Obamacare

Der Gesundheitsmarkt boomt, die Kosten steigen
Hannes Hofbauer. Lunapark21 – Heft 28

Der Stichtag des 15. November brachte Millionen von US-Amerikanern ins Schwitzen. Es ist Zeit, sich für das Jahr 2015 um eine passende Krankenversicherung umzusehen. Ein Blick auf die vergleichenden Angebote auf dem „Marktplatz der Versicherungen”, im Amerikanischen nur „marketplace” genannt, wird für viele nicht reichen, um sich entschließen zu können, entweder den letztjährigen Versicherungspartner beizubehalten oder ein für den eigenen Bedarf günstiger anbietendes Unternehmen zu finden. Zwar existiert seit „Obamacare“ eine von Staats wegen installierte Homepage, auf der die unterschiedlichen Angebote der allesamt privaten Versicherungen aufgelistet sind. Doch die einzelnen Parameter der Leistungspakete sind nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Die große Unbekannte dabei, nämlich was für einen Bedarf an ärztlicher Versorgung das kommende Jahr bringen wird, ob sich eine chronische Krankheit einstellt oder man für einen operativen Eingriff einen Spezialisten braucht, der nur in ausgewählten Spitälern verfügbar ist, die wiederum nur mit speziellen Versicherungen zugänglich sind, diese große Unbekannte macht die Auswahl auf dem „marketplace“ zu einem Hasardspiel. Die Frage ist: Unterversicherung riskieren oder „Cadillac tax“ berappen, wie ein zu teures Versicherungspaket hier umgangssprachlich benannt wird. Bis zum 15. Februar 2015 muss jedenfalls eine neue Krankenversicherung abgeschlossen sein, sonst drohen Strafzahlungen.

Zeitgleich mit der Eröffnung des Versicherungsmarktplatzes für 2015 beginnt die US-Administration die Werbetrommel zu rühren. Kevin Counihan, Chef des „federal marketplace“, empfiehlt allen, sich in die Sache zu vertiefen und Leistungen, Prämien und Selbstbehalte zu studieren. „Wir ermutigen unsere Kunden“, zitiert ihn die New York Times am 10. November 2014, „auf die Homepage www.healthcare.gov zurückzukehren, ihre Einkommen und Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen, zu kaufen und zu vergleichen und bessere Bedingungen für sich selbst auszukundschaften. Die Mehrheit unserer Kunden wird in der Lage sein, beim Kauf (der Versicherung für 2015, d. A.) Geld zu sparen.“

Dass ausgerechnet drei Tage zuvor, am 7. November 2014, der Oberste Gerichtshof der USA eine Klage von mehr als 35 US-Staaten angenommen hat, die föderalen Zuschüsse zu einzelstaatlichen Versicherungsmarktplätzen in Frage zu stellen, bedroht zwar das Konstrukt der Gesundheitsreform in seiner Substanz, kann aber den Elan der „Obamacare“-Verfechter nicht bremsen.

Wer wie ein in Österreich lebender Besucher der USA das Privileg hat, im Wesentlichen vom Staat garantierte bzw. von Sozialpartnern betriebene Sozialversicherungssysteme zu kennen, der wundert sich ob der Radikalität, mit der die Logik des Marktes jenseits des Atlantiks der Versicherungsbranche vor und nach der Reform freien Lauf lässt. Bis zum innenpolitisch nach wie vor heftig umstrittenen „Affordable Care Act“, mit dem Barack Obama im März 2010 eine leistbare Krankenversicherung für bis dahin Millionen von Nichtversicherten auf den Weg brachte, galt das Prinzip der Freiwilligkeit bzw. der Leistbarkeit. Dies gilt übrigens bis heute z.B. bei Versicherungen im Straßenverkehr. Einen PKW in Betrieb zu nehmen, setzt keinerlei Versicherung für das Fahrzeug voraus. Ein Schadensfall kann – ganz abgesehen von körperlichen Beschädigungen – den finanziellen Ruin des Nichtversicherten bedeuten. Für das Gesundheitswesen sollte die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht den Armen helfen, dieses Risiko zu minimieren. Tatsächlich hat „Obamacare“, wie es sich aktuell darstellt, diesbezüglich ein Angebot gemacht. Vielmehr jedoch als den Armen und Unter- bzw. Nichtversorgten zu helfen, eröffnete es der Versicherungs- und Pharmaindustrie neue, bislang nicht erschlossene Märkte.

