Populäre Besteuerung

Zitat aus »Populäre Besteuerung«: »Was anderswo unter Peanuts gezählt würde, ist in einem Bundesstaat ganz ohne Einkommenssteuer fast eine Revolution, die sicher durch alle Instanzen beklagt werden wird.« Daneben Heftseite 28 aus lunapark21 heft 68 · Frühjahr 2026.

Die massiven Steuerkürzungen für die Reichen durch die »One Big Beautiful Bill«, das eine große schöne Gesetz, haben zum einen die Wahlkampfspenden an Trump und seine Republikaner für Amerikas Superreiche mehr als amortisiert.

Das Gesetz hat andererseits die Haushaltspolitik der Bundesstaaten massiv erschwert. Diese müssen nun Auswege finden. Im Bundesstaat Washington an der Westküste, dem Standort von Microsoft, Amazon und Starbucks, hat der Demokratische Gouverneur Bob Ferguson am 30. März 2026 die bereits beschlossene Millionärssteuer auch unterschrieben.

Damit soll für Einkommensmillionäre ab 2028 eine Steuer von fast 10 Prozent fällig werden. Was anderswo unter Peanuts gezählt würde, ist in einem Bundesstaat ganz ohne Einkommenssteuer fast eine Revolution, die sicher durch alle Instanzen beklagt werden wird.

Millionäre und ihre politischen Freunde sehen den Vorgang mit großer Besorgnis. Nach allen Umfragen ist eine solche Steuer auch anderswo populär. Etwa in Kalifornien, wo Gewerkschaften im November eine Vermögenssteuer des Bundesstaates zur Abstimmung bringen wollen. Anders als viele Wähler:innen ist der Demokratische Gouverneur dagegen.

Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)