Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

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Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Nous, scientifiques, publicistes et syndicalistes d‘Allemagne, exprimons notre solidarité avec les personnes qui en France poursuivent leur contestation de la „réforme“ du Code du travail et continuent à faire grève contre elle. Ces grèves et cette contestation sont légitimes, indispensables, et constituent un exemple pour l’ensemble de l’Union Européenne

Nous protestons contre cette loi en voie d’être imposée par ordonnance, sans vote du Parlement, qui reprend en grande partie les revendications du MEDEF (confédération patronale) et va à l’encontre de l’avis et des intérêts de la majorité de la population. Cette „démocrature“ durcit l‘évolution de la législation dans l’Union Européenne.

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Hellas-Solidarität – konkret. Interview mit Rolf Becker anlässlich einer Solidaritätsreise nach Griechenland

Aus Lunapark21 – Heft 19

LP21: Es gibt eine Debatte in der deutschen Linken darüber, ob man den Euro retten soll, ob nicht; wenn ja, wie; wenn nein, ob die Wiedereinführung der Drachme Sinn macht. Ihr geht einen anderen Weg: Den Weg direkt nach Griechenland, um praktische Solidarität zu organisieren.

Rolf Becker: Wir haben uns entschlossen, mit einer Reisegruppe aus betrieblichen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen nach Griechenland zu fahren, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Gruppe setzt sich nicht nur aus Kolleginnen und Kollegen aus deutschen Betrieben und Gewerkschaften zusammen. Es sind Leute aus Spanien, aus der Schweiz, aus Österreich und zwei aus Serbien. Es ist damit eine international besetzte Gruppe. Was alle Mitglieder der Gruppe verbindet, ist: Wir haben uns darauf verständigt, ein Zeichen von unten gegen die Maßnahmen von oben zu setzen, gegen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland, die Lohnsenkungen, die Kürzungen im Gesundheitssektor, die Aufhebung von Tarifverträgen.

LP21: Es gibt eine besondere deutsche Verantwortung gegenüber Griechenland, die in der aktuellen Debatte fast ganz in den Hintergrund gedrängt wurde. Die Medien in Griechenland greifen das Thema zwar immer wieder auf. Doch hierzulande kommt das höchstens sehr platt an, wonach es mal wieder eine Karikatur mit der Kanzlerin Merkel in NSDAP-Uniform gegeben habe. In Wirklichkeit geht es nicht um irgendwelche Fehlgriffe, die es ja auch gibt, sondern um einen ernsten geschichtlichen Hintergrund.

R.B.: So ist es. Dieser Aspekt bewegt mich besonders, zumal ich in den letzten Jahrzehnten in Griechenland immer wieder mit diesem Thema konfrontiert wurde. Die Mainstream-Presse in Deutschland verschweigt die Geschichte des deutschen Überfalls auf Griechenland während des Zweiten Weltkrieges. Dieser resultierte in Opfern, von denen hier keiner etwas weiß. Rund 12 bis 13 Prozent der griechischen Bevölkerung starben als direkte Folge von Überfall und Besatzung. Hochgerechnet auf Deutschland käme man auf eine Opferzahl von deutlich mehr als 10 Millionen. Man muss nur lesen, was Goebbels in seinen Tagebüchern notierte. Da heißt es: „Leute sterben aus Erschöpfung zu Tausenden in den Straßen Athens.“ Das bedürfte heute zumindest der Berücksichtigung. Unsere erste Aktion wird deshalb sein: Wir gehen gleich am Beginn unseres Aufenthalts nach Kesariani, in einen Vorort von Athen*. Dort haben die Deutschen in der Zeit der Besatzung rund 600 Widerständler erschossen. Die Zahl der Toten, die es in Athen gab, übersteigt die Zahl von 100000, überwiegend Menschen, die verhungerten. Wir werden dort als Zeichen, dass wir diesen Zusammenhang sehen, Blumen niederlegen und eine öffentliche Erklärung abgeben.

[Aufruf] Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Ein in der Geschichte der Europäischen Union bisher einmaliges Sparprogramm hat Millionen Griechinnen und Griechen in bittere Armut gestoßen. Der Hunger ist zurückgekehrt, das Gesundheitswesen zusammengebrochen. Allein in Athen sind über 250000 Menschen auf die Suppenküchen der Kirche angewiesen, um zu überleben. (…) Zur Durchsetzung der Spardiktate wurden die griechische Verfassung gebrochen, die Rechte des Parlaments ausgehebelt und die Tarifautonomie beseitigt. Den Gewerkschaften wurde verboten, Lohnerhöhungen zu vereinbaren, solange die Arbeitslosigkeit nicht auf unter 10 Prozent gesunken ist. (…)

Griechenland wurde zum Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung, wie sie vor allem von der Bundesregierung mit dem „Europäischen Fiskalpakt“ vorangetrieben wird. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Die Propaganda von den „faulen Griechen“ und den „Südländern, die auf unsere Kosten leben“, soll davon ablenken. Dem wollen wir entgegentreten.

Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen (…) denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen (…) zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland Kolleginnen und Kollegen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.
Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten. Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape · Konto-Nr: 1211478910 · Hamburger Sparkasse (BLZ 20050550) · Verwendungszweck: Griechenland-Soli. Bezug des vollständigen Aufrufs und Mitteilung der Unterstützung des Aufrufs per Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

LP21: Ihr schreibt in dem Aufruf zur Solidaritätsreise, dass Griechenland ein „Experimentierfeld für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung“ sein würde. Inwiefern hat das, was in Griechenland passiert, eine besondere Bedeutung für Menschen, die hier lohnabhängig arbeiten, die arbeitslos sind, die in Gewerkschaften aktiv sind?

