Monat: März 2018

Boden: Erbbau als Deus exmachina?

Erbbau und ÖPP sind Geschwister

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die Städte platzen aus den Nähten, die Mieten explodieren. Stadträte suchen verzweifelt nach Raum, um Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dabei haben sie mit den Folgen vergangener Privatisierungen zu kämpfen: Wohnungsbaugesellschaften wurden verkauft, um mit Einmaleinnahmen den Haushalt aufzupeppen. Immobilien wurden günstig abgegeben, um die lokale Wirtschaft in Gang zu bringen. Und Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, um Kosten für den baulichen Unterhalt zu sparen. Insgesamt war in den letzten zwanzig Jahren bundesweit in vielen Städten und erst recht in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen offenbar keine Vorstellungskraft vorhanden, was Stadtpolitik benötigt, wenn sich fünf Jahre später etwas verändert: Raum. Und Raum heißt in Städten: Grundstücke und Gebäude in öffentlichem Eigentum.

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Starke Stadt für alle!

Grund und Boden für das Gemeinwohl sichern

(aus: LunaPark21 Extra 2017/18)

Die großen Städte dieser Welt üben eine geradezu magnetische und magische Kraft auf die Bevölkerung ihrer Länder aus, aber auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus. Hier treffen Menschen aller Herkunft, aller Hautfarben, aller Religionen, aller sozialen Klassen aufeinander. Hier finden sie die für das menschliche Überleben notwendigen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wohnen, Verkehr, Schule und Ausbildung, Gesundheit, Kultur.

Weltweit leben seit 2005 mehr als 50 Prozent der Menschen in Städten. Die größten nähern sich der Grenze von 30 Millionen Einwohnern. In Städten werden heute 80 Prozent des Weltbruttosozialprodukts erarbeitet. Das bleibt nicht ohne Nebenwirkungen. Stichworte sind: Klimawandel (80 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen werden in Städten produziert), Wohnungsprobleme, Transport- und Verkehrsprobleme, Wasser- und Abwasserprobleme, erhöhtes Armutsrisiko.

Benjamin Barbers, der vor kurzem gestorbene amerikanische Politikwissenschaftler, formulierte es so: „Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Städte.“ Und dazu müssen sie ermächtigt werden.

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Ivan Illich und die zeitraubende Geschwindigkeit eines Schnecken-Tesla

Wann würden sich Elektro-Autos als massenhafte Verkehrsmittel durchsetzen? Wenn der Benzin- oder Dieselkraftstoff deutlich teurer wird? Das ist nur für 18 Prozent der Befragten ein Argument. Dann, wenn die Regierung E-Fahrzeuge (noch) stärker fördern würde? Dies ist zwar bereits für 36 Prozent der Befragten relevant, dennoch keine mehrheitliche Meinung. Für jeweils mehr als 60 Prozent der Befragten ist jedoch entscheidend, dass sich die Reichweite der E-Autos deutlich erhöht und dass es flächendeckend Ladestationen gibt.

Bei der Anforderung „größere Reichweite“ sieht es trüb, bei der Anforderung „ausreichende Ladeinfrastruktur“ sieht es zappenduster aus.

Vor allem aber ergibt eine Gesamtsicht: Nach der Sackgasse Benziner und der Sackgasse Diesel ist die Autobranche dabei, hunderte Millionen Menschen und viele Tausend große Städte in die neue Sackgasse Elektro-Auto zu steuern. 

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Elektroauto-Kaufprämie: Förderung der Autoindustrie statt der nachhaltigen Mobilität

Es war einer der schwärzesten Momente für die Grünen: 2013 veröffentlichte BMW ein Video, in dem Joschka Fischer, langjähriger Quasi-Chef der Partei, Werbung für den BMW-Modell i3 mit Elektroantrieb macht: Ein Traum sei für ihn wahrgeworden, das Auto sei ein „Statement“, das „auch noch Spaß macht“. Aber auch jenseits solcher peinlichen Dokumente des politischen Verfalls setzt sich die Partei schon seit geraumer Zeit für die Förderung von Elektroautos ein, besonders für eine Kaufprämie, die Kundinnen und Kunden die vergleichsweise teuren Fahrzeuge schmackhaft machen soll.2 Die Autolobby ist von dieser Idee natürlich ebenfalls begeistert.

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Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen

(Aus: LunaPark21 Extra 16/17)

Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.

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Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug

(Vorwort aus Lunapark21 Extra 2017/18)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Promoter Erneuerbarer Energien, Hermann Scheer, paukte in seinen Reden immer wieder: „‚Privatisierung´ kommt aus dem Lateinischen, von privare. Und privare heißt berauben. Genau darum geht es bei den Privatisierungen. Beraubt wird die Bevölkerung.“ Hermann Scheer hatte sich zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle (BfA) und als Mitglied der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ab dem Jahr 2006 gegen die Bahnprivatisierung engagiert.

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