Auch ein Nato-Krieg?
Bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes hält sich die Nato aus dem Ukraine-Krieg heraus. Zum Glück für Europa, auch für die Ukraine selbst. Doch es gibt bereits andere Töne. Der Transatlantiker und CDU-Chef (und langjährige Blackrock-Mann) Friedrich Merz erklärte am 4.3. gegenüber NDR Info: „Es kann dann auch Situationen geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen.“ Die Nato selbst wird aufgrund des Krieges sich ziemlich sicher noch weiter nach Osten ausweiten, also das tun, was für Putin ein Motiv für den Überfall auf die Ukraine ist. Just vier Tage vor Kriegsbeginn tauchte ein neuer, schriftlicher Beweis dafür auf, dass der Westen den Kreml-Machthabern 1991 definitiv zusagte, die Nato nicht nach Osten auszuweiten. Es geht um ein im Britischen Nationalarchiv aufgetauchtes Dokument zu dem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Grobbritanniens, Frankreichs und Deutschlands von M e4rz 1991. Der deutsche Vertreter in dem Gremium Jürgen Chrobog, hielt fest: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (!) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten“ (Spiegel 18.2.).
Ostausschuss trifft Putin – oder jetzt doch nicht?
Am 11.2. meldete die FAZ, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft werde im März „eine Videokonferenz unter Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin und deutschen Spitzenmanagern“ veranstalten. Das Treffen sei „mit der Politik“ abgestimmt. Russland dürfte „nicht weiter in die Arme Chinas getrieben“ werden. Man darf davon ausgehen, die Ostausschuss-Herren Zeitung lesen und vor allem auch CIA-Infos direkt bekommen – jedoch bis zwei Wochen vor Kriegsbeginn offensichtlich nicht ernstlich an Krieg dachten.
Flucht (1) Gut sortiert
Bis zum 6.3. waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Die Aufnahmebereitschaft in den EU-Ländern ist erfreulich groß. Am größten ist sie in Polen, also dort, wo in den letzten zwei Jahrzehnten so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen wurden. Und wo man noch im letzten Winter Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze auf eine Weise abwies, dass einige von ihnen den Tod durch Hunger und Erfrieren fanden. Wobei zumindest die Regierung in Warschau ihrer rassistischen Politik treu bleibt: An der polnisch-ukrainischen Grenze gab es Warteschlangen getrennt nach „Weißen und allen anderen“. In den Bussen, die aus der Ukraine kamen, gab es Durchsagen, wonach „alle Schwarzen“ an der Grenze (und vor den Grenzkontrollen) aussteigen mussten. Hunderte „nicht-weiße“ Flüchtlinge aus der Ukraine wurden an der Grenze abgewiesen und mussten in der Ukraine bleiben. Es handelte sich meist um Menschen aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die in Kiew und anderen ukrainischen Städten studiert hatten.
Flucht (2) EU investiert in Flucht-Stopp
In der Türkei leben inzwischen vier Millionen syrische Geflüchtete. Die EU zahlte seit 2016 an die Türkei sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe – sei es direkte Hilfe fürs Überleben dieser Menschen, sei es für Projekte für Ausbildung und Integration. Aktuell gibt es Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara über eine weitere Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro. Ankara giert nach dem Geld für die Türsteher-Dienste; das Land befindet sich in einer existenziellen Krise. Doch die Aussichten für die Geflüchteten sind schlecht. Spätestens 2023 sind in der Türkei Wahlen. Der Kandidat der bürgerlich-liberalen Opposition verspricht, im Fall seines Wahlsiegs die syrischen Flüchtlinge „binnen zwei Jahren in ihre Heimat“, nach Syrien, zurückzuschicken. Aufgrund der genannten Krise gibt es in der Türkei einen wachsenden Widerstand gegen eine „Integration“ der Geflüchteten. Hinzu kommt das Drama der vi er Millionen Menschen – ebenfalls fast alle Flüchtlinge – die in der nordsyrischen Provinz Idlib leben. Damaskus fordert, dass Idlib wieder unter syrische Kontrolle kommt. Ein größerer Teil der in Idlib Lebenden zählt jedoch zu islamistisch-fundamentalistischen Gruppen, die sich in erbitterter Opposition zum Assad-Regime befinden. Es spricht viel für ein neues Flüchtlingsdrama an der türkisch-griechischen Grenze bzw. auf dem Mittelmeer. Seit 2014 sind mehr als 23.000 Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer „verschollen oder ertrunken“. 2021 waren es mehr als 1500.
Neue Energiepolitik in Berlin
Seit dem 24. Februar gibt es nicht nur eine neue Politik in Sachen Rüstung, wo sich die Farbgebung von rot-grün in oliv-grün wandelte. Es gibt auch eine völlig neue Energiepolitik, wo nunmehr „braun & strahlend“ anstelle von „grün & alternativ“ gilt. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte am 28.2., es dürfe beim Thema Laufzeiten der Kohle- und Atomkraftwerken „jetzt keine Tabus mehr geben“. Er werde eine „weitere Nutzung der Kernenergie nicht ideologisch abwehren“. Die Politik der Regierungen in Moskau und Berlin lässt Großkonzerne jubeln. So prüft inzwischen RWE, Deutschlands größter Braunkohlebetreiber, „nach eigenem Bekunden bereits, ob er Kraftwerksblöcke reaktivieren und geplante Stilllegungen verschieben“ kann. Wobei des Kremls Krieg nur den Auslöser für diese Wende darstellt. Anfang 2022 wurde in Brüssel die „Taxonomie“ beschlossen. Es geht dabei um die „Förderung von In vestitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Danach werden Erdgas, Flüssiggas und Atomenergie ausdrücklich „unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig“ eingestuft. Was auch heißt, dass sie finanziell gefördert werden. Die Bundesregierung verzichtete auf einen effizienten Widerstand gegen diese Einstufungen. So forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Berlin vergeblich einen solchen Widerstand, gegebenenfalls eine Klage. Laut DUH sind die Brüsseler Pläne „unionsrechtswidrig“. Die Bundesregierung sei „nach dem Grundgesetz, konkretisiert durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gehalten, der Klassifizierung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig entgegenzutreten“ (FAZ 11.1.).