Leistbare Krankenversicherung für alle
Am 1.Januar 2014 erhielten 30 Millionen Menschen in den USA, die bis dahin keine Krankenversicherung hatten, die Möglichkeit, sich für eine solche anzumelden. Der mit diesem Datum in Kraft getretene „Affordable Care Act“ verpflichtete zugleich jeden Staatsbürger, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Mit demselben Gesetz weitete Obama das staatlich subventionierte Hilfsprogramm „Medicaid“ auf alle aus, die weniger als 1300 US-Dollar (1000 Euro) im Monat verdienen. Die Ausdehnung dieses Programms scheiterte in 23 (von 50) US-Bundesstaaten am politischen Willen der meist von Republikanern geführten Verwaltungen. Die Resultate der sogenannten Halbzeitwahlen Anfang November 2014 dürften daran nichts ändern, sondern eher im Gegenteil noch mehr Staaten in Opposition zu den Obama’schen Gesundheitsreformen bringen.

Der Versicherungspflicht des Einzelnen steht die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen gegenüber, jeden Antragsteller auf dem „marketplace“ als Patient ohne vorherige Gesundheitsüberprüfung zu übernehmen. Die Preisvorstellung für eine Versicherungspolice obliegt freilich der jeweiligen Versicherung, wobei sehr unterschiedliche Leistungspakete angeboten werden, die grob unter den Kürzeln Bronze, Silber und Gold firmieren. Eine „bronzene“ Versicherung kann dem jeweiligen Kunden Selbstbehalte für medizinische Behandlungen zwischen 500 und 5000 US-Dollar aufbürden, was es für viele de facto unmöglich macht, eine entsprechende Behandlung durchführen zu lassen. Geht es nach der Gesundheitsreform, müssen alle Betriebe, die mehr als 49 Personen beschäftigen, für ihre Angestellten zumindest eine Versicherung in „Bronze“ abschließen. Als Alternative bietet das Gesetz jedoch ein Schlupfloch an: eine Strafsteuer in der Höhe von 2000 US-Dollar pro Jahr und nichtversichertem Angestellten. Diese wird von großen Firmen bereits genutzt, weil sie damit vergleichsweise billiger fahren. So hat der weltgrößte Einzelhandelskonzern Wal Mart Anfang Oktober 2014, rechtzeitig vor dem Stichtag des 15. November, angekündigt, 30000 seiner Teilzeitbeschäftigten aus dem Versicherungssystem des Konzerns zu werfen. Das Argument: Für Angestellte, die weniger als 30 Stunden in der Woche arbeiten, verteuert der „Affordable Care Act“ die Krankenversicherung des Einzelnen dermaßen, dass es für Wal Mart eben nicht mehr leistbar ist. Die Strafsteuer kommt billiger. Die 30000 Betroffenen müssen bis spätestens 15. Februar 2015 einen für sie – wenn schon nicht für Wal Mart – erschwinglichen Versicherungsplan finden, „Obamacare“ verpflichtet sie dazu, widrigenfalls ihnen eine Strafzahlung von 325 US-Dollar droht.

