Staatspräsident Xi Jinping zwingt Chinas Wirtschaft auf Kurs

Sollten Sie demnächst Urlaub in China machen, planen Sie einen Abstecher nach Pingyao ein. Die 40.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Peking zählt mit ihrer Ming-zeitlichen Stadtmauer und der historischen Altstadt zum Weltkulturerbe. Im Januar 2022 besuchte sogar Staatspräsident Xi Jinping den geschichtsträchtigen Ort.

Im Zentrum der Visite stand allerdings weniger die Architektur als vielmehr die Rishengchang-Bank. 1823 gegründet, ist sie die älteste Bank Chinas, und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildete der Ort das Finanzzentrum des Reiches. Diesen Rang hat Pingyao längst an die chinesischen Küstenstädte verloren, vor allem an Hongkong und Shanghai, nicht zuletzt durch den Einfluss der westlichen Kolonialmächte.

Die Rishengchang-Bank ist ein Symbol und steht für Tradition, für konfuzianische Werte von Sparsamkeit, Disziplin und Ehrerbietung gegenüber der Regierung. Darum kam Xi, und er betonte, dass die einstige Kultur ehrbarer Kaufleute dem heutigen China als Beispiel dienen solle.

Xi meinte es ernst. Schon 2020 ließ er den Börsengang des größten Finanzkonzerns des Landes stoppen und dessen Chef Jack Ma aus dem Verkehr ziehen.1 Ende 2023 erklärte Xi, die »marxistische Finanztheorie« müsse den spezifischen Realitäten des heutigen Chinas angepasst werden, was als eine Abkehr von den vier Jahrzehnte gültigen Paradigmen Deng Xiaopings verstanden wurde. Die Antikorruptionsagentur des Landes verordnete Bankern, ihren »hedonistischen« Lebensstil aufzugeben. Sie sollten ihr »elitäres« Denken korrigieren und nicht länger dem Westen huldigen.

Doch der restriktive Eingriff in den Kapitalmarkt wie auch der moralische Ordnungsruf verunsicherten inländische Unternehmer und ausländische Investoren. Im Februar dieses Jahres lud Xi bedeutende Firmenchefs zu einem Symposium nach Peking, wo er seine Unterstützung des privaten Unternehmertums bekundete. Wie zum Beweis der geänderten Windrichtung saß Jack Ma in der ersten Reihe. Dem Gründer von DeepSeek, Liang Wengfeng, der die Welt mit seinem KI-Modell überraschte, reichte der Präsident sogar die Hand.

Ambiguitäten

Die der kapitalistischen Wirtschaft inhärente Dynamik stellt eine latente Gefährdung des Führungsanspruchs der Kommunistischen Partei dar. Die liberalisierte Wirtschaft hat seit den Reformen Dengs zu einer enormen Kapitalkonzentration in privater Verfügung geführt, so dass, wollte man es dialektisch fassen, ökonomische Macht in politische umschlägt. Die chinesische Führung findet sich mit demselben Dilemma konfrontiert wie schon die sowjetische in den 1920er Jahren, und nach ihr andere sich kommunistisch nennende Regime: Jede Liberalisierung zur Überwindung wirtschaftlicher Stagnation untergrub irgendwann das staatliche Machtmonopol, so dass die Liberalisierung wieder kassiert wurde und mit ihr der ökonomische Aufschwung.

Nun ist die Marktwirtschaft in China längst weit fortgeschritten, eine Umkehr weder möglich noch erwünscht. Doch die zunehmend privaten Entscheidungen darüber, in welchen Bereichen die größten Investitionen getätigt wurden, der Zugriff chinesischer Konzerne auf ausländisches Kapital, als auch deren Verfügung über Personendaten, die – dank E-Kommerz und Online-Banking – die Kenntnisse staatlicher Dienste übertrafen, all das erkannte die Parteiführung als Entwicklungen, die ihrer Kontrolle entglitten.

So ist die freundliche Unterstützung, die Xi den Konzernbossen signalisierte, keineswegs als ein Einknicken zu verstehen. Zuvor hatte er Börsengänge im Ausland beschränkt, die Parteikomitees in den Unternehmen gestärkt, sowie Datenerhebung und -transfer gesetzlich geregelt. Startups sind inzwischen vermehrt auf staatliche Beteiligung verpflichtet, die an andere Vorgaben geknüpft ist als private. Zum Ende des Symposiums entließ der Staatspräsident die Teilnehmer mit der Mahnung, ihre Wurzeln nicht zu vergessen.

