, Kosovo-Präsident von 1992 bis 1998. Der setzte auf eine gewaltfreie Bewegung beim Kampf um Selbstbestimmung und gegen die serbische Unterdrückung. Der Westen interessierte sich nicht für ihn und förderte stattdessen die Terrorbande der UCK, die auch heute noch den Kern der durch und durch korrupten Kosovo-Regierung stellt.

In Syrien und Libyen gab es, wie dargestellt, am Beginn des offenen Konflikts ebenfalls eine Bewegung, die für Demokratie und gegen die autoritären Herrscher Assad und Gaddafi kämpften. Mehrere Friedensvorschläge, so diejenigen seitens der UNO, wurden entwickelt, doch vom Westen nie ernst genommen. Auch in diesen Fällen zogen es die EU und die US-Regierung vor, Waffen zu liefern bzw. den Bombenkrieg zu führen.

Nach dem Fall des Taliban-Regimes 2001 gab es bei der afghanischen Bevölkerung die Hoffnung auf einen Neubeginn in Frieden; mehrere Millionen Flüchtlinge strömten zurück in das Land. Doch der Westen unterstützte überwiegend überkommene Machtkartelle („Nordallianz“) und führte ein in weiten Teilen terroristisches Besatzungsregime ein, das den islamistischen Kräften zu neuem Zulauf verhalf.

Im Irak verhinderte die lang andauernde Unterstützung des Westens für Saddam Hussein die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung demokratischer und linker Positionen und Parteien. Saddam Hussein liquidierte nicht nur mehrmals die kurdische und die schiitische, zivile Opposition. Er verbot nach seinem Nachtantritt auch die Kommunistische Partei und ließ hunderte ihrer Mitglieder ermorden.

Gesamtbilanz: Es sind der Westen, die EU und die deutsche Bundesregierung, die im Fall der fünf wichtigsten Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung den größten Beitrag dafür geleistet haben, dass das Leben in diesen Regionen für eine Mehrheit der Bevölkerung unerträglich wurde und sich Millionen auf den Weg in Gebiete aufmachten, in denen sie glauben, ein normales ziviles Leben führen zu können und Perspektiven für ihre Kinder zu sehen. Nur eine Stärkung der zivilen Gesellschaft vor Ort und die Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen bieten eine Chance, die Flüchtlingsbewegungen einzugrenzen und für Millionen Flüchtlinge wieder eine Rückkehr in ihre Heimatländer in Aussicht stellen zu können. An allererster Stelle muss dabei die Forderung stehen: Stopp jeglicher Waffenexporte, Beendigung jeglicher Waffenproduktion. Einsatz der entsprechenden Mittel – weltweit 1200 Milliarden US-Dollar jährlich! – für die Stärkung von Frieden, Demokratie und für die Schaffung von Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben – auch für die Millionen Neuankömmlinge in unseren Gesellschaften.

Anmerkungen:

[1] Erich Schmidt-Eenbohm, Der –Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND, Düsseldorf 1995, S. 228. Ich zitiere hier eine Begebenheit stellvertretend für Dutzende mit vergleichbarer Aussagekraft, die in diesem Buch mit detaillierten Angaben versammelt sind. Danach wurde die Politik der Zerstörung Jugoslawiens seitens des BND seit Mitte der 1970er Jahre und seitens der Bonner Regierungen seit Anfang der 1980er Jahre verfolgt. Dabei spielte deutlich eine Rolle, dass die deutschen Eliten es nie verziehen haben, dass jugoslawische Partisanen die deutsche Wehrmacht vom Balkan vertrieben haben. Dem BND ging nahtlos die Organisation Gehlen voran, die Teil des NS-Geheimdienstapparats war.

[2] Zitiert bei: Ulrich Sander, Der dritte Feldzug gegen Serbien, in: Ossietzky, Nr. 6/1999.

[3] Perez de Cuéllar: „Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung [von Abspaltungen von Jugoslawien; W.W.] den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte.“ Zitiert bei Ralph Hartmann, Die ehrlichen Makler – die deutsche Außenpolitik und der Bürgerkrieg in Jugoslawien, Berlin 1998, S. 15.

[4] In dem Ultimatum 1914 wurde gefordert, dass Organe der Regierung in Wien berechtigt sein müssten, in Serbien an den Untersuchungen gegen Beteiligte des Attentats von Sarajewo aktiv mitzuwirken. S. ausführlich: Klaus Gietinger/Winfried Wolf, Der Seelentröster – Christopher Clark und die Verantwortung für den Ersten Weltkrieg, Stuttgart Dezember 2015 (Schmetterling).

[5] Es war der deutsche Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe der Scharping fragte, wie es denn „um den Schutz der deutschen Soldaten in Tetovo bestellt sei – ein Camp, direkt an der Grenze zu Serbien, das wie auf dem Präsentierteller“ da liege (Spiegel 14/ 1999).

[6] „Als erster deutscher Kanzler besucht Schröder im Oktober 2000 Damaskus […] Schröder will sich als Türöffner profilieren. […] Am Geld soll das nicht scheitern: Syrien schuldet Deutschland 2,5 Milliarden Mark und muss nun weniger als 500 Millionen zurückzahlen – bis zum Jahr 2025. Zudem verspricht der Kanzler erstmals Entwicklungshilfe.“ (Stern, 13.3.2008).

[7] Alle Zitate nach einem Bericht im Stern vom 11.3.2011. Dort wird auch eine zusätzliche enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem syrischen Regime in den Jahren 2002-2004 dokumentiert. So weilte am 21.6.2002 Assif Schaukat, ein Schwager von Assad, damals der starke Mann im syrischen Militärgeheimdienst, im Berliner Kanzleramt. Daraus ergab sich eine enge Kooperation, in deren Folge die Bundesregierung, maßgeblich der damalige Kanzleramtschef Steinmeier, in ein laufendes Gerichtsverfahren eingriff und veranlasste, dass zwei inhaftierte syrische Agenten, die die demokratische syrische Opposition in Deutschland bespitzelt hatten, auf freien Fuß gesetzt wurden.

