„Arbeitgeber drankriegen, die ausbeuten und betrügen“

Gewerkschaftliche Beratungsstelle „MigrAr“ in Frankfurt gut beschäftigt
Kathrin Hedtke. Lunapark21 – Heft 23

Aus seiner Gürteltasche kramt Biser Rusev seinen Pass hervor und schiebt ihn der Mitarbeiterin des Sozialamts über den Tisch. Bei dem Termin geht es um seine Unterkunft. Doch das Gespräch überlässt er Kirsten Huckenbeck von der gewerkschaftlichen Beratungsstelle „MigrAr“ in Frankfurt am Main. Sein Deutsch ist nicht gut genug. Noch nicht. Die Gewerkschafterin hat ihn bereits für einen Sprachkurs angemeldet. Nun holt sie einen dicken Ordner aus ihrem Rucksack, zieht ein Dokument aus einer Klarsichthülle heraus. Es ist ein Widerspruch ans Jobcenter. „Wir haben ein Problem“, sagt Huckenbeck.

Ihrem Klienten sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen das ALG II gestrichen worden. Die Leistung ist Voraussetzung dafür, dass das Sozialamt die Kosten für die Unterkunft übernimmt.

Doch in diesem Fall drücken die Mitarbeiter ein Auge zu. Schließlich hat die Gewerkschafterin für den nächsten Tag einen Termin mit einer DGB-Anwältin verabredet, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld notfalls einzuklagen. Außerdem ist auch ihnen bewusst, dass bei Rusev einiges „blöd gelaufen“ ist. In der Tat. Er ist vor zwei Jahren aus Bulgarien gekommen, um in Deutschland zu arbeiten. Zu Hause in seinem Dorf hatte er Ziegen gehütet, doch das Geld reichte für ihn und seine Familie nicht zum Leben. „Alle gehen weg. Alle“, sagt Rusev. „Es gibt keine Arbeit.“

Bulgarien und Rumänien gehören zwar zur EU, bis Ende des Jahres ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch noch eingeschränkt. Deshalb besorgte sich der 37-jährige einen Gewerbeschein und schlug sich in Frankfurt als Hilfsarbeiter durch: Biser Rusev schuftete auf dem Bau, pflasterte einen Hof, räumte Regale aus – bis zu seinem Unfall. Am 1. Februar stürzte er bei Bauarbeiten von einer Leiter und verletzte sich schwer. Doch die Klinik wollte ihn nicht operieren. Zuerst, so hieß es, müsse klar sein, wer die Kosten übernimmt. Rusev ist nicht krankenversichert. Und die Auftraggeber in die Pflicht zu nehmen, ist juristisch aufwändig und langwierig, da der Hilfsarbeiter formal selbstständig war.

Zeitgleich ist das Abbruchhaus, in dem er mit mehreren Kollegen zusammen in einer kleinen Wohnung lebte, von der Polizei geräumt worden. „Er saß auf der Straße, mit einem Katheter“, berichtet Huckenbeck. Die Verletzung entzündete sich. Durch Zufall erfuhr Rusev, dass es in Frankfurt eine Anlaufstelle gibt, die Migranten – mit und ohne Papiere – bei arbeitsrechtlichen Problemen unterstützt.

Die Einrichtung wurde vor drei Jahren gegründet. Vorbild war Hamburg. Dort eröffnete 2008 das erste MigrAr-Büro – als Reaktion auf den Fall von Ana S. aus Kolumbien. Die Frau war als Au-Pair zu einer reichen Familie nach Hamburg gekommen und nach Ablauf des Visums im Land geblieben. Sie kümmerte sich um die Kinder der Familie, sieben Tage die Woche von früh bis spät. Ausgezahlt bekam sie nur ein kleines Taschengeld. Ana S. wusste sich zunächst nicht zu wehren, da ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen war und ihr die Abschiebung drohte. Das war für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Anlass, die MigrAr-Beratungsstelle zu gründen, die später vom DGB Hamburg übernommen wurde. „Da dachten wir uns: Das probieren wir auch hier“, sagt Huckenbeck.

Im Rhein-Main-Gebiet leben Schätzungen zufolge rund 50000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Für diese Menschen habe es zwar bereits kirchliche und medizinische Angebote gegeben, berichtet die Gewerkschafterin, „aber nichts rund um die Arbeitsverhältnisse“. Das Projekt ist eine Kooperation von mehreren gewerkschaftlichen, kirchlichen und menschenrechtlichen Organisationen. Dazu gehören unter anderem ver.di, der DGB, die Zeitung „Express“ und die Initiative „Kein Mensch ist illegal“. Außerdem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Diakonie und Caritas. „Uns war klar, dass diese Leute in der Regel viele Probleme haben – und nicht nur eins“, sagt die Aktivistin.

