Jenseits des SIPRI-Index

Sabina Morales Rosas/Carlos Pérez Ricart. Lunapark21 – Heft 26

Nimmt man beim Thema Militarisierung die Militärbudgets, wie sie von Regierungen und internationalen Organisationen veröffentlicht werden, in den Blick, so scheinen in vielen Ländern die Rüstungsausgaben gar nicht so hoch zu sein. Zu dieser Schlussfolgerung kann man gelangen, wenn man zur Beschreibung des Grades der Militarisierung einer Gesellschaft einen der zwei häufig genutzten Indizes verwendet: den von dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) entwickelten Index Military Expenditure Database oder den durch das Bonn International Center for Conversion (BICC) entwickelten Global Militarization Index.

In beiden Indizes taucht Mexiko im weltweiten Vergleich als ein eher wenig militarisierter Staat auf. Die Höhe der Militärausgaben entspricht etwa jenen von Norwegen oder Indonesien: zirka sieben Milliarden US-Dollar jährlich. Zum Vergleich: Brasilien gibt zirka 36 Milliarden Dollar jährlich aus. Die 0,6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, die Mexiko für militärische Zwecke ausgibt, sind nur rund ein Drittel der relativen Militärausgaben Chiles (2,1 Prozent) und Uruguyas (1,9 Prozent). Im BICC-Ranking des Jahres 2012 wird Mexiko auf Rang 127 gelistet. Deutschland belegt Platz 94, Österreich Platz 80. Diese Daten unterstützen den Diskurs der mexikanischen Regierung, die mit diesen Angaben darauf verweist, dass es in Mexiko keinen Prozess der Militarisierung gäbe.

Trendwende
Seit Ende der 1990er Jahre wurden in Mexiko einige Phänomene registriert, die auf eine zunehmende Militarisierung hinweisen. Das stärkste Indiz: die zunehmende Beteiligung von Militärs in nichtmilitärischen Institutionen der Sicherheitspolitik des Landes. Das ist eine historische Neuheit, war Mexiko doch eines der wenigen Länder Lateinamerikas, das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht unter einer Militärdiktatur litt. Dennoch – und in Verletzung der mexikanischen Verfassung, die die Einmischung von Militärs in Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit untersagt – kontrollieren Militärs und Ex-Militärs heute direkt und indirekt die Gestaltung der öffentlichen Sicherheit. Das belegen die folgenden Zahlen: Im Jahr 2009 gab es sechs Militärs, die bundesstaatliche oder föderale Polizeibehörden leiteten; bis 2012 wuchs diese Zahl auf 36; insbesondere jene Bereiche, z.B. der föderalen Polizei, werden durch Militärs oder Ex-Militärs geleitet, die über ein höheres Budget bzw. eine höhere administrative Autonomie verfügen. Im Jahr 2010 übten 45000 Soldaten in unterschiedlichen Teilen der Republik Polizeifunktionen aus; Gefängnisse, Grenzübergänge und Häfen wurden unter die Leitung von Militärs gestellt; die Polizeibehörden der fünf Städte mit der höchsten Mordrate des Landes und nahezu aller Grenzstädte sind Militärs unterstellt. Zwischen 2009 und 2010 wurden mehr als 3000 Militärs nach Ciudad Juárez entsandt, der Stadt an der Grenze zu den USA, die für die Ermordung hunderter Frauen berüchtigt ist, um dort den gesamten Polizeiapparat zu ersetzen; in ganzen Regionen von Provinzen wie Michoacán und Tamaulipas im Süden des Landes ging das Gewaltmonopol von den zivilen Polizeibehörden in die Hände des Militärs über.

Der Grad der Verwicklungen der Militärs in den sogenannten „Anti-Drogen-Krieg“ lässt sich beziffern: Zwischen 2007 und 2009 wurden 69 Prozent der „Sicherheitsoperationen“ von Militärs kommandiert; ungefähr 14 Prozent in Zusammenarbeit zwischen Militärs und Polizei. Lediglich bei 13 Prozent wurden rein zivile Kräfte eingesetzt. Spannungen zwischen Militärs und Polizei ließen nicht auf sich warten. Seit nun mehr sechs Jahren gibt es regelmäßige Schusswechsel zwischen beiden Kräften.

