Lasst uns über Revolution reden

Anmerkungen zum „Green New Deal“

Es ist jetzt vierzig Jahre her, dass ich meinen bis heute gültigen Lieblingswitz gehört, gelesen und bereits häufiger erzählt habe: „Kommt ein Kunde in ein Fachgeschäft für Fahnen und Flaggen. Er bittet den Verkäufer: „Ich hätte gerne eine neue Erkennungsfahne, am liebsten eine grüne“. Antwortet der Verkäufer: „Grün gibt es nicht, wir haben nur Schwarz-Rot-Gold.“ „Gut“, sagt der Kunde, „dann nehme ich die rote“.

So ergeht es heute auch der Umweltbewegung. Sie möchte gerne eine neue, umfassende, am liebsten grüne Identität finden, mit neuer Lebensweise und Perspektive – aber geboten werden ihr nur nationalistische Lösungen zur Beibehaltung der kapitalistischen Realität, und das in den Angeboten versteckt schlummernde Rot, die antikapitalistische Perspektive, wird nur sehr zögerlich ins Auge gefasst. Eine besondere Attraktivität gewinnt gerade ein schon relativ lange durch die Debatte geisternder Begriff: Green New Deal.

Geschichte linker Klimapolitik – Schnelldurchgang

Seit gut fünfundvierzig Jahren hat die politische Linke in Deutschland das Ökologie-Thema für sich erkannt und die größten sozialen Massenbewegungen haben seit den späten siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts in diesem Kontext stattgefunden. Die Massenbewegungen gegen die Atomkraft und andere umweltzerstörende Projekte haben das politische Bewusstsein maßgeblich verändert. In der Rangfolge der politischen Sorgen steht die Umweltzerstörung seit dieser Zeit immer in der Spitzengruppe, konjunkturell zwischen Platz eins und vier schwankend, aber immer massiv präsent. Im Alltagsbewusstsein, das sich in den Werbetechniken der Konsumgüterindustrie widerspiegelt, wurde der Werbezusatz „Bio“ oder „Öko“ fast kontinuierlich auf den zweiten Platz der wichtigen Reizworte verortet, hinter dem im Kapitalismus notorischen Sieger „kostenlos“ und vor dem jahrzehntelang dominierenden „neu“.

Es gab bereits in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre eine jugendliche Massenbewegung, die mit dem Aufbruch von Fridays for Future und anderen Gruppen von heute qualitativ und quantitativ vergleichbar ist. Sie begann als Protest gegen die Atomenergie, wurde dann aber schnell zu einer Ökologiebewegung mit eigener Kultur, eigenen Strukturen und dem Streitigmachen der bisherigen Hegemonie in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Ein überwiegender Teil der nicht-sozialdemokratischen, radikalen Linken aus der vorhergehenden Aufbruchsbewegung der 68er, von dem sich wiederum ein großer Teil mittlerweile in sehr verunglückten mao-stalinistischen K-Gruppen organisiert hatte, löste sich in diese neue Massenbewegung auf und prägte die ersten Jahre deren politische Radikalität. Aber auch die sozialdemokratischen Kräfte – in SPD und in den Gewerkschaften – mussten sich unter dem Druck der Bewegung nach links und zu den neuen ökologischen Themen öffnen. Es hat von 1976-86 ein Jahrzehnt gedauert, bis sich die SPD und alle Gewerkschaften in ihren Programmen und Gewerkschaftsbeschlüssen auf einen schnellstmöglichen Atomausstieg festlegten. Allerdings erst zwölf weitere Jahre später, mit der Ende 1998 gebildeten SPD-Grünen-Regierung, wurde gesetzlich ein Ausstieg in 30 Jahren festgelegt, der dann 2011, nach dem Unglück von Fukushima, durch die Merkel-Regierung auf 2022 ver kürzt wurde.

