Die neue Weltordnung und der Nato-Krieg gegen Jugoslawien

Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. gegen „Restjugoslawien“, das zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien, Kosovo und Montenegro bestand. Ohne Zweifel gab es viele – auch kriegerische – Ereignisse, die zu diesem Krieg führten. Unbestritten ist an sich auch, dass dieser Krieg an einem konkreten Tag begann – eben an diesem 24. März 1999 gegen 20 Uhr, als die Nato-Kampfflugzeuge ihre ersten Bomben auf Ziele in Jugoslawien warfen.

Oder täuschen wir uns – und mit uns alle diejenigen, die nun 2019 an diesem Tag Artikel lesen oder auch veröffentlichen und dabei zurückblicken auf den Kriegsbeginn vor zwanzig Jahren? Denn verblüfft nimmt man zur Kenntnis: Bei Wikipedia hat der Krieg eineinviertel Jahre gedauert. In der deutschen Wikipedia-Fassung heißt es, der Krieg habe am „28. Februar 1998“ begonnen. Die englische Wikipedia-Fassung bevorzugt eine vage Formulierung für den Kriegsbeginn und definiert diesen auf „late February 1998“. In der französischen Ausgabe von Wikipedia wiederum wird einerseits auch ein präziser Tag als Kriegsbeginn genannt, allerdings ein ganz anderer, nämlich „6 mars 1998.“[1]

In allen drei Wikipedia-Fassungen wird also von einem Krieg, von dem es gemeinhin heißt, er habe am 24. März 1999 begonnen und dann 78 Tage und bis zum 10. Juni 1999 gedauert, davon ausgegangen, dieser habe sich über mehr als 15 Monate hinweggezogen. Und während in der deutschen Wikipedia-Fassung in diesem Krieg als „Konfliktparteien (!) die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), die jugoslawische Armee und serbische Ordnungskräfte sowie Nato-Streitkräfte unter Führung der USA“ aufgeführt werden, ist die Darstellung in der englischen Ausgabe von Wikipedia nochmals verzerrter. Danach wurde der Krieg zwischen der jugoslawischen Armee und der UCK ausgefochten, wobei letztere „Luftunterstützung durch die NATO und Unterstützung am Boden durch die Armee Albaniens erhalten“ hätten.[2] Die NATO, die als entscheidende Kriegspartei zu sehen ist, wird hier in einer Nebenrolle gesehen – auf der gleichen Ebene wie die Armee Albaniens, die in den meisten Berichten über den Kosovo-Krieg erst gar nicht auftaucht.

Wie absurd diese Darstellung ist, zeigt bereits die Tatsache, dass es – hier in der deutschen Fassung von Wikipedia – heißt: „Anlass [für den Krieg; M.K.] war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milosovic.“ In einer Art tabellarischen Randglosse in derselben Wikipedia-Ausgabe wird sogar explizit als „casus belli“, also als Kriegsgrund, genannt: die „Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch die BR Jugoslawien“.

Da nun die Verhandlungen über einen Vertrag zwischen Belgrad und der UCK in Rambouillet – einem Schloss in der Nähe von Paris – erst am 6. Februar 1999 begannen und da in allen Wikipedia-Fassungen zum Kosovo-Krieg das Nichtzustandekommen dieses Vertrags als „Anlass“ für den Krieg bezeichnet wird, ist ein Kriegsbeginn ein knappes Jahr früher schlechterdings unmöglich.

Die weitreichenden Geschichtsfälschungen bei Wikipedia seien hier ausführlich dargestellt, weil die medialen Manipulationen im Kosovo-Krieg – den Begriff „fake news“ gab es noch nicht und US-Präsident Bill Clinton, der eigentliche Kriegsherr, hatte ein deutlich positiveres Image als der aktuelle Hauptmieter im Weißen Haus zu Washington – auf ausgesprochen hohem Niveau stattfanden. Und weil sie symptomatisch dafür sind, wie mit diesem Krieg auch insofern Geschichte geschrieben wurde, als die Grundlagen einer seriösen Geschichtsschreibung beseitigt werden.

