Gemeinsame Sache mit dem Tod? Gewerkschaften und Rüstung

Aus: LunaPark21 – Heft 17

Neben Bayern und der Küstenregion gibt es in Deutschland heute wohl kaum eine Region, die mehr Rüstungsbetriebe vorweist, als am Rande der „Freudenträne Gottes“ – am Bodensee. Hier ist sie wohl gelitten, denn wer am Bodensee jenseits des Tourismus, der Gesundheitsindustrie oder in den Verwaltungen sein Geld verdient, der arbeitet in einem der großen Rüstungsbetriebe am „See“.

Er gehört damit zu den bestbezahlten abhängig Beschäftigten in der Region. In den siebziger Jahren war ich selbst gleichzeitig Zahnrad und Sand im dortigen Rüstungsgetriebe. Über ein Dutzend größerer Rüstungsfirmen entwickeln und produzieren am Bodensee z.B.: Diehl Defence, Cassidian, die Rüstungstochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Tognum und MTU. Und mindestens so bekannt ist auch die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF), in der auch ich arbeitete. Weltweit kennt man ZF als Automobilzulieferer. Dabei gibt es im Unternehmen die Sparte „Sonder-Antriebstechnik“. Unter diesem Tarnnetz versteckt sich das Produktsegment Militärfahrzeuge. Der Wohlstand am Bodensee ist verzahnt mit den Rüstungsbetrieben. Ihre höchst profitable Situation wird von den Ankündigungen der Bundesregierung, den Verteidigungsetat zu kürzen, nur unwesentlich tangiert. Es sieht hier am See gegenwärtig nicht so aus, als wären die Arbeitsplätze in der Rüstung in Gefahr.

Subjektives

Auch deshalb machen sich derzeit allzu wenige Kollegen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten, Gedanken über die moralische und soziale Seite der Rüstungsproduktion. Zwei Beispiele:

H. F. war in seiner Freizeit Hilfsprediger einer Freikirche. Beruflich war er einige Zeit Leiter der Flugzeugsimulation bei Dornier in Friedrichshafen/ Immenstaad und wirkte an der Entwicklung des Cockpits des Kampfflugzeugs Alphajet mit. Gegenüber der Presse erklärte er vor Jahren: „Wenn man an der Waffe arbeitet, trennt man zwischen Treibsatz und Sprengsatz, und so kann man immer weiter unterteilen, bis das eigene Teil dann einwandfrei ist.“

Der Ingenieur, G. R. arbeitete über 40 Jahren bei Maybach/MTU im zivilen Bereich. Kurz vor der Rente ließ er sich versetzen, um den Motor des neuen Schützenpanzers Puma zu optimieren. Er suchte für sich, wie er sagte, „noch mal eine Herausforderung“. Was denkt ein Hochqualifizierter wie er, wenn er von immer neuen Todesopfern im Irak oder Afghanistan hört? R.: „Wenn ich im Fernsehen die Bilder sehe, dann weiß ich: Unsere Soldaten in Afghanistan brauchen das. Da habe ich kein schlechtes Gewissen“.

Das Argument Arbeitsplätze

Ein wesentliches Argument zur Verteidigung von Rüstung lautet jedoch: Es geht um Arbeitsplätze, gar noch um qualifizierte, gut bezahlte Arbeitskräfte … und um einen Sektor mit oftmals gutem gewerkschaftlichem Organisationsgrad.

Auf den ersten Blick wirken die offiziell genannten Zahlen in diesem Sinn beeindruckend: Allein 20000 inländische Arbeitsplätze sollen direkt von der Produktion des Kampfjets Eurofighter abhängig sein. Für das Militärtransportflugzeug A400M werden 7000, für den Schützenpanzer Puma 4000 und im Fall der Fregatte F125 rund 1100 Arbeitsplätze genannt. Nach Angaben der Regierung wurden seit 2002 und bis 2010 Aufträge im Wert von 32,2 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen oder für die Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen erteilt. Die deutschen Rüstungskonzerne setzen rund 16 Milliarden Euro um, wovon ungefähr 70 Prozent aus dem Export kommen.

Insgesamt arbeiten in den deutschen Rüstungsbetrieben rund 80000 Beschäftigte. Im Durchschnitt erarbeitet also jeder Beschäftigte 200000 Euro im Jahr.