Wie nach jeder solcher Bewegungen gab es in einer zweiten Phase eine breite Organisationsdebatte, die zwar die Bewegungsstrukturen teilweise schwächte, aber dafür die Organisierung von politischen Organisationen vorantrieb. Das Ergebnis war die Gründung der GRÜNEN, der bedeutendsten neuen Linkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg. Programmatisch waren die GRÜNEN weit links von der SPD und radikaler, vor allem unkonventioneller und risikobereiter als die LINKE von heute. Sie setzten das „Jahrhundertthema Ökologie“ in die politische Alltagspraxis und in der ersten Liga der Politik um.

Von den GRÜNEN und dem weiteren politischen Umfeld der Ökologiebewegung ging eine Welle von wissenschaftlichen Debattenbeiträgen aus, die heute eine denkwürdige Wiederholung erfahren. Themen wie Verkehrswende, Konversion von überflüssigen und schädlichen Produkten, Energiewende, ökologisches, faires Weltwirtschaftssystem, aber auch Untersuchungen über „Marxismus und Ökologie“, Arbeiterbewegung versus Umweltbewegung wurden zwischen 1978 und 1986 in großem Umfang bearbeitet. Alle großen Verlage (die digitale Welt gab es ja noch nicht für das gemeine Volk) hatten eigene Reihen und Veröffentlichungen zu diesen Themen. Eine eigene Kultur aus Verlagen, Zeitschriften und Instituten der Ökologiebewegung wurde zum dynamischsten Element der Politik dieser Zeit.

Seit 1978, mit dem Höhepunkt des Einzugs in den Bundestag 1983, entstand auch eine große Menge an parlamentarischen Initiativen, einschließlich umfangreicher Analysen, Anfragen und Gesetzesentwürfen. Das üppige, professionelle Politikangebot im Parlamentarismus, das heute eine Generation von Angehörigen der LINKEN bezirzt, überrollte auch die GRÜNEN.

Die weitere Entwicklung ist bekannt: Die Sozialdemokratie bekam buchstäblich den Auftrag, diese radikale Generation von Bewegungs- und Ökologielinken heim ins Reich der bürgerlichen Demokratie zu holen. Spätestens 1986 war diese Operation gelungen. Die GRÜNEN veröffentlichten ihr reformistisches „Umbauprogramm“ und übernahmen immer mehr die Floskelradikalität, die von der SPD seit Jahrzehnten bekannt war. Sie wurden regierungsfähig, in den Ländern wuchs eine Masse von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern heran, die den damals von den GRÜNEN so genannten „Durchmarsch der kommunalen Gartenzwerge“ betrieben. Die politische Strategie übernahm Etappentheorien und Kleinschrittigkeit, die alles wiederkäuten, was die Sozialdemokratie schon lange verdaut hatte. Die Mitgliedschaft wurde zweimal fast komplett ausgetauscht und die Führung übernahm als letzte Konsequenz die bürgerlichen Pflichtpunkte: Zustimmung zu Bundeswehr und Na to, zu Kriegseinsätzen und generell zur kapitalistischen Marktwirtschaft und den Antikommunismus als Staatsreligion.

Damals formierten sich in den GRÜNEN allerdings auch schon die Kräfte, die in einer zweiten SPD keine Zukunft sahen, sondern zielstrebig die GRÜNEN zur neuen, modernen, ökologischen Bürgerpartei aufbauen wollten, die heute die Partei erobert und ihre Ziele erreicht haben.

Allein das Jahrhundertthema „Ökologie und Umweltzerstörung“ blieb.

