Europa, die Krise und die Sündenböcke
Patrick Schreiner. Lunapark21 – Heft 23
Nationalistisches und ausgrenzendes Denken sind keine neuen Phänomene in Europa. Dennoch lassen sich die aktuelle Krise und Nationalismus bzw. Ausgrenzung nicht voneinander trennen: Austeritäts- und Kürzungspolitik führen in Europa zu immer mehr Verelendung, Armut und Arbeitslosigkeit; der Nationalstaat gewinnt im Zuge der „Krisenbekämpfung“ in mancherlei Hinsicht an Bedeutung. Eine solche Entwicklung ist Nährboden für Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus.
Als die Bild-Zeitung am 5. März 2010 schlagzeilte „Ihr griecht nix von uns!“, sollte das spaßig wirken. Doch es handelte sich um plumpen Rassismus, wie er in den folgenden Monaten während der „Griechenland-Krise“ dutzendfach in deutschen Medien wiederholt wurde. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff dann 2011 während einer der schwierigsten Phasen der Eurokrise tief in die propagandistische Trickkiste und suggerierte, die vermeintliche Arbeitsscheu der Menschen in bestimmten Ländern sei eine Ursache der Krise: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland. Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“
Zwar ist diese Äußerung inhaltlich unsinnig. Weder sind die Unterschiede hinsichtlich der durchschnittlichen Lebens- oder Jahresarbeitszeit der Beschäftigten verschiedener Länder einer Währungsunion von ökonomischer Relevanz, noch genießen die Beschäftigten in Südeuropa tatsächlich günstigere Bedingungen hinsichtlich Urlaub oder durchschnittlichem Renteneintrittsalter. Darum ging es Merkel mit ihrer Äußerung allerdings auch nicht. Ihre Intention war vielmehr, für die europaweit durchgedrückte Sparpolitik in Deutschland Unterstützung zu finden. Sie tat dies, indem sie an übelste Vorurteile appellierte – wohl wissend, dass diese Anspielungen in Deutschland verstanden würden.
An Vorurteile gegenüber Menschen aus südeuropäischen Ländern kann Merkel anknüpfen, weil bestimmte ausgrenzende Begriffe, Vorstellungen und Symbole weit verbreitet sind. Dass dem so ist, zeigte in ihrer Ausgabe 27/2013 geradezu beispielhaft die neoliberale Wirtschaftszeitschrift Wirtschaftswoche. Dort war eine Broschüre WirtschaftsWoche Schule beigelegt, mit der die Redaktion Schülerinnen und Schülern unter anderem die Eurokrise auf einfache und verständliche Weise erklären wollte. Das Heft, mit zahlreichen Comic-Zeichnungen versehen, greift dazu auf gängige rassistische Begriffe und Symbole zurück: Nordeuropäerinnen und Nordeuropäer sind allesamt blond und schlank, Südeuropäerinnen und Südeuropäer haben dunkle Haare, die Männer tragen einen dicken Schnurrbart. Nordeuropäerinnen und Nordeuropäer werden bei der Arbeit gezeigt, gierige Südeuropäerinnen und Südeuropäer hingegen beim Mercedes-Fahren oder beim Herumsitzen. Ein gemeinsames „Hausprojekt“ (symbolisiert die Währungsunion) scheitert letztlich, weil ein Teil der Hausbewohnerinnen und Hausbewohner (jene aus Südeuropa) einen übermäßig ausgabefreudigen Lebensstil pflegen, der am Ende von den Nordeuropäerinnen und Nordeuropäern bezahlt werden muss.[1]
Solche politischen Rückgriffe auf ausgrenzende Vorurteile, von Merkel und Wirtschaftswoche geradezu beispielhaft vorexerziert, sind keineswegs Ausnahmen und keineswegs Zufälle. Vielmehr vervollständigen sie die in liberalen und konservativen Kreisen und bis weit in die Sozialdemokratie hinein verbreitete Krisenerzählung: Seien es zu hohe Schulden, zu hohe Löhne oder zu große öffentliche Sektoren in anderen Ländern – die „Schuld“ an der Krise tragen jene, die (angeblich) nicht dem „deutschen“ Modell von Lohnzurückhaltung und Kürzungen gefolgt sind. Vergleichsweise niedrige Arbeitslosenzahlen, halbwegs „gute“ Wachstumsraten und hohe Exportüberschüsse gelten hingegen als deutsche „Erfolge“ und werden selbstbewusst vorgetragen. Entsprechend sehen Lösungsvorschläge aus: Agenda 2010, Leiharbeit und Niedriglöhne sowie die Rente mit 67 gelten als Patentrezepte; „deutsche“ Disziplin und Genügsamkeit als vorbildlich. Am deutschen Wesen soll zumindest Europa genesen.