Natürlich ist jede Art Rüstungsproduktion unverantwortlich und aus moralischen und sozialen Gründen abzulehnen. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen übermächtigen Wirtschaftsfaktor handeln würde. Doch es handelt sich nicht um einen solchen. Wenn in den Gewerkschaften für den Rüstungssektor mit dem Argument „Arbeitsplätze“ geworben wird, dann entweder aus Ignoranz, also Unkenntnis, oder es stecken andere Gründe dahinter. Der gesamte Umsatz der deutschen Rüstungsproduktion in Höhe von 16 Milliarden Euro macht gerade mal einen Anteil von 0,64 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 2500 Milliarden Euro aus. Die genannten 80000 Beschäftigten bei insgesamt 28,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entsprechen einem Anteil von 0,28 Prozent. Auch dies ist gesamtwirtschaftlich betrachtet eine marginale Größe. Und die Produktivität? In der deutschen Tabakindustrie arbeiten beispielsweise heute noch etwa 10000 Beschäftigte. Der Umsatz dieser Branche liegt bei 20 Milliarden Euro. Das sind mit zwei Millionen Euro pro Beschäftigten rund zehn Mal mehr als in der Rüstungsindustrie. Zynisch könnte man die Todesopfer, die Rüstung mit sich bringt, mit den 40000 Rauchertoten pro Jahr in ein Verhältnis setzen, um eine spezifische Form „tödlicher Produktivität“ zu errechnen und zu vergleichen.

Auch die Dynamik der Beschäftigung im Rüstungssektor sieht völlig anders aus, als gemeinhin dargestellt. 1990 gab es auf deutschem Boden noch 400000 Beschäftigte in der Rüstungsbranche; in den alten Bundesländern 280000 und in den neuen Bundesländern 120000. Heute sind es 80000. Das entspricht einem Fünftel des 1990er Niveaus.

Gewerkschaften pro Rüstung

Trotz dieser klaren Fakten entwickelten sich gerade in jüngerer Zeit in den Gewerkschaften Positionen zugunsten der Rüstungsbranche. Schon 2005 wurde in einer Studie der Hans Böckler-Stiftung zur Sicherung von Arbeitsplätzen die Ausweitung der staatlichen Exportförderung für Rüstungsgüter gefordert. Dort hieß es: „Da der Staat der privaten Industrie heute kaum noch eine Bestandsgarantie geben kann, ist der Export zur Sicherung der erforderlichen Mindestkapazitäten umso notwendiger.“ Die IG Metall verspricht sich von den wachsenden deutschen Rüstungsexporten neue Jobs bzw. mindestens deren Erhalt. „Wir für die Marine“ stand z.B. auf einem Transparent mit IG Metall-Logo, auf einem anderen: „Kiel braucht die Marine, die Marine braucht Kiel“. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht offiziell hinter „unserer“ Truppe. „Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft“. Mit diesen Worten distanzierte sich der Vorsitzende Frank Bsirske von Protesten aus den eigenen Reihen gegen eine Rekrutenwerbung beim Hessentag 2011. „Es ist für ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird“, so Bsirske. Auf dem letzten ver.di-Bundeskongress im September 2011 kam es dann aber doch zu einer Diskussion über den Umgang mit der Bundeswehr. Zahlreiche Delegierte forderten einen Beschluss, wonach man jegliche Beteiligung der Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen ablehne. Andere Delegierte konterten, dies sei inakzeptabel, weil damit die Bundeswehr an sich in Frage gestellt werde. Achim Meerkamp, der im Bundesvorstand für die Beschäftigten bei der Bundeswehr zuständig ist, argumentierte schließlich, ein solcher Beschluss würde „die Arbeitsplätze vieler Mitglieder“ bedrohen. Am Ende gab es den folgenden Kompromiss: „Ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelm-Einsätze im Rahmen der UNO-Charta zu begrenzen“. Beim Thema Rüstungsexport wurde man konkreter: „Ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt.“

Nun kann sich ver.di so eine Forderung eher erlauben; die Rüstungsindustrie tangiert ihren eigenen Organisationsbereich weniger als denjenigen der IG Metall. Ver.di hat vor allem Mitglieder unter den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr.