Die Ungnade der späten Geburt

Die LINKE ist zwanzig Jahre nach dieser Charakteränderung der GRÜNEN gegründet worden. Zu ihren Gründungskräften gehören neben dem großen Block, der aus der ehemaligen SED und dem völlig verkorksten „Sozialismusversuch“ in der DDR stammt, einige wenige, die von dieser Entwicklung der GRÜNEN enttäuscht waren, aber vor allem viele SPD-Mitglieder und 68er, die damals ausdrücklich den Weg zu den GRÜNEN verweigerten und jetzt bitter von der SPD enttäuscht waren. Letztere brachten ihren behäbigen Strukturkonservatismus und ihre auf Eroberung der Staatsmacht, auf Etappentheorie und den Weg der kleinen Reformen fixierte Politikvorstellung mit, die bestens mit den Alt-SED’lern harmonierte, die gerade ihren Staat verloren hatten und von einem neuen träumten. Unter den Theorieangeboten des „westlichen Marxismus“ fand ausgerechnet die „Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus“ eine letzte Insel zum Überleben in der LINKE N, das heißt die Theorie, die von allen linken Theorien am wenigsten etwas mit dem neuen Jahrhundertthema Umwelt anzufangen wusste.

Die Realität des Kapitalismus im 21. Jahrhunderts zwingt auch die LINKE, sich umfassend mit dem Thema Umweltkrise und den Vorarbeiten, die die GRÜNEN dazu geleistet haben, zu befassen, aber es will nicht richtig zum bisherigen Politikverständnis der Gründungskräfte der LINKEN passen. Deshalb ist das Thema Ökologiekrise historisch verrutscht im Selbstverständnis der LINKEN, es ist zentral und randständig zugleich. Ob das grundlegend korrigiert werden kann, ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen der Partei.

Sofort, radikal und international

Die ökologische Krise der kapitalistischen Produktionsweise bringt ein paar Charaktermerkmale mit sich, die im Widerspruch zu dem reformistischen Politikansatz stehen:

Da ist zunächst der Zeitfaktor. Jede Analyse des ökologischen und klimatischen Zustands der Welt fordert heute politische Maßnahmen, die sofort und ziemlich umfassend angepackt werden müssen. Die Reduzierung der CO2-Emissionen und die dafür erforderlichen Veränderungen müssen in Zeiträumen umgesetzt werden, die wenige Jahre umfassen. Die wesentlichen Entscheidungen sind grundsätzlich und umfangreich, aber eben auch Sofortforderungen. Die neue jugendliche Klimagerechtigkeitsbewegung führt das ziemlich drastisch vor Augen. Sinnbildlich wird jeweils der nächste Freitag genannt, bis zu dem etwas Grundlegendes geschehen muss. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass in den Reihen der Ökologiebewegung, ohne Scheu der Begriff „Revolution“ benutzt wird. Es wäre ja schön, wenn die alten sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, endlich begreifen würden, dass auch ihre Ziele nicht im Schneckentempo, sondern nur revolutionär zu erreichen sind. In der Klimagerechtigkeitsbewegung ist das eine Binsenweisheit.

Der Kapitalismus ist nicht grün einzufärben. Seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es unzählige Modelle und Konzepte für eine ökologische Neuausrichtung des Kapitalismus, die allesamt nicht funktionieren: Weder ein großes Investitionsprogramm in grüne Technologien und Reparaturmaßnahmen an Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt, wie es schon im Brundtland-Report 1987 und der UN-Umweltkonferenz von Rio 1992 gefordert wurde, noch Verpreisung der Umweltzerstörung über Öko-Steuern und Zertifikatehandel, noch irgendwelche Sozialpakte zwischen Kapital, Staat, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen haben den Fortgang der Zerstörung von Umwelt und Klima grundsätzlich gestoppt oder auch nur merklich verlangsamt. Wenn die Umweltzerstörung zurückgeht, dann immer im Kontext von konjunkturellen Absatz- und Profitkrisen des Kapitalismus, mit großen sozialen Einbrüchen und Verschlechterungen für die Mehrheit der Mensc hen. Insbesondere im Verkehrssektor, der für ein gutes Viertel der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist, ist nicht nur keine Reduzierung, sondern eine stetige Steigerung der Emissionen traurige Tatsache.

