Katalonien hat gewählt

Die Vorgeschichte der (von der spanischen Regierung des Ministerpräsidenten Rajoy auf den 21.12. 2017 datierten) vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien besteht aus einer Entwicklung, die Julia Macher das Ergebnis einer kalkulierten Eskalation nennt (vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik 11.2017 S. 11ff). Als Kontrahenten sieht sie einerseits die letzte katalanische Regionalregierung unter Puigdemont, die mit gezielten Provokationen unter Einschluss von bewusster Verletzung rechtsstaatlicher Spielregeln einen Prozess auf die Spitze getrieben hat, der auf der Grundlage des ersten Autonomiestatuts im Rahmen  der spanischen Verfassung nach der franquistischen Diktatur schon seit 1980 bis 2003 in der Regierungszeit des korrupten bürgerlich-nationalistischen Regionalpräsidenten Jordi Pujol systematisch als Prozess der Katalanisierung  betrieben worden ist.

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Katalonien, die EU and the rule of law

„Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, die für alle möglich ist.“

„Es kann keine gesetzliche oder gesellschaftlich anerkannte Auslegung dieser Grundsätze geben, die wir stets anzuerkennen moralisch verpflichtet wären, auch nicht die eines obersten Gerichts oder Parlaments. … Letzte Instanz ist weder das Gericht noch die ausführende oder gesetzgebende Gewalt, sondern die ganze Wählerschaft. An diese wendet sich der zivile Ungehorsam auf besondere Weise.“ (John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit)

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Katalonien – ein Staat entsteht

Historischer Hintergrund

1137 endete die als mittelalterliche Herrschaft selbständige Grafschaft von Barcelona. Durch Heirat wurde diese Grafschaft mit dem Fürstentum von Aragon vereinigt. 1479 wurden Kastilien und Aragon/Katalonien unter der Herrschaft der sog. katholischen Könige Isabella und Ferdinand zum Königreich Spanien vereinigt. 1516 fiel die Regentschaft an die Habsburger (spanische Linie). Der erste König aus dem Geschlecht der Habsburger wird in Spanien Karl I (Carlos Primero), ansonsten Karl V (zugleich Kaiser des heiligen römischen Reiches ab 1530) genannt.

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Arbeitskampf und Unabhängigkeit

Am 1. Oktober soll das Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien stattfinden.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Zentralregierung Spaniens in Madrid und der Landesregierung Kataloniens in Barcelona (generalitat) scheinen einem neuen Höhepunkt zuzustreben.

Dort, wo es jedoch um ernsthafte Interessen des Funktionierens der kapitalistischen Ökonomie geht, ist von solchen Meinungsverschiedenheiten keine Spur. 

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