Universitätsklinikum Gießen und Marburg
Der Brief des Herrn Eugen Münch, Gründer der Rhön-Klinikum AG, vom 2. März 2020 an die Klinik-Beschäftigten und die besondere politische Verantwortung der hessischen Grünen in der Landesregierung Bouffier/Al-Wazir, den Rücknahmeprozess der privatisierten Universitätskliniken Marburg und Gießen in öffentliche Trägerschaft endlich zu beginnen.
Anlässlich des geplanten Verkaufs der Rhön-Klinikum AG an den Gesundheitsmarktkonzern Asklepios (vom Bundeskartellamt am 6.5. 2020 genehmigt) hat sich der Gründer der Rhön-Klinikum AG und Multimillionär Eugen Münch in einem dreiseitigen Brief an die knapp 10.000 Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit der förmlichen Anrede „Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter“ gewandt.1
Dieses Schreiben ist musterbeispielhaft beseelt von einer Haltung, die Thomas Piketty unlängst „die proprietaristische und meritokratische, den Unternehmergeist beschwörende Erzählung“ nannte. Eugen Münch lebt und handelt in der Selbstgewissheit des erfolgreichen Unternehmers und als altgewordener weißer, reicher Mann in dem festen Glauben, dass die heute bestehende soziale Ungleichheit gerecht und angemessen sei und sich sein unternehmerisches Geschick auch und gerade im marktwirtschaftlichen Segment des Gesundheitsmarktes für ihn, die Aktionäre der Aktiengesellschaft wie auch die sehr geehrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter segensreich auswirke.
Eugen Münch verweigert (erklärlicherweise) kognitiv und emotional die auf der Hand liegende Einsicht, dass das gegenwärtig marktwirtschaftlich-kapitalistisch herrschende Gewinnerzielungsmotiv nur dann auf das Gesundheitssystem übertragbar ist, wenn dieses mindestens in Teilen nicht mehr der sozialstaatlich bestimmten Daseinsvorsorge und –fürsorge durch gesellschaftlich-öffentliche Institutionen unterliegt.
Heribert Prantl vergleicht in seinem Beitrag vom Ostersamstag (SZ, S.6 „Bittere Medizin“) das Gesundheitswesen von Griechenland, Italien und Deutschland miteinander und stellt fest: „Auch in Deutschland ist das Gesundheitssystem auf Marktvernunft geeicht und auf Privatisierung, Gewinnorientierung und Kostensenkung getrimmt worden – im Vergleich zu den südeuropäischen Staaten freilich auf geradezu luxuriösem Niveau. Die im Augenblick alles entscheidende Zahl ist die Zahl der Intensivpflegebetten; sie entscheidet auch über die Einschränkung von Grundrechten. Diese Zahl ist aber nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die in Deutschland 1985 begannen. Ab da lockerte der Bundestag die Gesetze, die es untersagten, mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Das Krankenhaus wurde zum Geschäftsmodell, mit dem Geld zu machen war [hervorgehoben von JHS]. Damit einhergehend führte die rot-grüne Regierung ein neues Vergütungssystem ein, das dazu führt, dass Fallzahlen in die Höhe getrieben, Liegezeiten verkürzt und die Bettenkapazitäten nach der Just-in-time-Logik berechnet werden müssen, um finanziell gesund zu sein.“
Ergo: Eugen Münchs „Geschäftsmodell Krankenhaus“ ist im Rahmen einer neoliberalen Wirtschaft-und Gesellschaftspolitik der Bundesregierungen seit den Kohl´schen 80er Jahren ermöglicht und durch den einzigartig gebliebenen Verkauf von zwei Universitätskliniken in Landesbesitz durch die Roland-Koch-Regierung im Jahr 2006 in Hessen gewissermaßen auf die Spitze getrieben worden.
Sprachlich kraus und wenig konkret lobt Münch diese Entwicklung emphatisch: „Wer moderne Medizin suchte, Mitarbeiter und Patienten fand sie bei uns.“ Aus seinem Unternehmen, das zwischenzeitlich zu einem lahmen Tanker geworden sei, habe er ein Schnellboot gemacht. Aber die Verkleinerung des Unternehmens durch die „Aufteilung der Eigentümerseite in die Gruppen Braun, Asklepios und Münch“ habe zu „Unorientiertheit“ geführt, die einige wenige auch noch für sich genutzt hätten. Hinzu kam „die Politik“, die „die immer stärker werdenden Probleme in der allgemeinen Gesundheitsversorgung mit Aktionismus unkalkulierbar machte.“
Dem zum Risiko bereiten und fähigen Unternehmerselbstbild des Eugen Münch stellt er ganz allgemein „die Menschen“ gegenüber, von denen er behauptet, sie „getrauen sich nicht, mehr Veränderungen zu wagen, sondern mauern, weil sie das, was sie haben, kennen, das Neue aber nicht.“ Zum Verhalten der Menschen sei ein Regierungshandeln dazugekommen, das seinem medizinisch und wirtschaftlich verantwortungsvoll handelnden Unternehmen viel mehr geschadet als genutzt habe. Nur so sei der desaströse Börsenkurs zu erklären.