R.B.: In Griechenland selbst hat sich die Zahl der Arbeitslosen als Folge der Maßnahmen der Troika vervielfacht. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 50-Prozent-Marke deutlich überschritten. Von den Erwachsenen sind offiziell bereits 23 Prozent arbeitslos. Die Verarmung nimmt in einem solchen Ausmaß zu, dass selbst Kinder in der Schule ohnmächtig werden und versorgt werden müssen. Die Armut ist so groß, dass ganz handfeste materielle Hilfsmaßnahmen erforderlich sind, um den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Experimentierfeld meint: Der Kampf des Kapitals um die Sicherung der Profite, wie er in Griechenland zu beobachten ist, wird sich nicht auf Länder wie Griechenland beschränken. Früher oder später werden solche Maßnahmen auch hier angewandt werden. Wir müssen ein Signal in unserem Land, aber auch gegenüber den Menschen in Ländern wie Frankreich, Italien, Österreich usw. geben, dass dieser Weg nicht fortgesetzt werden darf, dass wir uns dem entgegenstellen und Solidarität praktisch werden lassen. Voraussetzung für all das ist, die Menschen hierzulande über all das zu informieren, was wirklich läuft.

LP21: Es gab – ja: ein paar Jährchen zurück – in Westdeutschland Finanz-Kampagnen der Linken wie „Waffen für El Salvador“ zur Unterstützung des damaligen Guerilla-Kampfs gegen die Diktatur oder es gingen hunderte Helferinnen und Helfer für die Kaffeeernte nach Nicaragua nach dem Sieg der Sandinisten. Griechenland liegt deutlich näher. Und die erforderliche Hilfe, und sei es zunächst die symbolische, ist eine höchst praktische. Das letzte Schuljahr in Griechenland begann in vielen Schulen, ohne dass die Kinder die erforderlichen Schulbücher hatten. Diabetes-Kranke bekommen die erforderliche Medizin nicht mehr.

R.B.: Wir werden bereits auf diese Reise Medikamente mitnehmen. Die Reise dient auch dem Ziel, diese praktische Hilfe zu organisieren. Dennoch wird dies, gemessen an dem realen Notstand, einem Tropfen auf dem heißen Stein gleichkommen. Wir haben Vergleichbares ja auch gemacht im Fall Serbien und Kosovo. Damals schafften wir es mit unserer kleinen Initiative, die „Dialog von unten statt Bomben von oben“ hieß, Hilfsgüter im Wert von 1,7 Millionen DM dorthin zu schaffen. Das war für unsere Verhältnisse sehr viel. Für die Notlage dort sehr wenig.

LP21: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete vor wenigen Wochen ein Urteil, wonach die Bundeswehr auch im Inneren bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden kann. Mir wurde jüngst von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) dargelegt, dass im EU-Vertrag rechtsgültig der Einsatz der Armeen anderer Mitgliedsländer in einem EU-Staat bei inneren Unruhen verankert wurde.

R.B.: Das Karlsruher Urteil heißt: Man bereitet sich auch für unser Land auf Derartiges vor. Im Fall Griechenland droht ohne Zweifel Vergleichbares. Das kann auf EU-Ebene stattfinden. Griechenland ist jedoch auch Nato-Staat. Ein Einmarsch wäre die letzte Option. Es kann auch zum Einsatz des griechischen Militärs kommen. Siehe das faschistische Obristen-Regime 1967 bis 1974, das von der deutschen Regierung zumindest gebilligt wurde.**

LP21: In Deutschland leben rund 300000 Griechinnen und Griechen. Habt ihr darüber nachgedacht, die nun erforderliche Hilfe für Griechenland auch vermittelt über Teile dieser griechischen Gemeinden stattfinden zu lassen?

R.B.: Ich wünsche mir, dass Lunapark21 dazu ein bisschen beitragen kann – indem das Projekt publiziert wird. Wir haben bisher Kontakt zu einer griechischen Gemeinde in Berlin, mit der wir bereits zusammenarbeiten. Natürlich müssen wir den griechischen Bevölkerungsteil in Deutschland einbeziehen. Und, nicht vergessen: In Griechenland lebt vermutlich mehr als eine Million Menschen, die früher in Deutschland als sogenannte Gastarbeiter arbeiteten. Das ist eine Basis dafür, dass Hilfsgüter fließen und dass Hilfsmaßnahmen konkret werden.

LP21: Welche Aufgaben stellen sich, wenn ihr von eurer Reise zurück seid?

R.B.: Das Wichtigste werden Veranstaltungen sein, auf denen wir informieren. Alles, was wir jetzt angesprochen haben, wird auf solchen Veranstaltungen gesagt werden müssen. Wichtig ist, dass wir uns gegen jeden Nationalismus – sei es gegen einen deutschen, sei es auch gegen einen griechischen – stellen. Dass wir dem den Internationalismus, die internationale Solidarität entgegensetzen.

Rolf Becker ist Schauspieler und aktiv in der Gewerkschaft verdi. In Heft 1 von Lunapark21 verfasste er den ersten „LunaLuna“-Beitrag. Das Interview führte für Lunapark21: Winfried Wolf