Diese Krisenerzählung und solche „Lösungsstrategien“ knüpfen spätestens in ihrer politischen Vermittlung unmittelbar an gängige Klischees, Stereotype und Vorurteile an. Ökonomische und soziale Argumente werden mit nationalistischen und rassistischen Kategorien verknüpft. Die ökonomische „Schuld“ an der Krise wird (mal mehr und mal weniger offen) auf „Kultur“ oder „Ethnie“ zurückgeführt; Klischees von faulen Griechen, verlogenen Italienern und gemütlichen Spaniern feiern ebenso fröhliche Urständ wie die von genügsamen und fleißigen Deutschen. Die eigentlich entscheidende Frage, ob die gängige Krisenerzählung ökonomisch überhaupt zutreffend ist, tritt demgegenüber ebenso zurück wie die Frage nach geeigneten ökonomischen Maßnahmen gegen die Krise. Austeritäts- und Kürzungspolitik einerseits, Ausgrenzung , Rassismus und Nationalismus andererseits stützen sich auf diese Weise wechselseitig.
Eine bunt-bräunliche Palette
Nationalistisches und ausgrenzendes Denken sind aber keineswegs ein deutsches Phänomen, sie finden sich vielmehr allenthalben mit den verschiedensten Feindbildern und mit zunehmender Tendenz. Einige wenige Beispiele:
In Griechenland schoss im April ein Vorarbeiter auf Tagelöhner aus Bangladesch, die gegen ausbleibende Löhne protestiert hatten. Er konnte sich in seiner rassistischen Haltung bestätigt sehen durch die Politik der konservativ geführten griechischen Regierung, die unmittelbar nach Amtsantritt etwa 25000 Migrantinnen und Migranten verhaften und in lagerähnliche Einrichtungen verschleppen ließ. Schon die vorhergehende griechische Regierung unter sozialdemokratischer Führung stand dem in nichts nach, sie ließ einen 13 Kilometer langen „Schutzzaun“ in Nordgriechenland errichten, um Einwanderung zu verhindern. Während sich Proteste gegen den Zaun regten, konnte sich die Regierung der Unterstützung durch die faschistische „Goldene Morgenröte“ sicher sein, die Aufmärsche zu Gunsten des Zaunes organisierte.
In Frankreich nahmen im Wahljahr 2012 rassistische Handlungen und Drohungen gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent zu. Dies ist auch auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr und Frühsommer zurückzuführen, bei denen der extrem rechte Front National Erfolge verbuchen konnte, sich aber auch der – dann abgewählte – Präsident Nicolas Sarkozy mit ausgeprägter Hetze gegenüber (insbesondere neu eingewanderten) Roma, Muslimen, Immigrantinnen und Immigranten hervortat.
Klassenhass und Ausgrenzung nach innen nimmt in den letzten Jahren beispielsweise in Ungarn und Großbritannien immer breiteren Raum ein. Hier wird sozial insofern ausgegrenzt, als Abweichungen in Verhalten und Sozialstatus zunehmend als negativ gelten. Soziale Probleme wie etwa Arbeits- oder Wohnungslosigkeit werden individualisiert, die Betroffenen als Schuldige markiert – und zwar umso drastischer, je mehr Arbeitslosigkeit und Elend die Sparpolitik schafft. In Großbritannien bieten Fitnesszentren „Proll-Bekämpfungs“-Kurse an, in Reisebüros kann „Proll-freier“ Urlaub gebucht werden.[2] Verstärkt wird dieser Klassenhass durch die Ausgrenzung ethnischer oder religiöser Minderheiten. Gerade in der Krise werden mit solchem Hass Klassenverhältnisse aufrechterhalten und Kürzungsmaßnahmen legitimiert.
Die standortnationalistische Arroganz, „es“ ökonomisch vermeintlich „richtig“ gemacht zu haben, findet sich in mehreren Ländern. In Finnland prägte die Debatte über die EU-Kredite für Portugal entscheidend die Parlamentswahlen 2011. Der Wahlkampf war von Nationalismus und Europafeindlichkeit geprägt. Am Ende konnten die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ ihr Wahlergebnis von 4,1 Prozent auf 19,1 Prozent verbessern. In Österreich inszeniert sich der austro-kanadische Industrielle Frank Stronach populistisch als erfolgreicher Unternehmer mit Wirtschaftskompetenz sowie als neoliberal-nationalistische Führungsfigur.
