Euro-Ende verzögert sich. Berlin schwenkt auf wenig orthodoxe Haltung um

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die wirtschaftliche Lage der Euro-Länder hat sich im Laufe der Sommermonate 2012 weiter verschlechtert. Italien, Spanien und Portugal glitten tiefer in die Rezession. In allen drei Ländern, besonders aber in Spanien, beschleunigte sich die Kapitalflucht. Die Wirtschaftsleistung in Frankreich und den Niederlanden ging zurück. Völlig verheerend war die Lage in Griechenland. Die Wirtschaftskrise wütet dort im fünften Jahr. Aber sogar im von der Kapitalflucht aus den Südländern begünstigten Deutschland stellten sich eine Abschwächung der Export- und Industriekonjunktur und eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes ein.

Dagegen blieb es am Finanzmarkt den Sommer über erstaunlich ruhig. Die schlechter werdende Wirtschaftslage heizte die Diskussion über die ungewisse Zukunft des Euro überall an. Dass der Euro nicht mehr lange überleben werde, gilt in den USA und Großbritannien unter Bankern und Politikern mittlerweile als allgemein akzeptierte Weisheit. Die Prognosen vom baldigen Ableben der Eurowährung schwollen im Sommer sogar noch an. Jedoch scheinen die Banker in New York und London ihren eigenen Vorhersagen nicht recht zu glauben. Denn am Devisenmarkt zeigte der Euro gegenüber Dollar und Pfund überraschende Stärke. Die einfache Erklärung dafür: Auch in den USA ist die Wirtschaftslage – und das in einem Präsidentschaftswahljahr – wieder schlechter geworden, in Großbritannien ist sie ohnehin ziemlich verheerend.

Nicht nur der Euro wurde etwas stärker, auch die Staatsanleihen Italiens und Spanien wurden wieder gekauft. Die Zinsen, die die Regierungen dieser Länder den Finanzinvestoren bieten müssen, gingen etwas zurück. Der Euro scheint ihrer Auffassung nach doch noch etwas länger durchzuhalten.

Ganz irrational ist dieser aufkommende Euro-Optimismus nicht. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi ist entschlossen, viel frisches Geld zu schöpfen und damit die vom internationalen Finanzmarkt verschmähten Anleihen der südlichen Euroländer zu kaufen. Die Pleite Spaniens oder Italiens kann so fürs erste abgewehrt werden. Zugleich scheinen die Eliten in Deutschland sich klarer als je dafür entschieden zu haben, für den Erhalt des Euro sehr viel Geld und alle konservativen Grundsätze zu opfern. Das fand alles auf offener Bühne statt, wurde aber in verschlüsselter, eben politischer Sprache dargeboten.

In einer Szene wurde der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, präsentiert, wie er sich gegen den von Draghi angekündigten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB stemmt. Immerhin ist die Bundesbank größter Aktionär der EZB. Auf Betreiben der Bundesbank war das Staatsfinanzierungsverbot für die Zentralbank bei Gründung des Euro durchgesetzt und rechtlich verankert worden. Das war damals eine Maßnahme, um die Rechte der Parlamente einzuschränken, über das Staatsbudget zu bestimmen, so wie man heute mit Schuldenbremse und Fiskalpakt auf diesem Weg schon zwei Schritte weiter ist. Wir haben es offenbar mit einer Grundsatzfrage zu tun. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war wegen derselben Frage zurückgetreten, als er sich gegen den damaligen Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet, nicht durchsetzen konnte.

Weidmann weiß wie alle Banker und Notenbanker allerdings auch, dass die Alternative, die Finanzierung der Staatshaushaltsdefizite ausschließlich über die Finanzmärkte, seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 nicht mehr funktioniert. Das gilt nicht nur für Südeuropa, sondern auch für so seriöse kapitalistische Staaten wie die USA, Japan oder Großbritannien. Diese drei lassen denn auch seit Ausbruch der Finanzkrise einen wachsenden Teil ihrer Staatsschulden direkt von der staatseigenen Notenbank finanzieren. So lange das alle größeren Staaten so machen, fliehen die noch liquiden Investoren nicht aus dem Dollar, dem Yen und dem Pfund. Sollen sie etwa Euro kaufen? Also schmiert keine Währung ab, weil alle (außer ein paar Exoten wie der Schweizer Franken oder die norwegische Krone) fundamental schwach sind. Es tritt also nicht das ein, was nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland die galoppierende Inflation verursacht hatte, als die Reichsmark drastisch abwertete und die Importpreise entsprechend explodierten.

