Nach seinem Scheitern bei den Vorwahlen der Republikaner in Florida erklärte der nächste Kandidat seinen Rücktritt. Marco Rubio, Senator und Liebling des Establishments der Republikaner, ist raus. Damit bleiben nur drei republikanische Anwärter übrig: Ted Cruz, Senator aus Texas, der sich unter anderem auf die Unterstützung des finanzstärksten Netzwerks der Tea Party berufen kann und 2013 vergeblich versucht hatte, im Haushaltsstreit die Gesundheitsreform Obamas zu kippen. John Kasich, Gouverneur in Ohio. Und Donald Trump. Für die traditionellen Eliten der Republikaner ist dieser Wahlkampf bisher nicht gut gelaufen. Die bittere Erfahrung der Präsidentschaftswahlen von 2012 droht sich zu wiederholen: Trotz nahezu unbegrenzter Geldmittel stimmen die Ergebnisse nicht.
Wie tief ihre Krise ist, machte vor einem Monat der Chemieindustrielle und Multimilliardär Charles Koch in der „Washington Post“ deutlich. Unter der Überschrift zu Wort: „Es gibt einen Punkt, da hat Bernie Sanders recht“ schreibt er:
„Der Senator ist empört über ein politisches und ökonomisches System, das gezinkt ist, um den wenigen Privilegierten auf Kosten aller anderen zu helfen, vor allem auf Kosten der am wenigsten Vermögenden. Er glaubt, dass wir ein zwei-Klassen-System haben, das zunehmend Millionen unserer Mitbürger zu einem Leben in Armut und Hoffnungslosigkeit verdammt. Er denkt, dass viele Konzerne staatliche Förderung suchen und von ihr profitieren während einfachen Bürgern Möglichkeiten und gleiche Chancen verweigert werden.“ Und Koch fährt fort: „Ich stimme ihm zu.“
Charles Koch ist nicht irgendwer. Er ist der Präsident des zweitgrößten nicht-börsennotierten Unternehmens der USA und unermüdlicher Streiter für den totalen neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Die Karre muss tief im Dreck stecken, wenn der Geldadel sich zu einem solchen Zugeständnis an den weit verbreiteten Unmut über die „wenigen Privilegierten“ gezwungen sieht. Ein Sinneswandel liegt allerdings nicht vor. Es handelt sich eher um die entschlossene Umsetzung der neuen Marktingstrategie, die man sich nach der Pleite von 2012 zugelegt hat: Statt des Angebens mit dem eigenen Geschäftserfolg mehr demonstratives Mitgefühl mit den Armen und viel Gerede über Fairness. Wie Jane Mayer in ihrem neuen Buch „Dark Money. The Hidden History of the Billionaires behind the rise of the Radical Right“ (Geld aus dunklen Quellen: Die verborgene Geschichte der Milliardäre hinter dem Aufstieg der radikalen Rechten) schildert, erklärten nach der Wiederwahl Barack Obamas ihre Spin Doctors den reichen Finanziers der Fronde gegen Obama, dass sie nicht im Inhalt, aber in der Form sich anpassen müssen. Denn die US-Bürger stehen mehrheitlich auf Fairness und misstrauen den Reichen. Um das Image aufzubessern, tritt Koch deshalb mit afroamerikanischen Organisationen und sogar der Obama-Administration für eine Reform der US-Strafverfolgung ein. Dass nicht-gewalttätige Drogenkriminelle keine zweite Chance kriegen, das ist doch ungerecht! Haftstrafen für nicht-gewalttätige Steuersünder hält der Multimilliardär für nicht weniger ungerecht.
Ein Sinneswandel liegt, wie gesagt, nicht vor. Denn auch in seinem Beitrag für die „Washington Post“ ist für Charles Koch zu wenig Markt die Ursache allen Übels: „Demokraten und Republikaner haben zu oft ein Politik und Regulierungen bevorzugt, die Gewinner und Verlierer bestimmen. Das hilft, einen Zyklus von Kontrolle, Abhängigkeit, Korruption und Armut in den Vereinigten Staaten zu verewigen.“ Für den Erzliberalen darf nur der Markt über Erfolg und Misserfolg entscheiden, keine Demokratie und keine Politik. Wie heißt es in einem wichtigen Buch: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“(Matthäus 7/16)
Und deshalb ist dieses elitäre Besitzbürgertum auch nicht mehrheitsfähig. Unter den drei verbliebenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gehören zwei nicht zu den Freunden Kochs: John Kasich hat sich in Ohio der Gesundheitsreform Obamas nicht verweigert. Empörten reichen Geldgebern teilte er 2014 schlicht mit: „Ich weiß, dass es viele von Ihnen ärgert, aber wir müssen die Regierung nutzten, um auch die im Schatten zu erreichen.“ Nach dieser Bemerkung haben die Kochs ihn nicht mehr eingeladen. Und Donald Trump ist selbst reich und lästert über Konkurrenten, die ihr Geld bei den Kochs abholen müssen. Sein rechter Populismus setzt auf viele, die in der neoliberalen Ära keine Gewinner waren und endlich wieder „great“ werden wollen.
Bei den Demokraten hat Hillary Clinton am 15. März alle fünf Vorwahlen gewonnen, davon Illinois knapp und Missouri sehr knapp. Bernie Sanders ist immer noch im Rennen. Das gefällt nicht allen. Zu den prinzipiell Missgelaunten gehört der deutsche Schriftsteller Dietmar Dath, der sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. März gegen den „zornigen Zausel Bernie Sanders“ ausspricht, „den die jungen Menschen, Akademiker, städtischen Kreativen und unpolitischen Sympathienaschkatzen lieben.“ Sanders verspreche „den Leuten zum Geburtstag einen Früchtekorb mit kostenloser Bildung und Frieden auf Erden“. Dagegen sei seine Konkurrentin eine realistische Feministin: „Schwarze, einkommensschwache demokratische Wählerinnen und Wähler in den Südstaaten dagegen wissen zwar sehr genau, dass Hillary Clinton nach Macht, Geld und Technokratie riecht, halten sich aber bei den Vorwahlen bis jetzt aus hart erarbeitetem Realismus die Nasen zu und machen das Kreuzchen bei der Realpolitik statt beim Weihnachtsmann.“
Mit der Realität der Sanders-Kampagne, die gerade nicht verspricht, sondern organisiert, hat das wenig zu tun. Manche Texte sagen mehr über ihre Autoren, als über ihren Gegenstand. Und Salonkommunisten hatten schon immer einen Hang zu großen Männern, inzwischen auch Frauen.
Warum die Republikaner so tief gespalten sind, wo die Brüder Koch ihr Geld her haben und warum Bernie Sanders immer noch im Rennen ist – darüber, über den aktuellen Stand der Weltwirtschaft, Griechenland und die Grundlagen einer aktuellen Kritik an Kapitalismus und Umweltzerstörung findet sich mehr in der aktuellen Ausgabe lunapark21, die heute in Druck geht.