Im
Herbst 2017 ging auf dem Konto der Bodensee-Kreisorganisation der AfD
eine Spende in Höhe 132.000 Euro ein, für den Wahlkampf der
Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice
Weidel. Absender war die schweizerische Firma „PWS Pharmaserve
Wholesale AG“. Später, als der Fall ruchbar geworden war, gab
diese auf Nachfrage an, das Geld nur treuhänderisch im Auftrag eines
„Geschäftsfreundes“ weitergegeben zu haben. Der Kreiskassiererin
kam die Sache etwas blümerant vor. Sie wandte sich an den
Landesschatzmeister, erhielt aber keine Antwort, mit der sie etwas
anfangen konnte. Nach neun Monaten überwies sie das Geld zurück.
Ein kleiner Teil der Summe war von Frau Weidel für politische Zwecke
entnommen worden. Er musste, damit die Rücküberweisung komplett
wurde, nachgeschossen werden. 8000 Euro, angeblich von Alice Weidel
„übersehen“, wurden nicht zurückgeschickt und sollen nun der
Bundestagsverwaltung übergeben werden.
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Seziertisch <180>
Kommando Altmaier
Justizministerin Barley plant ein Gesetz, wonach die „Mietpreisbremse“ effizienter werden soll. Auch tritt sie für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Die Basis für solche Vorschläge bildet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Freihandelskrieg
Auf dem G7-Gipfel in Kanada kam es zu keiner Einigung im Handelsstreit mit den USA. Trump beharrt auf Zollerhöhungen für Aluminium und Stahl.
Über seine Manieren und seine allgemeinen Ansichten muss hier nicht geredet werden. Beschränken wir uns auf die Ökonomie.