Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?

Patrick Schreiner / LP21-Redaktion. Lunapark21 – Heft 21

Beim Thema Statistik wird oft der Satz zitiert „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. In der Regel wird der britische Premier Winston Churchill als Autor dieses Bonmots genannt. Tatsächlich gibt es dafür keinen Beleg – wohl aber Indizien dafür, dass es die NSDAP-Propagandamaschine war, die diesen Spruch in die Welt setzte und Churchill als seinen Urheber ausgab. Damit sollten dessen zutreffende Aussagen zur Kritik der NS-Propaganda desavouiert werden.*

Lunapark21 geht davon aus: Statistik ist wichtig. Sie sagt in der Regel auch das aus, was sie bei genauem Hinsehen und bei gewissenhafter Interpretation aussagt.

Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren: 20 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurden entlassen. Die Löhne wurden im Durchschnitt um 40 Prozent gekürzt, die Sozialleistungen drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch. Das Wirtschaftswachstum brach daraufhin stark ein, die Arbeitslosenquote explodierte. Kurze Zeit später schien sich die Wirtschaft aber schon wieder zu erholen, die offizielle Arbeitslosenquote sank.

Der Jubel in den Mainstream-Medien kannte kaum Grenzen. Im ARD-Mittagsmagazin hieß es: „Lettland ist Vorbild für die anderen Krisenstaaten in Europa“ (5.6.2012). Die Commerzbank legte Ende 2012 eine Studie vor, in der Lettland als das Erfolgsmodell eines erfolgreichen Sparkurses vorgestellt wird. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es: „Die Ökonomen sind begeistert, wie Lettland sich entwickelt hat.“ (1.3.2013; faz.net). Und in einer Sendung des Bayerischen Rundfunks wurde der „Unterschied zwischen Lettland und Griechenland“ hervorgehoben und dabei ein Krisenopfer, die Lettin Alise Krumin, wie folgt zitiert: „Es entspricht eben nicht unserer Mentalität und unserer Kultur, auf die Straße zu gehen, zu schreien und zu protestieren.“ Der Kommentar des Bayerischen Rundfunks: „In Griechenland gehen die Menschen auf die Barrikaden. Hier wurde nur anfangs demonstriert.“ (BR vom 18.11.2012). 2014 soll Lettland Teil von Euroland werden; dazu schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Mehrheit der (lettischen) Bevölkerung will sie (die Währung Lats) behalten. Doch die lettische Regierung will mit der Euro-Einführung 2014 die Sanierung des Landes krönen.“ (1.3.2013).

Tatsächlich erweist sich die Behauptung, Lettland könne Vorbild sein und dies dank Sparpolitik, als typische Quartalslüge. Der teilweise erfolgte Wiederaufschwung am lettischen Arbeitsmarkt ist keineswegs auf einen „Erfolg“ der lettischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern schlicht auf Emigration.

Schon vor der Krise galt Lettland aufgrund seiner ausgeprägt neoliberalen Wirtschaftspolitik als „Vorbild“. Tatsächlich schienen hohe Wachstumsraten und eine rückläufige Arbeitslosigkeit für eine solche Einschätzung zu sprechen. Dieses positive Image behielt Lettland im Zuge seiner „Krisenbekämpfungspolitik“ ebenso bei wie seine neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung.

Von linker Seite wurde dem „Vorbild Lettland“-Argument zumeist entgegnet, dass Lettland als kleines Land sehr stark auf Export setzen könne und sein Wirtschaftsaufschwung vor, aber gerade auch nach der Krise daher auf Kosten anderer Volkswirtschaften erzielt werde. Immerhin wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 um 5,5 Prozent und 2012 nochmals um 5,6 Prozent. Dieses Argument ist durchaus richtig – übersieht allerdings, dass insbesondere der jüngste Rückgang der Arbeitslosigkeit in Lettland keineswegs auf der Erholung der Wirtschaft beruht. Es ist dies zudem eine Erholung, die nach einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 17,7 Prozent im Jahr 2009 ohnehin von einem sehr niedrigen Niveau ausgeht.

Tatsächlich lässt sich mittlerweile kaum mehr leugnen, dass nicht Wachstum, Exportorientierung und wirtschaftlicher Aufschwung, sondern die massenhafte Auswanderung von Arbeitskräften die Arbeitslosenzahlen in Lettland nach unten drückten. Lettland zählte im Jahr 2000 2,377 Millionen Menschen, 2005 noch 2,3 Millionen und 2011 nur noch 2,067 Millionen. Letzteres das offizielle Ergebnis der Volkszählung vom Januar 2011. Inzwischen dürfte die 2-Millionen-Grenze unterschritten sein. Gemessen am Stand von 2000 entspricht das offizielle Niveau von 2011 bereits einem Rückgang der Bevölkerung von fast 15 Prozent. Dieser Rückgang der Bevölkerungszahl erfolgte überwiegend nach 2009.