[8] Angaben zu Khalilzad nach: Der Spiegel 2/2002 und Süddeutsche Zeitung vom 11.1.2002. Mitte 2001 wurde Khalilzad Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, Ende 2001 Sonderbotschafter der US-Regierung für Afghanistan und bald darauf US-Sonderbeauftragter für den Irak. S. auch: Winfried Wolf, Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung, Hamburg 2002, S.50; und Winfried Wolf, Sturzflug in die Krise: Die Weltwirtschaft, das Öl, der Krieg, Hamburg 2003, S. 194.

[9] Auf dem Höhepunkt der westlichen Besetzung Afghanistans waren knapp 150000 Soldaten aus drei Dutzend westlichen Staaten in Afghanistan stationiert. Den Kern bildeten mehr als 100000 US-Soldaten. Die westliche Besatzungsarmee war damit nochmals deutlich größer als die sowjetischen Truppen auf dem Höhepunkt der russischen Besatzung. Es gibt einige Parallelen zwischen beiden Okkupationsperioden. Vor allem zeigt sich zum wiederholten Mal, dass eine militärische Intervention von außen das Entstehen und die Radikalisierung einer Opposition im Inneren massiv fördert.

[10] Zitat aus: Augen geradeaus! (www.augengeradeaus.net) vom 6.6.2015. Die Hervorhebung im Zitat stammt von mir.

[11] Wenn es nur um Profite, Absatzgebiete und Ressourcenkontrolle gehen würde, hätte der Westen seine Ziele demnach eher mit Gaddafi als mit dem Krieg gegen das Regime in Tripolis realisieren können. Offensichtlich geht es aber einerseits um anderes – um politische Ziele, zu denen oft auch die pure Zerstörung und die Schaffung von Chaos gehören. Insbesondere Teile der US-Politik scheinen solche Ziele zu verfolgen, wobei damit auch eine Schwächung der EU erreicht werden soll. Andererseits dürfte oft auch gar kein Plan vorliegen und die westlichen Aktionen von unterschiedlichen, sich oft auch widersprechenden Einzelinteressen geprägt sein.

[12] Die maßgebliche Beteiligung offizieller staatlicher deutscher Stellen bei der Schaffung dieser Giftgasfabrik ist gut dokumentiert und kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Im entsprechenden Wikipedia-Eintrag zu Libyen (abgerufen am 18.9.2015) heißt es jedoch wie folgt: „1989 deckte die New York Times auf, dass eine westdeutsche Firma in Libyen eine Anlage zur Produktion von Senfgas baute. Unter dem Deckmantel des linksalternativen österreichischen „MOZ“-Verlags, den Gaddafi seit 1984 finanzierte, kauften libysche Geschäftsleute in Österreich große Mengen von Chemikalien, die für die Giftgasproduktion verwendbar waren.“ In der Quelle, die Wikipedia zum Beleg des zuletzt zitierten anführt (ein Artikel im österreichischen Wochenblatt Profil, Ausgabe vom 12.3.2011), wird die im Wikipedia-Eintrag gemachte Aussage allerdings nicht belegt. Die Formulierung, dass „eine westdeutsche Firma“ diese Anlage gebaut habe, ist eine bewusste Verharmlosung der Angelegenheit und Irreführung der Öffentlichkeit. Nochmals: Die exakten Pläne zum Bau der Giftgasfabrik wurden von Fachleuten im staatlichen Salzgitter-Konzern verfasst.

[13] „Irak kann mit deutscher Hilfe Giftgas herstellen“, so die Überschrift über einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6.1.989. An der Giftgasanlagen-Herstellung im Irak waren die deutschen Unternehmen Karl Kolb (Hessen), WET Water Engeneering Trading (Hamburg); Rhema Labortechnik (Hofheim, Hessen), Anton Eyerle und Rhein-Bayern (Kaufbeuren) und der Staatskonzern Preussag (Hannover) beteiligt. Seit Mitte der 1980er Jahre berichteten internationale Medien, so die New York Times und BBC über das deutsche Engagement für das Saddam Hussein-Regime. Die entscheidenden Enthüllungen hierzu gab es – wie im Fall Rabta/Libyen – Ende 1988 und Anfang 1989. Sie wurden bald von den Ereignissen der Wendezeit überdeckt. Ausführlich in: Winfried Wolf, Händler des Todes – Bundesdeutsche Rüstungs- und Giftgasexporte im Golfkrieg und nach Libyen, Frankfurt/M. 1989, S. 60ff und Seite 165f.

[14] Ausführlicher in: Frankfurter Rundschau vom 2.7.1988, zitiert bei Wolf, Händler des Todes, S. 63. Der Iran ist in diesem Artikel kein Thema. Bemerkenswert ist, dass Westdeutschland im Irak-Iran-Krieg beide Seiten mit Waffentechnik belieferte. Rein quantitativ floss im Fall BRD mehr in Richtung Teheran – ausgerechnet oder auch nicht zufällig zu einem Regime, das seit dem Jahr 1979 (Sturz des Schah von Persien) als erstes das Modell eines islamisch geprägten Gottesstaats entwickelt hatte. Die bundesdeutschen Exporte in den Iran hatten im Zeitraum des ersten Golfkriegs, 1980-1988, einen Gesamtwert von knapp 40 Milliarden DM. Siehe Händler des Todes, a.a.O., S. 49f.

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