„Zuletzt hätte man das gesamte Unternehmen, fast schuldenfrei, für rund 1,1 Milliarden Euro kaufen können, obwohl wir, und da ist der Bestand nicht mitgerechnet, allein in das UKGM ca. 900 Mio. Euro gute Investitionen, ……, getätigt haben.“ („in das UKGM getätigt“? Gemeint ist vermutlich: (hinein)gesteckt)
Wenn sich die privatisierten Universitätskliniken auch schon bisher in einer qualitativ hohen Dimension befunden hätten, so wirbt er überschwänglich mit diesem Appell: „Der Sinn des Verbundes ist die Addition und Multiplikation der wechselseitigen Fähigkeiten, um gemeinsam im Interesse unserer Patienten in eine qualitativ noch höhere Dimension zu gelangen.“ Wenn man Dimension (siehe Duden 5, Fremdwörterbuch) übersetzt mit Ausdehnung oder Abmessung, fragt sich die dies lesende und um Verständnis bemühte Person schon: Was soll hier eine höhere Dimension sein? Die vierte vielleicht? Was soll diese nebulöse Werbesprech-Sprache, wenn es um Interessen geht?
Wie sollen Beschäftigte, die inzwischen über 14 lange Jahre, wenn sie denn geblieben sind, als Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen, outgesourcte Beschäftigte oft mehr als alles im Klinikalltag gegeben haben, deren Arbeitsbedingungen sich nicht nur nicht verbessert, sondern ganz überwiegend verschlechtert haben, von gemeinsamen Interessen mit Herrn Münch ausgehen, der in der Hauptsache durch systematisches, konsequentes und nachhaltiges Personalkostensparen den Preis der Aktien steigern und jedes Jahr eine gute Dividende erreichen will? In Anbetracht der Lage stellt sich drängender denn je konkret und pragmatisch die Frage: Was soll so schwierig für die Grünen hier in Hessen daran sein auf der Grundlage des Artikels 35 (3) der Hessischen Landesverfassung („Die Ordnung des Gesundheitswesens ist Sache des Staates. Das Nähere bestimmt das Gesetz.“) und der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes den schweren Fehler des Verkaufs der UKGM endlich zu revidieren und per Enteignung und am Verkaufspreis von 2006 orientierter Entschädigung die Kliniken in Landeseigentum zurückzuführen? Das sei nicht finanzierbar, hieß und heißt es dazu.
Im Rückblick auf die politische Begleitung der Bankenkrise von 2008 bis heute durch die verschiedenen Landes- und Bundesregierungen und mit Blick auf die aktuelle Freigiebigkeit von Bund und Land Hessen in Sachen Corona-Krise (allein dem vor der Pleite stehenden Ferienflieger Condor gewährt das Land Hessen eine 190-Millionen-Euro-Hilfe) haben wir gelernt, die Behauptung der Unfinanzierbarkeit nicht länger unwidersprochen hinzunehmen. Geht es um Bankenrettung, Airline-Hilfe oder Flughafen-Unterstützungen ist kein Preis zu hoch, der Einsatz öffentlicher Gelder wird staatlicherseits garantiert. Im Fall der Rücknahme dieser Fehlentscheidung, Universitätskliniken privatisiert zu haben, wollen die politisch Verantwortlichen ernsthaft die Finanzierbarkeit bestreiten?
Sollten es nicht die in Bund und Land erstarkenden Grüne als ihre ureigene Aufgabe betrachten, die geschichtsvergessene CDU an ihre sozialstaatlichen Selbstverpflichtungen, wie sie sich aus unserer von der CDU mitgestalteten Hessischen Verfassung und dem GG unmittelbar ergeben, nicht nur zu erinnern, sondern durch praktische Politik neu und nachhaltig darauf zu verpflichten?