Parteiintern hält Generalsekretär Xi sämtliche Fäden in der Hand. Staatspräsident seit 2013 – die verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung ließ er 2018 aufheben –, verfügt der 72-Jährige über eine autokratische Machtfülle wie vor ihm wohl nur Mao.

Einen gewissen Einblick in die Regierungsgeschäfte gewährte einst die live übertragene Pressekonferenz des Premierministers zum Schluss des jährlich stattfindenden Nationalen Volkskongresses, gepflegte Tradition seit den 1980er Jahren. Die Veranstaltung wurde von den Regierungschefs wiederholt auch zu verhalten kritischer Reflexion genutzt, was als Distanzierung gegenüber der Parteispitze interpretiert werden konnte und die Beliebtheit mancher Ministerpräsidenten in der Bevölkerung erklärt. Nach dem Antritt des amtierenden Premiers Li Qiang vor zwei Jahren wurde die Pressekonferenz abgesagt. Stattdessen verlas Li 2024, wie auch in diesem Jahr, den »Arbeitsbericht der Regierung« vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Für das Wirtschaftswachstum verkündete er ein Ziel von um die fünf Prozent, der Militärhaushalt soll wie im Vorjahr um gut sieben Prozent, die Ausgaben für Wissenschaft sogar um acht Prozent steigen. Und die Konsumausgaben sollen erhöht werden, ein Vorhaben, das chinesische Politiker seit 20 Jahren ankündigen. Dennoch stagniert der Anteil des Konsums am Bruttoinlandsprodukt bei mageren 55 Prozent. In den USA lag er im Jahr 2023 bei 80 Prozent, und selbst die deutsche Exportnation übertraf China um fast 20 Prozentpunkte.

Die Verbraucher:innen zu vermehrten Ausgaben zu bewegen, dürfte schwerfallen. Die Lockdowns während der Corona-Pandemie und der Zusammenbruch der Immobilienwirtschaft 2022 haben viele Chines:innen den Job oder die Ersparnisse gekostet. Die Menschen haben Vertrauen verloren, bleiben pessimistisch und halten ihr Geld zusammen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 15 Prozent drückt die Stimmung zusätzlich.

Den Konsum durch höhere staatliche Sozialausgaben zu heben, scheint die Regierung nicht in Betracht zu ziehen, obwohl das Rentensystem viele Menschen unversorgt lässt, und die Krankenversicherung nur eingeschränkt für medizinische Leistungen aufkommt. Eine solide Behandlung auf aktuellem wissenschaftlichem Stand bieten nur wenige Kliniken, und nur zu hohen Kosten.2

Prioritäten

Wenn die regierungsamtlichen Aussagen auch darauf hindeuten, dass die geringen Konsumausgaben inzwischen als Problem ernst genommen werden, so liegt das Gewicht staatlicher Steuerung doch nach wie vor auf Ausbau und Modernisierung der Industrien. Mit der Parole »Entwicklung neuer Produktivkräfte« gab Xi Jinping im September 2023 die Linie vor. Seither wird das Motto bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Mit Krediten im Wert von knapp zwei Billionen Dollar versorgten allein die staatlich kontrollierten chinesischen Banken während der vergangenen vier Jahre die produzierenden Betriebe. Zusätzlich verlagerten die Geschäftsbanken auf Geheiß der Regierung ihr Kreditgeschäft von Immobilien zur Industrie.

Nach Jahren rapiden Wachstums seien die Investitionen für Produktionsanlagen im laufenden Jahr nochmals um 18 Prozent gestiegen, wie der Chef-Korrespondent der New York Times aus Peking berichtet. Überall entstünden an den Stadträndern neue Fabriken. Der Automobilhersteller BYD baue zwei neue Fabriken, jede mit der zweifachen Kapazität des Wolfsburger VW-Werks.

Zwar ist China kein Billiglohnland mehr, aber die monatlichen Entgelte, die deutsche Firmen dort zahlen, liegen immer noch rund 1000 Euro unter den hiesigen. Geringere Lohnkosten, Subventionen und der Einsatz fortschrittlicher Technologie – in China sind mehr Industrie-Roboter am Werk als im Rest der Welt – begründen den Preisvorteil chinesischer Produkte auf dem Weltmarkt.

Staatliche Banken finanzieren Technologie und Forschung. Voriges Jahr eröffnete Huawei ein Entwicklungszentrum für 35.000 Ingenieur:innen in Shanghai mit über hundert Gebäuden auf einer Fläche so groß wie Berlin-Mitte.