Kosovo-Krieg und „new world order”

Der Kosovo-Krieg gewinnt seine Bedeutung vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1990/91 und der neuen Rolle, die seither die USA spielen. Als damals noch größte Wirtschaftsmacht und als damals (und heute) mit Abstand stärkste Militärmacht formulierte US-Präsident George Bush senior 1990 den Satz: „We create a new world order“. Mit diesem Slogan zur Schaffung einer „neuen Weltordnung“ unter US-Vorherrschaft startete er den Golfkrieg 1990. Sein Nachfolger im Amt, US-Präsident William („Bill“) Clinton, setzte diese Politik nahtlos fort. Bush (senior) und Clinton war dabei gemein, dass man nunmehr weder Rücksicht nehmen müsse auf die Sowjetunion respektive Russland noch auf die UNO. Während der Republikaner Bush sich beim Golfkrieg 1990 noch um eine UN-Resolution, die diesen Krieg teilweise abdeckte, bemüht hatte, war dies für den Demokraten Bill Clinton 1999 kein Thema. Der Kosovo-Krieg wurde nicht nur ohne UN-Mandat geführt; es wurde erst gar nicht ein Versuch unternommen, ein solches UN-Mandat beizuholen. Legal, illegal, kollateral – der Kosovo-Krieg wurde von vornherein und absolut bewusst bei Verletzung geltender Normen geführt. Der österreichische Historiker Dr. Hannes Hofbauer schrieb: „Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien war eine jeder Rechtsgrundlage entbehrende Aggression. Gebrochen wurden das Völkerrecht, die UN-Charta, die NATO-Statuten und vielerlei nationale Verfassungen, insbesondere auch das deutsche Grundgesetz.“[3]

Die UN-Charta, die die USA anerkannt haben, gestattet die Anwendung von militärischer Gewalt nur in Form von Selbstverteidigung (Artikel 51) oder in Form einer von den Vereinten Nationen beschlossenen Zwangsmaßnahme bzw. einer von den UN beschlossenen Ermächtigung zu einer militärischen Zwangsmaßnahme (Artikel 42). Das damals gültige (dann allerdings im Verlauf des Kosovo-Kriegs „angepasste“) NATO-Statut konstatierte präzise, dass eine NATO-Intervention nur im Fall eines „Angriffs auf ein NATO-Mitgliedsland“ gestattet sei. Die Argumentation, es gebe so etwas wie das „Recht auf eine humanitäre Intervention“ – hier zum Schutz der albanisch-kosovarischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo – ist ebenso alt wie ihr dutzendfach gerade auch seitens der Vereinten Nationen widersprochen wurde. In diesem Sinn argumentierten bislang auch westliche Regierungen. Es war das britische Auswärtige Amt, das 1986 im Detail vortrug, warum ein „Recht auf eine humanitäre Intervention“ abzulehnen sei.[4]

Es ging bei diesem Krieg nicht um eine Weiterentwicklung des Völkerrechts. Nein, es ging hier darum, das Völkerrecht zu entsorgen, auf spätere Kriege vorzubereiten und das pure „Recht“ des Stärkeren zu proklamieren und zu praktizieren.

Das wurde kaum irgendwo deutlicher als bei den sogenannten Verhandlungen in Rambouillet. Diese Verhandlungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, als sich die Lage im Kosovo erheblich beruhigt hatte und als hunderttausende Flüchtlinge in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete zurückgekehrt waren. Rund 1400 Beobachter der OSZE waren in der Provinz Kosovo stationiert worden; 15.000 Mann der serbischen Sonderpolizei hatten sich im Oktober 1998 aus dem Kosovo zurückgezogen. Die OSZE bzw. der Westen ließen damit jedoch zu, dass die UCK – sie wurde bis Mitte 1998 selbst vom US-Geheimdienst korrekt als „Terrororganisation“ bezeichnet – in breitem Umfang faktisch die Macht im Kosovo übernahm – und zwar mit militärischen Mitteln. Das las sich in der Tageszeitung Die Welt vom 22. Januar 1999 wie folgt: „Die Rebellen sind fast überall dorthin zurückgekehrt, wo sie im Sommer [1998] waren. […] Ferner haben sie neue Waffen herangeschafft, moderne Panzerschützengewehre, deren Kugeln zur Not auch mittlere Panzerungen durchschlagen können.“

In dieser Situation kam es am 16. Januar 1999 in dem Dörfchen  Račak, mitten im Kosovo, zu dem, was als „Massaker“, begangen durch serbische Einheiten, ausgegeben wurde. Darauf wird noch einzugehen sein. Im Gefolge dieses sogenannten Massakers wurden im französischen Rambouillet „Friedensverhandlungen“ geführt. Die Details zu Rambouillet – wer hier welche Fäden spann; wie die UCK-Verhandler ausgetauscht wurden, wie der lange Zeit per internationalen Haftbefehl gesuchte Hashim Thaçi, der von Belgrad beschuldigt wurde, konkrete Polizistenmorde begangen zu haben, an die Spitze der UCK-Delegation gestellt wurde – seien hier ausgeklammert. Festzuhalten ist hier nur, was der Westen der serbischen Seite in ultimativer Form zur Unterschrift vorlegte. Belgrad sollte akzeptieren, dass die Provinz Kosovo einen „Internationalen Verwalter“ erhält, dass dort 28.000 Mann Nato-Soldaten stationiert werden, dass in drei Jahren ein Referendum in Kosovo über eine mögliche Lostrennung von Serbien stattfinden sollte, dass die UCK faktisch als Polizeigewalt im Kosovo agieren würde … und dann vor allem, dass sich „NATO-Personal […] innerhalb der gesamten Bundesrepublik [Jugoslawien] einschließlich ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert bewegen können“ müsse. Damit wäre ganz Serbien und Montenegro zu einem Aufmarschgebiet der NATO geworden.

Es war klar, dass die serbische Seite das nicht unterschreiben konnte. Und dies war auch das Ziel. Es sollte keine serbische Unterschrift, es sollte Krieg geben.

Es gibt hier eine fatale Parallele zum Ersten Weltkrieg, als Wien an Belgrad massiv – unterstützt durch den deutschen Kaiser – ein Ultimatum richtete u.a. mit den Forderungen, „dass „Organe der k. u. k. Regierung“ auf serbischem Boden „bei der Unterdrückung der subversiven Bewegung“ mitwirken bzw. „auf serbischem Territorium […] an den diesbezüglichen Erhebungen [= Ermittlungen] teilnehmen“ konnten. Die Parallele ist offenkundig. Das Gedächtnis der Diplomaten ist elefantös.

Die Art der Bombardierung

Es folgte an 78 Tagen ein intensives Bombardement durch NATO-Flugzeuge. Beteiligt waren 1000 Kampfflugzeuge der Luftstreitkräfte unter anderem der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Spaniens und der Türkei. Es gab 35.000 Lufteinsätze. 6500 Zivilisten und 500 jugoslawische Soldaten fanden den Tod. 200 Fabriken wurden dem Erdboden gleichgemacht. Raffinerien wurden in Brand geschossen. 33 Brücken, ein großer Teil des Straßennetzes und der Infrastruktur der Eisenbahn wurden zerstört. Hunderte Dörfer wurden in Brand gesteckt. In fast allen Städten Jugoslawiens wurden Regierungsgebäude, Rathäuser, Kirchen, Klöster, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Sportanlagen, Museen, Gedenkstätten, ja sogar Friedhöfe bombardiert und oft in Schutt und Asche gelegt. Der NATO gingen buchstäblich die Ziele aus bzw. sie mussten neu definiert und damit immer mehr rein zivile Ziele ins Visier der Bomber genommen werden. Dabei legte die NATO Wert auf die Feststellung, jedem einzelnen Angriffsziel „politisch zugestimmt“ zu haben.

Einige der im Krieg eingesetzten Waffen dürften überhaupt erstmals oder erstmals in großem Umfang eingesetzt worden sein. Der Krieg als „showroom“, als Großversuch. Das gilt z. B. für Graphit-Bomben. Es handelt sich um Bomben, die Graphit-Fäden ausstreuen und damit zu Kurzschlüssen im Hochspannungsnetz und in Umspannstationen usw. führen. Mit dem Einsatz dieser Bomben konnte die Elektrizitätsversorgung ganzer Gebiete oder von Wohnvierteln für längere Zeit ausgeschaltet werden. Darüber wurde auch in Deutschland berichtet. So konnte man am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung lesen: „Kein Licht, kein Wasser, keine Straßenbahn … Luftangriffe der NATO auf die Stromversorgungssysteme Serbiens haben zu Beginn des dritten Monats der Bombardierung Jugoslawiens die Städte Belgrad, Novi Sad und Nis und einen großen Teil des Landes in Katastrophenstimmung versetzt.“ Ohne Zweifel handelte es sich hier um Maßnahmen, die völkerrechtswidrig gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren. Die fatalen Folgen beispielsweise in Krankenhäusern sind naheliegend.

Das Vorgehen der NATO im Jugoslawien-Krieg 1999 war einerseits beispiellos und andererseits beispielgebend. Sieben Jahre später diente die NATO-Aggression der Regierung in Tel Aviv als Muster für das Vorgehen im Libanon-Krieg, der am 12. Juni 2006 begann. Der israelische Premierminister Ehud Olmert rechtfertigte die katastrophalen Auswirkungen der israelischen Luftangriffe auf den Libanon mit den folgenden Worten: „Die europäischen Länder haben den Kosovo angegriffen und dabei 10.000 Zivilisten umgebracht. […] Ich sage ja nicht, dass es falsch war, im Kosovo zu intervenieren. Aber bitte: Erzählt uns nicht, wie man mit Zivilisten umgeht.“[6]

Uranmunition – die Aktualität der Kriegsfolgen

Besonders fatal war und ist der Einsatz von Uran-Munition. Die NATO hatte nach dem Krieg eingestanden, 30.000 Geschosse mit abgereichertem Uran (depleted Uranium, DU) abgefeuert zu haben. Belgrad nannte 50.000 Geschosse. Das entspricht zwischen 10 und 15 Tonnen Uran. 2018 lebte die Debatte über die Folgen des Einsatzes der uranhaltigen Munition neu auf. Die serbische Tageszeitung Politika berichtete am 8. November 2018 (und zuvor bereits am 23. März 2012) über das Thema. In Gebieten, in denen nachweislich solche DU-Geschosse eingesetzt wurden, war in den letzten Jahren eine massiv erhöhte Rate an Krebserkrankungen festgestellt worden.[7] Der US-Boschafter in Belgrad, Kyle Scott, löste mit seiner Behauptung, der Anstieg der Krebsfälle in Serbien habe nichts mit den Uran-Geschossen zu tun und sei vielmehr eine Folge „des ungesunden Lebensstils vieler Serben und der rückständigen medizinischen Versorgung im Land“ Empörung aus.

Uran-Munition war von der NATO bereits 1995 in Bosnien (und hier in der Gegend von Pale) eingesetzt worden. Vor allem aber wurden solche Geschosse im großen Umfang im Irak-Krieg 1990 verschossen – also just zum Auftakt der „new world order-“ Strategie der US-Regierung. Und im Gefolge dieses Kriegs bilanzierte Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA: „Die Wirkungen der Uran-Mantelgranaten waren durchaus bekannt. Testgelände für diese Waffen in Minnesota und New Mexico blieben ständig radioaktiv […] Wissenschaftler aus Saudi-Arabien berichteten [nach dem Irak-Krieg; M.K.] über einen Anstieg der Radioaktivität entlang der Nordgrenze des Landes. Dem Bericht der [britischen Atomenergiebehörde] UKAEA zufolge verursachen 40 Tonnen radioaktiver Trümmer in der Wüste möglicherweise bis zu 500.000 Todesfälle. Uran-238 behält seine Radioaktivität über Jahrmillionen. Demnach dürften ganze Regionen im Irak und Kuweit für immer tödlich und unbewohnbar bleiben.“[8]

Was bleibt

Die direkten, kurzfristigen Begründungen für den NATO-Krieg wurden bald nach dem Krieg erst gar nicht mehr vorgetragen. Was in Račak passierte, ist zumindest nicht aufgeklärt; sehr viel spricht dafür, dass es sich um eine Manipulation, organisiert von der UCK, handelte: In vorausgegangenen Gefechten gefallene UCK-Kämpfer wurden als Zivilisten umgekleidet und nach Račak verbracht. Entsprechende glaubwürdige Berichte gab es bereits im Januar 1999 im französischen Figaro und im britischen Guardian. Der deutsche Verteidigungsminister hatte behauptet, serbische Kommandos verfolgten eine „Operation Hufeisen“. Er verfüge über „einen Beweis dafür, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant waren.“[9] Dieser Hufeisenplan entpuppte sich bald als pure Fälschung eines westlichen Geheimdienstes (als Urheber wurde der bulgarische Geheimdienst vermutet).[10]

Das Hauptanliegen der „humanitären Intervention“ hatte gelautet, man müsse eine ethnische Säuberung des Kosovo verhindern. Einmal abgesehen davon, dass der Westen in den Jahren gestattet hatte, dass 1995 rund 200.000 Serbinnen und Serben aus der Krajina, in Kroatien, von der kroatischen Armee vertrieben (und in den serbischen Teil von Bosnien bzw. nach Montenegro und vor allem nach Serbien geflüchtet) waren, besteht das Resultat des Kosovo-Kriegs in nichts anderem als in einer neuen, groß angelegten ethnischen Säuberung. Mehr als 250.000 Serben, slawische Moslems und Roma mussten nach dem Krieg den Kosovo verlassen. Viele hundert, wenn nicht einige Tausend, wurden unter den Augen der NATO-Truppen, die nach dem Waffenstillstand in den Kosovo einrückten, von UCK-Kommandos ermordet.

Was bleibt sind vor allem die Schäden, die der Krieg anrichtete, die gesundheitlichen Folgen und der immense Vertrauensverlust des Westens, der EU und der US-Regierung.

Milos K. lebt in Belgrad; der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.

Anmerkungen:

[1] Im Einzelnen: Deutsche Wikipedia: „Der Kosovokrieg (auch als Kosovo-Konflikt bezeichnet, albanisch Lufta e Kosovësserbisch Косовски сукоб Kosovski sukob) war ein bewaffneter Konflikt im Rahmen der Jugoslawienkriege um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 bis zum 10. Juni 1999.“ Wikipedia englisch: „The Kosovo War was an armed conflict in Kosovo that started in late February 1998 and lasted until 11 June 1999.” Wikipedia französisch: “La guerre du Kosovo a eu lieu du 6 mars 1998 au 10 juin 1999, sur le territoire de la République fédérale de Yougoslavie, opposant l’armée yougoslave à l’armée de libération du Kosovo et l’Organisation du traité de l’Atlantique nord (OTAN).“ [Jeweils abgerufen am 17. März 2019]

[2] Der gesamte Wortlaut bei der englischen Wikipedia-Fassung: “The Kosovo War was an armed conflict in Kosovo that started in late February 1998 […] and lasted until 11 June 1999. […] It was fought by the forces of the Federal Republic of Yugoslavia (by this time consisting of the Republics of Serbia and Montenegro), which controlled Kosovo before the war, and the Kosovo Albanian rebel group known as the Kosovo Liberation Army (KLA), with air support from the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) from 24 March 1999, and ground support from the Albanian army.[…]” [Abgerufen am 17. 3.2019]

[3] Hannes Hofbauer, Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus, Wien 2008. S. 99

[4] Das Foreign Office in London (Policy Document No. 148, British Yearbook of International Law 57/1986, S. 614) argumentierte wie folgt (hier übersetzt): „Die überwältigende Mehrheit der zeitgenössischen Rechtsmeinung spricht sich gegen die Existenz eines Rechts zur (einseitigen) humanitären Intervention aus u.a. aus drei Gründen: erstens enthalten die UN-Charta und das Völkerrecht insgesamt kein spezifisches derartiges Recht; zweitens liefert die Staatenpraxis in den letzten zweihundert Jahren und besonders nach 1945 allenfalls eine Handvoll solcher Fälle einer humanitären Aktion, wobei die meisten davon ausgehen, dass kein einziger davon Bestand hat; und schließlich spricht aus Gründen der Vorsicht vor einem möglichen Missbrauch stark dagegen, ein solches Recht zu schaffen. […] Der wesentliche Gesichtspunkt, der dagegen spricht, die humanitäre Intervention zu einer Ausnahme vom Prinzip des Interventionsverbot zu machen, ist die Tatsache, dass ihre zweifelhaften Vorteile bei weitem durch ihre Kosten in Bezug auf die umfängliche Achtung des Völkerrechts aufgewogen werden.“ Hier zitiert bei: Norman Paech, Humanitäre Intervention und Völkerrecht, in: Ulrich Albrecht und Paul Schäfer, Der Kosovo-Krieg. Fakten, Hintergründe, Alternativen, Köln (PapyRossa), 1999, S.102

[5] Hier nach: Hannes Hofbauer, Experiment Kosovo, S. 100

[6] In: Der Spiegel 34/2006; hier zitiert bei Hofbauer, Experiment Kosovo, S. 100

[7] Siehe Politika vom 8. November 2018 „Nato – Fakten über abgereichertes Uran; siehe: http://www.politika.rs/sr/clanak/415295/NATO-Debatu-o-osiromasenom-uranijumu-zasnovati-na-cinjenicama

[aufgerufen am 18. 3.2019]

[8] Ramsey Clark, Der Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf, Göttingen 1995, S. 144

[9] Rudolf Scharping, Wir dürfen nicht wegsehen, Berlin 1999, S.92f

[10] Im Kopf des Plans befand sich das Wort „Putkova“. Das Wort bedeutet zwar „Hufeisen“, ist jedoch ein im Serbischen nicht gebräuchliches Wort und einerseits einem altertümlichen Kroatisch zuzuordnen. Siehe Rede Dr. Gregor Gysi, Deutscher Bundestag, Sitzung vom 15. April 1999