Es gibt keinen grünen Kapitalismus

Es sind die Grundeigenschaften des Kapitalismus, die dem entgegenstehen. Alle Gegenstände und Abläufe im Zusammenleben der Menschen werden vom Kapital in Waren verwandelt. Ihr Wert und Gebrauchswert werden auseinandergerissen. Das führt zu einer fortschreitenden Parzellierung dieser Gegenstände und Abläufe, bis buchstäblich zu kleinsten molekularen Zusammenhängen, die zum Gegenstand einer auf Profit ausgerichteten Produktion werden. Alle Dinge, die bei dieser Parzellierung stören, werden externalisiert und der Allgemeinheit als Kosten oder Schaden aufgehalst. Gleichzeitig werden die Besitzverhältnisse weltweit immer mehr zentralisiert, bis zu der heutigen Realität, dass eine klitzekleine Gruppe von Menschen über die großen Konzerne und auch die Regierungspolitik bestimmt und sich die Profite aneignet. Der Wachstumszwang der Profite ist die entscheidende DNA im Kapitalismus, die auch dann nicht auszuschalten ist, wenn es irgendein Gremium beschlie dft.

Die ökologische Revolution muss also in diese grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus eingreifen, um eine schnelle Veränderung zu erzielen. Die Eigentumsverhältnisse müssen umgekrempelt werden. Kein Privateigentum an Produktionsmitteln, kein Zwang, die Arbeitskraft als Lohnarbeit zu verkaufen, keine Verwandlung der Teile in Waren, sondern eine Gebrauchswert-orientierte Planwirtschaft – das müssen die Tagesziele werden.

Auch das neue Jahrhundertthema Ökologie hat – wie die alten Jahrhundertthemen – eine spezielle Begründung des Internationalismus als Fundament linker Politik geliefert.

Die Klimazerstörung kennt keine Grenzen. Das Gegenteil trifft zu: Die Ungleichheiten, die durch soziale Mechanismen wie Krieg und Ausbeutung erzeugt wurden, werden noch einmal vertieft. Die Menschen auf der Flucht, die Heimatlosen und Vertriebenen – das ist das zentrale Gegenstück zur Klimazerstörung.

So wie die kapitalistische Ausbeutung und die weltweite Ausdehnung der ökonomischen Zwänge des Wertgesetzes Marx, Engels und ihre Zeitgenossen zu Begründung und Gründung der Arbeiterinternationale führten; so wie der imperialistische Weltkrieg als systemimmanente Katastrophe des Kapitalismus Lenin, Trotzki, Luxemburg und ihre Genossinnen und Genossen zur neuen Begründung und Gründung der kommunistischen Internationale führte; so muss die weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologisch zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu einer weiteren neuen Begründung und Gründung einer ökosozialistischen Internationale führen.

Der linke grüne New Deal

Maßgebliche Kräfte in der LINKEN, auch der neue „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Bundestagsfraktion, wollen die bisherige Schwierigkeit der LINKEN, das Thema Ökologiekrise und Klimagerechtigkeit in ihre Politik zu integrieren, mit einer Kampagne für einen „Linken Green New Deal“ beheben. Ein umfassendes Programm von tausenden von Einzelmaßnahmen soll eine „Klimawende“, eine „Energiewende“, eine „Verkehrswende“ und neue Welthandels- und Friedenssysteme begründen und sehr kurzfristig umsetzen.

Fast jede dieser Einzelmaßnahmen, die darin gefordert werden, ist sinnvoll. Einige sind auch diskussionswürdig, wie die CO2-Steuer. Andere Maßnahmen fehlen mir: So ist es, um die fortgesetzte Zersiedelung und Trennung von Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsplätzen zu mindern, sinnvoll, die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit zu verlangen.

Aber insgesamt verhüllt die Menge an Einzelforderungen leider die Notwendigkeit, schnell und radikal Maßnahmen gegen die Macht der Profitwirtschaft und des Privateigentums an Produktionsmitteln zu ergreifen. Die Ziele werden zu sehr vom Machbaren und nicht vom Notwendigen abgeleitet – klassischer Reformismus also.