Diese Daten zeigen ein Panorama, das sich stark von dem durch internationale Studien produzierten Bild unterscheidet. Trotzdem: Für sich stehend können auch sie nicht die Komplexität und Tiefe der institutionellen Verwicklung von Militärs in die öffentlichen Sicherheitsstrukturen erfassen.

Indirekte Militarisierung
Mit dem Konzept der „indirekten Militarisierung” wird die Gültigkeit der de jure-Trennung zwischen Polizei und Militär in Frage gestellt. In Abweichung von dieser klassischen, für den europäischen Nationalstaat typischen Trennung stellt „Militarisierung“ die stärkere Einbindung bewaffneter Truppen auf einer institutionellen Ebene in diejenigen Aufgaben dar, die eigentlich der Polizei zukommen sollten. In einem solchen Fall, würde eine klare Stellungnahme der zivilen Regierung genügen, um diesem Prozess einen Riegel vorzuschieben. Doch das Problem ist weitaus komplexer, denn unter „indirekter Militarisierung“ verstehen wir einen Prozess, bei dem auch die zivilen Polizeiapparate eine militärische Praxis und Logik annehmen. Dieser substantielle Unterschied schafft ein noch bedrohlicheres Szenario für die Situation der Menschenrechte in Mexiko. Die Militarisierung der Polizei erfolgt in drei Punkten:

Durch Personen: Seit Ende der 90er Jahre werden in Mexiko Transfers von Militärs zu Polizeieinheiten durchgeführt. Die zwischen 2006 und 2012 erfolgte Erhöhung des Haushalts der Bundespolizei um das 4,4-fache erlaubte es, das Lohnniveau der Polizei auf das des Militärs anzuheben: Es war ein Schnellfeuergewehr des Typs Heckler & Koch G36 in den Händen eines staatlichen Polizeibeamten, durch das im Jahr 2011 zwei Studenten im Bundesstaat Guerrero ums Leben kamen.

Durch Technik und Waffen: Das Verteidigungsministerium (SEDENA) hat einige Technologien wie Kampfhubschrauber und Sicherheitskleidung an die Bundespolizei als „dauerhafte Leihgabe“ abgetreten. Durch den Transfer von Soldaten, die an die Verwendung bestimmter Waffentypen in ihren Einsätzen gewohnt waren, haben staatliche und föderale Polizeibehörden begonnen, auf eigene Rechnung Waffen zu kaufen, die eigentlich ausschließlich für militärische Zwecke vorgesehen sind (wodurch diese Waffentypen nicht von der SIPRI als Militärausgaben aufgeführt werden, da sie als Teil der Haushalte der Polizeibehörden gelistet werden). Die erkennbare Aufwertung der Feuerkraft der Polizei kann unheilvolle Konsequenzen haben.

Organisatorische Methoden und Routinen: Viele Ex-Militärs wurden in Elitetruppen der Polizei transferiert, wodurch militärisches Denken in den Strukturen ziviler Behörden etabliert wurde. In dieser Logik militärischen Denkens wurden Spezialeinheiten wie die GAFES (Grupo Aeromóvil de Fuerzas Especiales, heute: Cuerpo de Fuerzas Especiales de México) geschaffen, denen Aufgaben zugedacht waren, die formell in den polizeilichen Bereich fallen, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Terrorbekämpfung. In der Realität erhielten sie – zum Teil in den USA – eine Ausbildung, die unter anderem auf Aufstandsbekämpfung und die Niederschlagung sozialer Proteste ausgerichtet war.

Ironischerweise sind Teile dieser Spezialkräfte zu den Drogenkartellen übergelaufen. Die polizeilichen Ausbildungsprogramme und die Finanzierung durch die USA sind für diesen Trend mitverantwortlich. Wie in anderen Staaten Lateinamerikas marschiert die Polizei Mexikos heute wie das Militär und ist wie dieses bekleidet.