Er hat zwei wesentliche Gründe:

Die Geburtenrate gleicht die Sterberate bei Weitem nicht aus. Etwa 38,5 Prozent des Bevölkerungsrückgangs ist nach Angaben des Statistischen Amtes Lettlands auf diesen Faktor zurückzuführen.

Viele Menschen wandern aus. Etwa 61,5 Prozent des Bevölkerungsrückgangs ist auf diesen Faktor zurückzuführen.

Führt man sich diesen Umstand vor Augen, so stellen sich zwei Fragen: Wie hoch wäre die Arbeitslosigkeit in Lettland, wenn es diesen Massenexodus nicht gegeben hätte? Und wäre die Arbeitslosigkeit in den Jahren nach 2009 tatsächlich zurückgegangen, wenn alle Menschen im Land geblieben wären?

Bei der Antwort auf diese Fragen ist zu unterscheiden: Bezieht man alle Wanderungsbewegungen seit dem Jahr 2000 ein, so gilt: Die Arbeitslosenquote in Lettland wäre ohne diesen Massenexodus heute (2012) sehr viel höher. Die Quote würde nicht knapp 15 Prozent, sondern 28 Prozent betragen. Schon vor der Krise wäre die Arbeitslosigkeit nicht von 13,7 Prozent (2000) auf 6,5 Prozent (2007) zurückgegangen, sondern lediglich auf 10,4 Prozent. Und nach den Kürzungsprogrammen 2009/2010 wäre die Arbeitslosenquote nicht etwa wieder gesunken, wie die offiziellen Zahlen vermelden, sondern sogar weiter angestiegen.

Selbst wenn man nur die Wanderungsbewegungen seit dem Jahr 2009 einbezieht, also seit Beginn der lettischen Kürzungspolitik, so gilt Ähnliches:
– Die Arbeitslosenquote in Lettland wäre ohne diesen Massenexodus heute (2012) deutlich höher.
– Die Quote würde dann nicht knapp 15 Prozent, sondern mehr als 23 Prozent betragen.
Von einem Erfolg der lettischen Austeritäts- und Kürzungspolitik kann angesichts dessen nicht die Rede sein – und zwar weder vor noch nach der aktuellen Krise. Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen ist für den Rückgang der Arbeitslosigkeit vor 2008 und ab 2011 verantwortlich, sondern schlicht die Auswanderung eines nennenswerten Teils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Zahlen und Berechnungen in diesem Artikel beruhen allesamt auf Daten von Eurostat, sofern nicht anders angegeben. Zu beachten ist dabei Folgendes:

Obwohl nach Angaben des Statistischen Amtes Lettlands über 60 Prozent des Bevölkerungsrückgangs auf Emigration zurückzuführen sind, wurden in den Berechnungen für diesen Artikel nur etwa 40 Prozent dieses Bevölkerungsrückgangs der Arbeitslosenquote zugeschlagen. Es wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht nur Erwerbsfähige das Land verlassen haben, sondern auch deren Familienmitglieder.

Zu beachten ist ferner, dass es Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass der offizielle Bevölkerungsrückgang die tatsächlichen Werte nur unzureichend wiedergibt. Die hier wiedergegebenen Zahlen und die Grafik hat diese offiziellen – möglicherweise geschönten – Zahlen als Grundlage.

Beides legt nahe, dass in der Abbildung unsere neu errechneten lettischen Arbeitslosenquoten – bei Berücksichtigung der Emigration – eine sehr vorsichtige Schätzung darstellen und dass die tatsächlichen Werte eher noch höher ausfallen könnten.

* Als britische Städte durch deutsche Bomber massiv bombardiert wurden, ließ Churchill im britischen Rundfunksender BBC und dort in deutscher Sprache hartnäckig vorrechnen, wie manipulierend die deutsche Kriegsberichterstattung war. Es könnte, so Churchill damals, längst keine britischen Kampfflugzeuge mehr geben, wenn all die Angaben über Abschüsse britischer Militärmaschinen zutreffen würden. Die deutsche Propagandamaschinerie versuchte darauf, Churchill als Zahlen-Manipulator darzustellen. Siehe Werner Barke, Referent im Referat Grundsatzfragen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 11/2004.

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