Knapp 60 Prozent der US-Amerikaner sind über ihren Arbeitsplatz krankenversichert. Dies funktioniert in der Regel so, dass das jeweilige Unternehmen bei einer privaten Versicherungsgesellschaft für seine Beschäftigten Verträge abschließt. Diese werden wegen der Menge der Versicherten mit Rabatt angeboten, sind also günstiger als Einzelversicherungen, wobei der Zugang zur Gesundheitsversorgung sehr unterschiedlich sein kann. Verlässt nun ein Angestellter aus welchen Gründen immer die Firma, in der er möglicherweise jahrelang gearbeitet hat, dann erlischt diese Versicherung von einem Tag auf den anderen. Nehmen wir den Fall eines Bekannten, der mehr als 20 Jahre lang für ein großes Elektrounternehmen gearbeitet hat, aus dem er im Alter von 60 Jahren, also fünf Jahre vor seiner Pensionierung, ausgeschieden ist. Bis zu seiner Kündigung war er versicherungsmäßig gut versorgt, die Krankenversicherung bildete einen Teil seines Arbeitsvertrages. Er selbst steuerte ein rundes Viertel der Versicherungssumme aus eigener Tasche bei, die Firma zahlte Jahr für Jahr die restlichen 75% der Versicherungssumme. Mit seinem Ausscheiden aus dem Betrieb stand er ohne Krankenversicherung da und nahm das in diesen Fällen übliche Angebot der Firma an, weiter unter dem Dach desselben, ihm seit Jahren bekannten Versicherungsunternehmens krankenversichert zu bleiben. Der Unterschied zum Zeitpunkt vor seiner Kündigung: statt 25 Prozent der Versicherungsprämie muss er nun 100 Prozent bezahlen. Obwohl ihm ein Wechsel der Versicherung billiger gekommen wäre, scheute er diesen, weil die konkreten Leistungen für ihn mutmaßlich schlechter gewesen wären. An diesem System hat „Obamacare“ überhaupt nichts geändert.

Der Fall Leahy-Lind
Bis vor einem Jahr war die Welt für die damals 56jährige Sharon Leahy-Lind in Ordnung. Die Frau aus Portland/Maine arbeitete als stellvertretende Abteilungsleiterin des staatlichen Gesundheitskontrollsystems. In dieser Rolle prangerte sie öffentlich die grassierende Korruption in ihrem Betrieb an. Das hätte sie nicht tun sollen. Denn bevor die Sache auch für ihre Chefs Folgen zeitigte, erhielt Sharon den blauen Brief. Die lokale Tageszeitung Maine veröffentlichte am 28. September 2014 ihre Geschichte.

Auf der Suche nach einer passenden Krankenversicherung recherchierte Sharon – „Obamacare sei Dank“ – auf der Homepage des „federal marketplace“ und fand ein Angebot mit dem Namen „Anthem Blue Cross Shield-Plan“. Routiniert in Fragen der Gesundheitspolitik, immerhin arbeitete sie für das staatliche Kontrollsystem der Branche, war sie sicher, dass sie mit diesem Plan, der ab 1. Januar 2014 für 685 US-Dollar im Monat zu haben war, eine passende Krankenversicherung gefunden hatte. Neben der Grundversorgung war ihr wichtig, damit auch ihre Tochter, die im benachbarten Massachusetts studierte, versorgt zu wissen. Kinder bis zum Alter von 23 bzw. 26 Jahren können bei ihren Eltern mitversichert sein. Sharon achtete darauf, dass die gewählte Krankenversicherung in beiden Staaten – in Maine und Massachusetts – Gültigkeit besaß, was ihr durch den Namen „multi-state insurance“ gewährleistet schien.

Das Schicksal meinte es nicht gut mit der 56-Jährigen. Kurze Zeit später diagnostizierte ihr Arzt einen bösartigen Tumor an der Bauchspeicheldrüse. Im Staat Maine gab es dafür kein Spital und keine Spezialklinik, die sie hätte aufsuchen können, weil ihre Versicherung mit keiner dieser Krankenanstalten Verträge abgeschlossen hatte. Aber in Boston/Massachusetts gab es einen Spezialisten, der durch den von ihr gewählten „Anthem Blue Cross Shield-Plan“ gedeckt schien. Wie gut, dachte sie, dass sie wegen ihrer Tochter die „multi-state insurance“ bezahlt hat, die sie nun selbst in Anspruch nehmen musste. Die Ernüchterung kam, als Sharon erfuhr, dass „multi-state“ nicht die Behandlungsorte der Versicherten, sondern die Standorte der Versicherung meinte. Sie versicherte sich bei einem großen Konzern, der in vielen Staaten der USA tätig ist; darauf bezog sich „multi-state“. Wie viele Menschen auf diesen simplen Trick hereingefallen sind, darüber existiert keine Statistik.

