seziertisch nr. 159. Wahlversprechen

Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 22

SPD und Grüne haben Steuererhöhungen in ihre Wahlprogramme geschrieben. Aus den Erlösen sollen sinnvolle Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit bezahlt werden. Dies ist nicht nur der Sache nach, sondern scheint auch wahlkampftaktisch sinnvoll.

Deutschland hinkt im internationalen Vergleich bei den Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen hinterher und Anhebung der unteren Einkommen bedeutet Stärkung der Binnennachfrage und geringere Abhängigkeit vom Export.

Die Umfragewerte nach der Veröffentlichung der Oppositionspläne waren ernüchternd: bei den Grünen sanken die Werte, die SPD verbesserte sich nicht.

Der Grund: Erhöhung von Steuern ist ein Negativthema. Mit der Aussicht auf Senkung sind Wahlen zu gewinnen, siehe die FDP 2009. Anhebung lässt sich sofort unpopulär machen: trifft sie den Verbrauch (Mehrwertsteuer), gilt dies ohnehin, denn es belastet die Ärmeren mehr als die Reichen. Geht es aber Letzteren ans Geld (etwa durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer), ist mit der Agitation der kapitalistischen Massenmedien zu rechnen. Diese legten auch diesmal sofort los. Ausbau der Infrastruktur und mehr Gleichheit betrifft das große Ganze, wird aber von Individuen, denen seit dreißig Jahren beigebracht wird, so etwas wie Gesellschaft gebe es nicht, mit ihrer jeweiligen Lage kaum in Verbindung gebracht.

Das haben die Spin-Doctors der Kanzlerin offenbar erkannt. Deshalb lässt diese die Finger von den Steuern. Stattdessen verspricht sie die Anhebung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages für Kinder sowie eine Mütterrente. Das sieht positiv aus und soll eine Grundstimmung bekräftigen, wonach ein Land, das spart, im Bedarfsfall genügend übrig hat, um zu bezahlen. Darunter werden nicht Wohltaten für irgendeine Allgemeinheit verstanden, sondern solche für viele Einzelne und für klar umgrenzte Gruppen.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt sich dennoch.

Zählt man A und B zusammen, ergibt sich: mit den Steuererhöhungen, die SPD und Grüne versprechen, ließen sich die Ausgaben, die die Kanzlerin in Aussicht stellt, bezahlen. Die Schnittmenge ergäbe eine Große Koalition, die laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung erwartet und gewünscht, von den Wahlkampfmanagern aber ausgeschlossen wird.

Hier erweist es sich als ratsam, zwei Ebenen auseinanderzuhalten: Stimmenwerbung und Regierungspolitik. Im Wahlkampf wird notwendigerweise polarisiert (und sei es durch den Hinweis, dass die eigene Partei versöhne, die andere aber spalte). Die Versicherung der jeweiligen Sieger, sie sähen sich als die Interessenvertretung aller, also auch derjenigen, deren Stimmen sie diesmal nicht erhalten haben, ist insofern glaubwürdig, als sie sich auf keinen Fall ausschließlich an das halten dürfen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Das hat nichts mit Betrug zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Erwartungen, denen Stimmenmaximierung und Regierungshandeln gerecht werden müssen. Im Ergebnis heißt dies:

Eine Regierung aus SPD und Grünen kann die Steuern nicht in dem Maß erhöhen, wie dies die beiden Parteien gerade versprochen haben. Das wissen sie seit den Shitstorms der Nach-Wahlkampfwinter 1998/1999 und 2002/2003. Für die gegenwärtigen Verheißungen der Kanzlerin gilt dies ebenfalls, denn sie müssten ja aus Erhöhungen der Staatseinnahmen bezahlt werden. Kombinieren SPD und CDU/CSU ihre Programme in einer Großen Koalition: siehe Shitstorm.

Merkwürdig ist Folgendes: sowohl die Versprechen der Kanzlerin als auch die von Rot-Grün sind gesellschaftlich sinnvoll und auch bezahlbar. Und zugleich ist keine Koalition denkbar, von der ihre Einhaltung erwartet werden kann. Warum?

Antwort: weil es eine außerparlamentarische Ebene gibt, die zwar auf die praktische Politik einwirkt, aber nicht umgekehrt. Wer sagt: das sei die Macht des Kapitals, gilt als grobschlächtig. Banken, Versicherungen, Industriekonzerne, private und die diesen längst angeglichenen öffentlich-rechtlichen Massenmedien können aus jedem Stimmergebnis das machen, was vorher schon zu erwarten ist.

So gesehen, sind die Illusionen, die im Wahlkampf erzeugt werden, der bessere Teil der Politik.

Georg Fülberth lebt in Marburg an der Lahn. Er war an der dortigen Universität Professor für Politikwissenschaften. Sein „Seziertisch“ erscheint in Lunapark21 seit der ersten Ausgabe Anfang 2008.

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