Auf dem IG Metall-Kongress im Oktober 2011 forderten die Delegierten „eine klare Positionierung gegen Krieg und für Abrüstung“. Doch die Debatte wurde vom Vorsitzenden Bertold Huber höchstpersönlich rasch unterbunden. Huber gab von sich, er sei dagegen, dass sich die IG Metall von der Diskussion in der Rüstungsindustrie „abkoppelt“, die immerhin 80000 Arbeitsplätze stelle. Wie der IG Metall-Vorstand insgesamt in dieser Frage „tickt“, illustriert anschaulich die IGM-Broschüre „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukapazitäten im europäischen Kontext“. Der hauptverantwortliche Kollege für diesen Bereich war Kai Burmeister, verantwortlich für den beim Vorstand angesiedelten Arbeitskreis „Wehrtechnik und Arbeitsplätze“. In dieser Struktur sind etliche Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie aktiv. In der Broschüre wird festgestellt, dass „Rüstung den Export fördert.“ Es wäre eine große Chance, dass „einige Schwellenländer milliardenschwere Beschaffungen von Marineeinheiten“ planten. Die „Einsatzfähigkeit“ der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ müsse ebenso sicher gestellt werden wie die „Exportfähigkeit“ deutscher Waffen. Die Verantwortlichen für diese Broschüre schlagen sogar einen „industriepolitischer Dialog zwischen Regierung, Unternehmen und IG Metall“ zur „Sicherung der industriellen Kernfähigkeiten im Bereich des Marineschiffbaus“ vor. Dies sei für die IG Metall von „nationaler Bedeutung“. Weiter wird eine „Koordination in den Hauptsegmenten des deutschen Marineschiffbaus“, gefordert, damit „für die Einsatzfähigkeit der deutschen Marine als auch für die Exportfähigkeit der jeweiligen Produkte eine leistungsfähige Basis“ sichergestellt werden kann.

Konversion

Rüstungsproduktion ist antihuman, asozial und tödlich. Sie muss daher so schnell wie möglich beendet werden. Die Steuergelder, die bisher in die Rüstungsindustrie fließen, müssen in ein Konversionsprogramm umgeleitet werden. Damit wird die Umstellung auf die Herstellung ziviler Produkte möglich, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Ja, es könnten am Ende neue Arbeitsplätze entstehen. Mit einem solchen Ansatz lassen sich auch Beschäftigte und Gewerkschaften für ein Ende der Rüstungsproduktion begeistern. Grundsätzlich forderten die Gewerkschaften dies auch. Mitte der 1980er Jahre, also inmitten des Kalten Kriegs, konnte man noch in einer Gewerkschaftszeitung lesen: „Die Rüstungsbranche steuert einer krisenhaften Entwicklung entgegen… Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie können nur sicherer werden, wenn statt Waffen für den Tod mehr Produkte für das Leben hergestellt werden.“ (Gewerkschafter 9/84. Im DGB-Grundsatzprogramm von 1996 ist zu lesen: „Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden.“ Seit 1998 verfügt die IG Metall über ein „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“. Das deckt sich auch mit deutlichen Mehrheiten in der Bevölkerung. Eine repräsentative Emnid-Umfrage Anfang Oktober 2011 ergab: Eine große Mehrheit lehnt Rüstungsexporte ab. Gefragt „Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 78 Prozent mit „nicht verkaufen“. Auf die Frage; „In den Kriegs- und Krisengebieten werden die meisten Menschen durch Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen getötet. Sollte Deutschland den Verkauf solcher Waffen ins Ausland grundsätzlich verbieten?“, antworteten 73 Prozent mit Ja. Die Gewerkschaftsbewegung kann und darf nie und nimmer Ja zu mehr Rüstung und damit ja zu Krieg und Gewalt sagen. Gewerkschaften dürfen sich nicht als Lobbyisten des Todes missbrauchen lassen. Sie müssen bei diesem Thema so klare Worte wie Albert Einstein finden: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die Krieg führenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (…) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen.“

Manfred Dietenberger war zwei Jahrzehnte lang DGB-Vorsitzender in Waldshut (Baden) und arbeitet als freier Autor.

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