Kommentar zu den Beiträgen von E. Altvater, W. Rügemer und W. Wolf
Karl Heinz Roth. Lunapark21 – Heft 22
Es ehrt Winfried Wolf, dass er 1998 ein wohl begründetes Nein der PDS-Bundestagsfraktion gegen die Einführung des Euro mit durchgesetzt hat. Denn es ist in der Tat ein Unding, einer Wirtschaftsregion eine Einheitswährung zu verpassen, in der es keine standardisierten Arbeitsbedingungen, Löhne, Sozialleistungen und Fiskalpolitik gibt, von einem demokratisch begründeten politischen Integrationsprozess ganz zu schweigen.
Trotzdem wäre es falsch, aus dieser vor fünfzehn Jahren in jeder Hinsicht berechtigten Haltung heute ein Votum für den vollkommenen oder auf die Peripherieländer der Euro-Zone beschränkten Rückzug aus dem Euro ableiten zu wollen. Auf die katastrophalen sozialen und ökonomischen Folgen eines solchen Vorgehens hat Altvater zu Recht hingewiesen. Bei einer Rückkehr des deutsch beherrschten Europa zu einer DM-Ankerwährung würden die binneneuropäischen Ungleichgewichte und die deutsche Vormachtstellung weiter vertieft und die Peripherieländer der Euro-Zone würden unweigerlich in den Status von Entwicklungsländern zurückfallen. Inzwischen gibt es zahlreiche fundierte Folgeabschätzungen die für die „PIGS-Länder“ sogar den völligen, von Hungerkatastrophen begleiteten Zusammenbruch voraussagen. Diese überaus ernst zu nehmenden Szenarien können wir nicht einfach unter den Tisch kehren.
Niemand bestreitet, dass die Europäische Union seit ihren Anfängen vor allem ein Projekt des Kapitals gewesen ist und dass die globale Hegemonialmacht USA dabei auch heute noch eine gewichtige Rolle spielt. Solche Einschätzungen sollten jedoch gerade auch bei kurzen programmatischen Äußerungen durch ein Minimum an begrifflichen Standards abgesichert werden. Die Argumentation Wolfs und Rügemers leidet meines Erachtens an der fehlenden Unterscheidung zwischen dem real operierenden und profitsuchenden Konzern- und Finanzkapital und den gesamtwirtschaftlichen Steuerungssystemen auf der Ebene der Nationalstaaten und ihrer Blockbildungen. Genauso verkürzt erscheint es mir, aus einem aus dem Jahr 1943 stammenden Dokument des deutschen Außenministeriums die Behauptung abzuleiten, das deutsche Kapital habe schon immer eine Währungsunion als Gipfel seiner Europastrategien angesehen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass das Auswärtige Amt bei den Europa- und Nachkriegsstrategien der deutschen herrschenden Eliten die schwächste Karte spielte und keinen Einfluss auf die maßgeblichen Entscheidungszentren (Reichsgruppe Industrie, Rüstungsministerium usw.) hatte. Und zweitens bleibt unerörtert, wie widerwillig sich wesentliche Teile der deutschen herrschenden Klasse seit den 1970er Jahren dem vor allem von Frankreich betriebenen währungspolitischen Integrationsprozess angepasst haben, um ihn dann konsequent nach ihren Bedingungen zu gestalten.
Meines Erachtens leiden alle drei Beiträge an einer Überbetonung des währungspolitischen Hebels bei der Suche nach Alternativen zu der sich stetig zuspitzenden Krise EU-Europas. Zwar deuten alle drei Autoren den Bezug zu einer arbeits-, sozial- und fiskalpolitisch begründeten Kehrtwende in die Richtung einer sozialen Demokratisierung an, aber sie argumentieren letztlich doch nur auf der währungspolitischen Ebene entweder für die Erhaltung der Einheitswährung (Altvater) oder für ihre Abschaffung (Wolf, implizit auch Rügemer). Nach meiner Einschätzung geht es dagegen darum, die Prioritäten umzukehren und auf die europäische Krise mit einer Intensivierung und Homogenisierung der sozialen Kämpfe zu antworten, wobei die wichtigsten Felder der gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Umwälzung mit einem Prozess hin zu einer basisdemokratisch verfassten Föderation Europa verbunden werden sollten. In diesem Kontext können dann auch die Akutmaßnahmen zur währungs-, finanz- und fiskalpolitischen Überwindung der krisenhaft zugespitzten Ungleichgewichte ihren Platz finden, die Altvater ansatzweise andeutet, die jedoch bis hin zu einem automatischen Ausgleich der Leistungsbilanzunterschiede zu erweitern wären. Weiter gehende Überlegungen zu dieser Option finden sich in einem inzwischen in mehrere Sprachen übersetzten „Aufruf für ein egalitäres Europa“ und in einer Flugschrift, in der wir die kritische Analyse des europäischen Integrationsprozesses mit alternativen Handlungsoptionen verbunden haben.
Karl Heinz Roth lebt in Bremen. Er ist Historiker, Mediziner und Vorstandsmitglied der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts. Siehe Karl Heinz Roth/Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa, Hamburg: Edition Nautilus, Juli 2013 und
www.egalitarian-europe.com