Das Beratungsteam besteht aus fünf Mitarbeitern, alle ehrenamtlich. Zweimal im Monat finden die Sprechstunden im Gewerkschaftshaus statt. Meist klingeln die Klienten jedoch beim „Express“-Büro, wo Huckenbeck als Redakteurin arbeitet. Etwa die Hälfte von ihnen hat Papiere und lebt legal in Deutschland. Vor Ausbeutung und Betrug schützt sie das nicht. „Zu uns kommen die Leuten meistens, wenn sie plötzlich aus dubiosen Gründen zu wenig Lohn ausgezahlt bekommen oder einen Arbeitsunfall hatten“, berichtet die 47-jährige. Viele erfahren dann erst, dass ihr Arbeitgeber sie nicht versichert hat. Und eine eigene Krankenversicherung haben sie häufig nicht, dafür ist ihr Einkommen viel zu unregelmäßig.

Werden die Beschäftigten um ihren Lohn geprellt, läuft das Prozedere im Idealfall so ab: Die MigrAr-Mitarbeiter schreiben auf offiziellem Briefpapier mit dem Logo der gewerkschaftlichen Anlaufstelle eine „Geltendmachung“ an das Unternehmen und fordern eine Nachzahlung. „Das funktioniert meistens ganz gut“, berichtet Huckenbeck. So ein Schreiben mache in der Regel genug Eindruck, um sich auf einen Vergleich zu einigen.

Der mehrsprachige Flyer von MigrAr Frankfurt wendet sich explizit an Einwanderer aus Mittel- und Osteuropa in prekären Arbeitsverhältnissen: Bekommen sie Überstunden nicht bezahlt? Wissen sie, ob ihnen ein Mindestlohn zusteht? Kennen sie ihren Anspruch auf Urlaub? Klassische arbeitsrechtliche Fragen. „Ursprünglich war das so vorgesehen“, sagt die Gewerkschafterin. Doch in der Realität ist es damit nicht immer getan. „Was machst du, wenn jemand mit einem Katheter-Beutel in der Hand vor dir steht, keine Wohnung und nichts zu essen hat – und dringend operiert werden muss und niemand die OP zahlen will?“

Huckenbeck wusste, was zu tun ist: Sie kümmerte sich darum, dass das Sozialamt die Kosten übernimmt – und schickte eine Pressemittelung über den ver.di-Verteiler. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, selbst der Spiegel berichtete groß. „Dann ging das auf einmal.“ Der 37-Jährige wurde operiert, bekam eine Unterkunft. Inzwischen ist er wieder gesund. Der Bulgare lächelt: „Es geht gut.“ Doch immer noch fährt er regelmäßig mit dem Fahrstuhl in die „Express“-Redaktion im vierten Stock. Dort trinkt er einen Kaffee mit Milch und Zucker – und bespricht mit Huckenbeck, wie es weitergeht. Die Gewerkschafterin hat einen Wohnungsantrag für ihn gestellt, außerdem einen Termin bei der Bank verabredet, um ein Konto zu eröffnen. Sie geht mit aufs Sozialamt und ins Jobcenter. Viel Zeit. „Oh ja“, Rusev lacht und schlägt die Hände vors Gesicht.

Seit sein Fall so bekannt wurde, kommen noch mehr Anfragen. Meldeten sich vorher etwa zwei bis drei Klienten im Monat, sind es jetzt mehr als doppelt so viele – und zwischendurch klingelt oft noch das Telefon. Auch das Jobcenter schickt nun Klienten. Als der Antrag einer rumänischen Zahnärztin auf ALG II abgelehnt worden sei, hätten die Mitarbeiter der Frau direkt einen Flyer für MigrAr in die Hand gedrückt, so Huckenbeck.

„Wir pfeifen auf dem letzten Loch“, sagt die Gewerkschafterin. Es sei mehr Arbeit, als das Team bewältigen könne – und mehr, „als ich mir leisten kann“. Deshalb soll im Herbst darüber gesprochen werden, wie es weitergeht. „Eigentlich müsste es eine öffentliche und gewerkschaftliche Finanzierung für unsere Arbeit geben“. Es ist nicht absehbar, dass die Arbeit weniger wird. Im Gegenteil. Einerseits mache es Spaß, „die Arbeitgeber dranzukriegen, die denken, andere Menschen betrügen oder ausbeuten zu können“, sagt Huckenbeck. „Andererseits ist es ein Fass ohne Boden.“ So ein Erfolg wie bei Biser Rusev freue sie sehr. „Aber ich muss immer daran denken, was mit all denen ist, die nicht zufälligerweise jemanden treffen, der ihnen hilft – die einfach auf der Strecke bleiben. Das tut weh.“

Kathrin Hedtke arbeitet als freie Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Bildung, Soziales und Antifaschismus. Sie lebt mit ihrer Familie in Frankfurt am Main.

Infos: http://migrar-ffm.de/

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