Bereits 2012, also nach sechs Jahren negativer Erfahrungen mit den privatisierten Universitätskliniken Gießen und Marburg, hat übrigens der damalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende Philipp Stompfe ganz nüchtern festgestellt, „dass die Renditeerwartungen eines börsennotierten Krankenhausunternehmens nicht mit den Aufgaben eines Universitäts-Klinikums kompatibel“ seien, um definitiv festzuhalten: „Die Privatisierung ist gescheitert.“ Auf der Basis dieser Einsicht hat er bis heute uneingelöste, dabei wichtige praktikable Vorschläge gemacht:
• „Es bedarf der gesetzlichen Festschreibung von Personalmindeststandards und Personalmindestanforderungen. Die Beschäftigen machen eine hervorragende Arbeit, aber sie arbeiten am maximalen Limit ihrer Kräfte. Wer die derzeitige Situation richtig einschätzt weiß, dass wir nicht weniger, sondern mehr qualifiziertes Personal brauchen.“
• „Das Land Hessen braucht allgemein stärkere Kontroll- und Einflussmöglichkeiten. Weiterhin bedarf es eines Einspruchsrechtes für Belange, die die Patientenversorgung betreffen sowie für den Bereich Forschung und Lehre. Neben einem klassischen Rückkauf durch das Land Hessen können diese Elemente am besten durch eine Rückführung in die „Gemeinnützigkeit“ erreicht werden. Hierbei kommen neben dem Genossenschaftsmodell auch das Stiftungsmodell sowie eine gemeinnützige Aktiengesellschaft bzw. gemeinnützige GmbH in Betracht.“
Als pragmatische Alternative zur Fortsetzung einer neoliberal gestimmten Politik – selbst im Gesundheitswesen – sehen wir die Perspektive, endlich die Vorschläge des CDU-Mannes Stompfe aus dem Jahr 2012 aufzugreifen. Den überfälligen Prozess der Rücknahme der UKGM in öffentliche Trägerschaft ließe sich dadurch einleiten, dass man sich dazu endlich seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung auf die unabgegoltenen Vorschläge aus der Marburger CDU besinnt. Es könnten z.B. der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, oder von ihm empfohlene Experten und Expertinnen beauftragt werden, den Plan der Rückführung auszuarbeiten: https://www.finanzwende.de/ Da dieser Plan zwar in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden könnte, aber sehr wahrscheinlich nicht mehr vor dem Weiterverkauf der Kliniken von der Rhön-AG an Asklepios im zweiten Quartal 2020 zu realisieren ist, muss die Landesregierung in ihren Verhandlungen mit den Konzernvertretern von Asklepios jedenfalls alles tun, damit die Gesundheitsversorgung in der Region, die Arbeitsbedingungen und Verträge der Beschäftigten sowie Lehre und Forschung nicht weiter (und weiterhin zugunsten privater Aktienkursgewinn- und Dividendenerwartungen) verschlechtert werden.
Jürgen Hahn-Schröder ist Mitglied im Marburger Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum
Anmerkungen:
1 Die Kliniken in Marburg und Gießen wurden durch das Land Hessen im Juli 2005 zusammengelegt und anschließend privatisiert. Urte Sperling schrieb dazu in Lunapark21, Heft 18 2012: „Die Universitätskliniken in Gießen und in Marburg wurden vom Land Hessen zwischen 2001 und 2006 schrittweise zunächst in An-stalten öffentlichen Rechts umgeformt, dann fusioniert und zu GmbHs umgewandelt, um dann 2006 zu 95 Prozent an die Rhön-Kliniken AG verkauft zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Marburg lehnten damals mehrheitlich die Privatisierung in dieser Form ab und sammelten 30.000 Unterschriften gegen den Verkauf. Die Marburger Klinik schrieb schwarze Zahlen, das Alternativmodell einer Stiftung als Träger war im Gespräch. Man fühlte sich von der Landesregierung verraten und verkauft.“ Der Kaufpreis betrug 112 Millionen Euro. 5 Prozent der Geschäftsanteile verbleiben beim Land, das faktisch keinen Einfluss mehr auf die Geschäftsführung hat. Das wissenschaftliche Personal ist weiterhin beim Land Hessen beschäftigt.
Zur Entwicklung des Gesundheitssektors seit 1990
Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten Jahrzehnten zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die kostendeckende Finanzierung, das Selbstkostendeckungsprinzip, wurde abgeschafft und ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinischen, pflegerischen und politischen Probleme: „Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!“ Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Das Instrument dafür war die Einführung eines neuen Abrechnungssystems ab 2003/04: Die diagnosebezogenen Fallpauschalen (engl. Diagnosis Related Groups, DRG).