Kritik von links
Dem durchschnittlichen europäischen Medienkonsumenten wird die Obama’sche Gesundheitsreform als großes sozialpolitisches Werk verkauft, dem reaktionäre Tea-Party-Republikaner am liebsten den Garaus machen würden. Und tatsächlich soll hier die Idee nicht kleingeredet werden, Nichtversicherte in ein Versicherungssystem zu holen. Doch die konkreten Umstände sind auch und gerade für Linke kritikwürdig.

Denn die Verzahnung von Versicherungspflicht und einer so gut wie ausschließlich privaten Versicherungslandschaft hat zur Folge, dass es genau diese privaten Konzerne sind, die in erster Linie vom „Affordable Care Act“ profitieren. Auf der radikalen Internetplattform „Counterpunch“ wurde schon 2012 gemutmaßt, dass es sich bei der Obama’schen Reform in erster Linie um eine Staatshilfe für große Pharmakonzerne und die Gesundheitsindustrie handelte, ein „Bail-out für die Wallstreet in Milliardenhöhe“. Und tatsächlich können sich die Beträge sehen lassen, die über „Obamacare“ direkt vom Staatsbudget in die größten Versicherungsunternehmen fließen. Bis 2024 sind im Washingtoner Budget knapp 950 Milliarden US-Dollar für die Gesundheitsreform veranschlagt. Ein guter Teil davon wird benötigt, um die Prämien jener Millionen Menschen aufzustocken, die weniger als 1300 US-Dollar im Monat verdienen. Anstatt es direkt auf die Konten der Versicherungen zu überweisen, könnte Washington mit dem Geld freilich auch den Aufbau einer staatlichen oder kommunalen Gesundheitsversorgung vorantreiben. Doch daran ist nicht gedacht. Gesundheit bleibt ein Geschäft und dem Markt unterworfen. Die privaten Versicherer und Pharmaunternehmen können zufrieden sein. Angesichts der realen Geldflüsse und der steigenden Prämien, die allein im Jahr 2015 um geschätzte 7 Prozent zulegen werden, funktioniert „Obamacare“ ähnlich wie die Abwrackprämie im Automobilsektor. Sie ist in erster Linie für die Versicherungsindustrie gedacht.

Diesbezügliche Kritik kommt nicht nur von linksradikaler Seite. Auch große US-amerikanische Gewerkschaften wie die AFL-CIO mit ihren immerhin 11 Millionen Mitgliedern, die International Brotherhood of Teamsters oder die United Food and Commercial Workers International Union empören sich über den „Affordable Care Act“. AFL-CIO hat in einer Aussendung darüber geklagt, dass die Gesundheitsreform „stark spalterische“ Auswirkungen hat, weil sie die gewerkschaftseigenen Versicherungspläne mit ihren Non-Profit-Organisationen durchkreuzt und die „Kosten für den einzelnen Versicherten in die Höhe treibt“. Außerdem, so die Resolution des größten Dachverbandes von Arbeitern und Angestellten, dient „Obamacare“ dazu, „Geld der Steuerzahler dafür aufzuwenden, um Unternehmen zu entlasten, die sich weigern, ihre Angestellten zu versichern“.

Obamas Eingriff in den Gesundheitsmarkt wird folgerichtig von den großen Versicherungen als wirtschaftlicher Segen empfunden. So äußerte sich Stephen Hamsley, der Generaldirektor des größten US-amerikanischen Gesundheitskonzerns United Health im Wirtschaftsmagazin Forbes vom 19. Oktober 2014 sehr zufrieden über „Obamacare“: „Ich glaube, ‚Medicaid’ war einer der großen Erfolge des ‚Affordable Care Acts’“. Immerhin hat seine Gruppe damit fast eine Million neuer Kunden gewonnen. Und die Profitabilität kann noch steigen, wenn die nun über „Obamacare“ Pflichtversicherten wegen hoher Selbstbehalte zwar Prämien für die Industrie abwerfen, aber den konkreten Gang zum Arzt scheuen.

Hannes Hofbauer, Mitglied der Lunapark-Redaktion, lebt als Publizist und Verleger in Wien. Im Herbst 2014 hielt er sich länger in den USA auf.

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