Anmerkung der Webredaktion: Dieser Artikel ist bereits im Sommer 2018 erschienen. Die Webredaktion lag seit Erscheinen des Heftes 42 brach und erwacht erst jetzt wieder. Seitdem ist in Frankreich viel passiert, und der Lauf der Dinge lässt diese Überschrift gerade sehr alt aussehen. Wir dokumentieren trotzdem diesen Artikel, weil er den Hintergrund der aktuellen Proteste gut beleuchtet.
Frankreich: Niederlagen bei Streiks und sozialen Bewegungen
Wenn ein Milliardär und Großunternehmer einen wildgewordenen Berufspolitiker darauf hinweisen muss, dass allzu viel soziale Arroganz nur schadet und ein bisschen mehr Rücksicht auf die Belange der gesellschaftlichen Unterklassen ein Stabilitätserfordernis darstellt, dann lässt dies tief blicken. François Pinault, der 81jährige frühere Holz-Großhändler und heutige Anbieter von Luxusgütern – er nennt u.a. die Modemarken Gucci und Yves Saint-Laurent sein eigen – monierte in einem Interview vom 22. Juni, Macron verstehe „die kleinen Leute nicht“. Die Berater Macrons konterten auf die Worte des Milliardärs, seine veralteten Begrifflichkeiten seine ja nur Ausdruck der eigenen sozialen Arroganz.
Soziale Rücksichtnahmen sind tatsächlich Emmanuel Macrons Sache nicht. „Die Dampfwalzenstrategie“, titelte die Boulevardzeitung Le Parisien am 12. März dieses Jahres, und konkretisierte wie folgt: „In seinem Willen, das Land ,umzuwandeln‘, startet Macron fast jeden Tag eine neue Reform“. Allerdings vergleicht das Blatt den Präsidenten auch mit einem Rugbyspieler: Dieser habe den Ball ergriffen und laufe nun im Höchsttempo auf das Tor zu, „doch wenn er sich umdreht, ist es um ihn geschehen.“ Geschwindigkeit als Regierungsprinzip also.
Zwei Punkte sind dabei erstaunlich: Zum ersten die immer noch vorhandene, wenngleich relative, Popularität von Emmanuel Macrons sowie seines amtierenden Premierministers Edourd Philippe. Zum zweiten die Tatsache, dass soziale Widerstände zwar aufkeimen und gesellschaftliche Protestbewegungen aufkommen – wie in den vergangenen Monaten an den Universitäten, bei der französischen Bahngesellschaft SNCF oder gegen die reaktionäre Novelle in der Ausländergesetzgebung -, diese jedoch bislang erkennbar zu schwach bleiben, um sich durchsetzen zu können.
Dies wird dem progressiven Lager in näherer Zukunft noch einige Analysen abverlangen. Denn die bislang letzten Versuche von Regierungen, auf ähnlich brachiale Weise zu „reformieren“ wie die jetzige, scheiterten nahezu auf der ganzen Linie. 1995 etwa präsentierte der damalige konservativ-liberale Premierminister Alain Juppé ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine – ungefähr mit der jetzt auf dem Tisch liegende SNCF-„Reform“, die einem Angriff auf die Eisenbahner darstellt, enthielt. Auch war die Deckelung der staatlichen Gesundheitsausgaben und eine Hochschulreform Bestandteil des Pakets. Nach einem dreiwöchigen Streik aller öffentlichen Dienste (Bahn, Post, Energiesektor, Nahverkehr) sowie der Studierenden im November und Dezember 1995 musste die damalige Bahnreform ersatzlos zurückgenommen werden. Alles, was die Regierung Juppé in den dann folgenden anderthalb Jahren anfasste, misslang. Bei jeder neuen Ankündigung einer „Reform“ folgte ein Aufschrei und binnen einer Woche war sie vom Tisch.
Damals schien die gesamte französische Gesellschaft in Gärung zu geraten. Unterbrochen wurde diese breite Mobilisierung durch den Regierungseintritt der Sozialdemokratie im Juni 1997. Diese hatte in der Opposition viele der Forderungen der sozialen Protestbewegungen übernommen. An der Regierung führte sie die kapitalistischen „Tagesgeschäfte“ weitgehend ungebrochen fort.