Der Kern der deutschen Krankenhausmisere: „Krankenhäuser bekommen nur ein Minimum ihres Budgets für die Vorhaltung von Kapazitäten (Sicherstellungzuschläge und Notfallzuschlag). Die Krankenhäuser werden pro Patientenfall bezahlt, den sie behandeln. Sie müssen ihre Kapazitäten immer so auslasten, dass sie über die Erlöse durch die einzelnen Patientenfälle genug Geld einnehmen, um den Betrieb ihrer gesamten Infrastruktur (inklusive Personal) finanzieren zu können, zudem stehen sie miteinander in Konkurrenz um die niedrigsten „Produktionskosten“. In einem solchen System handelt betriebswirtschaftlich verantwortlich, wer seine Kapazitäten so weit wie möglich auslastet. Für den Krisenfall vorgehaltene (leere) Betten sind aus der einzelnen Krankenhausperspektive so genannte Erlösausfälle. Das Problem beginnt also nicht erst mit der Gewinnorientierung, verschärft es allerdings erheblich. Es beginnt bereits mit der „Erlösorientierung“ – also dem Zwang, den gesamten Betrieb durch das Erbringen von »Leistungen« finanzieren zu müssen. Verglichen mit z.B. der Feuerwehr hieße das, die Feuerwehr würde nur für jeden gelöschten Brand bezahlt werden.
Jahrzehnte nach den parlamentarischen Entscheidungen für die Kommodifizierung aller Dienste und Leistungen im Gesundheitswesen und 16 Jahre nach Einführung der DRG sind die Auswirkungen deutlich sichtbar:
• Krankenhäuser wurden politisch zu einem für private Träger attraktiven Geschäftsmodell umgebaut. Seit 1991 hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser und Betten massiv erhöht. Öffentliche Häuser drohen zu Exoten in der Krankenhauslandschaft zu werden, wenn kein wirksamer Druck gegen die Kommerzialisierung entsteht.
• Trotz staatlicher Steuereinnahmen in Rekordhöhe verweigern die politisch Verantwortlichen eine ausreichende Finanzierung von Investitionen. Bei wirtschaftlicher Schieflage droht Schließung oder Verkauf.
• Die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert, von 1991 bis heute wurden ca. 27.000 Stellen – vor allem in der Pflege – abgebaut. Durch Outsourcing ist ein großer Niedriglohnsektor in Krankenhäusern geschaffen worden, begleitet von einem verstärkten Einsatz ausländischer Pflegekräfte und von Leiharbeitskräften. Vom Schaden, den der Abfluss dieses qualifizierten Medizinpersonals in den Herkunftsländern bedeutet, gar nicht zu sprechen. Die enorme Arbeitsverdichtung ( Produktivitäts-reserven«) sorgt massenhaft für physische und psychische Überlastung der Beschäftigten.
• Medizinische und pflegerische Entscheidungen sind zunehmend betriebswirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt – mit vielen negativen Folgen (Mengenausweitung, Schließung von nicht lukrativen Bereichen, zu frühe Entlassung von Erkrankten, Über-, Unter- und Fehlversorgung).
• Der „Fachkräftemangel“ in der Pflege ist also hausgemacht – geringe Attraktivität, Burnout, Berufswechsel, Teilzeitarbeit sind die Ursachen. Systematische Anwerbeprogramme für ausgebildete Fachkräfte aus Entwicklungs- und Krisenländern werden das Problem nicht lösen und in diesen Ländern Probleme verschlimmern.
Die Bertelsmann-Stiftung schlug im Sommer 2019 auf den Spuren und im Bann der Marxschen Analyse von Konzentration und Zentralisation des Kapitals und ohne Widerspruch seitens Gesundheitsminister Spahn vor, bis 2022 die Zahl der Krankenhäuser in der BRD von derzeit noch 1400 auf 600 Einheiten zu reduzieren. Es kann als bitteres Glück gelten, dass die Corona-Epidemie 2020 diesen Plan ins gesellschaftspolitische Abseits befördert hat. Was gestern also noch eines der größten Probleme des deutschen Krankenhauswesens gewesen sein soll, verwandelt sich von einem auf den anderen Tag in ein wichtiges Argument für die „Leistungsfähigkeit des Deutschen Gesundheitswesens“.
Einen engagierten Appell unter der Überschrift „Bittere Medizin“ hielt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Seine Bilanz: „Die Corona-Krise lehrt: Wir müssen im Gesundheitswesen umsteuern. Die Kommerzialisierung war und ist falsch.“ Jürgen Hahn-Schröder
Eine Zusammenstellung aus dem Text „Krankenhaus statt Fabrik, Ausgabe April 2020; siehe: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/102