Es dürfen die großen Weichenstellungen einer linken Umweltpolitik nicht in einer Fülle aneinandergereihter Einzelforderungen unkenntlich gemacht werden. Es müssen Sofortziele benannt werden:

• dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht werden;

• dass die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben;

• dass weniger Autos und sonstige schädliche Produkte verkauft werden dürfen;

• dass Verkehrswege und Transportwege drastisch reduziert werden;

• dass mehr Dezentralismus und regionale Kreisläufe entwickelt werden;

• dass Entschleunigung ein neues Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung wird;

• dass die ökologische Krise mit der sozialen Krise aus Ungleichheit und Ungerechtigkeit zusammen gelöst wird.

Allein diese Auflistung der großen Zielsetzungen zeigt, dass dies nicht mit der herrschenden Eigentumsordnung vereinbar sein werden.

Der Begriff New Deal erinnert an die politischen Maßnahmen in den USA der dreißiger Jahre, vor allem der Roosevelt-Präsidentschaft. Hier soll ausdrücklich daran erinnert werden, dass dieser New Deal vor dem Hintergrund großer sozialer Unruhen und gewerkschaftlicher Kämpfe stattfand. Es war der – letztlich erfolgreiche – Versuch der herrschenden Klasse, den Kapitalismus zu retten und wieder größere Akzeptanz bei den Massen zu bekommen.

Die LINKE sollte nicht versuchen, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn bekämpfen und abschaffen. Der New Deal hat die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus – mehr Wachstum, mehr Energieverbrauch, mehr Ressourcenvergeudung, mehr Verwandlung in Waren – nicht ausgesetzt, sondern ausdrücklich gefördert.

Der Zusatz „Green“ zum New Deal wurde erstmals in den achtziger Jahren benutzt. Seit 2009 ist er offizielle Zielsetzung in den Programmen der GRÜNEN. Zur EU-Wahl 2019 hat die Organisation DIEM25 von Jannis Varoufakis den Green New Deal ausdrücklich zum Programm erklärt. Heute ist er vor allem in den USA bei den neuen, links-sozialdemokratischen Demokraten – Bernie Sanders, Alexandra Ocasio-Cortez und anderen – verbreitet. Auch dort wird er nicht als Kampfprogramm gegen den Kapitalismus, sondern als Reparaturprogramm für ihn benutzt.

Wenn die LINKE jetzt noch den Zusatz „linker“ Green New Deal einführen will, so klingt das nicht nur sehr bemüht, sondern ist es auch. Die grundlegende Kritik, dass auch damit nur eine Reparatur des Kapitalismus angesprochen werden soll, bleibt.

Linke Politik gegen die Klimazerstörung muss im Mittelpunkt ordnungspolitische Maßnahmen gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln haben. Unser Modell ist eine weltweite sozial gerechte Wirtschaftsordnung, die weniger zentralisiert ist als der heutige Imperialismus, die entschleunigt und nicht weiter beschleunigt, und die auf allen Ebenen den Kapitalismus zurückdrängt, einschließlich neuer solidarischer Mechanismen zur Kriegsvorbeugung.

New Deal – egal ob als linker oder grüner oder beides – will die Zukunft mit denen, die sie heute mit aller Macht verbauen, aushandeln. Das wird nicht klappen. Linke Politik muss handeln und nicht verhandeln, sie muss sich den Kräften des Kapitals entgegenstellen und durch Boykott, Verweigerung, Streiks, und wie es auch immer genannt wird, die kapitalistische Normalität stoppen und durchbrechen, um einer sozialistischen Alternative den Weg zu bereiten.

Thies Gleiss lebt in Köln und ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Er ist seit Schülerzeiten 1968 in der linken und sozialistischen Bewegung aktiv, versteht sich als überzeugter Internationalist und Öko-Sozialist, Autohasser, Fahrradfreak  und Naturfreund.