Die Spur des Geldes

Politik und Statistik in der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 25

Zu den Ritualen der deutschen Politik gehört die Verkündigung der Arbeitslosenzahlen. Anfang jedes Monats lädt die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg, um dort die Arbeitslosenrate und die dazugehörigen Statistiken der Presse vorzustellen. Und die Presse kommt. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen haben immer Nachrichtenwert, wenngleich nur ein Bruchteil der vielen Daten eines 80-90 Seiten starken Monatsberichtes Eingang in die eilig verfassten Artikel findet. Zum Ritual gehört auch, dass die parlamentarische LINKE eine Pressemitteilung versendet, in der der Bundesregierung vorgeworfen wird, sie „trickse“ und würde die Realität „schön rechnen“.

Die offizielle Arbeitslosenzahl für den Februar 2014 beträgt 3137866. Die „Unterbeschäftigung im engeren Sinne“ schon 3961625. Darüber hinaus schätzten die Forscher der Bundesagentur die Zahl der Menschen, die sich entmutigt nicht mehr beim Amt melden, Anfang 2013 auf etwa 720000. Diese und keine anderen Zahlen verwendet auch die parlamentarische LINKE. Am Ende ihrer aktuellen Pressemitteilung steht, woher sie ihr Wissen hat: „Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Februar 2014, Seite 67″ und „IAB Kurzbericht 06/2013, S. 10″. An der Bundesagentur kommt keiner vorbei, denn sie ist zuständig.

Bei ihr treffen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein und bei ihr muss sich melden, wer Leistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen will. Im Ergebnis arbeiten an der Verwaltung der Arbeitslosigkeit bundesweit über 100000 Beschäftigte. Einige hundert bilden in einem Verwaltungsbau in Nürnberg, Regensburgerstraße 104, die Konzernzentrale. Dort wird über Geld und Menschen gründlich Buch geführt. Deshalb warten die Journalisten und Politiker jeden Monat auf diese eine Pressekonferenz. Und dann schreiben sie ihre Kommentare auf der Grundlage der neuen Zahlen.

Wie jede amtliche Statistik verdanken wir diese vielen Zahlen keiner reinen Erkenntnis unparteiischer Forscher, sondern handfesten Machtinteressen. Neu ist das nicht. Nach dem Evangelium des Lukas war es die Einrichtung von Steuerlisten, die zu dem Geschehen im Stall von Bethlehem geführt haben soll: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ (Luk. 2,1). Und der Weihnachtsgeschichte voran gingen die Steuererhebungen ägyptischer Pharaonen sowie die Unterlagen in assyrischen Keilschriftarchiven. Wie damals sind es die Fragen und Probleme „der da oben“, die für die Aufgabenstellung statistischer Erhebungen entscheidend sind.

So haben die Beherrschten immer wieder einen berechtigten Anfangsverdacht gehegt: Vielleicht stimmt das gar nicht, was die zuständigen Stellen verkünden? Vielleicht. Vielleicht auch nicht? Sicher ist: Die Herrschenden wollen schon etwas wissen, wenn sie Buch führen lassen. Sie wollen vor allem wissen, wo „ihr“ Geld bleibt. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind Lohnkosten, egal ob sie als „Arbeitgeber-“ oder als „Arbeitnehmerbeiträge“ erhoben werden. Bei Lohnkosten gilt für die Unternehmer immer: Weniger ist mehr – für uns.

In den letzten Jahren wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung systematisch gesenkt. Das Zauberwort hieß: Hartz IV. Mit der massiven Einschränkung der Erwerbslosenunterstützung wurde die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt so erhöht, dass die Reallöhne der abhängig Beschäftigten sanken und zugleich die Kosten für die Betreuung der abhängig Unbeschäftigten vermindert werden konnten.

Der eine Faktor war die Begrenzung des Zugangs zum Arbeitslosengeld/ALG I. Der zweite der Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Zwar ist die offizielle deutsche Arbeitslosenzahl nie so deutlich gestiegen wie mit der Einführung von Hartz IV: Vom Dezember 2004 bis Februar 2005 um 800000 Menschen auf knapp 5,3 Millionen. Doch der größte Teil dieses Anstiegs ergab sich aus der Einbeziehung von zuvor nicht mitgezählten Erwerbslosen. Man kann auch mit hohen Arbeitslosenzahlen kapitalfreundliche Politik machen. Die Regierung Schröder nutzte sie, um ihren Slogan zu unterbauen: Sozial sei, was Arbeit schafft.

Mit der Konjunktur ab 2005, den sinkenden Arbeitslosenzahlen und den gesunkenen Ausgaben je Erwerbslosen häufte die Arbeitsagentur in den Jahren 2006 und 2007 solche Überschüsse auf, dass in der Krise ab 2009 die erweiterte Kurzarbeiterregelung aus den Rücklagen bezahlt werden konnte. Nicht, dass die Finanzkrise besonders billig war. Aber die Kontrolle der Arbeitslosen war diesmal kein Problem. Wie die Experten des Forschungsinstituts der Bundesagentur Anfang des Jahres freudig feststellten, sind die Kosten der Arbeitslosigkeit gesunken. Nicht für die Betroffenen, aber für Staat und Kapital.