Dennoch blieb Frankreich aus Sicht von Teilen der europäischen Bourgeoisie ein „Sorgenkind“, denn manche tiefgreifenden regressiven Umwälzungen im Sinne des Kapitals konnten hier nur in kleinen Schritten umgesetzt werden. Den Angriff auf den Kündigungsschutz musste die Regierung des Konservativen Dominique de Villepin im April 2006 nach Massenprotesten zurückziehen. Präsident Nicolas Sarkozy schaffte es 2010 zwar, gegen erheblichen Widerstand das Renteneintrittsalter anzuheben. Doch Maßnahmen wie die Infragestellung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns SMIC, von Kollektivvereinbarungen (ungefähr den deutschen Tarifverträgen entsprechend) oder eine Verlängerung der Arbeitszeit blieben heiße Eisen. Diese wurden erst in jüngerer Zeit angepackt: Zunächst unter François Hollande und nun, im September 2017, unter Emmanuel Macron: Der Geltungsbereich der Flächenkollektivverträge wurden zugunsten von Verträgen in den einzelnen Unternehmen eingeschränkt; auf dieser Ebene sind nun auch Arbeitszeitverlängerungen möglich.
Auch der als aggressiver Konservativer angetretene Präsident Sarkozy (2007 bis 2012) schaffte es nicht, Frankreich mit der Brechstange zu „reformieren“. Als 2007/08 die Finanzkrise nach Frankreich herüberschwappte, fürchtete er insbesondere die Reaktionen der CGT und war darum bemüht, ihre Führung einzubinden. Weshalb die Bourgeoisie in den stabilsten EU-Ländern wie Deutschland und den Niederlanden herablassend auf das Land zu blicken begann. Der Einfluss Frankreichs sank – auch wirtschaftlich: So wurde 2014 der führende Industriekonzern Alstom an Siemens und General Electric verscherbelt. Die Repräsentanten der herrschenden Klassen in Europa, insbesondere Wolfgang Schäuble, begannen, Frankreich als „kranken Mann des Kontinents“ zu betrachten.
Emmanuel Macron scheint nun die in diesen Kreisen erwünschte Schocktherapie zu schaffen. Und dies bislang ohne allzu große politische Verluste: Im Juni 2018 erntet er in Umfragen 33 Prozent zustimmende und 54 Prozent ablehnende Wertungen. Er hält sich damit trotz der Welle sozialer Proteste relativ stabil. All die Erwartungen auf einen „neuen Mai 1968“ erweisen sich als Phantasmen.
Worin liegt das Geheimnis? Nachdem die Hochschulproteste mit der Räumung letzter besetzter Hochschulen wie Nanterre (am 13. Juni) und der EHESS (am 22. Juni) faktisch endeten, und die Beteiligung am Ausstand der Bahnbeschäftigten am 22. Juni erstmals auf unter zehn Prozent des SNCF-Personals fiel, wird darüber hinaus die Frage aufgeworfen: Was ist die Erklärung für die bisherigen Niederlagen der sozialen Protestbewegungen?
Ein Teil der Antwort lautet: In allen Teilen der Gesellschaft gab es im Vergleich zu den vorausgegangenen Jahren mit den erfolgreichen sozialen Bewegungen eine deutliche Entsolidarisierung. Sodann kann der jugendlich-dynamisch auftretende Macron den Bonus für sich reklamieren, vor den Wahlen im Frühjahr 2017 das meiste von dem, was er heute tut, auch so oder ähnlich angekündigt zu haben. Die einzige Ausnahme bildet hier die SNCF-Reform. Gewählt wurde er dennoch. Erstens, weil die Sozialdemokratie unter François Hollande sich bei dem Versuch, die von Schäuble & Co. geforderten Konterreformen umzusetzen, vollends in den Abgrund befördert hatte. Zweitens, weil damit Emmanuel Macron in der Stichwahl, nach der Niederlage der Altparteien, allein der Neofaschistin Marine Le Pen gegenüber stand. Seine sozialpolitischen Vorhaben relativ ungeschminkt anzukündigen, kostete ihn in dieser Konstellation nicht den Wahlsieg. Und so sieht die deutsche und die europäische Bourgeoisie in Macron nach wie vor einen Hoffnungsträger für ihre Interessen. Ob dies auf die Dauer gut geht, ob nicht doch noch durchsetzungsfähigere Protestbewegungen in Erscheinung treten oder ob die rechtsextreme Alternative wie in Italien und Österreich erstarkt – dies wird die nähere Zukunft erweisen.
Bernard Schmid; Dr.iur. 1971 in Süddeutschland geboren, seit einem Vierteljahrhundert in Paris lebend und dort als Rechtsanwalt in Paris tätig. Er ist seit Jahrzehnten aktiv als freier Journalist und Autor mehrerer Bücher u.a. zur extremen Rechten in Frankreich und Europa.