seziertisch nr. 155: Fiskalpakt+

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Und weder Aberglauben, weder Schulden
Fand sich sein stolzes Herz zu dulden.
Peter Hacks: Das Vaterland. In: Hacks, Werke, Erster Band. Berlin 2003. S. 334

Die Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten und der Aufstieg des linken Parteienbündnisses Syriza in Griechenland werden zuweilen als Zeichen für eine europäische Trendwende interpretiert. Es ergebe sich die Chance für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit mehr Staat und Priorität für Beschäftigung. Von der offiziellen US-Politik, vom Nobelpreisträger Krugman, selbst von George Soros, dem Gründer des Spekulationsfonds „Quantum“, wird dies befürwortet.

Hebel einer solchen neuen Politik soll die Steigerung der Konsum- und Investitionsnachfrage sein. Erstere kann durch höhere Tarifabschlüsse gefördert werden, letztere durch Kreditaufnahme der öffentlichen Hände.

Die noch dominante, stark von Deutschland bestimmte Fiskalpolitik geht einen anderen Weg. Zur 2009 ins Grundgesetz eingefügten Schuldenbremse soll nun der Europäische Fiskalpakt treten, der sie auf die Euro-Zone ausdehnt.

Widerspruch kommt, wie gezeigt, auch von einem Teil der Eliten. Diese sind offenbar national gespalten: Befürwortung der Sparpolitik in Deutschland, Kritik im Ausland.

In den Volksmassen – dem denkbar breitesten subjektiven Faktor in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung – ist es leider nicht viel anders: die Gegenwehr ist in Spanien und Portugal heftiger als in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich hat sie sogar zu einem Wechsel in der Exekutive geführt. Dagegen scheint sich in der Bundesrepublik noch nicht einmal bei der Bundestagswahl 2013 eine Alternative abzuzeichnen.

Der Beharrungsbereitschaft in Deutschland liegen Interessen zugrunde:

Kapitalflucht aus ökonomisch bedrängten europäischen Staaten führt zu starker Nachfrage nach Bundesanleihen, die neuerdings zu de facto null Prozent Zinsen begeben werden können. Der deutsche Staat kann sich deshalb besonders günstig verschulden, zu Lasten seiner Nachbarn.

Es wird behauptet, bundesdeutscher Export, der durch nur mäßige Lohnstückkosten und niedrige Steuern und Abgaben gefördert wird, werde gerade dadurch auf Dauer stranguliert, dass die Abnehmer im europäischen Süden niederkonkurriert und kaputt gespart werden, also nicht mehr nachfragen können. In der Bundesrepublik wirkt dieses Argument so lange nicht besonders beängstigend, wie die Ausfuhr in Länder außerhalb der Euro-Zone nicht einbricht. Wenn durch die währungspolitischen Turbulenzen der Außenkurs der europäischen Währung entweder sinkt oder doch weniger steigt, als sonst zu erwarten wäre, wird die deutsche Ausfuhr begünstigt. So erklärt sich auch, dass die beiden Exportgewerkschaften – IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie – nicht zur wirtschaftspolitischen Opposition gehören.

Es sollte nicht übersehen werden, dass die deutsche Schuldenbremse offenbar in der Bundesrepublik selbst populär ist. Bei einer Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung hat sie 2011 eine breite Mehrheit gefunden.

Eine wirtschaftspolitische Opposition in Deutschland wird wahrscheinlich isoliert bleiben und die Massenbewegungen in anderen europäischen Ländern werden hierzulande wenig Anklang finden, wenn sich das Nein ausschließlich gegen das Spargebot richtet.

Vielleicht sollte es andersherum probiert werden: Ja zur Schuldenbremse und auch zum Europäischen Fiskalpakt, verbunden mit der Forderung, dass deren wesentliches Ziel, den Anstieg öffentlicher Schulden zu stoppen bzw. Schulden abzubauen, nicht durch Einsparungen, sondern durch Steigerung der Einnahmen der Öffentlichen Hand (der Staaten und auch der sozialen Sicherungssysteme) erreicht werden.

Nach Keynes ist staatliche Kreditaufnahme nur in Krisenzeiten sinnvoll. Für schwächelnde Volkswirtschaften im Süden Europas und zurzeit auch in Großbritannien trifft das gegenwärtig zu. Angebracht sind Schulden auch zur Finanzierung von Infrastruktur, die erst langfristig amortisiert werden kann. Im Übrigen aber gilt: sie sind immer zugleich die Guthaben der Gläubiger, die Zinsen beziehen.

Deshalb: Nicht Eurobonds oder die Befürwortung eines kreditfinanzierten Wachstums sollte die Losung vernünftiger Leute sein, sondern eine von oben nach unten umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik.

Georg Fülberth war Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg/L.

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