Alte Energiepolitik in Kiew
In der Ukraine gibt es 15 Druckwasserreaktoren. Zwölf davon haben ihre vereinbarte Laufzeit von 30 Jahren bereits überschritten. Es wurden – nach Reaktor-Typen verschiedene – Laufzeitverlängerungen von 10 bis 20 Jahren beschlossen. Noch vor Kriegsbeginn wurde beschlossen, mindestens vier weitere AKW zu bauen. Davon sollten US-amerikanische und französische Konzerne profitieren. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima ergab ein weltweit durchgeführter Stresstest für AKW für die ukrainischen Anlagen massive Sicherheitslücken. Beschlossen wurden, auch von der EU und der europäischen Atombehörde Euratom kofinanzierte Maßnahmen, um die Sicherheit der Anlagen deutlich zu verbessern. Die Maßnahmen sollten 2017 abgeschlossen sein – bis heute sind sie nicht umgesetzt. Das Kiewer Büro der Böll-Stiftung schrieb im vergangenen Jahr: „Das heißt nichts anderes, als dass … die Reaktoren nicht so sicher wie möglich sind. Ein Problem best eht z.B. mit den Notfall-Dieselgeneratoren (…) Laut dem ursprünglichen, mit der Regulierungsbehörde abgestimmten Plan hätten die Arbeiten schon Ende 2017 abgeschlossen sein müssen. Nach dem CCSUP Umsetzungsbericht war dies aber auch bis Ende Juni 2020 für keinen der sechs dortigen Reaktorblöcke erfolgt.“ (Mitteilung der Böll-Stiftung vom 26. Februar 2021; Artikel von Oleksandra Zaika). Das hier erwähne AKW Saporischja geriet Anfang März in die Schlagzeilen, weil es angeblich vom russischen Militär unter Beschuss genommen wurde. Verweise auf die auch nach EU-Maßstäben deutlich unzureichende Sicherheit des Atomkraftwerks waren den Medien nicht zu entnehmen.
Windkrafthersteller pleite
Ende Februar wurde bekannt: Der Windkrafthersteller Nordex schließt sein Werk bei Rostock. 900 Beschäftigte verlieren ihren Job. In den vergangenen zehn Jahren verloren 10.000 Beschäftigte in der deutschen Windkraft-Branche ihren Arbeitsplatz. Das genannte Nordex-Werk betreffend erklärte der Bürgermeister der Hansestadt Rostock, Claus Ruhe Madsen (parteilos), das Werk hätte „mit einer anderen Energiepolitik gerettet werden können.“ Offensichtlich hätten wir auch mit der Ampel keine „neue Energiepolitik“ bekommen. Wobei das Aus für das Nordex-Werk ja bereits vor Beginn des Kreml-Kriegs gegen die Ukraine beschlossen worden war.
Zapatista zum Krieg in der Ukraine
Die Zapatistas in Mexiko positionieren sich gegen die Militärinvasion Russlands in der Ukraine, aber auch gegen den Nationalismus der ukrainischen Regierung und warnen vor einer weiteren Eskalation. Für die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) stehe außer Frage, dass es im Konflikt eine angreifende Macht gibt: die russische Armee. Doch „auf beiden Seiten sind Interessen des Kapitals im Spiel“, heißt es. „Weder Selinskyj noch Putin“ sind „entschlossen gegen den Krieg“, lauten ihre Parolen. Der ukrainische Widerstand habe nicht nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin überrascht, auch die westlichen Regierungen hätten erst abgewartet, ob die Ukraine Widerstand leiste und dann ihre Berechnungen angestellt und Hilfestellungen angeboten, „die sie später abkassieren werden“, so die Zapatistas. Westliche Waffenkonzerne und das Großkapital stünden immer bereit, um Gebiete zu erobern, zu zerstören und wieder aufzubauen. A us der Erklärung: „Unsere Vertrauten vor Ort […] verbleiben entschlossen: im Widerstand – diejenigen, die sich im Donbass, in der Ukraine befinden und diejenigen, die sich in Russland auf den Straßen und auf dem Land bewegen und arbeiten. Es gibt in Russland Verhaftete und Verprügelte, weil sie gegen den Krieg protestieren. Es gibt in der Ukraine von der russischen Armee Ermordete. Es verbindet, eint sie untereinander – wie es sie mit uns verbindet, eint – nicht nur das NEIN zum Krieg, sondern auch die Ablehnung, sich Regierungen ‚anzuschließen‘, die ihre Leute unterdrücken. Inmitten der Verwirrung und des Chaos auf beiden Seiten halten sie ihre Überzeugungen aufrecht: ihr Kampf für die Freiheit, ihre Ablehnung von Grenzen und ihrer Nationalstaaten, die jeweiligen Unterdrückungen, die lediglich die Fahnen wechseln. […] Der Krieg muss jetzt gestoppt werden. Wenn er anhält und, wie vorherzusehen, eskaliert, wird es vielleicht niem anden geben, der von der Landschaft nach der Schlacht berichten wird“(https://amerika21.de/image/14308).