Die umfangreiche Buchführung der Arbeitsagentur gibt ihren Experten einen exklusiven Zugang zu vielen Fragen. Sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben liefern ihnen Informationen. Die Beitragszahlungen ergeben Daten zur Unternehmens- und Beschäftigungsstruktur mitsamt den Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten. Die Unterlagen über Leistungen enthalten Angaben zu Geschlecht, Alter und Qualifikation der Erwerbslosen. Keiner kennt die regionalen Besonderheiten der deutschen Arbeitsmärkte so gut wie die Leute in Nürnberg.

Und sie können die Dynamik der Arbeitslosenzahlen beschreiben, die leicht hinter den Stichtagszahlen verschwindet. Von März 2013 bis Februar 2014 meldeten sich 7,76 Millionen Menschen arbeitslos, davon waren 2,69 Millionen zuvor auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt, andere kamen aus der Ausbildung, aus Maßnahmen oder der Selbständigkeit. Im gleichen Zeitraum meldeten sich 7,78 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder ab – nur 2,22 Millionen hatten einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Andere wechselten in die Rente, in Ausbildungen, Maßnahmen, 146000 machten sich selbständig. Anders als die Presse und manche Erwerbslosen glauben, handelt es sich bei den Arbeitslosen und den Beschäftigten nicht um zwei getrennten Gruppen, die einander gegenüberstehen könnten. Jeden Tag wechseln Tausende von einer Seite auf die andere. Sie bleiben dabei abhängig von den Löhnen, die in diesem Land gezahlt werden. Sie bleiben in einer Klasse, auch wenn sie es nicht wissen.

Auch über die objektiven Kräfteverhältnisse, genannt Konjunkturlage, wird aus Nürnberg berichtet. Im Februar 2014 stellten die Experten der Arbeitsagentur in einem Zweiseiter ihre Analysen zusammen. Zwar habe sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit verlangsamt, aber seit dem 2. Quartal 2013 ist endlich der kapitalistische Aufschwung zurück: Die Anlageinvestitionen haben wieder die führende Rolle übernommen. Zusammen mit einer positiven Perspektive für die Weltkonjunktur stehen daher für die deutsche Wirtschaft bessere Zeiten ins Haus.

Nur wenn „die da unten“ zu genau Bescheid wissen wollen, gibt sich die Agentur zugeknöpft. Sie pflegt gerne ihre Geschäftsgeheimnisse, oder das, was sie dafür hält. Erwerbslosengruppen müssen Ansprüche auf Herausgabe interner Arbeitsanweisungen und Richtlinien der Arbeitsagentur regelmäßig auf dem Rechtswege durchsetzen. Dass eine öffentliche Verwaltung auch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet, sehen die Herren und Damen in den Chefetagen von Nürnberg und den Regionaldirektionen eher als philosophische Haltung, nicht als praktische Verpflichtung. Im Laufe der Jahre haben unabhängige Initiativen ihr viel an Informationen abgerungen. (Siehe Quellen).

Für manche Konflikte reicht die eigene Kraft solcher Gruppen jedoch nicht. Am 8. Januar 2014 erklärte Harald Thomé in seinem Newsletter, dass er das rechtliche und finanzielle Risiko der Veröffentlichung von Telefonlisten verschiedener Jobcenter nicht mehr tragen könne. Daraufhin fand sich mit der Piratenpartei ein neuer Träger. Kein happy end, eher eine Verlängerung in einem fortdauernden Konflikt. Nach wie vor riskieren Beschäftigte der Agentur, die öffentlich ihre Chefs kritisieren oder sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren, ihren Job. Die Berichterstattung darüber gehört nicht zu den Ritualen der deutschen Politik.

Sebastian Gerhardt ist Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin und Geschäftsführer der Lunapark21 GmbH

Daten:
http://statistik.arbeitsagentur.de/

Offizielle Analysen:
Enzo Weber u.a.: Der Arbeitsmarkt bekommt konjunkturellen Rückenwind. IAB-Prognose 2013 (IAB Kurzbericht 6/2013)
Sabine Klinger/ Thomas Rothe/ Enzo Weber: Makroökonomische Perspektive auf die Hartz-Reformen. Die Vorteile überwiegen (IAB Kurzbericht 11/2013)
Karl Heinz Hausner/ Heidemarie Engelhard/ Enzo Weber: Arbeitsmarkt und öffentliche Haushalte. Kosten der Arbeitslosigkeit nochmals gesunken (IAB Kurzbericht 2/2014)
Sabine Klinger/Enzo Weber: Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage, Februar 2014

Quellen zur Arbeitsagentur:
http://www.harald-thome.de/
https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

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