Die Euro-Verträge lassen den beiden angeblich streitenden Zentralbankern ein großes Schlupfloch. Die Zentralbank muss schließlich auch laut Vertrag dafür sorgen, dass ihre Geldpolitik wirkt. Was nichts anderes heißt, als dass ihre niedrigen Leitzinsen überall im Eurogebiet auch durchgesetzt werden müssen. Ohne den Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank funktioniert das mitten in der Finanzkrise schon gar nicht. Der Euro und das Finanzsystem sind nicht zu retten, ohne die Geldschöpfungsmaschine noch ein wenig schneller laufen zu lassen. Weidmann hatte bisher immer darauf zählen können, dass die Bundesregierung ihn in der alten Grundsatzfrage unterstützte, wonach die Finanzierung des eigenen Staatshaushalts durch Notenbankkredite verwerflich ist. Kanzlerin Merkel änderte das, als sie in einem Interview mit der ARD betonte, sie stärke Weidmann den Rücken, jedoch in der interessanten Frage des Staatsfinanzierungsverbots auswich, also vor großem Publikum wieder einmal die Seiten wechselte. Wir wohnten also in Wirklichkeit einem Scheingefecht bei.

In einer zweiten Szenenfolge wurde der Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone öffentlich diskutiert. Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, wurde besonders ausfällig, redete davon, es müsse an Griechenland „ein Exempel statuiert werden“. Dies war die grandiose Gelegenheit für die Kanzlerin und den aus dem öffentlichen Vergessen auftauchenden Außenminister Guido Westerwelle, die Euro-Widerständler in den eigenen Reihen zu disziplinieren. Dass es gelang, ist weniger bemerkenswert als die Tatsache, dass der Coup ersonnen und durchgezogen wurde. Das Risiko, Griechenland schon bald aus dem Euro zu entfernen, scheut die Bundesregierung. Sie scheint nun entschlossen, nach oben offene Summen aus den Staatshaushalten und den ergiebigeren Ressourcen der Zentralbank zur Rettung des Euro, der Banken und der Auszahlung an die großen Finanzvermögen bereitzustellen. Das wird sehr viel Geld sein – jedenfalls sehr viel mehr als die bisher vereinbarten und parlamentarisch abgesegneten Beträge, die für die Rettungsfonds EFSF und ESM zur Verfügung stehen. Höchste Priorität hat für Kapital und Regierung nach wie vor der Erhalt des europäischen Binnenmarktes mit der einheitlichen Währung. Die Nebenbedingung, die aus der Sicht deutscher Konzerne bisher fast ebenso wichtig war, dass nämlich die gemeinsame Währung mit ärmeren Nationen nichts oder nur wenig kosten darf, wird nun, dem Diktat der Finanzmärkte gehorchend, mehr und mehr fallen gelassen.

Die nächste größere Hürde wird die Erweiterung von Funktion und Umfang des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sein. Er soll eingesetzt werden, wenn es gilt, den überdimensionierten Finanzsektor in den ärmeren Ländern des Südens zu retten. Er braucht dazu eine Banklizenz, damit er von der EZB jederzeit genügend Kredit erhält, um sie an Banken und Staaten weiterzureichen. All das kann dazu beitragen, dass die Fieberanfälle an den Finanzmärkten und die Angst der Investoren vor einer Staatspleite eine Weile lang nachlassen. Die Zinsen in Italien und Spanien könnten damit etwas zurückgehen und einen zusätzlichen konjunkturellen Bremseffekt mindern. Politisch und finanztechnisch ist dem Euro damit zunächst geholfen. Man kann sich also darauf einstellen, dass er noch ein Weilchen weiterlebt.

An der grundlegenden Misere der Währungsunion ändert das freilich nichts. Unverändert fehlt es an einem wirtschaftlichen Ausgleichsmechanismus zwischen den beteiligten Staaten. Unverändert fehlt ihnen auch nur der Ansatz eines gemeinsamen Steuersystems. Unverändert sind sie in einen absurden Wettbewerb untereinander um die Gunst der Finanzakteure gezwungen.

Lucas Zeise ist Mitbegründer der Financial Times Deutschland und war bis 2011 Kommentator in dieser Tageszeitung. Er schreibt seit Heft 1 von Lunapark21 in dieser Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. Im Herbst erscheint im PapyRossa-Verlag Köln sein Buch Euroland wird abgebrannt (ca. 150 S./ 11,90 Euro).

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