Von sechs Prozent im Jahr 2000 stieg Chinas Anteil an der globalen Produktion auf rund ein Drittel heute, mehr als die USA, Deutschland, Japan, Südkorea und Großbritannien zusammen. Der Wert der Exporte nahm, allen Zollschranken zum Trotz, 2023 um 13 Prozent zu, 2024 um 17 Prozent. Die jedes Maß übersteigenden jüngsten Zolltarife Donald Trumps wirken sich für China gewiss hinderlich, für einige Unternehmen dramatisch aus. Doch scheint die chinesische Führung dem Wüten des Amerikaners mit einiger Gelassenheit zu begegnen. Zum einen ist der Anteil der USA an den Exporten der Volksrepublik binnen sechs Jahren von knapp 20 auf zuletzt 15 Prozent gesunken. Dagegen sind Exporte nach Südostasien gestiegen, wo unter den ASEAN-Mitgliedern seit 2022 ein Freihandelsabkommen in Kraft ist. Zusätzlich hat China eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen geschlossen, und ein erheblicher Teil chinesischer Waren erreicht die USA über Drittstaaten.

Zum anderen ist es wahrscheinlich, dass die Zollpolitik Trumps zum Nachteil der USA ausschlägt. Viele Waren werden sich verteuern entgegen dem Wahlversprechen Trumps, die Lebenshaltungskosten seiner Landsleute zu senken. Einige Produkte aus China, vor allem Seltene Erden, sind für die USA unverzichtbar, und die Vorstellung, durch hohe Zölle die Fabrikation wieder ins Land zurückzuholen, wird sich nicht erfüllen. Dazu bedürfte es des Aufbaus ganzer Produktionsketten, denn auch die Herstellung der Vorprodukte ist längst ausgelagert worden, und zum Teil auch die Rohstoffgewinnung.

Majoritäten

In Europa und den USA wird China ob seiner ökonomischen Power bewundert und gefürchtet. Die soziale Lage in der Volksrepublik, die Verwerfungen infolge der rasanten Entwicklung finden weniger Beachtung. Neben den Hightech-Sektoren existieren weite Bereiche rückständigen Erwerbs. Noch immer verdingen sich 22 Prozent der 770 Millionen Beschäftigten in der Landwirtschaft. In Brasilien sind es acht, in Frankreich zweieinhalb Prozent. Rund 300 Millionen Chines:innen schlagen sich als Wanderarbeiter durch, sozial kaum abgesichert, mit beschränktem Niederlassungsrecht und einem durchschnittlichen Monatsverdienst von umgerechnet 700 Euro. Zugenommen hat die Zahl derer, die als Scheinselbstständige ein Laden- oder Dienstleistungsgeschäft betreiben und wie die Wanderarbeiter überwiegend nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Die Einkommen aus traditioneller Landwirtschaft reichen längst nicht mehr, eine Familie zu ernähren. Die Billigprodukte, mit denen China in den 1980er und 90er Jahren die Welt beglückte, stellen inzwischen andere Länder zu niedrigeren Löhnen her. Und der Einsatz von Robotik setzt Industriearbeiter:innen frei. Schwer wird es für Beschäftigte in kleinen, nicht automatisierten Betrieben der Textilindustrie. Deren Produkte gingen zum großen Teil per Online-Handel an die Endkund:innen in den USA. Nachdem Trump die bislang geltende Zollfreiheit für Lieferungen unter 800 Dollar aufhob, werden etliche Firmen schließen oder die Herstellung verlagern.

Wenn Xi Jinpings Appelle zu Bescheidenheit und gar Duldsamkeit angesichts einer die Weltmärkte überschwemmenden Wirtschaft aus der Zeit gefallen zu sein scheinen, so wird übersehen, dass der Staatspräsident auch Hunderte von Millionen Menschen in prekären Verhältnissen anspricht, denen er auf absehbare Zeit nichts anzubieten vermag als seine konfuzianischen Werte.

Anmerkungen:

1 Siehe „Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise“, LP21-53, 2021. https://www.lunapark21.net/ant-group-eine-unerhoert-schnelle-ameise/

2 Lesenswert: Über den chinesischen Alltag nicht nur im Krankenhaus berichtet die Korrespondentin Lea Sahay in ihrem Buch »Das Ende des chinesischen Traums – Leben in Xi Jinpings neuem China«, München 2024.