(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Auf den ersten Blick ist der Zusammenhang zwischen Lebensversicherungen, Riester-Renten, Infrastruktur und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) allenfalls allgemeiner Natur. Tatsächlich aber werden letztere zunehmend genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorgemodelle politisch und finanziell zu stützen.
weiterlesenVon der Teilprivatisierung der Rente zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Einst hatte der König Geldsorgen und sann auf Abhilfe. Da kam ihm zu Ohren, es gäbe da eine Müllerstochter, die könne Stroh zu Gold zu spinnen. Flugs übergab er ihr sein Spinnrad. Die Müllerstochter konnte gut spinnen, aber Gold kam nicht dabei heraus. Da bot ein privater Partner ihr in ihrer Not Hilfe an. „Was gibst du mir, wenn ich es spinne?“ Nach Halsband und Ring versprach sie ihr erstes Kind. Ein Vertrag, auf dessen Einhaltung Rumpelstilzchen später pochte! Ohne Gegenleistung, so lernen wir, geht auch im Märchen nichts. Schnurr, schnurr, dreimal gezogen, füllte der Zwerg die Truhen mit Gold, doch wie gelang ihm das? Darum soll es in diesem Beitrag gehen.
Über die Notwendigkeit, ein Konzept für eine menschen-, klimafreundliche und Umweltprobleme lösende Stadt zu entwickeln
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Eine Privatisierungswelle schwappt über die deutsche Krankenhauslandschaft. Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat sich zwischen 1991 und 2015 in Deutschland mehr als verdoppelt: von 15 Prozent auf gut 35 Prozent [1]. 2016 setzte sich der Trend fort. Vor allem in den letzten 15 Jahren war der Anstieg enorm. Die Zunahme privater Krankenhäuser zulasten öffentlicher Krankenhäuser stellt den stärksten Anstieg von Krankenhausprivatisierungen in Europa dar. Was ist daran bedrohlich?
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Das Bündnis Bahn für Alle ist so alt, wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Dafür gibt es einen Grund: 2005 wurde Bahn für Allemit dem Ziel gegründet, die Bahnprivatisierung zu verhindern. Die damals gebildete GroKo II [1], die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter der damals neuen Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, mit einem Börsengang eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) vorzunehmen. Wobei es maßgeblich Gerhard Schröder, der aus dem Amt scheidende Kanzler, und der damalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu waren, die dieses Ziel in den Koalitionsvertrag hineinschrieben. Wiesheu wurde kurz darauf für seinen Privatisierungssondereinsatz mit einem Bahnvorstandsposten belohnt.
Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert.
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Die Geschichte der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung ist ein Beispiel, wie es einer politischen Minderheit gelingen kann, zu ihren Gunsten die Verfassung zu ändern. Wie bitte? Einer Minderheit? Ja, richtig. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Juni 2017 in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage ergab: 63 Prozent der Befragten fanden es nicht gut, dass künftig private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Parlament und Bundesrat entschieden anders. Und das kam so: