Der Bock als Gärtner

Die Privatisierung der Rechtsprechung bei TTIP, CETA & Co

Thomas Fruth. Lunapark21 – Heft 28

Bestandteil der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit zum Schutze privaten Eigentums. Damit wird eine zentrale Funktion jedes bürgerlichen Staates durch eine internationale Dimension unterhöhlt.

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