Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln allein ist es nicht getan
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Herbert Storn
Die Probleme, vor denen Berlin als Land und Schulträger steht, haben auch andere Kommunen in Deutschland, die in der Vergangenheit den verhängnisvollen Doppelschritt von Personalabbau und Vernachlässigung der Bildungsinfrastruktur gegangen sind. In Frankfurt am Main hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über Jahrzehnte diese Politik und das Ausweichen in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) kritisiert. Der Erfolg nach dauerhafter kritischer Analyse von sechs Schul-ÖPP-Projekten im Zeitraum 2003 bis 2012 wurde wie folgt auf den Punkt gebracht: „Die Politik in Frankfurt winkt heute ab, wenn es um gemeinsame Projekte mit privaten Investoren geht. In der größten hessischen Stadt hat PPP einen schlechten Ruf“, titelte die Frankfurter Rundschauam 28. Juni 2017.
Die PPP-Projekte wurden seinerzeit mit ökonomischen Vorteilen begründet. In Wirklichkeit war es eine vor allem von der hessischen CDU forcierte Ideologie und Politik des „Privat vor Staat“: So hielt die CDU in ihrem Regierungsprogramm 2008 (bis 2013) fest, „Vorreiter bei PPP-Projekten“ bleiben zu wollen und war stolz auf den Abbau von 7.000 Personalstellen.
Da in der hessischen schwarz-grünen Koalition 2013 bis 2018 auch die Grünen solche Vorstellungen mittragen, verwundert es nicht, dass auch in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt die Schulentwicklung heruntergefahren wurde. Nach 27 Jahren, in denen das Bildungsdezernat in grüner Hand war, und nach zuletzt zehn Jahren einer schwarz-grünen Koalition (die ersten fünf Jahre in Kooperation mit der FDP) war die Vernachlässigung von Schulentwicklung und Schulsanierung nicht zuletzt durch entsprechende Proteste offensichtlich geworden. Die Quittung folgte mit der Kommunalwahl 2016: Die Koalition von Schwarz-Grün verlor fast 17 Prozentpunkte und damit ihre Mehrheit. Das Bildungsdezernat wechselte in die Hand einer kritischen SPD-Frau.
Schon vor der Wahl wurden 2014 mit der Ausrufung eines „Aktionsplans“ Zusatzmittel für Schulinvestitionen in der Größenordnung von 150 Millionen Euro bereitgestellt. Der Gesamtbedarf wurde damals mit etwa einer Milliarde Euro beziffert.
Spiel mit den Zahlen
Der Magistrat begründete das Programm damit, dass „Schulprojekte aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Frankfurt am Main nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt werden“ konnten[1]. Mit einem „entsprechend angenehmen und anregenden Lernumfeld“, wie es die ehemalige Bildungsdezernentin als Ziel ausgegeben hatte [2], hat der „Aktionsplan“ zum größten Teil wenig zu tun. 20 Maßnahmen für Brandschutz, 11 Maßnahmen für undichte Dächer, 14 für marode Toiletten, 10 für bröckelnde Fassaden und undichte Fenster und 10 für defekte Heizungen: „Man fühlt sich eher an ein Dritte-Welt-Land als an die reiche Stadt Frankfurt erinnert“, kommentierte die GEW [3].
Es wurde aber nach und nach ersichtlich: Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel werden nicht ausgegeben, weil sie nicht ausgegeben werden können. Es fehlt schlicht am planenden und überwachenden Personal, das man – ökonomisch als „konsumtive“ Ausgaben abgewertet – auf die Streichungsliste gesetzt hatte.
2013: Nur 56 Prozent der bewilligten Mittel ausgegeben
Im Mai 2014 prangerte die damals oppositionelle SPD auf einer Pressekonferenz an, dass die schwarz-grüne Stadtregierung in großem Stil Investitionen vor sich herschiebe: „Von 183 Millionen Euro, die ihr 2013 für Investitionen zur Verfügung gestanden hätten, habe Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) nur 103 Millionen Euro ausgegeben. Vor diesem Hintergrund, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling, wirke es unrealistisch, dass sich das zusätzliche Sonderprogramm von 150 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen verwirklichen lasse. Es fehle am notwendigen Personal in den städtischen Fachämtern.“ Soweit ein Bericht in der Frankfurter Rundschau [4].