Dieser Prozess wurde durch die Massenmedien positiv begleitet. Die politische Herausforderung, vor die die mexikanische Regierung durch die Drogenkartelle gestellt wurde, wurde zur Rechtfertigung für die „Verstärkung der Feuerkraft“ der Polizeieinheiten, des Transfers von Soldaten zu zivilen Polizeibehörden und für den Gebrauch von militärischen Taktiken bei ziviler Strafverfolgung genutzt. Die Militarisierung der Polizeibehörden führte zu einer Aufrüstungsspirale bei den Drogenkartellen und dem korrupten Polizeiapparat. Tatsache ist, dass die gefährlichsten Drogenkartelle („Zetas“) in Mexiko ehemalige Elitesoldaten sind. Auf diese Weise agiert der mexikanische Staat als Trainingslager für kriminelle Gruppen.

Auf der anderen Seite hat die Theorie der „Political Economy of Crisis“ gezeigt, wie der sogenannte „Ausnahmezustand“ zur Rechtfertigung für die fortschreitende Militarisierung dient. Dieser Theorie zufolge ist es schwierig, nach Beendigung einer Krise wieder zur Ausgangssituation zurückzufinden: Die Akteure werden kaum auf errungene Vorteile verzichten wollen: Zugeständnisse im Budget, verbesserte Ausrüstung usw. Das Beispiel Kolumbiens zeigt, wie eine hoch militarisierte Gesellschaft unfähig zu sein scheint, sich strukturell zu entmilitarisieren.

Mexiko, ein Einzelfall?
Die für Mexiko beschriebenen Formen von direkter und indirekter Militarisierung dürften auch in anderen Regionen der Welt stattfinden. Um analysieren zu können, ob es in einem Land vergleichbare Prozesse der Militarisierung gibt, müssen zumindest zwei Fragen gestellt werden: 1. Gibt es einen Zuwachs an Einflussmöglichkeiten des Militärs als zentraler Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik durch die Besetzung von zentralen Positionen bei der Gestaltung und Durchführung von sicherheitsrelevanten Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung? 2. Konnte das Militär einen Prozess der indirekten Militarisierung in Gang setzen, so dass seine Logik, Methoden und Zielsetzungen in den Polizeikörper integriert wurde?

Die „mexikanische Tendenz zu einer Militarisierung“ steht auch in einem Zusammenhang mit globalen Entwicklungen bzw. von Ereignissen, die Lateinamerika seit Jahrzehnten belasten. Dazu zählt der „Strafpopulismus“: Im Zeitraum 1992 bis 2003 kam es in dieser Region zu einer Verdopplung der Gefängnisinsassen zwischen 1992 und 2003 in dieser Region. Es gibt auf kontinentaler Ebene eine gestiegene Abhängigkeit der Polizeibehörden von den Budgetposten, mit denen der „Kampf gegen Drogenkartelle“ finanziert wird, die Verfolgung einer „Null-Toleranz“ Politik in den Großstädten und die Internationalisierung des „Anti-Drogen-Kriegs“. Diese Phänomene wurden von dem französischen Soziologen Loïc Wacquant als Merkmale für die Errichtung eines „neoliberalen Bestrafungsstaates“ (neoliberal penal state) beschrieben. Lateinamerika scheint hierin zur Avantgarde zu gehören.

Die hier beschriebenen Prozesse haben sich weitgehend verselbstständigt; die Regierungen haben die Fähigkeit verloren, diese aufzuhalten. Die notwendige Umkehr und Rückbesinnung auf zivilgesellschaftliche Standards würde als ersten Schritt die Rückkehr zur strikten Trennung von zivilen und militärischen Bereichen erfordern. Das heißt: die Abschaffung gemeinsam durchgeführter Operationen, die Entfernung militärischer Befehlshaber aus zivilen Bereichen und die Rücknahme von Kriegstechnik aus Polizeieinheiten.

Sabina Morales Rosas ist Doktorandin der Politikwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin und Gastforscherin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Carlos Pérez Ricart ist Doktorand der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Beide sind Mitglieder von México vá Berlín e.V.

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