Passgenau
Ausgrenzendes und nationalistisches Denken passen nahtlos mit der neoliberalen Sparpolitik zusammen. So ist Standortnationalismus ein zentrales Element des neoliberalen Kapitalismus, wie er sich seit etwa den 1970er Jahren herausgebildet hat. Die scharfe zwischenstaatliche Konkurrenz um Kapital, Märkte, Investitionen ist seine Grundlage. Ihretwegen werden Löhne und Steuern gesenkt, Arbeitsverhältnisse prekarisiert, Gewerkschaften geschwächt und Märkte dereguliert. Diese Ideologie geht mit der Vorstellung einher, in der internationalen Wirtschaft gebe es notwendig und richtigerweise Gewinner und Verlierer – und worauf, wenn nicht auf „ethnische“ oder „kulturelle“ Eigenarten, sollten Sieg und Niederlage, Wohlstand und Elend am Ende zurückgeführt werden? Wie, wenn nicht unter Rückgriff auf nationalistische Unterscheidungen zwischen „Wir“ und „Sie“, sollten die miteinander in Konkurrenz stehenden Staaten abgegrenzt und nach innen ideologisch geschlossen werden?[3] Die Überlegenheitsgefühle, die sich in Deutschland im Zuge der Eurokrise entwickelten, sind im wesentlichen Konsequenz von standortnationalistischen Vorstellungen.
Hinzu kommt, dass nationalistisches und ausgrenzendes Denken sich decken mit neoliberalen Theorien von natürlicher und legitimer Ungleichheit. Immer handelt es sich um Ideologien der Ungleichheit und der Ungleichwertigkeit. Seien es Erfolge und Misserfolge in der Standortkonkurrenz zwischen Staaten oder seien es Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung und Klassenstrukturen innerhalb der Staaten: Rivalität wird als Motor immer ungleicherer Gesellschaften, Reichtum bzw. Wohlstand als Verdienst und Armut oder Elend als eigene Schuld interpretiert. Ausgrenzende Kategorien sind da rasch zur Hand. Die gängigen Interpretationen der Eurokrise sind deshalb nicht zufällig durchzogen von moralisierenden nationalistischen und ausgrenzenden Schuldzuweisungen einerseits und entsprechenden Überlegenheitsgefühlen andererseits.
In besonders hohem Maße von Ausgrenzung betroffen sind am Ende jene, die ganz unten landen: Seien es kasernierte Drogenabhängige und verhaftete Sexarbeiterinnen in Griechenland, Arbeitslose und prekär Beschäftigte in England, migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien und Spanien, immigrierte Roma in Deutschland und Frankreich oder auch Flüchtlinge: Sie alle sind ideale Sündenböcke und Legitimation für noch mehr Kürzungs- und Austeritätspolitik wie auch für nationalistische Abschottung. Sie alle werden als Bremsklötze in der internationalen Konkurrenz hingestellt und als teuer oder kriminell beschimpft. Sie alle sind die Verlierer unter den Verlierern.
Patrick Schreiner ist hauptamtlicher Gewerkschafter, er lebt und arbeitet in Hannover. Im Internet betreibt er zu wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Themen den Blog annotazioni.de.
Zum Zusammenhang von Nationalismus, Ausgrenzung und der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa erschien jüngst ein Sammelband, den der Autor dieses Artikels mitherausgibt: Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.), Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa, Münster: edition assemblage 2013, ISBN 978-3942885362. Die meisten der im hier abgedruckten Artikel aufgegriffenen Überlegungen und Feststellungen gehen auf verschiedene Texte dieses Buches zurück.
Anmerkungen:
[1] Eine kritische Gesamtdarstellung der Broschüre findet sich hier:
http://sensatzionell.blogspot.de/2013/07/wiwo-schulden.html?m=1.
[2] Genaueres zum Klassenhass in Großbritannien gegenüber „Prolls“ siehe Owen Jones, Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse, Mainz 2012.
[3] Dass „ethnische“, „kulturelle“ oder „nationale“ Kategorien beispielsweise dem länderübergreifenden An-/Abwerben von „Fachkräften“ und „Hochqualifizierten“ nicht entgegenstehen, ändert an diesem Zusammenhang von Neoliberalismus, Nationalismus und Ausgrenzung nichts Grundsätzliches.