2014 betrug die Auszahlungsquote bei den Investitionen 37 Prozent, bei den Baumaßnahmen nur knapp 31 Prozent. Der Jahresabschlussbericht 2014 der Kämmerei vermerkt: „Hervorzuheben bleibt, dass das fortgeschriebene Soll im Investitionsprogramm wie in den Vorjahren nicht annähernd ausgeschöpft wurde.“ Und weiter: „Den für Investitionen verfügbaren Mitteln von insgesamt 987,99 Millionen Euro, die sich aus dem Planansatz [mit] 378,73 Millionen Euro, dem Nachtragsetat [mit] 14,97 Millionen Euro und den Budgetüberträgen [mit] 593,25 Millionen Euro zusammensetzen, standen tatsächliche Auszahlungen in Höhe von 367,65 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einer Quote von rund 37 Prozent. […] Der hinter den Planwerten zurückbleibende Finanzmittelbedarf ist die Folge geringer Mittelabflüsse insbesondere für Baumaßnahmen, die dennoch (planerisch und im Ergebnis) den Schwerpunkt der städtischen Investitionstätigkeit bilden. Hier wurden mit 179,98 Millionen Euro rund 30,7 Prozent der verfügbaren Mittel (586,86 Millionen Euro) verausgabt.“
2015 konnte gar die Hälfte der politisch bewilligten Mittel nicht investiert werden! Von den für 2015 veranschlagten und bewilligten Auszahlungen für die Investitionstätigkeit an Schulen in Höhe von 121 Millionen Euro wurden nur 62 Millionen Euro ausgegeben.
Im Folgejahr wurde diese negative Bilanz noch getoppt. 2016 wurde der Haushaltsansatz nur zu 19 Prozent genutzt! „Die Auszahlungen für Baumaßnahmen schöpften mit 119,24 Millionen Euro die Planansätze nur etwa zur Hälfte aus, zudem standen hier noch zusätzlich Budgetüberträge in Höhe von 395,05 Millionen Euro zur Verfügung, so dass der fortgeschriebene Ansatz nur zu rund 19 Prozent ausgeschöpft wurde“, so der Jahresabschlussbericht 2016.
Die Einheit von Sachinvestitionen und Personal
Es wird jetzt immer offensichtlicher: Sachinvestitionen und Personal gehören zusammen. Der Eifer, Staat und Kommune zugunsten einer privaten Aufgabenerfüllung zurückzudrängen, rächt sich jetzt. Die GEW fordert deshalb nach wie vor dringend mehr Investitionen in städtisches Personal und warnt vor neuer ÖPP-Offensive als Ausrede. Zuletzt konnte der Zusammenhang zwischen einer restriktiven Personalpolitik und ÖPP bei Autobahnen und Schulsanierung an dem im Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzespaket besichtigt werden.
Tatsächlich wurden in Frankfurt die städtischen Planstellen von 2006 bis 2009, also unter Schwarz-Grün, um 17 Prozent heruntergefahren. Dieser Fehler wurde seither zwar nicht mehr wiederholt. Das alte Stellenniveau ist jedoch erst zu 92 Prozent erreicht. Und selbst dieses alte Niveau würde für die inzwischen schnell wachsende Stadt nicht mehr reichen. Denn „bis 2019 stehen elf Schulneugründungen mit acht notwendigen Neubauten an, 13 Schulerweiterungsbauten und die Auflösung von acht provisorischen Standorten“, so die neue Dezernentin Weber (SPD) in ihrer 100-Tage-Bilanz im November 2016 [5].
Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand im September 2017 erklärte der scheidende Leiter des Hochbauamts, Pritzl, dass das Hochbauamt über zu wenig Personal verfüge, um seinen wachsenden Aufgaben noch gerecht werden zu können. Nach und nach seien seit dem Ende der 1990er Jahre aufgrund der städtischen Sparpolitik Stellen abgebaut worden. Die Stadt habe lange zu wenig Geld für Bauunterhaltung zur Verfügung gestellt und das Thema zum Beispiel der verfallenden Schulen viel zu spät erkannt.
Herbert Storn ist Mitglied im Landesvorstand der GEW Hessen und war als Frankfurter Bezirksvorsitzender der GEW an der Aufklärungsarbeit zu den ÖPP-Projekten beteiligt.
Anmerkungen
[1] Magistratsvorlage zum Aktionsprogramm
[2] Presseerklärung der Bildungsdezernentin vom 21.2.2014
[3] Presseerklärung des GEW-Bezirksverbands Frankfurt vom Februar 2014
[4] FR vom 9.5.2014
[5] Pressekonferenz der Dezernentin Weber, SPD am 3.11.2016